Es geht nicht um ein 10-seitiges Konzeptpapier, sondern um ein Konzept zu:
Das ist immer recht einfach zu sagen… Die Qualität des deutschen Gesundheitswesens ist sehr hoch, Deutschland steht hier im internationalen Vergleich auf Platz 13 (Quelle). Das muss man sich auch was kosten lassen - mit einigen der „Besserplatzierten“ können wir aufgrund der Preisstruktur (Norwegen, Schweiz, Japan) oder anderen Gründen (China) in Deutschland gar nicht mithalten
In Deutschland fehlt mir manchmal ein Bisschen der Realitätsbezug wenn es darum geht, was wir eigentlich vom Staat wollen. Wir wollen nämlich alles, aber am liebsten umsonst und ohne Regeln.
Das Thema in diesem Fall ist daher nach meiner Auffassung kein wirkliches Einnahmethema, sondern es ist schlicht ungerecht, dass ganze Gruppen gegenüber „normal arbeitenden Bürgern“ bevorteilt werden.
Damit will ich keinesfalls sagen, dass man Steuergelder nicht besser verteilen sollte, aber um diese Debatte geht’s hier nicht.
Das ist der Punkt. Es sind keine Steuern, sondern ein SV-Beitrag. Steuern sind nicht zweckgebunden, SV-Beiträge sind es. Das heißt: wenn du jetzt nach der Regelung mehr zahlst, zahlt jemand anderes weniger, da das Aufkommen immer die Kosten deckt. Während es für dich teurer wird, wird es für einen Geringverdiener vermutlich günstiger (oder steigen seine Beiträge etwas weniger als eigentlich zu erwarten gewesen wäre).
Tatsächlich ist es im Vergleich zum zur Verfügung stehenden Nettolohn immens, was Geringverdiener heutzutage an SV-Beiträgen zahlen, da wirkt das Gejammere über Spitzensteuern wie whataboutism.
Ich bin sehr dankbar für den Link, weil ansonsten immer nur aus dem blauen heraus diskutiert wird, ohne die konkreten Vorschläge zu nennen.
Der Witz an dem Video ist ja, dass er zunächst sogar einen Bürgerfond fordert und Kosten für Investmentfirmen wegfallen würden. Also ein staatliches Anlageportfolie, um selbst vorsorgen zu können.
Die Frage, die Habeck konkret aufwirft ist „Sollen Einnahmen aus Arbeit höher besteuert werden als Einnahmen aus Kapitalerträgen?“ Daraus lässt sich ja schließen, dass man Freibeträge etc. hat und am Ende zu einem System kommt, dass Kapitalerträge ähnlich der Einkommenssteuer besteuert. Also eben sozial ausgeglichen und nicht an dem 1. €. Zudem will er Arbeit günstiger machen. Also mit den Einnahmen aus den Kapitalerträgen die Beiträge auf Arbeit senken. ich weiß nicht, was die Medien hieran nicht verstehen.
Schau dir bitte das Interview an. Bericht aus Berlin - hier anschauen
Es soll einen Bürgerfond geben, der die Selbstversorgung erstmal attraktiver macht
Aktienrente ist weiterhin im Konzept und kein entweder oder
Zudem andere Dinge, die die Beiträge gerechter verteilen sollen auch zwischen PVK und GVK
Man kann Freibeträge berücksichtigen
Mit den Einnahmen sollen die Beträge bei SV auf Arbeit sinken
Mit einer Geldanlage in ETFs reduzierst du deinen Anspruch auf Rente nicht außer es wird vom Brutto abgezogen) und somit auch keine Entlastung für die Allgemeinheit. Auch auf Kapitalerträge auf dem Giro zahlt zu Steuern, auch wenn die Inflation entsprechend hoch ist.
Du bist also für ein Weiter so und hoffst, dass sich dadurch etwas ändert? Wo solls herkommen?
Auch dieses Thema bringt mich immer wieder zur Diskussion über die Sanierung der parlamentarischen Demokratie:
Hier vielleicht, aber in den „gewöhnlichen“ Medien eher nicht, da wird der Vorschlag von Fritze auch nicht auf die Schlagzeile zusammengefasst und dan der eigentliche Bericht den Kritikern überlassen.
Dieses Verhalten der Medien ist exklusiv den Grünen vorbehalten.
Siehe Transkript und dem üblichen Verhalten der Medien gegenüber den Grünen respektive anderen Parteien.
Also wenn man das transskript liest und was die Medien in den Schlagzeilen draus machen läuft das darauf hinaus, das die Grünen nicht mal mehr den Mund aufmachen sollten um ihre Vorschläge zu machen …
Läuft für mich mehr oder weniger darauf hinaus, dass die Grünen mundtot gemacht werden sollen durch die Verdrehungen.
Jakob @DeEskalator und @WayneS haben in einem Punkt recht:
Ich habe nirgendwo gesehen, was denn ein Beitragszahler, der auf sein Kapitaleinkommen Beiträge bezahlt, dafür bekommt:
Wenn ich mich recht erinnere, gibt es in der Frage im Interview im Bericht aus Berlin um die Krankenversicherung.
Habeck und das Wahlprogramm sprechen jedoch von der Sozialversicherung als Ganzes, oder? Bekommen der Beitragszahler auf seine Kapitalerträger dann für seine Beiträge …
Je nachdem, wie viele Beiträge jemand schon auf sein Lohn und Gehalt zahlt, würden sich seine Beiträge mit Kapitalerträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.
Ganz abgesehen davon, wie man das organisatorisch umsetzt. Man wird das schon organisieren können. Ob das aber „ganz unbürokratisch“ geht, wage ich zu bezweifeln.
Deine Erklärung zur Qualität des Gesundheitssystems und dass das eben Geld kostet ist zwar grundsätzlich richtig. Aber wer sagt denn eigentlich, dass die Mehrzahl nicht zu Abstrichen bereit wäre?
Deutschland hat zum Beispiel im internationalen Vergleich eine unheimlich hohe Menge an Krankenhausbetten. Gesundheitsexperten verwiesen in der Vergangenheit mehrfach darauf, dass viele Betten dazu verleiten viele Behandlungen stationär durchzuführen, was viel teurer ist als eine ambulante Behandlung. Wollen wir uns diesen Luxus gönnen?
Oder wie sieht es mit bestimmten Eingriffen im letzten Lebensabschnitt aus.
Oder mit der Möglichkeit ohne Überweisung dem Radiologen (stellvertretend für den Facharzt) die Tür einrennen zu können? In Berlin kenne ich da eine Praxis, die daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat. Öffnungszeiten von 7-20 Uhr, Mo-Fr. Ein gesetzlich versicherter Nachbar hat da kürzlich ohne Überweisung und Dringlichkeit (leichte bis mittlere Rückenschmerzen) ein MRT binnen einer Woche bekommen.
Das Gesundheitswesen hätte schon einiges an Potenzial zum Sparen.
Oh okej, also ohne Konzept eine oder mehrere Zahlen in den Raum werfen ist besser als mal zu sagen dass man vorhat auch die Kapitalerträge an den Sozialabgaben zu beteiligen?
Wenn Höhe von Freibeträgen oder Höhe von Entlastungen für wen eigentlich (Durchschnittsmichel, Topverdiener Alleinerzoehende Familie mit X Kindern) gleich mit kommuniziert werden soll brauch man ja schon ein durchgerechnetes Konzept.
Warum wird eigentlich auch hierzuforum aus einem Ideenvorschlag direkt eine Forderung?
Und mal so die Frage in den Raum: wieviele haben eigentlich 1000€ Zinsen/Rendite im Jahr?
Weil erst dann wird Kapitalertragssteuer fällig und ja 25% klingt viel aber wer als Single auf 2000€ Zinsen/Rendite pro Jahr kommt den kümmern 250€ auch nicht mehr so wirklich.
Heißt also der Durchschnittssparer zahlt eh keine Kapitalertragssteuer, dürfte also auch höchstwahrscheinlich bei Entwicklung dieses Vorschlags wieder rausfallen.
Werden wir aber höchstwahrscheinloch nie erfahren, da ja die Medien schon dafür sorgen, dass ein solcher Vorschlag als unberechtigte Umverteilungsforderung abzulehnen und gar nicht erst zu diskutieren ist.
So funktioniert Populismus und CancelCulture, indem man Diskussionen um mögliche Wege und unterschiedliche Vorschläge bereits so darstellt, dass man sie abwürgen kann bevor noch irgendwas sinnvolles entsteht.
Schließlich (haben wir ja auch hier nun schon gelesen) muss man es denen ganz unten so unbequem wie möglich machen und das dann noch Sozialneid nennen.
Das einzige Gute an Habecks Vorschlag ist, dass man nun offenbar auch links der politischen Mitte erkannt hat, dass die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit zu handfesten wirtschaftlichen Standortnachteilen führt. Statt allerdings Reformen auf den Weg zu bringen (für die KV fallen mir kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbezieher aus Steuergeldern ein genauso wie die Finanzierung der Krankenhausreform nicht hälftig mit GKV-Geldern zu betreiben, die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nichtarbeitenden Ehepartnern …) will man mehr Geld ins System kippen und hofft, dass viele Menschen mehr Umverteilung für gerecht halten.
Einfach mal ein paar Punkte, die zeigen, was dagegen spricht:
Riester ist gescheitert, weil Versicherungen & Co daran verdient haben, also die Privatwirtschaft.
Das Riester gescheitert ist, liegt ganz sicher auch daran, dass es am Ende zu teuer und unattraktiv war. Jetzt ist die Einführung schon 20+ Jahre her, aber ich erinnere mich noch gut, dass genau davor in der Fachpresse gewarnt wurde. Leider ist die Rieserrente ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat sich häufiger mal zurücknehmen müsste und sich auf seine Grundverantwortlichkeiten konzentrieren sollte. Hätte man schon vor 20 Jahren ein Aktienvorsorgedepot eingeführt und die Werbekosten dafür aufgebracht, wage ich zu spekulieren, dass wir weniger Altersarmut hätten. Und als Bonus hätte es Finanzbildung dazu gegeben. Alternativ hätte man damals (und sollte es auch heute) einen Blick über den Atlantik werfen und sich die 401(k) anschauen.
Der Bund der Steuerzahler ist übrigens eine Lobbyorganisation der Reichsten im Land. Er ist keine neutrale Quelle.
Das der Bund der Steuerzahler finanznah angesiedelt ist, ist sicherlich wahr. Aber in der Quelle ist eine Aufschlüsselung der Rechnung. Man kann sicher über die ein oder andere indirekte Steuer streiten, aber am Ergebnis wird das nichts ändern. Hier wird ja nicht kommentiert, sondern Daten zur Verfügung gestellt.
Das Gegenteil ist wahr. Seltsamerweise werden die Interessenvertreter der wenigen finanziell äußerst gute Gestellten die Wahl gewinnen.
Am Ende entscheidet da der Wähler. Sollte es aber so kommen, würde ich lieber meinen, dass die Interessenvertreter von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung die Wahl gewonnen haben.
Meine eigene Meinung: Die Grünen sagen den zweiten Schritt vor dem ersten: Wichtiger ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze und/oder das GKV-PKV System reformiert wird. Was genau ist schlägt die Partei hier für Änderungen vor?
Ich weiß auch nicht ob es bereits Konsens (außerhalb von Online-Foren) ist dass das jetzige System ungerecht ist und geändert werden muss - dann hätte Habeck erstmal das Problem an Status-Quo erläutern sollen, dass diese Änderungen motiviert.
So fasse ich den einleitenden Beitrag hier auf: Kapitaleinkommen für die GKV einzubeziehen macht NUR Sinn wenn auch geändert wird WER in der GKV ist (und wie viel einzahlt) - ansonsten ist der Vorschlag wirklich problematisch. Aber Habeck koppelt in seiner Antwort diese beiden Punkte nicht, und das ist in der Tat ein Problem. Meiner Einschätzung nach kommt der größte Gerechtigkeits-Benefit auch schon davon dass die GKV allgemeiner wird, und nicht daher dass dann auch Kapitaleinkünfte hinzugezogen werden.
Zur Berichterstattung: Finde auch dass vieles hier bad-faith ist und sich doch sehr auf das eine Interview gestürzt wird, anstatt auch ins Wahlprogramm zu schauen. Aber bei der Antwort der Grünen in der Tagesschau z.B. wird die BBG nicht erwähnt.
Wenn du später auf deinem vor 15 Jahren als Sparplan angelegten Fond am Ende 30.000 € Wertsteigerung hattest und den Sparplan auflöst um das in die Jahre gekommene Haus zu Renovieren, dann zahlst du aber eben auf 29.000 € Steuer, während der, der im gleichen Zeitraum jährlich 2.000 € Rendite ausbezahlt bekommen hatte bei gleicher Rendite nur auf 15.000 € Steuer zahlt. Ein Freibetrag der nicht mitgenommen werden darf belohnt Anlageformen die direkt ausschütten gegenüber denen die Wert aufbauen, weil letztere den Freibetrag über Jahre nicht nutzen können.
Ich finde da gibt es neben der Forderung sowas höher zu belasten durchaus auch sinnvolle Ansätze das für Hinz und Kunz eher zu entlasten.
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten, sagte Dröge - „gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet“. Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen.
Hier muss man schon die Frage stellen, warum Habeck das nicht im Interview so gesagt hat. Dann ist doch die Diskussion eine völlig andere und auch die Medien müssen nicht im Ungefähren agieren…
Linke Parteien fordern seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, eine stärkere Beteiligung von Kapitalerträgen, Erbschaften und besonders hohen Einkommen an der Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben und Einrichtungen, ob nun über Steuern oder über Abgaben. Gleichzeitig fordern sie Entlastung für die Menschen, die den Faktor Arbeit leisten, teils in Form von erhöhten staatlichen Investitionen und sonstigen Ausgaben für Güter, die der Allgemeinheit zugute kommen (zB Bildung und Betreuung, Verkehr), teils in Form von Lohnerhöhungen und Preisgrenzen, teils in Form von höheren Freibeträgen und Zuverdienstgrenzen. Und in Teilen, auch wenn da nicht der Fokus drauf liegen mag, auch in gesenkten Steuer- und Abgabensätzen auf Arbeit ganz direkt.
Das sind doch wirklich Grundlagen der links-rechts-Unterscheidung.
Während ich in dieser Hinsicht sicher nicht mit der Politik der sich eher links verortenden Parteien happy bin und der Teufel oft in der Umsetzung mit ökonomischem Verstand liegt, die größte Irreführung ist doch, dass rechte Parteien arbeitende Menschen entlasten wollten, nur weil sie es zB für nicht-arbeitende arme Menschen noch schwerer machen.
Menschen, die so wenig verdienen, dass sie in Altersarmut enden, haben vermutlich in den meisten Fällen kein Geld, um zu sparen.
Es geht aber nicht immer um das unterste Einkommensdrittel! Ja natürlich werden die in der Regel unter dem jährlichen Freistellungsbetrag bleiben.
Hier geht allein schonmal um 15 Millionen Menschen die in Aktien und ETFs investiert haben und das in Zeiten, in denen die private Altersvorsorge immer stärkere Priorität hat.
Off Topic: genau dieser Fokus nur auf das unterste Drittel ist für mich das Grundproblem der SPD zur Zeit.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1101640/umfrage/aktienbesitz-in-deutschland/
Wären wir jetzt mitten in einer Legislaturperiode, dann könnte man so einen Vorschlag als Diskussionsbeitrag mal droppen. Leider sind wir aber mitten im Wahlkampf.
Und ja, da muss man den Weitblick haben, so ein Vorschlag zumindest mit groben Zahlen zu hinterlegen.
Es sollte doch kein Problem sein z.B. 6 Fälle zumindest grob anzugeben.
Alleinstehend mit Mindestlohn
Alleinstehend mit Durchschnittsgehalt
Alleinstehend mit hohem Einkommen
4 Köpfige Familie mit niedrigen Einkommen
4 Köpfige Familie mit mittlerem Einkommen
4 Köpfige Familie mit hohem Einkommen
Die Menschen wollen doch wissen, was mir der Vorschlag finanziell bringt oder kostet.
Denn am Ende geht’s doch immer um den eigenen Geldbeutel.