Fragwürdiger Umgang mit der AfD

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@Kolumne von Peter Müller in der heutigen SZ

… ob es angesichts der rechtsextremen Bestrebungen in der AfD politisch wirklich zielführend ist, gebetsmühlenartig Brandmauern zu beschwören und ein Parteiverbot zu fordern. Momentan liefert sich die AfD bundesweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union um die Rolle der stärksten Kraft. In den neuen Ländern hat sie diese Rolle bereits übernommen. Angesichts solcher demoskopischen Höhenflüge ist die Sehnsucht verständlich, den ganzen Spuk mit dem Federstrich eines Parteiverbots zu beenden. Gerade aus dem linken Teil des politischen Spektrums und insbesondere der Sozialdemokratie mehren sich daher die Stimmen für ein Verbotsverfahren.

Völlig außer Betracht bleibt dabei aber, was die ausgerechnet von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen „Mitte-Studie“ zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland 2024/25 feststellt. Danach ist der Anteil der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild erfreulicherweise seit der vorherigen Befragung von 8,3 Prozent auf 3,3 Prozent gesunken. Und obwohl der Gedanke naheliegt, dass diese Menschen ihrer Position nicht völlig abschwören, ist der „Graubereich“ von Personen, die partiell für rechtsradikale Positionen anfällig sind, nicht gestiegen. 76,1 Prozent der Befragten lehnen rechtsextreme Positionen uneingeschränkt ab. Zugleich sinkt aber das Vertrauen in die Demokratie dramatisch. Gerade 52 Prozent halten die deutsche Demokratie noch für funktionsfähig; rund die Hälfte der Befragten steht ihr skeptisch oder pessimistisch gegenüber.

Genau aus diesem Befund leitet sich die wachsende Zustimmung zur AfD ab. Radikale Parteien sind Sammelstellen der unzufriedenen und verunsicherten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Anliegen im politischen Diskurs weder widergespiegelt noch ernst genommen fühlen. Sie wollen einen funktionierenden Staat, der Freiheit und Eigentum schützt, innere und äußere Sicherheit gewährleistet und Recht und Gesetz gegenüber jedermann durchsetzt. Deshalb zweifeln sie an einem Staat, in dem die Brücken, Schienen und Straßen verrotten, jeder zweite Zug im Fernverkehr nicht pünktlich ist, es in die Schulen regnet, Betreuungsplätze fehlen, Mieten unbezahlbar werden, die sozialen Sicherungssysteme in Schieflage geraten sowie Migrationsprozesse ungeregelt ablaufen und illegale Aufenthalte nicht konsequent beendet werden. Kommt dann noch hinzu, dass man wochenlang auf Arzttermine warten muss, mit einem Wust an Bürokratie überzogen und, sobald man bestimmte Probleme anspricht, als Rechtsradikaler verdächtigt wird, steigen Frustration und Wut. Auf diesem Nährboden gedeiht – über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg – die Anfälligkeit für populistische und radikale Politikangebote.

Notwendig ist, dass die Politik das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie wiederherstellt

Parteiverbote ändern daran schlicht nichts. Selbst bei einem – nach gegenwärtigem Stand alles andere als sicheren – Erfolg eines AfD-Verbotsverfahrens träten bei unveränderten Rahmenbedingungen in kurzer Zeit alternative populistische Angebote an ihre Stelle. Notwendig ist, dass die Politik das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie wiederherstellt. Das setzt einen breiten demokratischen Diskurs voraus, ohne dass jenen, die Themen wie Migration oder innere Sicherheit ansprechen, gleich Rassismus vorgeworfen wird. Auch die Bereitschaft zum (im Zweifel für alle Beteiligten schmerzhaften) Kompromiss in der demokratischen Mitte ist nötig sowie entschlossenes Handeln, um die drängenden Probleme zu lösen. Nur so kann der Nährboden für die Populisten und Extremisten ausgetrocknet werden. Endlose Debatten über Parteiverbote und Brandmauern hingegen helfen nicht – im Gegenteil: Sie zahlen auf das Konto der Populisten ein. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht weiter tun.

Hat Peter Müller nicht recht? Ist die Diskussion um ein AfD-Parteiverbot nicht eine Strohmann-Diskussion, die die eigentlich wichtige Diskussion überdeckt: Wie müssen wir unseren Staat und unsere Demokratie reformieren und modernisieren, damit die Demokratie und die Politik endlich wieder liefert.

Demokratie: Endlose Debatten um Parteiverbote und Brandmauern nutzen nur der AfD - Meinung - SZ.de