Die Frage stellt sich in doppelter Hinsicht:
Ferdinand von Schirach machte da bei Caren Miosga einen interessanten Vorschlag, um unsere Demokratie in Zeiten der Krise zu reformieren.
t=12 min 15 sec
Ich finde den Vorschlag erwägenswert.
Könntest du den Vorschlag bitte mit deinen Worten wiedergeben? Im Kern soll der Kanzler einmalig für 7 Jahre gewählt werden und drei Gesetze eigenständig beschließen dürfen, richtig? Und alle Bundestags- und Landtagswahlen sollen an demselben Tag stattfinden.
Meine Meinung dazu ist „No Kings“. Eine einzelne Person ist niemals so schlau und integer. Klingt für mich eher nach einem „Verzweiflungsvorschlag“.
Danke Dir für die Reaktion, Margarete. An diesem Vorschlag gibt es viel zu kritisieren. Das mit den Kanzlergesetzen finde ich auch eher schwierig. Wenn eine Kanzlerschaft länger dauert müsste man ja eigentlich mehr Checks&Balances einbauen, nicht unbedingt weniger.
Aber das mit den Landtagswahlen (alle auf einen Termin legen?) und den 7 Jahren Legislaturperiode wäre m.E. sinnvoll. Auch zur 5%-Hürde und zur Zuständigkeitsverteilung im Föderalismus gibt es viele Vorschläge (auch regelmäßig hier in der Lage).
Mir geht es eigentlich eher um den ersten Satz seines Statements. Braucht es eine grundlegende Reform von Grundgesetz und deutscher Demokratie (ich glaube ja), um mit der Entwicklungsgeschwindigkeit in der Welt mithalten zu können, braucht es vielleicht sogar einen schlankeren Staat, der sich insgesamt um weniger kümmert, aber dafür schneller und besser reagiert (Stichwort Bürokratieabbau, ich meine an einigen Stellen: ja)?
Und wenn es eine solche Reform braucht: wie kann man sie hinbekommen? Diese und die vorherige Koalition haben es ja irgendwie nicht geschafft, trotz großer Ankündigungen. Da scheint doch irgendeine Reform-Bremse im System eingebaut zu sein. Kann man die lösen?
Der Vorschlag von Schirach war für mich nur ein Aufhänger. Mein Themenvorschlag ist eher grundsätzlicher Natur.
Weniger Wahlkampfmodus wäre tatsächlich eine gute Idee.
Die Möglichkeit des operativen Staatsoberhauptes, in begrenztem und kontrolliertem Umfang per Dekret zu regieren, gibt es in vielen parlamentarischen Demokratien. Was Tump zum „King“ macht, sind nicht allein die Dekrete, sondern das Ignorieren der Rechte von Parlament, von Gesetzen und von Gerichten, das Einschüchtern von Medien und Universitäten, Unternehmen und Organisationen.
Ja. Letztlich hat der französische Präsident auch sehr viel Macht. Stimmt.
Zur Frage, ob wir nicht eine große Staatsreform benötigen, habe ich schon häufiger hier geschrieben. Und dabei immer die Frage aufgeworfen nach den Ursachen dafür, dass unsere parlamentarische Demokratie ganz offensichtlich „nicht mehr liefert“ und was wir wie reformieren sollten, um das wieder ins Lot zu bringen. Leider haben mich die wenigen Antworten, die ich bekommen haben, nicht wirklich schlauer gemacht.
Wow, danke TilRq! Da hat sich ja jemand schon hundertmal intensiver damit beschäftigt und hier immer wieder Themenvorschläge dazu gemacht.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass Philip und Ulf dieses Thema noch nicht aufgegriffen haben. Oder habe ich da etwas verpasst?
Das wäre m.E. sogar ein potenzieller Bestseller: “Die Großbaustelle der Nation: Unsere Demokratie” … aber bitte ohne KI-Einsatz 
…? Sie könnten doch erstmal Leute wie Schirach und andere mit guten Ideen interviewen.
Ich würde in so eine “Programm-Partei” auf jeden Fall mal hineinschnuppern und Vorschläge mitbringen.
Das Regieren per Dekret gibt es hauptsächlich in präsidialen Systemen, bei denen es eine stärkere Trennung zwischen Exekutive und Legislative gibt und der Präsident/die Präsidentin in der Regel direkt gewählt wird.
Durch diese strukturellen Unterschiede bildet die Legislative in diesen Systemen im Idealfalls ein deutlich stärkeres Korrektiv zur Exekutive, da sie unabhängig voneinander gewählt werden und so verschiedene Mehrheitsverhältnisse abbilden.
In Deutschland sind Legislative und Exekutive viel stärker verknüpft und die Exekutive (Bundesregierung) hat immer auch eine Mehrheit in der Legislative (Bundestag, nicht unbedingt auch Bundesrat). Das führt bereits dazu, dass die Regierung potentiell besser durchregieren kann, als so mancher Präsident im Präsidialsystem ohne Mehrheit im Parlament.
Würde man nun dem deutschen Kanzler noch mehr Befugnisse geben, würde das die Gewaltenteilung doch ziemlich einschränken. Aufgrund der Mehrheit im Bundestag, die ein Kanzler in der Regel sicher hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Dekrete vom Parlament zurückgenommen werden viel geringer. Da fehlen dann einfach die „Checks and balances“, die so eine Macht begrenzen würden.
Die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” hat zu diesem Thema mittlerweile auch den Abschlussbericht vorgelegt..