Bei den vielen Baustellen, die die Politik in den letzten Jahrzehnten liegen gelassen hat, gibt es einen sehr weitverbreiteten Pessimismus, dass die Politik das einfach nicht mehr „im Griff“ hat.
- Wohnen
- Pflege
- Gesundheitssystem
- Renten
- Infrastruktur (Instandhaltungs- und Modernisierungstau von Bahn, Straßen, Wasserstraßen, Mobilfunk, Internet)
- konsequente Integration („Migration“), auch als Mittel gegen
- Fach- und Arbeitskräftemangel
- Strukturelle wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (Zuversicht, Planungssicherheit, Strompreise, Steuern, Bürokratie/Regulierung, …)
- Digitalisierung
- Bildung einschl. KiTas
- Vermögensverteilung, Armut (Kindergrundsicherung), …
- Lobyismus
- ach ja, das war noch was: Klimaschutz
… und noch viele, viele mehr!
Ich habe bislang fünf Ursachen ausgemacht, warum die Politik in diesen Fragen nicht handelt:
[…]
2. Die Lösungen dauern lange, bis sie wirksam und spürbar werden - wenn sie überhaupt wahrgenommen werden (Präventionsparadoxon). Die Politiker, die die richtigen Weichen gestellt haben, werden auf der Länge der Legislaturperioden den Dank (= Wiederwahl) dafür nicht erhalten. In unserem politischen System „rechnet“ es sich für Politiker nicht, große Probleme strukturell zu lösen. Da wird ein wenig am System ‘rumgeflickt - mehr nicht.
3. Viele dieser Probleme und die Lösungen sind zu komplex, um sie den Wählern zu erklären (denken zumindest die Politiker). Und die richtigen Lösungen sind mit größeren Veränderungen verbunden und „tun“ oft „weh“. Mit jedem Lösungsvorschlag würde man sich aus der Deckung wagen und Populisten eine offene Flanke bieten für wüste Angriffe.
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