Könntet ihr euch in einer Lagefolge mit dem Vorschlag einer Staatsreform von Herrn Voßkuhle, Herrn Steinbrück, Feau Jäckel und Herrn de Maizière beschäftigen?
Sie haben eine Pressekonferenz gegeben.
Die Ausarbeitung findet sich hier:
Es geht als Ziel darum, den Staat wieder handlungsfähig zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederzugewinnen.
Auf den ersten Blick sieht das Ganze noch wie eine ausgewogene Initiative zugunsten von Unternehmen und Bürgern aus.
Aber ich hab mal in den ersten Zwischenbericht der Initiative geschaut, der da verlinkt ist. Und da fiel mir schon auf, dass das Papier bei Verbesserungen für den Bürger eher vage formuliert ist. Bei Themen, die aber eher Unternehmen betreffen, wurden dagegen durchaus genaue Forderungen aufgestellt. Als Beispiel seien hier mal die Reduzierung des Datenschutzes, Verringerung von Kontrollen in Betrieben und weniger Nachweispflichten genannt.
Ich finde daher, dass man hier schon eine eher unternehmerfreundliche Handschrift erkennen kann und bezweifle, dass es den Initiatoren wirklich vordergründig um einen besseren Staat für alle Bürger geht.
Bundespressekonferenz
Ich bin auch erst heute darüber gestolpert. Die 88 Seiten dieses Zwischenberichts sind mit 30 Empfehlungen in elf Bereichen des Gemeinwesen gespickt.
Das ist sehr viel Stoff. Ich jedenfalls habe keine Zeit, dass 88-Seiten-Papier zu lesen. Es ist Aufgabe der Medien, die Inhalte zu kuratieren. Bei solchen Umfängen gelingt das meist nicht.
Hier ein paar Zitate aus dem Bericht der SZ:
„Müsste man dennoch eine Überschrift formulieren, würde sie vielleicht lauten: Ein effizienterer Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr vertraut. … „Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss“ … „Reformen werden transparent erklärt und tragen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.“ … Die Bürger müssten den Eindruck gewinnen, „dass es gerecht zugeht und sie nicht die Dummen sind“.“
Wesentlich weniger „Berichts- und Nachweispflichten“ zum Beispiel. Jede Einzelperson, aber auch jede Firma möge ihren Laden in Ordnung halten, dafür werde sie entlastet: durch weniger Anträge, weniger Formulare, gewissermaßen eine Umkehr der Beweislast. Stattdessen soll der Staat durch Stichproben kontrollieren, ob dieses Vertrauen missbraucht wird, und falls ja, härter als bisher sanktionieren.
(Das haben sie wohl von Philip und Ulf abgeschrieben … 
)
stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug
„Arbeit muss sich lohnen“ – Erwerbsarbeit müsse sich für den Einzelnen stets mehr rechnen als der Bezug von Sozialleistungen.
Einführung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung als „Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung“, mit eigenem Budget und klaren Verantwortlichkeiten. Zu dessen Aufgaben soll unter anderem die digitale Infrastruktur der Bundesrepublik sowie die gesamte IT des Bundes gehören. „Zu pingelige Vorgaben“ beim Datenschutz sollten gelockert werden.
Das bestehende System [der Sozialleistungen] sei viel zu komplex und strotze nur so vor Bürokratie. „Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden (…) teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ … es brauche dringend eine Vereinfachung der Begriffe sowie eine Bündelung der Leistungen. … die Zuständigkeit für alle Sozialleistungen in einem, maximal zwei Bundesministerien zusammenzuführen … [und| über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform [bereitzustellen].
Weitere Schwerpunkte: Gesetzgebung, Föderalismus und Sicherheit.
Gesetzgebungsverfahren sollen gründlicher, transparenter und innovationsfreudiger werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu steigern, soll der Staat als strategischer Investor agieren – risikofreudiger und offener als bisher.
Zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen die Zuständigkeiten entwirrt werden.
Außerdem soll sich die Zeitenwende, also die veränderte Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, im Grundgesetz niederschlagen. Die Bundesregierung soll einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Ferner empfehlen die Autoren eine allgemeine Dienstpflicht von einem Jahr.
Wie gesagt: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt des Zwischenberichts. Ich erwarte, dass andere seriöse Medien bei ihrer Zusammenfassung jeweils andere Schwerpunkte herauspicken. Es ist sehr schwer, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Der Zwischenbericht wäre Stoff für eine komplette Doppel-Sonder-folge der LdN.
Auch wenn das von einigen Forenteilnehmern hier nicht gerne gesehen wird, habe ich von Perplexity.ai eine Zusammenfassung erstellen lassen. Natürlich kann ich die unmöglich gegen die 88-Seiten prüfen. Daher hier edie Warnung: Fehler und Halluzination durch Künstliche Intelligenz sind nicht auszuschließen. Aber bei der Aufgabe, einen einzelnen Text zusammenzufassen, habe ich das bislang noch nicht erlebt. Ich kann jedenfalls sagen, dass ich keine Diskrepanzen gefunden habe zur Berichterstattung der Süddeutschen.
Der Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, unterstützt von den Stiftungen Hertie, Mercator, Thyssen und Zeit Bucerius unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, analysiert die gegenwärtigen Herausforderungen und formuliert 30 Reformvorschläge zur Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Deutschland.
Der Bericht konstatiert, dass Deutschland in vielen Bereichen Reformbedarf hat. Genannt werden hier u.a. die Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur, Energieversorgung, Klimawandel, Digitalisierung. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie schwindet. Es wird ein Paradoxon konstatiert: Einerseits wird umfassende staatliche Fürsorge erwartet, andererseits Ablehnung gegenüber staatlichen Eingriffen gezeigt. Zudem werden Politik und Parteien für ihre Reformunfähigkeit kritisiert, sowie die komplizierten Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Die Initiative konzentriert sich auf die „Gelingensbedingungen“ von Reformen und schlägt Verbesserungen in folgenden Bereichen vor:
Es wird vorgeschlagen, dass am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens ein „offener“ Referentenentwurf steht, der noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt wurde, um Raum für breite Diskussionen zu lassen. Die Einhaltung der Regelfristen für Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren soll wieder eingehalten werden, wobei Ausnahmen die Ausnahme bleiben müssen. Vorgeschlagen wird die Durchführung von Praxistauglichkeitstests bereits während der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Jeder Gesetzentwurf soll eine Visualisierung von Organisationsstrukturen und Prozessabläufen enthalten. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll die Einhaltung der dargelegten Verfahren überprüfen und ein aufschiebendes Vetorecht erhalten. Gesetze sollen Experimentierklauseln erhalten, um Regelungen für einen bestimmten Sachbereich auszuprobieren und Lernprozesse zu initiieren. Für Verwaltungsbehörden sollen Abweichungskompetenzen geschaffen werden, um flexibel auf örtliche Gegebenheiten zu reagieren oder Maßnahmen des Aufgaben- oder Bürokratieabbaus zu erproben.
Eine neue Bund-Länder-Initiative soll Vorschläge erarbeiten, wie die Zuständigkeiten bei der Aufgabenerfüllung im föderalen Staat stärker entflochten und eindeutiger zugeordnet werden können. Die Zahl der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern ist zu begrenzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll Entscheidungen, die für alle Länder verbindlich gelten sollen, in ein Bundesratsverfahren neuer Art einbringen.
Es wird die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales & Verwaltung vorgeschlagen. Dieses Ministerium soll Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung sein. Es soll umfassende Zuständigkeiten für Digitales erhalten, einschließlich der Festlegung des sogenannten Tech Stack, der Verantwortung für die gesamte IT der Bundesregierung, der digitalen Infrastruktur und eines zentralen Digitalbudgets. Das Ministerium soll eine grundlegende Verwaltungsreform der Behörden des Bundes erarbeiten und eine ressortübergreifende Personalplanung entwickeln. Verwaltungsprozesse sollen von Anfang an digital entwickelt und vom Nutzer her gedacht werden. Für IT-Verfahren, die Bund, Länder und Kommunen betreffen, sollen einheitliche Lösungen geschaffen werden.
Die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr sollen im Grundgesetz verankert werden. Für den Katastrophenfall soll unter strengen Voraussetzungen ein hoheitlicher Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht werden. Militärische und zivile Verwaltung sollen zusammengeführt und integriert werden. Die Zulassung von Rüstungsgütern in einem EU-Staat soll künftig zugleich für alle anderen gelten („Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“). Der Bund soll die Zuständigkeit für Cybersicherheit und aktive Cyberabwehr erhalten.
Der Bericht betont die Notwendigkeit von Reformen zur Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Staat und die Demokratie. Die Initiative plant, im Juli 2025 einen Abschlussbericht vorzulegen, der die Empfehlungen ergänzen und vertiefen wird.
Quelle: Perplexity.ai und
Genau. Deshalb hoffe ich ein bisschen auf Ulf und Philip, die auch in der Lage und in den Baustellen der Nation Lösungsvorschläge machen.
Aber z.B. das Föderalismus-Problem packt die Initiative nicht wirklich an, glaube ich. Z.B. sehe ich nichts von Ulfs und Philips pragmatischem Vorschlag bzgl. Enthaltung im Bundesrat.
Oh, ich wollte hier nicht so verstanden werden, dass Ulf und Philip das Thema nicht aufgreifen und den Zwischenbericht nicht einordnen sollen. Im Gegenteil!
Wie gesagt: M.E. Stoff für zwei Sonder-Folgen …. Und vermutlich ganz viel „told you so“
Das Förderalismusproblem wird schon adressiert. Aber was ich nicht gefunden habe, ist die Diskussion der LdN und BdN (Baustellen der Nation) zum Thema „Ganz große Koalition und Aufweichung der Verantwortlichkeit durch zu viel Zustimmungskompetenz des Bundesrates und dem Stimmverhalten von Länder-Koalitionen“
Eigentlich hatte ich dir recht geben wollen 
Ulf und Philip heben sich schließlich wohltuend von „den Medien“ ab.
Und bzgl. Föderalismus meinte ich genau das. Wir dind uns slso völlig einig.
Ich zitiere mal vom Schluss des Berichts:
Unsere Gesellschaft muss bereit sein, sich auf Veränderung einzulassen; auch dann, wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern manche Zumutung abverlangt. Reformen werden nie allen gefallen. Sie müssen allerdings von einer Mehrheit als sinnvoll, zukunftssichernd und fair empfunden werden.
Die Politik muss sich als fähig erweisen zu Reformen – konzeptionell, kommunikativ und politisch-praktisch. Sie muss das Notwendige für das Gemeinwohl und zur Wohlstandssicherung tun wollen und dann auch tun.
Für mich sind das die fehlenden Voraussetzungen. Ich glaube schon, dass wir genug Expertise haben, Dinge besser zu machen. Aber bei den beiden Punkten habe ich ein riesiges Fragezeichen im Kopf.
Was mich an der PK direkt zum Start gestört hat, war das Voßkuhle sinngemäß sagt: „Wir sind hier keine Stakeholder“.
Das mag für ihn persönlich gelten, aber wenn man z.B. bei Frau Jäkel schaut, dann sieht man, das sie u.A. für Google arbeitet. Und wenn so jmd. Reformvorschläge für Datenschutz macht und die Regierung die Vorschläge übernimmt, dann braucht sich wirklich niemand über Politikverdrossenheit zu wundern.
Ich mag Prof. Voßkuhle eigentlich von seiner Zeit als Verfassungsrichter und ich finde seine Forderungen zur Reform des Gesetzgebungsprozesses klingen auch durchaus vernünftig (soweit ich sie verstehe).
Aber insgesamt habe ich den Eindruck, er hat sie hier ein bisschen als seriöses Aushängeschild vor den Karren spannen lassen.
Bist Du das sicher?
Julia Jäkel ist zwar Mitglied des European Advisory Board von Google Cloud. Das ein Beratungsorgan für Google, das die die Bedürfnisse und Herausforderungen europäischer Unternehmen und des öffentlichen Sektors einer Stimme geben soll.
Das kann schlecht „für Google arbeiten“ nennen.
Ansonsten arbeitete sie als CEO von Gruner + Jahr mit Google, etwa bei Projekten wie der „stern-Diskuthek“ und Google News Showcase. Dabei hat sie die Partnerschaft als ambivalent bezeichnete: Google ist sowohl ein Wettbewerber als auch ein wichtiger Partner für die Medienbranche.
Ansonsten scheint mir Frau Jäkel eine beeindruckende Persönlichkeit zu sein: Sie studierte Geschichte, Politikwissenschaften und Volkswirtschaft. Deutsche Managerin und Verlegerin. Sie arbeitete bei Bertelsmann, war dort Teil des Gründungsteams der Financial Times Deutschland und übernahm Führungsrollen bei Gruner + Jahr, u.a. CEO. Dort trieb sie digitale Transformation voran und förderte Diversität in Führungspositionen. Spätere leitete sie die Bertelsmann Content Alliance, die die Inhaltegeschäfte des Konzerns koordinierte. Sie verließ Gruner + Jahr im Jahr 2021 und ist heute in mehreren Aufsichtsräten aktiv, darunter bei der Münchner Rück und der Holtzbrinck Publishing Group. Mehrfach ausgezeichnet, u.a. als Medienmanagerin des Jahres (2016) und Medienfrau des Jahres (2017). Sie kritisiert den Einfluss sozialer Plattformen auf die Gesellschaft. Siehe Wikipedia.
Hinter der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ stehen m.E. unverdächtige Persönlichkeiten:
Schirmherr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Finanziell und organisatorisch wird sie von vier Stiftungen unterstützt: der
Bis auf die Fritz Thyssen-Stiftung kenne ich sie alle aus meiner eigenen Tätigkeit für eine Stiftung und sie sind absolut unverdächtig (was nicht heißt, die Fritz Thyssen-Stiftung sei nicht unverdächtig - ich kenne sie nicht).
Mir ist das alles zu oberflächlich, manches kommt mir doch sehr stammtischhaft vor. Der Teufel steckt wie immer meist im Detail. Manchmal verursacht nicht der Gesetzgeber diese ganzen Bestimmungen, Ich verweise auf die Diskussion um die Umfallsversicherung im Bezug zur Leiterbeauftragten-Diskussion. ich verweise auf den ARD-Dokumentationsfilm Viele Normen, teuere Wohnungen, der auf youtube zu finden ist, ich verweise auf die mangelnden Möglichkeit der Datenmigration hin. Wenn etwas mantrahaft wiederholt wird und es passiert scheinbar nichts, kann es auch daran liegen, dass die Analyse so nicht stimmt. Sie stimmt auch nicht, wenn sie zu oberflächlich ist.
Kannst du das näher erklären? Frau Jäkel erbringt eine Leistung für das Unternehmen Google und erhält dafür Geld. Inwiefern ist meine Formulierung also falsch?
Und hier übrigens noch ein Beispiel, aus dem Zwischenbericht, bei dem man genauer hinsehen sollte:
Deshalb plant der Bund in Zukunft in solchen Fällen die IT- Umsetzung mit und stellt allen Ländern und Kommunen zentrale Lösungen für folgende Aufgaben zur Verfügung: zum Beispiel bei der Kfz-Zulassung, der Um- und Abmeldung, beim Führerscheinwesen, dem Meldewesen und dem Wohngeld.
Das klingt erstmal gut. Aus den vielen, verteilten Lösungen wird eine große (Software-) Lösung für ganz Deutschland. Wenn man das richtig macht und der Bund hier in Eigenregie eine Software entwickelt, bei der er selbst Urheber ist, dann kann das ein echter Schritt nach vorne werden.
Aber wenn der Bund hier einfach nur eine Software einkauft, dann habe ich die Befürchtung, das ein neues, natürliches Monopol geschaffen wird, das sich dann schlimmstenfalls auch noch ein US-Konzern unter den Nagel reißt und das uns nach kurzer Zeit mehr Geld kosten wird, als all die jetzigen Einzellösungen zusammen.
Und die jetzigen Einzellösungen kommen zumindest noch lokalen Unternehmen zu Gute.
Mich gruselt es bei den Gedanken, dass der Bund eine eigene Software herstellt.
Wichtig ist eher, dass die Programme kompatibel sind, da kann man schon mit unterschiedlichen Programmen arbeiten…
Warum genau denkst du, dass eine im Auftrag der Regierung entwickelte Software per se schlecht sein muss?
Ich bin nicht vom Fach, aber ich finde es auf den ersten Blick schon eine einleuchtende Idee, dass der Bund zum Beispiel für generische Aufgaben wie Personalausweise ausgeben oder Autos zulassen einmal eine Software entwickeln lässt, die dann alle Länder, Landkreise und Kommunen nutzen können. Und warum sollte diese Software nicht weitgehend auf OpenSource basieren, damit sie bei Bedarf entsprechend angepasst werden kann und keine Lizenzgebühren anfallen? Und was spricht dagegen, dass die Menschen, die sie entwickeln und den Support leisten, beim Bund angestellt sind?
Da bin ich bei dir
Müsste er ja nicht zwingend. Er könnte ja durchaus ein Unternehmen beauftragen sich aber den Quellcode und alle relevanten Rechte vertraglich zusichern lassen.
Ein Staat stellt auch keine Menschen an, die ihm ein vielleicht nicht verkehrstüchtiges Feuerwehrauto basteln, Büroschränke zusammenzimmern, Glühbirnen oder Papier herstellen. .
So etwas kann man gerne auslagern. Man kann gerne vorschreiben, dass Datenmigration möglich sein muss.
Von mir aus sehr gerne. Es gibt da sicher auch einen geeigneten Interviewpartner von den Beteiligten (vielleicht nicht die Politiker).
Frau Jäckel ist als Beirätin in keinem arbeitsrechtlichen Anstellungs- und Abhängigkeitsverhältnis zu Google.
Wenn Du konkrete Hinweise hast, dass sie für Google lobbyiert, dann wäre ich daran interessiert. Andernfalls handelt es sich um eine Insinuierung ohne Substanz.