Ich bin auch erst heute darüber gestolpert. Die 88 Seiten dieses Zwischenberichts sind mit 30 Empfehlungen in elf Bereichen des Gemeinwesen gespickt.
Das ist sehr viel Stoff. Ich jedenfalls habe keine Zeit, dass 88-Seiten-Papier zu lesen. Es ist Aufgabe der Medien, die Inhalte zu kuratieren. Bei solchen Umfängen gelingt das meist nicht.
Hier ein paar Zitate aus dem Bericht der SZ:
„Müsste man dennoch eine Überschrift formulieren, würde sie vielleicht lauten: Ein effizienterer Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr vertraut. … „Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss“ … „Reformen werden transparent erklärt und tragen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.“ … Die Bürger müssten den Eindruck gewinnen, „dass es gerecht zugeht und sie nicht die Dummen sind“.“
Wesentlich weniger „Berichts- und Nachweispflichten“ zum Beispiel. Jede Einzelperson, aber auch jede Firma möge ihren Laden in Ordnung halten, dafür werde sie entlastet: durch weniger Anträge, weniger Formulare, gewissermaßen eine Umkehr der Beweislast. Stattdessen soll der Staat durch Stichproben kontrollieren, ob dieses Vertrauen missbraucht wird, und falls ja, härter als bisher sanktionieren.
(Das haben sie wohl von Philip und Ulf abgeschrieben … 
)
stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug
„Arbeit muss sich lohnen“ – Erwerbsarbeit müsse sich für den Einzelnen stets mehr rechnen als der Bezug von Sozialleistungen.
Einführung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung als „Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung“, mit eigenem Budget und klaren Verantwortlichkeiten. Zu dessen Aufgaben soll unter anderem die digitale Infrastruktur der Bundesrepublik sowie die gesamte IT des Bundes gehören. „Zu pingelige Vorgaben“ beim Datenschutz sollten gelockert werden.
Das bestehende System [der Sozialleistungen] sei viel zu komplex und strotze nur so vor Bürokratie. „Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden (…) teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ … es brauche dringend eine Vereinfachung der Begriffe sowie eine Bündelung der Leistungen. … die Zuständigkeit für alle Sozialleistungen in einem, maximal zwei Bundesministerien zusammenzuführen … [und| über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform [bereitzustellen].
Weitere Schwerpunkte: Gesetzgebung, Föderalismus und Sicherheit.
Gesetzgebungsverfahren sollen gründlicher, transparenter und innovationsfreudiger werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu steigern, soll der Staat als strategischer Investor agieren – risikofreudiger und offener als bisher.
Zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen die Zuständigkeiten entwirrt werden.
Außerdem soll sich die Zeitenwende, also die veränderte Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, im Grundgesetz niederschlagen. Die Bundesregierung soll einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Ferner empfehlen die Autoren eine allgemeine Dienstpflicht von einem Jahr.