Habecks Forderung nach Sozialabgaben für Kapitalerträge und die Reaktion darauf

Themenvorschläge
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Die Korrektur ist nicht langsamer sondern immer auch unvollständig.

Ich habe noch über Weihnachten bei Bekannten intervenieren müssen als es um Gasheizung ging, weil man erklärte, dass ja zum Glück Habecks Plan vom Tisch sei, dass intakte Heizungen rausgerissen werden müssen.

Wir müssen uns halt einfach im klaren darüber sein, dass wir hier im Forum die Ausnahme sind. Die Mehrheit bildet sich eine Meinung nur über Schlagzeilen und da schließe ich viele mit abgeschlossenen Studium mit ein.

Wahlkampf machen bedeutet also möglichst gute Schlagzeilen für sich zu produzieren.

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Warum erwartet man von den Grünen immer ein fertiges Konzept im Schlagzeilenformat?

Und selbst wenn sie en komplettes Konzept vorstellen würden, würden die Medien dann wieder nur die Grundforderung in die Schlagzeile packen und anschließend den Kritikern den restlichen Plats überlassen, da man zwingend die Grünen als Deutschlands Untergang framen will.

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Ich erwarte das im Wahlkampf oder bei aktuellen Gesetzentwürfen ehrlich gesagt von jeder Partei. Und weil es das auch bei anderen Parteien nicht gibt wäre für mich jetzt z.B. auch die Union keine Alternative zu den Grünen.

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Die relevante Frage & Antwort des Interviews ausgeschrieben:

Wollen Sie private Krankenversicherungen abschaffen?

Transkript der Antwort

Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen. Wir zahlen alle Sozialversicherungsbeiträge, diejenigen, die in den gesetzlichen Kranken- und Versicherungssystemen sind: Abgaben auf die Arbeitslöhne.
Aber z.B. Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein. Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen, die Menschen haben, sozialversicherungspflichtig machen, so dass wir dann den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, Arbeiten günstiger machen und die Kapitaleinkünfte werden höher mit Abgaben belegt.
Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems. Es gibt Antwortmöglichkeiten, die nicht diese etwas versteinerte und, wenn ich das sagen darf, dusslige Debatte, alle sind faul, wir müssen wieder fleißig werden usw., rekapituliert. Wir finden 3. gute Wege.

Abschnitt im Entwurf des Wahlprogramms:

Zusammenfassung

Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.
In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

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Auch wenn es hart klingt, weil man aus vorherigen Fehlern auch mal lernen muss. Sie werden nun mal von Teilen der Medien härter angefasst. Ist natürlich nicht fair oder schön, aber schlicht naiv und taktisch fatal. Da sind die Grünen einfach wirklich schlecht.

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Das ist vermutlich der Punkt. Natürlich kann Habeck keinen komplett ausgearbeiteten Vorschlag auf den Tisch legen. Und im übrigen würde das der Diskussion vermutlich auch nicht helfen, weil die Details in der Berichterstattung in ähnlicher Weise unter den Tisch fallen gelassen würden. Auf der anderen Seite kann man aus der Idee Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig zu machen sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Konzept machen. Sprich: auf die Details kommt es halt schon an.
Wichtig wäre für mich, dass bei einer etwaigen Reform auch über die Art der Besteuerung mit nachgedacht wird. Ich überblicke ggf. nicht gut genug was dagegen spricht, aber ich stelle mir es sinnvoll vor, dass Kapitalerträge ähnlich wie Arbeitseinkommen besteuert werden und der Sozialversicherung unterliegen. Aktuell ist m.E. die Besteuerung der Kapitaleinkünfte für Geringverdiener zu hoch und für Gutverdiener zu gering. Letzteres wurde hier schon diskutiert aber auch ersteres finde ich wichtig. Z.B. für Selbstständige, Freiberufler o.ä. mit geringem und unregelmäßigem Einkommen, die darauf angewiesen sind, mit ihrem Einkommen aus guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen.

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Wenn Fritze Merz über Abschiebungen fabuliert wird doch auch ein Konzept erwartet und ansonsten hier (zurecht) zerrissen, oder?

Es geht darum, dass der der etwas sagt vorher einen Moment darüber nachdenkt oder besser schweigt bevor er „dummes“ bzw. wenig hilfreiches sagt.

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Du sprichst mir aus der Seele. Das kann ich zu 100% so unterschreiben. Aber weiterhin würde ich noch folgende Aspekte gerne anbringen.

Seit 2002 scheint in Deutschland ein Umdenken stattgefunden zu haben und die Menschen haben verstanden, dass man sich nicht auf die Rente verlassen kann, wenn man einen würdigen Lebensabend verbringen möchte. Das Vertrauen in die Riesterrente ist komplett zerstört und Menschen kündigen Millionenfach ihre Rieserverträge (Quelle: Deutsche kündigen millionenfach ihre Riester-Verträge | MDR.DE). Was tut also der mündige Bürger, der sich seiner Verantwortung zur Selbstversorgung stellen will: Er fängt an vorzusorgen. Und das passiert aktuell Millionenfach in diesem Land. Wurden 2002 noch 0,2 Millionen ETF Sparpläne ausgeführt, waren es 2024 schon 9,5 Millionen (Quelle: ETFs: Anzahl der ETF-Sparpläne in Deutschland bis 2024 | Statista). Das liegt natürlich auch dem größeren Angebot, aber eben auch daran, dass Menschen verstanden haben, dass sie sich selber kümmern müssen.

Und nun kommt der nächste Vorschlag, diese Selbstvorsorge unattraktiver zu machen. Noch vor wenigen Wochen haben viele auf das Aktienvorsorgedepot gehofft und statt dessen will man eine weitere Abgabe einführen. Und es ist irrelevant wie gering diese zu Beginn ausfällt, denn man öffnet hier eine Tür und etabliert wieder eine neue Abgabe die dann im Verlauf der Zeit stetig angehoben werden kann und werden wird.

Was ich am wenigsten verstehe ist, neben den Punkten die NiKiOn schon angeführt hat, dass der Staat wirklich alles versucht, damit Bürger kein Kapital aufbauen können. …

Am konkreten Beispiel festgemacht:

  • Wenn ich das Geld zinslos auf dem Girokonto liegen lasse und es jährlich von der Inflation entwerten lasse, ist alles fein. Sobald ich aber Selbstvorsorge betreiben möchte um nicht später auf Kosten anderer Menschen leben zu müssen, möchte der Staat daran partizipieren.
  • Jede zusätzliche Abgabe (edit Mod.) auf Ersparnisse ist vor allem ein Anreiz das Geld zu verkonsumieren statt anzulegen.

Aber was mich am meisten verstimmt ist, dass keine Steuer oder Abgabe der Welt unser Sozialsystem stabilisieren wird. Bereits jetzt beträgt die Abgabenlast eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts 52,6% (Quelle: Belastungs-Check | Bund der Steuerzahler e.V.) und es ist immer noch nicht genug. Statt also sich weitere neue Abgaben auszudenken, könnte Hr. Habeck (aber ehrlich gesagt auch alle anderen Spitzenkandidaten) ein solides Reformkonzept für den deutschen Sozialstaat vorstellen.

Nur gewinnt man mit der Botschaft, dass man den Sozialgürtel enger schnallen werden muss wohl keine Wahl. Mit der Botschaft der Umverteilung schon eher.

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Das Gegenteil ist wahr. Seltsamerweise werden die Interessenvertreter der wenigen finanziell äußerst gut Gestellten die Wahl gewinnen.

Riester ist gescheitert, weil Versicherungen & Co daran verdient haben, also die Privatwirtschaft.

Der Bund der Steuerzahler ist übrigens eine Lobbyorganisation der Reichsten im Land. Er ist keine neutrale Quelle.

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Vor allem muss man ja sagen, dass solche Rücklagen auch durch die Inflation entwertet werden. Wenn also ein Freiberufler Rücklagen von 100.000 € geschaffen hat und die mit 5% Rendite anlegt, dann haben seine Rücklagen z.B. in den Letzten Jahren an Kaufkraft verloren und dennoch musste die Rendite versteuert werden, wenn der Gewinn realisiert wurde, was diesen Effekt nochmal verstärkt.

Ich wäre dafür, dass die Kapitalertragssteuer höher und progressiv gestaltet wird, dafür aber die Inflation bei der Berechnung mit einbezogen wird. Wenn also jemand heute 100.000 € anlegt und diese sind zum Zeitpunkt x dann 150.000 € wert, dann wird zur Besteuerung nur der Teil übernommen der auch an Kaufkraft über den einst 100.000 € liegt. Gleiches bei normalen Zinszahlungen pro Jahr.

Freibeträge sollten angesammelt werden können. Wer also in 10 Jahren einmal 10.000 € Kursgewinne realisiert sollte darauf genauso wenig Steuern zahlen wie jemand der in jedem dieser 10 Jahre 1.000 € macht.

Und dann am besten ein Steuerfreies Altersvorsorgedepot bei dem Steuern überhaupt erst bei der Entnahme anfallen um den Zinseszinseffekt noch besser nutzbar zu machen. In Zeiten wo es ohne private Altersvorsorge nicht geht in meinen Augen längst überfällig.

Edit: Aber jenseits einer größeren Reform. Die Grünen können gerade nichtmal auf Nachfrage eine Höhe eines möglichen Freibetrags nennen. Da kann einem doch niemand erzählen das so zu kommunizieren wäre quasi alternativlos und nur die bösen Medien sind Schuld, dass das gerade ziemlich mies rüber kommt.

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Es geht nicht um ein 10-seitiges Konzeptpapier, sondern um ein Konzept zu:

  • Wann sage ich es
  • Wo sage ich es
  • Mit welchen Worten sage ich es (Framing)
  • Welche wichtigen Informationen muss ich den Menschen und Medien geben ( z.B. Höhe des Freibetrags, um vielen € sollen die Menschen beim Lohn entlastet werden).
  • Was sage ich erstmal NICHT
  • Ein Art Flyer der gepostet, verteilt oder gescreenshoted werden kann.
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Das ist immer recht einfach zu sagen… Die Qualität des deutschen Gesundheitswesens ist sehr hoch, Deutschland steht hier im internationalen Vergleich auf Platz 13 (Quelle). Das muss man sich auch was kosten lassen - mit einigen der „Besserplatzierten“ können wir aufgrund der Preisstruktur (Norwegen, Schweiz, Japan) oder anderen Gründen (China) in Deutschland gar nicht mithalten

In Deutschland fehlt mir manchmal ein Bisschen der Realitätsbezug wenn es darum geht, was wir eigentlich vom Staat wollen. Wir wollen nämlich alles, aber am liebsten umsonst und ohne Regeln.

Das Thema in diesem Fall ist daher nach meiner Auffassung kein wirkliches Einnahmethema, sondern es ist schlicht ungerecht, dass ganze Gruppen gegenüber „normal arbeitenden Bürgern“ bevorteilt werden.

Damit will ich keinesfalls sagen, dass man Steuergelder nicht besser verteilen sollte, aber um diese Debatte geht’s hier nicht.

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Das ist der Punkt. Es sind keine Steuern, sondern ein SV-Beitrag. Steuern sind nicht zweckgebunden, SV-Beiträge sind es. Das heißt: wenn du jetzt nach der Regelung mehr zahlst, zahlt jemand anderes weniger, da das Aufkommen immer die Kosten deckt. Während es für dich teurer wird, wird es für einen Geringverdiener vermutlich günstiger (oder steigen seine Beiträge etwas weniger als eigentlich zu erwarten gewesen wäre).
Tatsächlich ist es im Vergleich zum zur Verfügung stehenden Nettolohn immens, was Geringverdiener heutzutage an SV-Beiträgen zahlen, da wirkt das Gejammere über Spitzensteuern wie whataboutism.

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Ich bin sehr dankbar für den Link, weil ansonsten immer nur aus dem blauen heraus diskutiert wird, ohne die konkreten Vorschläge zu nennen.

Der Witz an dem Video ist ja, dass er zunächst sogar einen Bürgerfond fordert und Kosten für Investmentfirmen wegfallen würden. Also ein staatliches Anlageportfolie, um selbst vorsorgen zu können.

Die Frage, die Habeck konkret aufwirft ist „Sollen Einnahmen aus Arbeit höher besteuert werden als Einnahmen aus Kapitalerträgen?“ Daraus lässt sich ja schließen, dass man Freibeträge etc. hat und am Ende zu einem System kommt, dass Kapitalerträge ähnlich der Einkommenssteuer besteuert. Also eben sozial ausgeglichen und nicht an dem 1. €. Zudem will er Arbeit günstiger machen. Also mit den Einnahmen aus den Kapitalerträgen die Beiträge auf Arbeit senken. ich weiß nicht, was die Medien hieran nicht verstehen.

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Schau dir bitte das Interview an. Bericht aus Berlin - hier anschauen
Es soll einen Bürgerfond geben, der die Selbstversorgung erstmal attraktiver macht
Aktienrente ist weiterhin im Konzept und kein entweder oder
Zudem andere Dinge, die die Beiträge gerechter verteilen sollen auch zwischen PVK und GVK
Man kann Freibeträge berücksichtigen
Mit den Einnahmen sollen die Beträge bei SV auf Arbeit sinken

Mit einer Geldanlage in ETFs reduzierst du deinen Anspruch auf Rente nicht außer es wird vom Brutto abgezogen) und somit auch keine Entlastung für die Allgemeinheit. Auch auf Kapitalerträge auf dem Giro zahlt zu Steuern, auch wenn die Inflation entsprechend hoch ist.

Du bist also für ein Weiter so und hoffst, dass sich dadurch etwas ändert? Wo solls herkommen?

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Auch dieses Thema bringt mich immer wieder zur Diskussion über die Sanierung der parlamentarischen Demokratie:

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Hier vielleicht, aber in den „gewöhnlichen“ Medien eher nicht, da wird der Vorschlag von Fritze auch nicht auf die Schlagzeile zusammengefasst und dan der eigentliche Bericht den Kritikern überlassen.

Dieses Verhalten der Medien ist exklusiv den Grünen vorbehalten.

Siehe Transkript und dem üblichen Verhalten der Medien gegenüber den Grünen respektive anderen Parteien.

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Also wenn man das transskript liest und was die Medien in den Schlagzeilen draus machen läuft das darauf hinaus, das die Grünen nicht mal mehr den Mund aufmachen sollten um ihre Vorschläge zu machen …

Läuft für mich mehr oder weniger darauf hinaus, dass die Grünen mundtot gemacht werden sollen durch die Verdrehungen.

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Jakob @DeEskalator und @WayneS haben in einem Punkt recht:

Ich habe nirgendwo gesehen, was denn ein Beitragszahler, der auf sein Kapitaleinkommen Beiträge bezahlt, dafür bekommt:

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es in der Frage im Interview im Bericht aus Berlin um die Krankenversicherung.

  • Bekommt er vollumfängliche gesetzliche Krankenversicherung?
  • Auch wenn seine Kapitaleinkommen nur knapp über einer Freigrenze liegt, ab der diese Beiträge zu zahlen sind? Dann ist das, je nachdem, wo die Freigrenze liegt, für die GKV ein Minusgeschäft.
  • Was macht ein privat Krankenversicherter mit dieser Doppelversicherungs-Situation? Zumindest könnte es einen Teil der privat Krankenversicherten dazu bringen, ihre PKV in eine Zusatzversicherung umzuwandeln. Das würde einer Bürgerversicherung gut in die Startlöchern helfen …

Habeck und das Wahlprogramm sprechen jedoch von der Sozialversicherung als Ganzes, oder? Bekommen der Beitragszahler auf seine Kapitalerträger dann für seine Beiträge …

  • Rentenpunkte?
  • Vollumfängliche Pflegeversicherung?
  • Arbeitslosenversicherung?

Je nachdem, wie viele Beiträge jemand schon auf sein Lohn und Gehalt zahlt, würden sich seine Beiträge mit Kapitalerträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.

Ganz abgesehen davon, wie man das organisatorisch umsetzt. Man wird das schon organisieren können. Ob das aber „ganz unbürokratisch“ geht, wage ich zu bezweifeln.

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Deine Erklärung zur Qualität des Gesundheitssystems und dass das eben Geld kostet ist zwar grundsätzlich richtig. Aber wer sagt denn eigentlich, dass die Mehrzahl nicht zu Abstrichen bereit wäre?

Deutschland hat zum Beispiel im internationalen Vergleich eine unheimlich hohe Menge an Krankenhausbetten. Gesundheitsexperten verwiesen in der Vergangenheit mehrfach darauf, dass viele Betten dazu verleiten viele Behandlungen stationär durchzuführen, was viel teurer ist als eine ambulante Behandlung. Wollen wir uns diesen Luxus gönnen?

Oder wie sieht es mit bestimmten Eingriffen im letzten Lebensabschnitt aus.

Oder mit der Möglichkeit ohne Überweisung dem Radiologen (stellvertretend für den Facharzt) die Tür einrennen zu können? In Berlin kenne ich da eine Praxis, die daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat. Öffnungszeiten von 7-20 Uhr, Mo-Fr. Ein gesetzlich versicherter Nachbar hat da kürzlich ohne Überweisung und Dringlichkeit (leichte bis mittlere Rückenschmerzen) ein MRT binnen einer Woche bekommen.

Das Gesundheitswesen hätte schon einiges an Potenzial zum Sparen.

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