LdN 333 - Lindner, Söder und der Populismus - Mangel an Führungs- und Gestaltungsanspruch

Zugegeben eine Provokation. Aber leider muss ich sagen, dass ich immer mehr den Eindruck habe, dass sich die FDP nur noch an ihre Machtbeteiligung klammert und daher sämtliche Themen vor allem aus der Sicht „Wählerstimmen-Wählertsimmen-Wählerstimmen“ angeht. Und damit zu einer Art Populismuspartei der Mitte(?) mutiert.
Die in LdN333 dokumentierten redeschnipsel sind vieleicht nur die Spitze des Eisbergs. Könnten aber fast genau so aus einer Bierzeltrede von Markus Söder stammen. (Für Trump spricht er zu sehr in zusammenhängenden Sätzen :slight_smile: ). Dauerwahlkampfmodus, nur darauf ausgerichten Stimmerhalt und damit Regierungs- und Machterhalt zu betreiben.

Regieren geht anders. Völlig zurecht wird das Besipiel von W. Brand gegenüber gestellt.

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Mir hat die aktuelle LdN 333 auch besonders gut gefallen. Die Beschreibung von Brandts Situation und seiner Führungskraft, die heute vielen Politikern und Politikerinnen fehlt, ist euch sehr gut gelungen. Ich würde mir wünschen, Herr Lindner würde erkennen, welche Chance er hat, in die Geschichte einzugehen. (Scholz natürlich auch, aber Lindner traue ich bessere Kommunikation zu). Wenn er seine Zielausrichtung (von FDP-Ŵähler bedienen zu Klimaschutz) ändern würde, würde ich hier Lobeshymnen auf ihn schreiben.

Nicht die Politik sollte den Umfragen und Mehrheiten hinterherlaufen, sondern Mehrheiten und Stimmung reagieren auf Politik. Die öffentliche Meinung ist nicht in Stein gemeißelt.

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Diesen umfrage-orientierten Regierungsstil hat Angela Merkel 16 Jahre lang vorgemacht. Dafür wurde sie an diversen Stellen kritisiert. Leider bringt er offensichtlich die notwendigen Erfolge in den Wahlergebnissen.
Am Ende ist das Wahlergebnis leider das Kriterium, an dem sich ein Politiker zu messen hat. D.h. das System belohnt alle, die sich so verhalten, dass das Wahlergebnis möglichst positiv ausfällt. Diese Handlungsweise muss allerdings nicht unbedingt was mit konkreten Inhalten oder Integrität zu tun haben. Das Ganze steht und fällt mir der Öffentlichkeitsarbeit.

Die einzige Möglichkeit, diese Politiker abzustrafen, ist mMn ausreichend entlarvende Berichterstattung. Das passiert in der breiten Masse noch zu wenig. Klar, die Lage und einige andere Formate machen da Einiges. Aber erreichen diese Formate wirklich die Zielgruppen, die hier ausschlaggebend sind?

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Was willst du uns damit sagen: „Lindner, Söder in Mannequin?“
Verstehe den Satz nicht.

Ja, dieses Kapitel ging mir runter wie Öl.

Es ist der fehlende Führungs- und Gestaltungswillen in der Politik, der ein systemischen Problem in in unserer parlamentarischen Demokratie darstellt!

Ich habe bis heute nicht abschließend verstanden, warum offenbar das System Menschen mit Führungs- und Gestaltungswillen nicht anzieht, sondern eher abschreckt. Vermutlich liegt es vor allem an der Partei-Mühle, die man durchlaufen muss, wenn man „oben mitreden“ will?

Hier sind noch einige Beispiele für den Mangel an Führungs- und Gestaltungswillen:

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Neben der Ostpolitik von Willi Brand gibt es noch einige wenige positive aus der jüngeren Geschichte Beispiele, die mir einfallen:

  • Ausstieg aus der Atomkraft durch eine Unionsgeführte Regierung
  • Große Sozialreform durch die Regierung Schröder (auch wenn sie im Detail vermasselt war)
  • Flüchtlingspolitik Angela Merkel 2015 „Wir schaffen das“
  • Zeitenwende im Hinblick auf die Bundeswehr (wobei wir den der Erfolg der Umsetzung erst in zukünftigen Geschichtsbücher entnehmen werden)
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Bravo! Ich habe schon lange darauf gewartet, das dieser unerträgliche Populismus thematisiert wird. Gestern noch habe ich bei Lanz den Herrn Dürr gehört, der mit pausenlosem Gesabbel den größten Teil der Sendezeit verbrauchte, gebetsmühlenartig seine populistischen Thesen wiederholte und Kontrahenten gar nicht erst zu Wort kommen ließ. Auch er scheint mir wie Lindner, Kubicki, Dobrint, Söder, Merz etc. etc. ausreichend intelligent zu sein, das Klima-Menetekel an der Wand und die Dringlichkeit energischen, zielgerichteten Handelns zu erkennen. Und kommt dann ein Habeck mit einem Plan daher, fällt diesen Leuten nur ein Rezept ein: Blutgrätsche!
Ich möchte gern mal an den Amtseid erinnern, den sie geschworen haben:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

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Ich habe bis heute nicht abschließend verstanden, warum offenbar das System Menschen mit Führungs- und Gestaltungswillen nicht anzieht, sondern eher abschreckt. Vermutlich liegt es vor allem an der Partei-Mühle, die man durchlaufen muss, wenn man „oben mitreden“ will?

Vor einigen Jahren haben ich ein sehr bissiges Statement eines Satirikers gesehen, der lebhaft beschrieben hat, wie man in Deutschland an die Spitze einer Partei respektive deren vorderer Listenplätze kommt:
Indem man möglichst ausdauernd und angepasst den „verdienten und alteingesessenen“ ParteikollegInnen in den Allerwertesten kriecht (und natürlich über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügt).

Wir sollten uns also nicht wundern, wenn sich dort „per Inzucht“ Menschen einfinden, die gewisse charakterliche Eigenschaften und ein für dieses System geeignetes Temperament mit sich bringen.
Aus dem Material dann geeignete Führungsfähigkeiten / -kräfte zu schnitzen, scheint überaus schwierig.

Und tatsächlich sind ja die „Macher“ und „High-Potentials“ eher in den deutlich lukrativeren Wirtschaftsjobs, die dank normalerweise hierarchischer Struktur mehr Gestaltungsfreiheit bieten und in denen man am Wochenende nicht das Stadtfest eröffnen werden muss oder man von Karen auf FB wegen wokem Verhalten durchbeleidigt wird.

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9 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: LdN333 Öffnet sich die FDP Libertären und Rechtsextremen

  • Ende der Wehrpflicht durch eine unionsgeführte Regierung
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Inhaltlich bin ich zwar bei euch aber im politischen Bereich muss es erlaubt sein, dass der politische Gegner andere Ideen hat und verfolgt. Zu verlangen, dass man das Wahlvolk überzeugt, bedeutet als Vorbedingung, die präferierte Variante ist alternativlos. Das mag für die Ostaussöhnung stimmen, für die Frage der sektorscharfen oder globalen Klimazielbetrachtung seh ich das jedenfalls nicht im gleichen Maße.

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Liebes Lage Team,
ich gebe es ganz offen zu, ich höre euch als Kontrapunkt, ich vertrete oftmals politisch andere Ansichten als ihr, ich bin aber der Meinung, dass man nur auf Augenhöhe miteinander sprechen kann, wenn man auch regelmäßig mit Meinungen und Ansichten außerhalb der eigenen Bubble konfrontiert wird. Ich höre euch nur seit 2018, ich verpasse keine Folge, der Journalismus ist meist sehr sehr hochwertig, auch wenn ich nicht mit euch übereinstimme, verstehe ich meistens worauf ihr hinaus wollt und warum.
In letzter Zeit habe ich leider das Gefühl, dass einige eurer Aussagen populistischer werden, und nicht bis zu Ende gedacht werden, diese Folge war für mich der traurige Höhepunkt:

Ihr sprecht über mehrere Dinge, die Zusammenbetrachtet leider sehr unglücklich rüber kommen.

Los geht es damit, dass ihr fordert, dass Politiker die Meinung der Bevölkerung beeinflussen sollen. Als Beispiel nehmt ihr Brandt und seine neue Ostpolitik. Da Frage ich mich: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, in einer Reinform würde die Mehrzahl der Stimmen entscheiden. In unserem (guten) System ist die Entscheidungsfindung an Experten delegiert. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob es nicht eine Perversion der Demokratie ist, wenn nicht Mehrheiten Politik, sondern Politik Mehrheiten macht?

Die Kirsche auf der (unerfreulichen) Torte ist für mich aber die Frage auf welcher Seite der Geschichte die FDP stehen will und wieder der Vergleich mit Brandt. Die CDU Rainer Barzel als die falsche Seite der Geschichte hinzustellen ist eine Sache, eine andere ist es das Misstrauensvotum gegen Brandt so zu verdrehen. Ich möchte daran erinnern, dass Brandt nur im Amt blieb, weil die Stasi mindestens einen Abgeordneten bestach. Die Stasi ist also dafür verantwortlich, dass es die „gute“ Seite der Geschichte gab. Ganz provokant und ad absurdum geführt: Steht die Stasi für euch damit nicht auch auf der „guten“ Seite?
Noch dazu zieht ihr das demokratisch absolut legitime Mittel des Misstrauensvotums mit der Darstellung meiner Meinung nach völlig durch den Dreck! Das ist sicher alles, aber keine Förderung der Demokratie, die euch ja auch am Herzen liegt.

Ein weiterer (unrühmlicher) Höhepunkt war für mich in letzter Zeit eure Kevin Kühnert Story.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende und viel Erfolg bei den nächsten Aufnahmen, ich werde der Lage vermutlich den Rücken kehren.

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Gottes Werk und Teufels Beitrag.
Die NATO wurde aus den Erfahrungen durch Nazi-Deutschland gegründet.
Manchmal erwächst auch gutes aus schlechtem.

Zur FDP: in der aktuellen Extra3-Folge sagt Volker Wissing: Die Bürger fahren Verbrenner, weil sie noch erlaubt sind.
Damit ist doch alles gesagt, warum der Staat manchmal eingreifen muss.
Ein Schwarm mag mehr Intelligenz haben als eine einzelne Person.
Aber ein Schwarm tut sich schwer, in eine neue Richtung zu schwimmen.

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Das ist eine traurige Liste! Im Einzelnen:

  1. erst nach Fukushima beschlossen und nachdem man vorher den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen hatte
  2. hier hat Führung in der Tat stattgefunden, aber das Hartz IV-Regime ist kein Fehler im Detail, sondern scheint mir zerstörerisch für die Betroffenen, insbesondere Kinder
  3. hier hat Führung in der Tat stattgefunden, aber das Management scheint gefehlt zu haben, um es umzusetzen
  4. eine gute Rede, aber danach musste man Scholz zum Jagen tragen und bei der Bundeswehr ist auch noch nichts angekommen.
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Das wollen ist ja gar nicht das Thema.
Bei der Mobilität haben wir keine Technologie-Offenheit, sondern eine eindeutige Zentrierung auf eine Technologie, neben dem Flugzeug für Strecken, die fürs Auto zu lang sind.

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Sehr gelungene Analyse in LdN 333! Es muss schon seltsam sein für doch kluge Politiker (eben Lindner, aber auch Merz und Söder): Zu wissen, dass das eigene Potenzial zu einem Wahlerfolg in grossen Umfang entweder von der massenhaften Minderinformiertheit und/oder der „nach-mir-die-Sintflut“-Mentalität kommt, oder geschickt eingepflanzten Märchenvorstellungen. Irgendetwas müssen sie selbst ja doch glauben. Oder sind sie im logischen Denken und physikalischen Wissen tatsächlich so schwach, dass sie einfach mal annehmen, dass die Kernfusion rechtzeitig kommt, oder E-fuels irgendwann effizient werden? Oder verdrängt der Geltungstrieb die ehrliche Einsicht? Sonst könnte Lindner ja sagen: entweder ich lass die Politik sein oder ich gehe zu den Grünen.

Es gibt für Union und FDP in einer fairen und halbwegs ehrlichen politischen Auseinandersetzung praktisch nichts zu gewinnen zur Zeit. Wo man hinschaut ist Versagen in der Vergangenheit und null konstruktive Vorstellung für die Zukunft. Da bleibt nur, den leider grossen Teil der Wählerschaft mit falschen, gern gehörten Vorstellungen zu füttern und die politischen Gegner zu diffamieren. Da hat vor allem die Union auch gut vorgebaut mit einer schlechten, abgestandenen Bildungspolitik, die kritisches Potenzial (aus den benachteiligten Schichten) möglichst unten hält.

Schwer zu glauben, wie wenig Angst die Konservativen haben, auf der besagten „falschen Seite der Geschichte“ herauszukommen. Aber es ist eben ein Merkmal des konservativen Denkens, den gerade herrschenden und gewohnten Zustand für vorteilhaft und immerwährend (lediglich mit Tendenz zu noch mehr eigenen Wohlstand) zu halten.

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Das dem nicht so ist, sagt ja auch keiner. Die Frage ist halt die Gestaltung des Eingriffs. Man könnte ja auch einfach ein Preissignal setzen (also ein ernsthaftes), dann würde automatisch begonnen werden, an der günstigsten Stelle zu sparen.
Oder noch verrückter, man kommt mal auf die Idee tragfähige Konzepte zu entwickeln, wie der ländliche Raum angeschlossen werden könnte.

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Das ist doch die vornehmste Aufgabe der Politik! Natürlich nur in der Form, dass ohne Polemik und Falschaussagen die Wählerschaft informiert wird über Probleme und geplante Problemlösungen und so eine Diskussion in Gang kommt, an der sich Alle beteiligen können. Ohne das gäbe es nur das Recht des Stärkeren in einer düsteren Welt. Ein demokratisch zivilisiertes Volk ist aber diesen Beeinflussungen nicht ausgeliefert. Es kann sich seine eigene Meinung bilden, wenn eben nicht das Recht des Stärkeren herrscht. Eine konstruktive Wechselwirkung im besten Sinn, setzt aber Informiertheit der Beteiligten voraus.
Schade, dass du dich verabschiedest!

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Was ist denn daran verwerflich? Wir versuchen doch hier alle, uns gegenseitig zu beeinflussen. Mit Argumenten. Diskutieren und überzeugen nennt man das.

Artikel 21 GG: „ 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 21 GG - dejure.org

Nicht „sie ducken sich weg, versprechen Unmögliches, reden den Menschen nach dem Mund oder streuen ihnen Sand in die Augen“.

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