Sanierung der parlamentarischen Demokratie

Themenvorschläge
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Ich möchte mal einen eigenen Thread zu einem Thema anfangen, das ich hier im Forum schon verschiedentlich angerissen habe:

— Vorbemerkung —

Ich weiß, dass das hier zu diskutierende „Politik- und Systemversagen“ sehr nach einem AfD- oder Stammtisch-Narrativ klingt. Um es gleich mal aus dem Weg zu räumen: Ich meine mitnichten, dass die AfD die Lösungen hätte. Im Gegenteil: Das, was die AfD an Lösungen anbietet, reitet uns nur noch sehr viel mehr in die Sch***e.

Aber, nur weil die AfD oder „der Stammtisch“ etwas sagt, ist es nicht per se falsch. Diese ad-hominem-Argumentation darf uns doch nicht daran hindern, zu sagen, was ist. Die Realität anzuerkennen. Es ist doch in diesem Fall die Schlussfolgerung der AfD, die grottenfalsch ist, nicht die Feststellung des Problems.

Nicht nur das hier zu postulierende Versagen der Politik, sondern auch die Verweigerung der Realitäts-Ankerennung, wenn sie nicht ins eigene ideologische Weltbild passt, ist doch etwas, was die Leute umtreibt.

— Ende Vorbemerkung —

Bei den vielen Baustellen, die die Politik in den letzten Jahrzehnten liegen gelassen hat, gibt es einen sehr weitverbreiteten Pessimismus, dass die Politik das einfach nicht mehr „im Griff“ hat.

  • Wohnen
  • Pflege
  • Gesundheitssystem
  • Renten
  • Infrastruktur (Instandhaltungs- und Modernisierungstau von Bahn, Straßen, Wasserstraßen, Mobilfunk, Internet)
  • konsequente Integration („Migration“), auch als Mittel gegen
  • Fach- und Arbeitskräftemangel
  • Strukturelle wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (Zuversicht, Planungssicherheit, Strompreise, Steuern, Bürokratie/Regulierung, …)
  • Digitalisierung
  • Bildung einschl. KiTas
  • Vermögensverteilung, Armut (Kindergrundsicherung), …
  • Lobyismus
  • ach ja, das war noch was: Klimaschutz

… und noch viele, viele mehr!

Ich habe bislang fünf Ursachen ausgemacht, warum die Politik in diesen Fragen nicht handelt:

  1. Die Lösung vieler unsere heutigen großen Probleme wurden seinerzeit aufgeschoben, weil man es im neoliberalen Wahn für wichtiger hielt, Haushalte zu sanieren, Schulden abzubauen und den Staat aus möglichst vielen Dingen herauszuhalten (Nachtwächterstaat - weil der Markt die Dinge doch besser richten würde), weshalb man den Staat in ein viel zu enges Korsett der Schuldenbremse eingeschnürt hat.
  2. Die Lösungen dauern lange, bis sie wirksam und spürbar werden - wenn sie überhaupt wahrgenommen werden (Präventionsparadoxon). Die Politiker, die die richtigen Weichen gestellt haben, werden auf der Länge der Legislaturperioden den Dank (= Wiederwahl) dafür nicht erhalten. In unserem politischen System „rechnet“ es sich für Politiker nicht, große Probleme strukturell zu lösen. Da wird ein wenig am System ‘rumgeflickt - mehr nicht.
  3. Viele dieser Probleme und die Lösungen sind zu komplex, um sie den Wählern zu erklären (denken zumindest die Politiker). Und die richtigen Lösungen sind mit größeren Veränderungen verbunden und „tun“ oft „weh“. Mit jedem Lösungsvorschlag würde man sich aus der Deckung wagen und Populisten eine offene Flanke bieten für wüste Angriffe.
  4. „Typ Politiker“: mangelnder Gestaltungs- und Führungswillen, mangelnde Kommunikationsfähigkeit und/oder -bereitschaft.
  5. Zwang zu Koalitionen (bis hin zur Stimmung des Bundesrates, die Ulf immer mal wieder anspricht), die zu völlig verwässerten, ineffektiven Kompromiss-„Lösungen“ führen

Was können / sollten wir an den Strukturen und Abläufen unserer parlamentarischen Demokratie renovieren, um dieser negativen Anreizstruktur entgegenzuwirken, damit sie wieder effektive Lösungen für die großen Probleme der Gesellschaft ermöglicht?

Leider habe ich darauf noch keine sinnvolle Antwort gefunden.

Zum 2. und 3. Punkt:

Politik glaubt meist, auf den Stammtisch hören zu müssen. Wenn das tatsächlich so wäre, können wir von einer Demokratie, die vom Volke und damit maßgeblich vom Stammtisch ausgeht, nicht erwarten, dass sie die großen, schwierigen Probleme lösen können. Bedauerlicherweise ist das auch die fehlgeleitete Schlussfolgerung vieler Nicht- oder AfD-Wähler.

Ich dagegen bin überzeugt, dass sehr viele Menschen sehr gerne Politiker wählen, die Gestaltungs- und Führungswillen mit einer konsequenten Haltung verbinden und bereit sind, ihre Lösungskonzepte auch dann konsequent umsetzen, wenn die (vermeintliche) Mehrheit dagegen wäre (Opferbereitschaft). Der (vermeintliche) Mehrheitswille ist nämlich noch meiner Überzeugung ziemlich instabil. Wenn sich der durchschnittliche Bürger am Tag max. 5 Minuten mit Nachrichten und Politik beschäftigt, kann das gar nicht anders sein.

Leider ist der Reflex, dem Populismus klein beizugeben, offenbar immer stärker als so eine Haltung.

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Mir nimmt das die Wähler:innen zu weitgehend aus der Verantwortung. Es gab zumindest 2 Beispiele, in denen ich live dabei war, wie das, was du forderst, schlicht nicht gewählt wurde. Der erste Wahlkampf von Merkel, der Grünen-Wahlkampf von 2013 (eigentlich jeder bisher, deswegen setzen die jetzt, wie die Konkurrenz auf inhaltliche Verneblung und maximale Personalisierung). Generell ist der Wähler der Souverän und damit letztverantwortlich. Andere Ergebnis bekommt man mMn eher hin, wenn man die Bürgerpflicht, sich eine Meinung ernsthaft zu bilden, sich einzubringen, stärker verankert. Demokratiebildung muss ab der Kita stattfinden (passiert oft sogar, schläft aber in weiterführenden Schulen wieder ein) und meiner voreingenommenen Meinung nach dürfen Politik und Geschichte keine unwichtigen Nebenfächer sein, wenn das besser werden soll. Grundlagen unseres politischen Systems müssten so breit vermittelt werden, wie Grundrechenarten.
Allerdings habe ich mit zunehmendem Alter immer mehr den Eindruck, dass sich zu viele in einer bequemen Opferrolle mit einer erstaunlichen Anspruchshaltung gegenüber „der Politik“ ganz wohlig eingerichtet haben, aus der sie sich ganz frei von Verantwortung gleichermaßen gern belügen lassen, wie sie beklagen, dass sie belogen wurden.

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Ich denke inzwischen zeigen sich die Schwächen des föderalen Systems.

Das hat ganz gut funktioniert als es noch 3 Player in Land und Bund gegeben hat.

Mittlerweile ist es doch so, dass eine Partei wie z.B. die freien Wähler über den Bundesrat einen nicht ganz unerheblichen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können.

Durch die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Abstimmungsmodi im BR wird es immer schwieriger überhaupt Politik zu machen die irgendetwas merkbar bewegen könnte.

Heißt ja der Förderalismus funktioniert wofür er geschaffen wurde: ein zentralisitisches Durchregieren verhindern.
Durch die Anzahl an Konstellationen mittlerweile schießt er aber über das Ziel hinaus und verhindert jegliches Regieren.

Man könnte derzeit sogar die AfD die Bundesregierung stellen lassen, sofern sie keinerlei Einfluss auf den Bundesrat haben, wäre der Schaden den sie anrichten können überschaubar.

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Würde noch kurzfristige Kapitalinteressen als Ursache nennen. Geld kauft Kommunikationsmedien und schafft Meinung im eigenen Interesse. Die am Ende wieder am Stammtisch ankommt.

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Lies mal Artikel 73 GG und denk dann nochmal über diese Aussage nach…

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html

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Die Langfristigkeit, welche die Komplexität der Herausforderungen noch komplexer macht, ist das größte Problem für den heutigen Politiker.
Nehmen wir das Beispiel Rente: Das deutsche Rentensystem ist durch den Demografischen Wandel am Ende. D.h. es müsste nun dringend eine langfristige, nachhaltige Anpassung erfolgen. Diese wird immer einen sehr harten Einschnitt für eine große Bevölkerungsgruppe bedeuten. Renteneintrittsalter an Lebenserwartung anpassen, Rentenerhöhungen entkoppeln von Inflation und Lohnsteigerungen, Beamte und Selbstständige in das Umlagesystem überführen. Die Einschnitte kommen sofort mit allen Konsequenzen, die positiven Auswirkungen wird man in 25 - 30 Jahren sehen.
Bei der Transformation von Fossil auf EE wird ist dieses ebenfalls krass zu sehen. Die Energie wird durch die Transformation richtig teuer, jedoch wird es ab 2040 (oder früher) dann sehr günstig werden, was dann wiederum positive Konsequenzen hat auf zum Beispiel Mobilität.

Und in dieser Langfristigkeit liegt das Problem meines erachtens. Sehr viele Wähler sind ü 60 Jahre. Diese Gruppe wird die Auswirkungen der nicht Reformen kaum spüren. Wenn nun jemand Radikal, was nötig wäre Reformieren möchte, dann wird dieser schlicht nicht gewählt.
Da könnte Gemeinden/ Land/ Bund noch soviel Demokratie Anpassungen durchführen (was ich allerdings befürworten würde), wer nicht gewählt wird, kann nicht Reformieren. Da hilft auch der bester Kommunikator nichts.

Ein weiterer Punkt der mir ebenfalls immer mehr auffällt ist, dass viele Bürger*innen Wissenschaftsmüde sind. Das mag auch an Corona liegen, aber dieser Verdruss über wissenschaftliche Erkenntnisse prägt sich immer mehr aus. Mein Vater, mein Onkel und mein Schwager wollen von wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts mehr wissen, obwohl es Techniker sind. „Was die sich immer in ihren Laboren ausdenken. Hier der Verbrenner funktioniert und nicht dieser E-Quatsch.“ „Früher hatten wir auch warme Sommer. Das geht auch wieder vorbei.“

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Ich stimme dir insbesondere im ersten Teil zu

Das hier verstehe ich aber nicht
Höre es zur Zeit öfters, aber Beispiele oder Belege fehlen mir. An was machst du das fest @TilRq?

Steuerquote des Staates am BIP ist ziemlich hoch gemessen an den 80zigern / 90zigern und auch höher als das Mittel seit 2000.

Die Zahl der Staatsbediensteten ist heute auch deutlich höher als noch 2000 und steigt seit 2009 konstant?

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Na dann:

"(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

das Waffen- und das Sprengstoffrecht;"

So weit der Artikel und dann:

„Beschluss
Bundesrat stimmt Verschärfungen im Waffenrecht zu
Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht am 20. Dezember 2019 zugestimmt.“

Wie jetzt?

Warum stimmt der Bundesrat einem Gesetz zu über das laut GG nur der Bundestag entscheidet?

Reich das als Überdenken meiner Aussage oder muss ich noch mehr Beispiele raussuchen?

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Alle Gesetze gehen auch durch den Bundesrat. Entscheidend ist hier, ob es sich um ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz handelt. Zustimmungsgesetze benötigen zwingend eine Mehrheit im Bundesrat um Geltung erlangen zu können. Bei Einspruchsgesetzen hingegen kann der Bundestag eine Ablehnung durch den Bundesrat überstimmen und so seinen Willen durchsetzen. (Okay, letzteres ist schwieriger wenn der Bundesrat seinen Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einlegt.)

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Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, bzw. ist das der Punkt der wirkliches reformieren quasi unmöglich macht.

Daher aich meine Aussage über eine AfD Regierung mit der Einschränkung dass sie keinen Einfluss im Bundesrat haben darf.

Man könnte die Sache mit einem ziemlich einfachen Trick entschärfen und Deutschland zum einen wieder regierbar machen und zum anderen einen guten Schritt in der Demokratie nach vorn bringen:
Der Bundesrat stimmt nicht mit der Mehrheit zu somdern mit einer Mehrheit dagegen.

Die Hosts haben das ja auch schonmal ähnlich angesprochen: bei Unstimmigkeiten in den Landesregierungen enthalten sie sich und kommt keine Mehrheit GEGEN ein Gesetz zustande ist es wirksam.
Damit müssen nicht mehr Kompromisse oder Kuhhandel über alle Parteiengrenzen honweg geschlossen werden und man merkt wieder den Einfluss der Wahlen.

Momentan ist es doch fast egal wer in die Regierungsverantwortung gewählt wird da alle Parteien irgendwo auch auf Länderebene in Koalitionen sitzen deren Zustimmung man benötigt um eine Mehrheit FÜR ein Gesetz zu bekommen. Das ist dann entweder so durchlöchert dass man es sich sparen kann oder wurde mit irgendeiner anderen Gesetzesänderung im Hinterzimmer „erkauft“.

Mit der Änderung kommt Politik und Regieren wieder mehr in die Öffentlichkeit.

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Der Bundesrat ist eine gleichberechtigte Parlamentskammer neben dem Bundestag. Ebenso wie dieser und die Bundesregierung hat er das Initiativrecht. Er ist damit ein Gestaltungsorgan, nicht bloß ein Schutzschalter der bei Überspannung rausfliegt und ansonsten niemanden stört. Artikel 79 III GG schützt ausdrücklich die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung als Konsequenz der in Artikel 20 I GG festgelegten Bundesstaatlichkeit.

Die (meisten) Bundesländer sind älter als die Bundesrepublik. Der ganze Bundesstaat ist eine Veranstaltung der Länder, eingerichtet um Kooperationsaufgaben organisatorisch zu erleichtern. Das jetzt quasi umzudrehen und schleichend einen Zentralstaat einzurichten halte ich für einen Fehler.

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Wer will, kann meckern ohne Ende - und bekommt wenig Widerspruch, am Küchentisch oder am Stammtisch bzw. SM. Meine Beobachtung ist allerdings, dass notorische Meckerer sich ganz anders verhalten (müssen) zu alltäglichen Problemlagen, sobald sie in einer kooperativen Situation sind. Mit unpraktischen Lösungsvorschlägen würden sie sich lächerlich machen, also denken sie entweder scharf nach oder halten den Mund und packen dann mit an.

Mehr in dieser Richtung sollte (und könnte) es auf allen Ebenen des politischen Denkens und Handelns sein. Abstraktes kann auch für einfachere Gemüter auf fassbare Einzelsegmente heruntergebrochen werden. Ich denke da immer wieder an Bürgerräte, in denen man stringent an einem Thema bleibt, in denen Leute sich gesehen und respektiert fühlen können, in denen sich niemand blamieren will und in denen eine Saat von Selbstwirksamkeit gelegt werden kann. Überaus hilfreich wäre:

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Allerdings ist im Bundestag eine Enthaltung eine Enthaltung. Wenn ich bei der Wahl meine Stimme nicht abgebe oder an der 5%-Hürde scheitert, führt das auch nicht zu einem kleineren Bundestag, sondern fällt einfach unter den Tisch. Hier ist der Konstruktionsfehler.

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Die Wähler sind, wie die Wähler sind: Menschen, von denen die meisten einfach nicht zur Reflexion fähig sind. Ich glaube nicht, dass noch so viel Bildung hier etwas signifikant ändern würde.

Der „Trick“ ist, dass die Parteien die „krassen Lösungen“ (Pro-Kopf-Beiträge in der Sozialversicherung, radikale Reformierung des Steuersystems, Einführung einer Vermögensabgabe, Reform des Ehegattensplittings, Einführung der Bürgerversicherung) nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern sie nach der Wahl einfach einführen sollten.

Ich mache das vom Ergebnis her fest: Wer öffentliche Infrastruktur sehnendes Auges verrotten lässt, dabei zusieht, wie die Bildungstests über Jahrzehnte schlechter werden, wissentlich das Rentensystem nicht für die Zukunft aufstellt, u.s.w., dem ist Sparen offensichtlich wichtiger! Das gipfelte in der Forderung nach der „schwarzen Null“ und der Schuldenbremse, die dem Gesetzgeber weitestgehend die Hände bindet.

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Jein. Der Bundestag beschließt viele Sachen fraktionsweise („der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen“), nur bei namentlichen Abstimmungen kann eine individuelle Enthaltung tatsächlich ergebnisrelevant sein.

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Hm, ich bin auch ein großer Verfechter, dass man die Wähler:innen eben zu ihrem Glück „zwingen“ muss und nicht wie Erwachsene behandeln kann, weil nur eine Minderheit den damit allgemein verbundenen Reifegrat je erreichen. Also rührt man die Antibiotika eben ins Lieblingsessen. Aber dann beklagen Wähler:innen sich (mit Recht), dass sie nicht ernst genommen würden.

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Aber auch nur als Vereinfachung.
Selbstverständlich kann davon abgewichen werden und eine Abstimmung über die Art der Abstimmung gefordert werden. Und wenn eine Fraktion sich enthält, enthält sie sich, wird nicht mitgezählt und nicht bei der Erfassung der nötigen Ja-Stimmen berücksichtigt.

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Ja, aber auch das hat nur in seltenen Fällen Relevanz. Der Bundestag beschließt fast alles mit der jeweiligen Koalitionsmehrheit. Ob die Opposition sich enthält oder dagegen ist spielt meistens keine Rolle. Und ob alle einzelnen Abgeordneten (oder bisweilen sogar alle Parteien) innerhalb der Koalition tatsächlich dafür sind spielt meistens auch keine Rolle.

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Es geht darum, dass wenn 40% zustimmen, 10% dagegen sind und es 30%50% egal sind, ein Mehrheitsgesetz nicht durch den Bundesrat geht, weil die Mehrheit nicht zugestimmt hat.

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Und was ist mit den anderen 20%? Anyway, 40% sind halt keine echte Mehrheit. Und wie gesagt, weil im Bundestag die Koalitionsmehrheit in aller Regel einheitlich abstimmt wirst du auch dort selten den Fall haben dass ein Beschluss mit nur 40% Zustimmung gefasst wird. (Spontan fällt mir überhaupt kein Beispiel ein.) Beide Kammern arbeiten alltäglich mit absoluten Mehrheiten (bzw. im Fall des Bundestages regelmäßig mit der Fiktion derselben).