Der Klimaschutz (Bremsen und Eindämmung des Klimawandels) auf globaler Weise scheitert aus den gleichen Gründen, aus denen er auch auf nationaler Ebene scheitert:
- Diejenigen, die bislang viel Geld damit verdienen, dass sie Treibhausgase kostenlos oder günstig in die Atmosphäre emittieren durften, verwenden nicht unbeträchtliche Teile ihrer Gewinne, damit das so bleibt („Klimaschmutzlobby“). Das hat jahrzehntelang so gut funktioniert, dass die Mehrheit der Menschen den Klimawandel schlicht geleugnet hat. Ich weiß nicht, in wie vielen Ländern der Erde das heute immer noch so ist.
- Eine Wirtschaft und Gesellschaft, die sehr, sehr viel weniger Treibhausgase emittieren muss, wird infolge der Dekarbonisierung nicht unerhebliche Veränderungen akzeptieren müssen. Unabhängig davon, ob diese „im Netto“ eine Veränderung zum Schlechten oder zum Besseren sein werden, haben Menschen grundsätzlich Angst vor Veränderungen und versuchen, sie instinktiv zu vermeiden.
- Viele konkrete Klimaschutzmaßnahmen lassen sich in Demokratien aufgrund ihrer sozialen oder Verteilungsfolgen nicht oder nur schwer durchsetzen, ohne dass den betroffenen Menschen eine Kompensation angeboten werden – solange sie keine kleine Minderheit sind. Das ist aktuell gut zu erkennen in der Diskussion über die Reform rund um die Zulassung von Heizungssysteme und auch bei der Diskussion rund um eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder eine Reform der Entfernungspauschale.
- Unsere demokratischen Systeme scheinen nicht solche Politiker zu fördern, die einen ernsthaften Gestaltungs- und Führungswillen haben, um auch dann „das Bessere für die Gesellschaft“ erreichen wollen, wenn die damit verbundenen Maßnahmen erst mal nicht populär sind. Die entschlossen sind, auch gegen Umfrageergebnisse für parlamentarische Mehrzeiten zu kämpfen und da her offensiv für konkrete, effektive und effiziente Klimaschutzmaßnahmen argumentieren. (Das gilt im Übrigen nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für Verteilungsgerechtigkeit, Rentensysteme, Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur, Bildungsgerechtigkeit, u.v.m.).
Stattdessen fördern die meisten demokratischen Systeme solche Politiker, die für den kurzfristigen politischen Vorteil populistisch und meist wider besseres Wissen gegen konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas wettern.
Maßnahmen werden höchstens dann ergriffen, wenn sie mit Kompensationen für diejenigen flankiert, die andernfalls „verlieren“ werden. Die damit einhergehende höhere Verschuldung belastet die junge und kommende Generationen neben der Klimakrise dann doppelt!
In Autokratien oder totalitären Systemen sehe ich gar kein „natürlichen“ Anreiz für die Machthaber, das Klima zu schützen. Z.B. innerhalb der G20, die für knapp 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, wären das China, Russland, die Türkei, Ungarn und Saudi-Arabien.
Fortsetzung …