TilRq
26. November 2025 um 13:01
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Zur Frage, ob wir nicht eine große Staatsreform benötigen, habe ich schon häufiger hier geschrieben. Und dabei immer die Frage aufgeworfen nach den Ursachen dafür, dass unsere parlamentarische Demokratie ganz offensichtlich „nicht mehr liefert“ und was wir wie reformieren sollten, um das wieder ins Lot zu bringen. Leider haben mich die wenigen Antworten, die ich bekommen haben, nicht wirklich schlauer gemacht.
Ich möchte gerne noch einmal das Thema aufgreifen.
Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung von Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister, der für den Wahlkreis Eimsbüttel (Hamburg) erstmalig in den Bundestag einziehen möchte. Moderiert wurde die Diskussion durch Ulrich Wickert, der relativ schnell begriffen hatte, dass das Publikum kein Interesse hatte an Herrn Schmidts Vergangenheit als Landesschulsprecher (Herr Wickert wollte sich wohl über die persönliche Historie an Herrn Schmidt heranrobben), …
[Vorbemerkung: Mein erster Beitrag zu diesem Thema wurde aufgrund falsch gewählten Titel und Einleitung schnell zur Debatte über AfD-Wähler. Darum geht es hier nicht. Bitte dazu hier Diskutieren: AfD-Wähler ]
Von den Parteien, in den Medien und auch hier im Forum (auch von mir) wird immer wieder beschworen, das beste Mittel gegen die AfD wäre „endlich wieder gut regieren“.
Aber auch unabhängig vom AfD-Problem: Wäre es nicht auch dann super, wenn wir endlich eine Politik / Politker bekämen,…
Ich bin auch erst heute darüber gestolpert. Die 88 Seiten dieses Zwischenberichts sind mit 30 Empfehlungen in elf Bereichen des Gemeinwesen gespickt.
Das ist sehr viel Stoff. Ich jedenfalls habe keine Zeit, dass 88-Seiten-Papier zu lesen. Es ist Aufgabe der Medien, die Inhalte zu kuratieren. Bei solchen Umfängen gelingt das meist nicht.
Hier ein paar Zitate aus dem Bericht der SZ:
„Müsste man dennoch eine Überschrift formulieren, würde sie vielleicht lauten: Ein effizienterer Staat, der s…
Aber offenbar ist es ja mit der Abstimmung für oder gegen Gesetze nicht getan.
Es gibt eine große Zahl z.T. seit Jahrzehnten ungelöster Probleme, die die meisten Wähler in ihrem Lebensalltag zunehmend nerven und belasten. Politik und Staat wirkt zunehmend wie ein Looser, Versager, der die wichtigen Dinge einfach nicht mehr „auf’ die Kette kriegt“.
Und uns Wählern ist es am Ende des Tages egal, warum die Probleme nicht gelöst werden:
Gelingt es der Regierung nicht, in dem z.T. sehr komplexen…
Ich denke, wir benötigen das Gegenteil:
Eine Partei, die mit einem ausgereiften „Programm der Nation“ die Top 5-10 großen, seit Jahrzehnten ungelösten Probleme Deutschlands angehen. Und antreten (ähnlich wie zuletzt Woidke in Brandenburg) mit der Aussage: „Wenn wir damit nicht wenigstens > 40% der Wähler überzeugen, werden wir uns an keiner Regierung beteiligen“.
Ziel muss sein, dass eine Partei das, was sie vorhat, konsequent, d.h. ohne faule Kompromisse umsetzen kann, die jede Maßnahme wirk…
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