Beim Drüberschauen sind mit zwei red flags aufgefallen.
Das Narrativ „Arbeiten muss sich mehr lohnen als nicht-Arbeiten“ wurde aufgrund der nicht zutreffenden Prämisse und der einseitigen Betrachtung von Sozialtransfers bei Ausblenden von Erbschaften debunked. Dass das ins Feld geführt wird, lässt die ganze Geschichte in meine Augen in unseriösem Licht erscheinen.
Die Idee, dass der Staat mehr vertrauen (ergo weniger kontrollieren) soll ist doch sehr zweischneidig.
Dem Bürger kann man meines Erachtens an manchen Stellen mehr vertrauen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass in der Wirtschaft Vertrauen nicht gerechtfertigt ist.
Es wird sich mutmaßlich immer jemand finden, der seinen Wettbewerbsvorteil in dem „Umgehen“ von Regeln sieht, die nicht kontrolliert werden.
Beispiel sei hier das Arbeitsrecht zB auf dem Bau oder in der Logistik
Hier sind noch 1 Artikel vom MDR und eine Einordnung der taz zu der Initiative:
Der Text des MDR fokussiert sich eher auf die Bündelung der Zuständigkeiten und die taz listet auf, welche Vorschläge der Initiative es so oder so ähnlich schon einmal gab.
Ups, noch eine red flag, die so groß ist, dass ich sie übersehen hatte:
das Narrativ, der Staat sei nicht Handlungsfähig, steht gleich als Prämisse im Titel. Ich fürchte mit diesem Framing der Ausgangslage vergrößert man das Problem (nennen wir es vorsichtig Demokratieverdruss), dessen Bekämpfung man sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Ja, die alte Mär, dass der Staat nicht effektiv sei, nicht mit Geld umgehen könne usw. Das ist genau das Bild, das Neoliberale gerne malen. Dabei läuft in der Privatwirtschaft auch längst nicht alles rund, wie ich hier im Forum auch mal beispielhaft zusammengetragen hatte:
Aber da es sich immer um einzelne Unternehmen handelt, entsteht einfach nicht annähernd das gleiche Problembewusstsein gegenüber den strukturellen Schwächen der Privatwirtschaft wie gegenüber den Problemen des öffentlichen Sektors.
Dabei bezahlen wir alle die Fehler, die in der Privatindustrie gemacht werden, genauso mit, wie jene im öffentlichen Sektor. Oben in der Liste mit den privaten Fehlinvestitionen ist z.B. die fehlgeschlagene SAP-Einführung bei Lidl gelistet (ca. 500 Mio. € Schaden). Wer wird wohl diese Kosten tragen? Ich vermute zum Großteil die Kunden von Lidl.
Oder all die Angriffe auf IT-Systeme durch Sicherheitslücken (also letztlich Programmierfehler) in Microsoft-Produkten. Das müssen jährlich Millionen Euro Schaden sein, allein in Deutschland. Aber Microsoft ist Quasi-Monopolist, deswegen gibt es wenig Handlungsdruck. Und die Schäden entstehen verteilt über unzählige Unternehmen und Institutionen und sind schwer zu beziffern.
Ein weiterer Grund für die mangelnde Problemwahrnehmung ist natürlich die viel geringere Transparenz privater Unternehmen verglichen mit staatlichen Institutionen. Hinzu kommt Lobbyismus durch private Unternehmen und reiche Menschen mit entsprechenden Interessen. Und zu diesem Lobbyismus würde ich auch das Papier der Initiative hier rechnen.
Vielleicht brächte es auch mal eine „Initiative für ein sicheres Microsoft“, eine „Initiative für ein besseres SAP“ oder so.
Bestätigst du nicht mit deiner Aussage die „Mär“? Klingt für mich zumindest so.
Es gibt aber meiner Recherche nach keine Summe oder einen Prozentwert der Verschwendung.
Unter Verschwendung verstehe ich allerdings nur, Ausgaben die im Rahmen der staatlichen Festlegungen ineffizient ausgegeben werden. Unliebsame Maßnahmen sind also nicht per se Verschwendung.
Bin mir nicht 100% sicher was du meinst. Die Wortwahl „Mär“ scheint mir jedenfalls richtig (Quelle: Wikipedia):
in der Gegenwartssprache wird die Bezeichnung vor allem abwertend für moderne Sagen und andere Geschichten oder Vorstellungen verwendet, die sich als falsch herausgestellt haben.
Das passt doch, oder was hattest du gemeint?
Wird sie als Beirätin nicht in irgendeiner Form von Google bezahlt? Oder ist das bei Google ehrenamtlich?
Ne, im in Deutschland hochkompetitiven Lebensmittelhandel mit minimalen Gewinnmargen kann kein Anbieter sich leisten, zu sagen: „Mist, das mit der IT-Umstellung ist krachend gescheitert. Lass uns mal die Preise um 2% anheben.“ So eine Vorstellung ist ebenso naiv wie falsch. Das hat Herr Schwarz persönlich bezahlt, in dem sein Gewinn geschmälert wurde.
Es geht nicht darum, dass der Staat schlechter mit Geld umgehen könnte als die Privatwirtschaft. Es geht darum, dass die Politik seit Jahrzehnten ganz massiv in vielen zentralen und für die Bürger sehr wichtigen Bereichen schlicht und ergreifend nicht liefert:
Drei Sätze vorher hast du noch behauptet, die Gewinnmargen im Einzelhandel wären so knapp, wie passt des denn zusammen? Außerdem können solche Verluste ja auch von der Steuer abgesetzt werden. Aber okay, irgendwie wird Lidl halt die 500Mio Verlust betriebswirtschaftlich verarbeite und vielleicht auch durch geringe Ausschüttung an die Eigentümer. Aber darum ging es hier ja auch nicht.
Das der Staat seinen Auflagen nicht überall so nachkommt, wie wir uns das wünschen, da sind wir uns einig. Aber die Frage ist doch, wie kann man es besser machen? Dafür sind in dem Zwischenbericht verschiedene Ansätze. Meine Befürchtung ist hierbei, dass die CDU-geführte neue Regierung davon nur diejenigen umsetzen wird, die Unternehmer begünstigen.
Voßkuhle hat ja z.B. mehr Gründlichkeit bei Gesetzesvorhaben gefordert. Und wenn man sich dann überlegt, wie jetzt eine Grundgesetzänderung in kürzester Zeit durch alle Instanzen gebracht wurde, nur um noch schnell politisch günstige Parlamentsverhältnisse zu nutzen, dann habe ich große Zweifel, dass die Forderung nach gründlicher ausgearbeiteten Gesetzen oder auch andere konstruktive Vorschläge aus dem Zwischenbericht der Initiative umgesetzt werden.
Am Ende bleiben, so fürchte ich, nur weniger Kontrollen für Unternehmen, weniger Datenschutz usw. übrig, die tatsächlich umgesetzt werden.
In diesem Podcast setzen sich drei Soziologen, die zu 2/3 auch mit staatlicher Organisation zu tun haben, sehr differenziert mit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat auseinander.
Da es sehr lang und differenziert ist, fällt es mir schwer, die Analyse zusammenzufassen.
Wichtiges Fazit aber ist: Es braucht diese Differenzierung. Es gibt sowohl gute Punkte (z.B. Kritik der Verwettbewerblichung in der Wissenschaft) als auch Kritikpunkte (z.B. Migration und Sicherheit in einer Überschrift gekoppelt und Integration völlig von der Bundesebene und von Migration entkoppelt).
Die Mercator-Stiftung ist unverdächtig? Die ist doch (über die Meridian Stiftung) am Metro-Konzern beteiligt, oder? Würde so ein Lebensmittelkonzern nicht finanziell von geringeren Nachweispflichten profitieren, wenn diese z.B. den Lebensmittelbereich betreffen und man dann beispielsweise weniger Personal bräuchte?
Frau Jäkel sagt in dem Video oben (bei ca. 10:30 min), sogar explizit, dass es zu viele Nachweispflichten z.B. bei „Hackepeter“ gäbe und impliziert, dass dies vor allem den kleinen Metzger treffen würde. Ohne dabei zu erwähnen, wie große Lebensmittelkonzerne von geringeren Nachweispflichten profitieren würden. Und es geht ja auch nur um „Hackepeter“, also Fleisch, das roh gegessen wird. Was kann da schon schief gehen?
Hier ist übrigens mal eine Übersicht von Peta über Lebensmittelskandale der letzten Jahre:
Auch Metro ist da in den 1990ern mal durch Umetikettieren von Fleisch in einer Filiale aufgefallen. Wie wahrscheinlich es ist, das sich solche Vorfälle wiederholen und unbemerkt bleiben, wenn man die Nachweispflichten und Kontrollen lockert, kann sich ja jeder selbst überlegen.
Also wie schon gesagt:
Die Initiative mag an einigen Stelle durchaus sinnvolle Vorschläge enthalten, aber stellenweise, insbesondere im Zuständigkeitsbereich von Frau Jäkel, macht man wirklich den Bock zum Gärtner.
