Warum die SPD Klimaschutz blockiert

Weil @vieuxrenard und Phillip sich gerne fragen, warum die FDP alles blockiert: Hier ein sehr interessanter Artikel in der SZ (leider hinter Paywall, es gibt Tagestickets):

Auszüge:

Dabei hatten ihre Hamburger Parteifreunde sie im Bundestagswahlkampf gewarnt, in Scholz jemanden zu sehen, der er nicht sei. Umwelt und Klima seien dem langjährigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt „scholzegal“

Im sozialdemokratischen Lager lautete das Mantra: kein Klimaschutz gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Alle mitnehmen, auch ländliche Regionen, soziale Abfederung, Industriearbeitsplätze schützen. Zur Untermalung wurde vor einer Gelbwestenbewegung wie in Frankreich gewarnt. Immer häufiger taucht in dem Zirkel der Verweis auf die Bauernpartei in den Niederlanden auf.

Mit gewisser Chuzpe ließ er sich im Sommer 2021, kurz nach der Ahrtalkatastrophe, als „Kanzler für Klimaschutz“ plakatieren. Heute gibt es andere Krisen. Und beim Klimaschutz vertritt er einen technologieoffenen und weit weniger rigiden Ansatz, ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner.

Scholz traue sich schlicht nicht zu sagen, dass die Veränderungen wehtun werden. „Das passt nicht in sein paternalistisches Weltbild, denn das will ja vor allem Ruhe vermitteln.“ So sei er halt immer schon gewesen. Der Klimaschutz erfordere jedoch ein Denken über eine Legislaturperiode hinaus.

Viele strategische Überlegungen der SPD und ihren Taktgebern um Scholz kreisen aber bereits um das Projekt „Olaf 2025“, die nächste Bundestagswahl. Einer, der Scholz gut kennt, formuliert es so: „Er ist ganz eindeutig, von der Energie- bis zur Außenpolitik, näher bei der FDP als bei den Grünen. Und gibt die Richtung vor.“

Scholz könne nur eine Chance auf eine zweite Amtszeit haben, wenn die FDP im Bundestag bleibe und möglichst stark werde. Und der Union wieder Wähler abjage. Deshalb sei es in seinem elementaren Interesse, die FDP zu stabilisieren, was sich ja im Moment auch zeige. Sein Glück sei, dass die CDU von Friedrich Merz geführt werde, der für die Grünen kaum eine bessere Alternative sei.

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Nun keine Klimapolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung klingt gar nicht mal so dumm.

Solange das eigentlich versprochene Klimageld nicht ausgezahlt wird, belastet die CO₂ Steuer vor allem Mittel- und Kleinverdiener. Das Geld wird für allerlei ausgegeben (nicht unbedingt schlechtes) aber dennoch, die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt nicht mit einer unsozialen Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft.

Die steigenden Umfragewerte der AfD und der konzeptlosen Unionsparteien lassen grüßen. Wer die Leute auf dem Weg der Transformation verliert, verliert am Ende Wahlen und damit auch alle Umwelt- und Klimaschutzziele.

Hier vermisse ich „Eier in der Hose“, d.h. einen Gestaltungs- und Führungswillen, mehr noch aber Verantwortungsbewusstsein für die Notwendigkeit von effektiver und effizienter Klimapolitik.

Ich bin unverändert davon überzeugt: Wenn man den Menschen erklärt, …

  • wie die aktuelle Fakten- und Sachlage ist?
  • was im Ergebnis passieren muss, um die Auswirkungen abzumildern?
  • wie schnell das passieren muss?
  • mit welchen Maßnahmen man dies erreichen kann?
  • wie man negativen Konsequenzen der vertretenen Maßnahmen begegnen soll?
    … lassen sich demokratische Mehrheiten für das Notwendige formen.

Natürlich klappt das nur, wenn alle etablierten Partien das tun. Eine Partei allein kann dabei nur verlieren. Angesichts der wissenschaftlichen Faktenlage dürften sich die Erklärungen der ersten drei Punkte nicht zwischen den Parteien entscheiden.

Die Unterschiede zwischen den Parteien werden sicherlich in den letzten beiden Punkten liegen. Hier liegen die Differenzierungs-Chancen im politischen Diskurs.

Ich bin jedoch vollkommen ratlos, wie man die Politiker aus Union, FDP und SPD dazu bewegen, die Verantwortung zu übernehmen und das (vermeintliche) Risiko einzugehen, diesen Gestaltungs- und Führungswillen an den Tag zu legen und stattdessen auf einen kurzfristigen politischen Vorteil zu verzichten.

Mein Traum ist, dass sich der Kanzlei mit den Partei- und Fraktionsführern der etablieren Parteien – ohne Ankündigung, unter Geheimhaltung – zusammensetzt und man vereinbart, sich in den ersten drei Punkten nicht mehr zu widersprechen und diesen die höchste Priorität einzuräumen. Dazu veröffentlichen diese Parteien ein gemeinsames Memorandum, in dem die ersten drei Punkte wissenschaftskonform und unmissverständlich niedergeschrieben werden und man vereinbart, den politischen Diskurs nur noch über die beiden letzten Punkte zu führen. Am gleichen Tag hält der Kanzler im Bundestag eine Rede zur Klimakrise mit der gleichen Dramatik und Ernsthaftigkeit wie der zur Zeitenwende am 27. Februar 2022. Ich bin ganz sicher: Er wird zu dieser Rede die ähnlich hohe Zustimmungswerte erlangen wie zur Zeitenwende-Rede.

Und mein Traum ist, dass er dieses Mal den Worten zeitnah Taten folgen lassen wird …

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Wer sagt den nur eine Partei? Würde behaupten niemand in der SPD ist gegen die notwendigen Massnahmen im Klimaschutz.

Am Ende ist es jedoch nicht unberechtigt, den Blick für den Lebensalltag im Blick zu behalten.

Die gestiegenen Energie und generell Lebenshaltungspreise sind inzwischen an der Grenze des Akzeptablen.

Es muss schon jetzt verzichtet und gespart werden. Am Ende helfen Heere Ziele nicht weiter, wenn einem die Gesellschaft um die Ohren fliegt.

Dass in der jetzigen Situation, Kleine- und mittlere Einkommen nicht noch stärker belastet werden. Ist eine Notwendigkeit, dass einer häufig gut verdienenden bzw. einer sehr ideellen Grünen Basis manchmal etwas abgeht.

Was hilft es, wenn man durch Klimaschutz zukünftige Katastrophen abgemildert werden können, wenn es schon im Hier und Jetzt, finanziell nicht reicht.

Das bestreitet auch niemand. Aber im Ergebnis bedeutet dieses Argument leider meistens: Es passiert viel zu wenig, viel zu langsam.

#AchtungIronie
Ja, heutzutage ist fast niemand mehr gegen notwendige Maßnahmen im Klimaschutz. Nur eben gerade diese eine Maßnahme die gerade vorgeschlagen wurde, nicht. Weil da gibt es eine Wählergruppe, bei denen wir punkten können, wenn wir dagegen sind.
#EndeIronie

Ich formulire das bewusst überspitzt, um einen Punkt zu machen. Denn: Wird es denn jemals eine gute Zeit geben, in der Klimamaßnahmen „passen“? Sicherlich nicht.

Wenn wir politische Mehrheiten brauchen, dann werden wir nicht darum kommen, zu kompensieren. Aber ich höre von Seiten der SPD kein „Ja, im Prinzip gut! Brauchen wir! Dazu stehen wir. Aber dazu müssten wir parallel noch x oder y tun, um soziale Härten zu kompensieren.“

ohne Führungs- und Gestaltungswillen - bedeutet im Ergebnis
„Kein Klimaschutz!“

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Leider fehlen ja Fantasie und Wille, eine Klimapolitik zu gestalten, die nicht gegen die Bevölkerung ist, sondern für sie….
Deshalb macht die SPD halt gar keine Klimapolitik.

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Das stimme ich dir zu. Mit dem Klimageld wäre es so einfach Klimaschutz zu betreiben, weil es die entlastet, die jetzt schon wenig haben.

Aber wie immer in Deutschland - wenn es etwas gibt, was die Reichen belastet und direkt den Armen etwas bringt, wird es noch nicht mal diskutiert.

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Und das werfe ich auch den Grünen vor, die ja das Klimageld angeblich als so wichtig ansehen. Wieso kämpft da wirklich niemand für? Und wenn es stimmt was in der Lage gesagt wurde und das Klimageld für E-Auto Subventionen genutzt werden soll weiterhin, sind die Grünen auch wieder nur eine weitere von unten nach oben Umverteilungspartei, denn mittlere Einkommen haben selten von diesen Subventionen etwas.

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Da muss ich dich leider enttäuschen. So angenehm es sein mag, sich in einer besser wissenden Position zu wägen, mangelndes Wissen ist absolut nicht das Problem.

  • Alle kennen die Sachlage. Die Klimakatastrophe, ausgelöst durch Treibhausgase ist ein Riesenproblem. Das leugnen maximal noch wenige % der Bevölkerung. Die unmittelbaren Auswirkungen etwa einer Erwärmung von 2 Grad sind in Deutschland allerdings nicht völlig dystopisch, wenn man nur zynisch genug ist. Fakt ist übrigens auch, dass Deutschland nur ca. 2% der Treibhausgase ausmacht, was extreme spieltheoretische Probleme mit sich bringt.

  • Was muss passieren? Emmission müssen auf 0. Ist allen klar.

  • Wie schnell? Schnell natürlich. Weiß auch jeder, dass wir 2 Grad+ schon bald erreichen.

  • Wie erreichen? Nun hier wird es problematisch. Niemand kann das so einfach sagen, geschweige denn bestimmen. Der Energierbedarf der Menschen wird sich nicht maßgeblich senken lassen. Selbst im Lockdown haben wir nur ca. 20% weniger verbraucht, und diese Lebensart werden wir freiwillig nicht erreichen.
    Ergebnis: Wir müssen unseren Ernergiekonsum vollständig emissionsfrei machen, sonst wird es nichts. Das geht nur durch wirtschaftliches Tätigwerden, also Bauen, Sanieren etc. Blöd nur, dass die deutsche Arbeitskraft aufgebraucht ist. Wir haben quasi Vollbeschäftigung. Und Arbeites abwerben bringt nichts, da dann entsprechend weniger im Ausland getan würde. Dem Klima ist es ja egal ob das Windrad in Deutschand oder Rumänien steht. Solange sich die jungen Leute auf die Straße kleben, statt Installateur zu lernen, werden wir den Ausbau z.B. der Heizungstechnik nicht schneller vorantreiben können (verzeiht die Polemik).

Mangelnde Aufklärung ist nicht das Problem der Klimakatastrophe. Die Klimakatastrophe ist das Problem. Und die Tatsache, dass wir nichts dagegen tun können, außer unsere Energiewirtschaft komplett umzubauen. Was unglaublich schwierig ist. Es fehlt schlicht die Workforce.

Die SPD macht es also schon richtig, wenn sie versucht angesichts dieser Mammutaufgabe die negativen Folgen irgendwie zu verwalten. Ich will damit nicht sagen, dass wir uns dem Schicksal fügen sollten, aber der „Koste es was es wolle, wider allen Aussichten“-Aktionismus birgt erhebliche Gefahren eines demokratischen backlashes. Deutschland darf am Ende nicht als Don Quichote dastehen. Wir müssen Windmühlen bauen, statt zu bekämpfen :wink:

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Das sehe ich anders.

Ja, natürlich bin ich bei Dir: Das stumpfe leugnen der Klimakatastrophe gibt es sehr viel weniger als noch vor einigen Jahren.

Dazu mehr hier:

Fast jeder weiß, dass es den Klimawandel gibt und dass der schlecht ist. Aber sehr viele Menschen hoffen immer noch, dass dieser Kelch irgendwie an uns vorbeigehen wird. Und Parteien, wie die Union, FDP und SPD, die ständig Klimamaßnahmen konterkarieren, bashen und teilweise mit Falschinformationen Klimamaßnahmen schlechter reden, als sie sind, geben vielen Menschen das Gefühl: „Na, wenn die meisten der etablierten Parteien das nicht dringend finden, dann wird es wohl auch noch nicht dringend sein. Uff, Gott sei Dank, ich hatte schon Angst, ich müsste mein Leben dramatisch ändern“.

Ich will diese Diskussion nicht nochmal führen, die ich schon hier geführt hatte:

Ja, da hast Du einen sehr guten Punkt.

Es geht im übrigen nicht nur um den den schnellstmöglichen Umbau des Energiesystems:

Es geht um:
(1) Schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesystems
(2) Priorisierung auf sog. „low hanging fruits“ zu konzentrieren (z.B. Tempolimit auf Autobahnen). Dazu gehören auch Klimamaßnahmen im Ausland, wenn die dort mit weniger Aufwand den gleichen oder sogar mehr „Ertrag“ bringen als im Inland.
(3) Das System von Emissionszertifikaten und CO2-Preis schnellstmöglich so ausbauen und integrieren, dass die Preise zügig die gesellschaftlichen Kosten der Emissionen reflektieren. Die Einnahmen daraus müssen vollständig an die Verbraucher zurückbezahlt werden, wenigstens pro Kopf. Und wir benötigen ein CO₂-Grenzausgleichssystem, mit dem inländische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.
(3) Dafür sorgen, dass wir nicht mehr neu in Verbrennung fossiler Energien investieren. Z.B. keine neuen fossilen Heizungen mehr verbauen, die dann noch 30 Jahre Treibhausgas produzieren. Das muss natürlich flankiert werden mit einer angemessenen Förderung.

Meine Wahrnehmung ist eher, dass die Scholz-SPD in der Hoffnung auf den politischen Vorteil wirksame Klimamaßnahmen konterkariert, anstatt zu sagen: „Ja, stimmt, das ist notwendig, da stehen wir dahinter. Aber wir dürfen die Menschen mit den damit verbundenen Kosten nicht allein lassen („unterhaken“). Daher schlagen wir vor, diese notwendigen Maßnahmen zu ergänzen um …“. So etwas höre ich von den Sozialdemokraten nicht.

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Meine Wahrnehmung liegt eher darin, dass die SPD, wie sehr häufig in der Ampel, die stille Vermittlerin spielt.

Habeck und die Grünen sind auf die Einnahmen durch die CO₂ Steuer angewiesen, um verschiedene Projekte voranzutreiben. Sollte dieses Geld nun durch eine eigentlich gerechtes Klimageld wegfallen.

Müssten die Maßnahmen anderweitig finanziert werden. Hier macht jedoch Lindner und die FDP nicht mit.

Am Ende kann die SPD hier gern als haltungslos bezeichnet werden, weil ihre Position nicht so offen und öffentlich ausgetragen wird. Ich bin der Meinung: Drei Streithähne in einer Regierung sind einer zu viel.

Eine Kanzlerpartei muss nicht zwingend laut fordernd mitstreiten und so Führung zeigen. Sondern bedacht und vermittelnd agieren, auch das ist eine Form von Führung.

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Witzigerweise finde ich, dass die SPD das sogar schon unter Merkels Regierung getan hat. Ohne die SPD wäre da gar nichts beschlossen worden, weil Merkel nichts tun wollte.

Man kann der Merkel-Regierung sicher nicht vorwerfen, dass sie in die Zukunft investiert hätte. Daher sind auch die spd und Scholz hier nicht offensichtlich gestaltend tätig gewesen.

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Laut und fordernd müsste sie nicht. Aber was fehlt, ist die Führungsstärke, das Notwendige zu tun. „vermitteln“ zwischen dem Blödsinn der fdp und den immer noch zurückhaltenden Klimapolitischen Forderungen der Grünen ist Blockade, keine Führung.

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Das gilt nur für die Geringverdiener! Und dass es einen halben Lohn für volle Arbeit gibt, ist vorläufig das Problem überhaupt.

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Die Grünen sehen sich hier in der Zwickmühle, dass sie endlich alle möglichen Projekte vorantreiben wollen, diese aber Geld kosten, und es von der FDP kein Geld für Klimaprojekte gibt. Also bedienen sie sich an den CO2 Einnahmen, die eigentlich für das Klimageld vorgesehen sind, denn dieses Geld ist eben da und kann ja eh noch nicht als Klimageld ausgezahlt werden, da es an der Umsetzung der Auszahlung hakt.

Ich bin da ganz bei dir. Ich halte dieses sich kurzfristig schnell am Klimageldtopf Bedienen für einen großen strategischen Fehler, der es sehr wahrscheinlich macht, dass das Klimageld, die Klimaschutzakzeptanzmaßnahme schlechthin, einfach unter den Tisch fallen wird. Ich hoffe, ich liege da falsch und die Beteiligten kriegen dann irgendwann die Kurve hin, wenn der Auszahlungsmechanismus mal da ist (wenn sie nicht eh schon an dessen Umsetzung komplett scheitern).

Das werfe ich den Grünen also auch vor. Am Ende muss ich sie trotzdem weiter wählen, denn woanders kriege ich auch nicht mehr Klimaschutz/Klimageld. Dazu ist der Klimawandel einfach zu dramatisch, und das Zeitfenster, noch irgendwas effektiv gegenzusteuern zu klein, dass wir noch Zeit hätten, die Grünen nochmal eine Legislaturperiode lang für ihre strategischen Fehler abzustrafen. Zumindest solange es keine Alternative gibt, die glaubhaft mehr Klimaschutz verspricht und die 5% Hürde schafft.

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Blockzitat

Ich weiss es ist als Polemik gekennzeichnet und doch kann ich das nicht so stehen lassen.

Das Durchschnittsalter der Personen in der letzten Generation liegt bei über 40 Jahren. Die meisten über 25 sind berufstätig. Ein sehr großer Teil der Personen über 30 sind Eltern , teilweise sogar Grosseltern.
Systemrelevante Berufe sind überproportional vertreten.

Im Klartext heisst das : um sich auf die Strasse kleben zu können muss Urlaub eingereicht und Kinderbetreuung organisiert werden.

Würden nun alle Klimabewegten zur Energietechnik wechseln hätten andere Säulen der Gesellschaft wichtige ( und erfahrene) Arbeitskräfte verloren.

Es macht mich ein Journalismus fassungslos, der es schafft, täglich über die letzte Generation zu schreiben, es aber noch besser schafft, wesentliche Anteile entweder zu ignorieren oder sogar ins Gegenteil zu verkehren.

(Disclaimer : ich bin inzwischen Mitglied der LG. Bei meinem letzten Beitrag im Herbst zu dem Thema im Lageforum war ich es noch nicht. Die Diskussion hat mich dahinbewegt)

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Die Berichterstattung über die letzte Generation ist aus meiner Sicht extrem einseitig negativ. Die Lage der Nation stellt dabei eine wohltuende Ausnahme dar, indem sie einordnet und vor allem klarstellt, dass die Hetze gegen die LG (Klima-RAF etc.) völlig unangebracht ist.

Was mich auch immer wieder umtreibt: Warum berichten die Journalisten, die sich jeden Tag über Aktionen von Klimaaktivisti echauffieren, nicht in demselben Maß über den Klimanotfall?
(Nein, es liegt nicht an der LG und dass man über sie schreibt/spricht). Warum kritisieren viele Journalisten nicht in derselben Intensität täglich die Politiker*innen für ihre teilweise fatalen Entscheidungen und vor allem das Ausbleiben dringend notwendiger Entscheidungen?

Gibt es eine Quelle, wo man selbst mehr über die aktuelle Zusammensetzung der LG nachlesen kann @Tricia ?

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Liebe Margarete

Leider gibt es keine Quelle so weit mir bekannt ist bzw. Erheben wir diese Daten nicht ( und das finde ich persönlich auch richtig)

Was ich dir sagen kann ist , dass die Personen der Kerngruppe die gegründet haben eher jung sind (30) und die Bewegung eher bei den Jungen begann.
Die Kerngruppe ist medienwirksam und mit Name und Gesicht in der Presse zu finden.

Was ich auch sagen kann, ist dass bestimmte Lebensumstände dazu bewegen sich vorne zu zeigen (kleben) oder eher im Hintergrund zu halten (Kleber besorgen oder bezahlen).
Ein Lebensumstand ist eben das jung sein.

Für Personen die verbeamtet sind , im öffentlichen Dienst stehen oder besondere exponierte Lebensumstände haben sind die Risiken höher.

Kinder haben wird von vielen Müttern ( vor allem Müttern) als Hindernis empfunden in Bezug auf die Risiken

Grundsätzlich ist es sehr individuell wie dies bewertet wird.

In meiner Gruppe sind von rund 30 Menschen mind 6 Ü 50 , etliche in den 40er. Auf einen Schnitt unter 40 werden wir kaum kommen.

U18 gibt es in der Bewegung kaum und damit steigt auch der Schnitt.

Auf den Bildern die in der Presse veröffentlicht werden kann man sofern man drauf achtet auch erkennen , dass da wirklich nicht jeder mehr als „jung“ durchgeht. (Was auch immer das heißt)