Es ist wirklich faszinierend. Habeck macht den sinnvollen Vorschlag, endlich an Kapitalerträge die gleichen Sozialversicherungspflichten zu binden wie an Erträgen aus Arbeitseinkommen und die Medien - selbst die Tagesschau - schaffen es nicht, das korrekt einzuordnen, sondern zitieren und reproduzieren lediglich die komplett lobby-getriebene oder politisch-populistische Kritik. Dieser Vorgang zeigt sehr schön, warum es keine ernsthafte Erbschaftssteuerreform gibt, warum die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt wurde und warum Kapitalerträge so massiv bevorteilt sind gegenüber Arbeitslohn: Weil eine starke Lobby stets dagegen Sturm laufen wird und der Bürger dämlich genug ist, der Lobby zu glauben, dass sie dadurch im Nachteil wären.
Die Argumente gegen Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge halten keinerlei kritischer Betrachtung Stand, aber das wird einfach nicht berichtet. Stattdessen ist der Tenor selbst bei der Tagesschau mehr oder minder: „Habeck macht unbeliebte Vorschläge, die den kleinen deutschen Michel treffen!“
Das allgemeine Problem in der Steuer/Sozialversicherungsdebatte habe ich ja schon oft ausgeführt: Die Steuern sind für Normalverdiener geradezu lächerlich gering im Vergleich zu den Sozialabgaben. Erst bei einem Monatsbruttolohn von über 6.000 Euro ist die Steuerlast höher als die Sozialabgabenlast. Für nahezu alle Bürger sind die Sozialabgaben daher die weit, weit größere Belastung als die Steuern. Würde man Kapitalerträge in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbeziehen könnte man die Belastung bei den Sozialabgaben auf Löhne damit reduzieren. Gerade der Geringverdiener, der keine Kapitalerträge hat, würde davon profitieren, während gerade die Maximalverdiener, die zusätzlich zu einem üppigen Lohn noch erhebliche Kapitalerträge haben (oder gar einzig von ihren Kapitalerträgen leben), dadurch belastet würden. Das ist fair und gerecht.
Was kommen für Argumente dagegen?
Es wird wieder die Neid-Debatte aufgemacht (die FDP spricht von „Sozialneid“). Das ist gar kein Argument, sondern zeigt nur, dass die FDP das Konzept eines Sozialwesens nicht verstanden hat.
Die CSU wirft den GRÜNEN vor, nun nach Steuererhöhungen auch noch „an das Sparguthaben der Leute ran zu wollen“. Auch das ist kein Vorwurf mit irgendeiner Substanz, sondern blanker Populismus.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) argumentiert, die Pläne würden dem Mittelstand schaden, während sie wegen den Beitragsbemessungsgrenzen Millionäre und Milliardäre nicht treffen würden. Korrekt, deshalb müssen die Beitragsbemessungsgrenzen auch endlich fallen! Das ist aber kein Argument gegen die grundsätzliche Sozialversicherungspflicht von Kapitalerträgen, da das Argument die gleiche Gültigkeit gegenüber Sozialversicherungsbeträgen von Einkommen hat.
Es gibt keine validen Argumente gegen die Sozialversicherungspflicht von Kapitalerträgen, lediglich ein Lobby-Wespennest, in das Habeck hier gestochen hat. Gerade deshalb ist der Vorschlag gut: Die Reaktion zeigt exakt, wer hier Angst hat, wen dieser Vorschlag, konsequent umgesetzt, treffen würde. Und natürlich haben die GRÜNEN massive Freibeträge eingeplant, gerade damit nicht „der kleine Sparer“ unter’m Strich belastet wird. Aber jeder Gegner argumentiert exakt mit diesem „kleinen Sparer“, obwohl das offensichtlicher Murks ist. Denn mit dem „kleinen Sparer“ lässt sich eben besser populistisch argumentieren als damit, dass die Hunderttausenden in Deutschland, die einzig von Kapitalerträgen ein Luxusleben führen können, ihren Luxus möglicherweise reduzieren müssten…
Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn
Ich behaupte mal, dass geringere Beträge auf den Arbeitslohn erst mal positiv für Unternehmen wären, aber vielleicht bin ja doch ich der mit Denkfehler.
Allerdings wirft das eine andere Frage auf, die dann auch mal endlich geklärt werden muss.
Wie regelt man die Unterscheidung zwischen Selbständigen und Angestellten und dann Kapitalerträgen und Lohn? Sollen auf erstere dann auch für den Versicherten volle Beiträge anfallen?
Das mag in der Analyse alles stimmen, die Kritik aber hätte erwartet und mitgedacht werden können.
Natürlich ist Aktiensparen/ ETF sparen die beste Form der privaten Altersvorsorge. Die absolute Mehrheit der U40 Jährigen (Zahl aus dem Bauch gegriffen) wird privat für die Rente vorsorgen müssen.
Dass die natürlich für Scheindebatten herhalten müssen, war absehbar.
Man hätte die geforderten Sozialabgaben auf Kapitalerträge an ein steuerfreies Rentendepot wie in den USA knüpfen können.
Auf der einen Seite wird das Aktiensparen sogar interessanter, da die Steuern erst mit der Entnahme zur Rente beginnen.
Auf der anderen Seite hätte man bei den Berufstradern die Sozialabgaben einführen können.
Das ist ja der Witz an der Sache:
Wir alle (einschließlich der Medien!) wissen gar nicht, was alles mitgedacht wurde und was nicht - es war ja erstmal nur eine grundsätzliche Idee, die natürlich der Ausarbeitung bedarf. Die GRÜNEN haben lediglich sehr deutlich gemacht, dass an die Fälle von Kleinsparern und Rentensparern gedacht wurde, während alle Gegner genau das unter den Tisch fallen lassen und schlicht - wie du hier auch - das Gegenteil annehmen.
Mal eine kurze Presseschau der Reaktionen anhand der Schlagzeilen:
Positiv:
„Schritt zu mehr Solidarität“: Habeck fordert Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalgewinne (Tagesspiegel)
Neutral:
Habeck-Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge sorgt für Lob und Kritik (Deutschlandfunk)
Grüne wollen Sozialbeiträge auch für Kapitaleinkünfte (Spiegel)
Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne – Lob und Kritik (BR)
Habeck will Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte – und damit die Krankenkassen sanieren (SZ)
Tendenziell Negativ:
Streit über Habeck-Plan zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge (Stern)
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Kritik an Habecks Vorschlag (Tagesschau, mittlerweile neutralisiert!)
Bundestagswahlkampf: Kritik an Habecks Plänen zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge (Zeit)
Habeck-Vorstoß sorgt für Zornesfalten bei Kapitalanlegern (BZ)
Robert Habeck bittet Aktionäre zur Kasse (FAZ)
Kassenbeiträge auf Zinsen und Renditen: Habeck will neue Abgabe auf Erspartes (BILD)
Union lehnt Habeck-Vorstoß für Beiträge auf Kapitaleinkünfte ab (Ärzteblatt)
Lindner watscht Habecks Aktien-Idee ab und legt 10-Punkte-Plan vor (Focus)
Habeck fordert Abgabe auf Kapitalerträge – und erntet Kritik (T-Online)
Extrem Negativ:
Habeck-Eklat um Kapitalerträge: „Zweite Atombombe nach dem Heizungshammer“ – selbst Kassenchef fassungslos (Merkur)
Habecks Sozialabgaben-Idee stößt auf heftige Kritik – „Offenbart den Sozialneid der Grünen“ (Welt)
Ökonom zerlegt Vorschlag von Robert Habeck (NZZ)
„Ausplünderung“ – Habeck wagt brisanten Vorstoß für Finanzierung der Krankenkassen (FR)
Kassen-Chef: Habeck nimmt Sparern Geld fürs Alter weg (BILD)
Wer privat vorsorgt, soll zahlen: Habeck hat eine unsolidarische Idee (ntv)
Habecks linke Abgaben-Forderung ist ein Schlag gegen den privaten Vermögensaufbau (Welt)
Es wird sehr deutlich, dass fast immer nur die Kritiker im Fokus stehen. Der Plan der GRÜNEN wird - wenn überhaupt - nur minimal angerissen und dann wird die Bühne sofort den Kritikern überlassen, schon in der Überschrift. So wird - wie auch schon beim Heizungsgesetz - der Diskurs gesteuert, und zwar gezielt gegen Habeck, die GRÜNEN und das jeweilige Projekt. Nur eine einzige Zeitung (interessanterweise der eher konservative Tagesspiegel) bringt eine positive Schlagzeile, aus der die Sichtweise der GRÜNEN hervorgeht. Nur sehr wenige Tageszeitungen schaffen es, das Ganze halbwegs neutral zu framen, entweder als reines Faktum (also auf die Tatsachen beschränkt) oder schlicht als „umstritten“ im Sinne von „Lob und Kritik“, sodass wenigstens beide Seiten vorkommen. Der absolute Großteil aller Medien erweckt in der Schlagzeile den tendenziell negativen Eindruck, dass der Vorschlag der GRÜNEN nur Kritik ausgesetzt sei, oder ist gar blatant populistisch Negativ im Sinne vom „Heizungshammer“ (darunter die üblichen Verdächtigen: Merkur, Bild, NZZ, Welt, FR, traurigerweise aber auch ntv).
Wir müssen uns endlich bewusst werden, wie stark diese Medienberichterstattung ein Framing erzeugt, an dem sich die gesamte Diskussion im Anschluss ausrichten wird.
Vor allem kann man so ein komplexes Thema doch nicht mit 2 Sätzen in einem ZDF Interview in die Welt setzten.
Habeck und den Grünen muss doch klar sein, was in den frei zugänglichen Artikeln in den Medien stehen wird, nämlich fast ausschließlich Kommentaren aus den anderen Parteien, und kaum Erklärungen zum Thema selbst.
So ein Vorstoß muss doch vorbereitet werden und die Entlastungen vorangestellt werden.
Und keine Summe für einen höheren Freibetrag parat zu haben ist auch unprofessionell.
Die Kernaussagen von den Grünen hätte von Beginn an lauten müssen „Wir wollen die Sozialabgaben auf Löhne kürzen und den Freibetrag für Sparer anheben“.
Was jetzt am Ende hängen bleibt ist ,Habeck will höhere Abgaben auf Aktien/ETFs“.
Das war aber absehbar und somit sehe ich den Vorschlag so wie er kommuniziert wurde als Eigentor.
Es hätte in meinen Augen erst ein konkretes Konzept für Anlagen zur Altersvorsorge oder als EK für zukünftige Immobilie kommuniziert werden sollen und in dem Rahmen den Vorschlag weitere Erträge dafür Sozialversicherungspflichtig zu machen.
So sehe ich das auch!
Warum wird immer nur ein bisschen an der Einnahmenseite der Sozialversicherung rumgedoktert?
Wo bleibt die Bürgerversicherung als Pflichtversicherung für alle? Nur so lässt sich in meinen Augen eine Steuergleiche Einnahme aus diversen Einkünften rechtfertigen. Solange die PKV existiert können diese Personen nicht als potentielle Beitragszahler herangezogen werden.
Letztendlich ist es aber egal was man bei der anstehenden Wahl aus den demokratischen Parteien wählt. Keine hat den Mut, die Kraft und eine Führungsperson, die grundlegend notwendige Reforman für dieses Land anpacken kann und wird. Geschweige denn dies in einer Koalition wie immer die auch aussehen wird durchsetzen könnte.
Am ehesten hätte ich das noch Habeck zugetraut. Jedoch ist sein Name mit dem GEG untrennbar verbunden und somit verbrannt. Als Wirtschaftsminister wird ihm die aktuelle Wirtschaftskrise anhängen ob gerechtfertigt oder nicht.
Über Scholz, Merz und Weidel brauchen wir nicht reden.
Failed State leider.
Die Besten Zeiten in Europa haben wir leider hinter uns. Jetzt wird das Rad der Zeit zurückgedreht.
Es kann denke ich beides gleichzeitig wahr sein: Die Grünen haben ein Händchen dafür, sich kommunikative Eigentore zu schießen UND Clickbait-Journalismus und konservative Medien bestrafen neue Ideen und Veränderungswillen relativ unabhängig von deren eigentlicher Sinnhaftigkeit.
Ich stimme mit der hier dargelegten Analyse grundsätzlich zu und bin immer dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssen.
Ich habe jedoch in der Problemanalyse ein Verständnisproblem. Als Gutverdiener ist man doch in der GKV grundsätzlich freiwillig versichert und zahlt die Beiträge auf das Gesamteinkommen und damit auch auf die Kapitalerträge, oder? Es sind doch nur die pflichtversicherten bei denen die Kapitalerträge nicht berücksichtigt werden.
Verstehe ich es richtig, dass es Habeck also um Privatversicherte geht und er deren Kapitalerträge zur GKV hinzufügen möchte?
Man erkläre mir den Sachverhalt bitte nochmal in Ruhe, es ist extrem schwierig hier durchzublicken.
Als Gutverdiener, der freiwillig in der GKV ist, liegt bereits das Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze. Damit fällt auf die Kapitalerträge kein Beitrag zur GKV mehr an. Die GKV ist dann schon mit den Abzügen vom Gehalt erledigt.
Krankenkassen-Beiträge auf Kapitalerträge? Gibt es längst! WirtschaftsWoche
Ja - und darum hielte ich immer noch Annalena Baerbock als die bessere Wahl, wenn sie als Frau nicht anderweitig zu viel Angriffsfläche böte. Habeck leistet sich immer wieder so Punkte (wie die Pendlerpauschale im letzten Wahlkampf).
Aber jeder Journalist, den du fragst, wird dir bestätigen, dass es dringend eine Diskussion über die Zukunft der Sozialversicherung gibt und schreibt dass auch gerne bei jeder Gelegenheit. Jeder Politiker weiß, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann.
Jetzt bietet jemand die Chance, diese anzustoßen. Dass Politiker da keinen Bock drauf haben, schon gar nicht im Wahlkampf, klar. Aber dass Journalisten diese einfach verstreichen lassen und (aus Faulheit?) lieber Politikerzitate drucken, muss man nicht unbedingt so kommen sehen.
Eigentlich doch. Wir diskutieren auch in den Medien doch schon lange nicht mehr über echte Inhalte sondern über gefühlte Wahrheiten.
Und gerade bei den Grünen ist es doch so, dass das Potential links gering ist, da reden wir über 1-2 Prozent die man sich von linke und spd noch holen könnte. Das Potential liegt doch in der Mitte wo die Union durch ihren Rechtsruck eine Lücke aufreißt.
Dieser Zielgruppe müsste man in erster Linie ein Angebot machen. Das heißt nicht, dass man Themen wie dieses nicht im Programm haben darf, aber man müsste es halt anders kommunizieren.
Man hätte ja erklären können, dass man die ganze Art der Besteuerung von Kapitalerträgen so reformieren will, dass die unteren 90-95% davon profitieren (steuerfreies Rentendepot, Freibeträge die aus den Vorjahren übernommen werden können, etc.) und nur die oberen Prozent geringfügig mehr belastet werden
So hat man jetzt viele Wähler gegen sich aufgebracht, die tatsächlich nichtmal einen Cent Kapitalertragssteuer zahlen und auch bei Habeck keinerlei Sozialabgaben auf die 73 Euro Zinsen ihres Sparkasse Sparplans zahlen müssten. Die wählen jetzt aber endgültig nicht grün.
Dieser Vorschlag wie er kommuniziert wurde zeigte endgültig für mich, dass es eine neue Partei in der Mitte braucht die sich pro soziale Markwirtschaft im klassischen Sinne aber auch pro EU und pro Klimaschutz positioniert.
Der Vorschlag an sich zeigt also in die richtige Richtung. Der eigentliche Fehler ist der Umgang mit dem Vorschlag, die Hauptkritik hier lautet, dass man das hätte vorhersehen müssen und ein ausgereiftes Konzept vorlegen sollen. Klar. Weil unsere ständige Erfahrung ja ist, dass Kritiker sich durch so ein Konzept lesen und dann ihre Kritik gemäßigt und ausdifferenziert formulieren müssen, weil Medien auf faire und sachliche Debatten Wert legen und andere Beiträge entsprechend einordnen.
Und die Grünen sind natürlich auch Schuld, dass die Wähler:innen zu doof sind, das, was man schon vom Vorschlag wissen könnte, dass sie nämlich in der Mehrzahl nicht betroffen wären, nicht wissen können oder wollen.
Zusammengefasst: Habeck glaubt, dass man unter Erwachsenen auch wie Erwachsene eine eigene Poisition entwickelt, diskutiert und argumentiert. Da täuscht er sich und wird die Wahl (auch deswegen) verlieren, aber ich wähle ihn, weil er es wenigstens versucht. Und ganz vielleicht sind nicht die eh schon ohne Ende weichgespülten Grünen das Problem, sondern ein Wahlvolk, das ständig Dinge fordert (Mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialabgaben, Ehrlichkeit, Bereitschaft, sich auch mit Reichen anzulegen etc.) und wenn das jemand anbietet, rollt man sich in Embyonalhaltung unter dem Tisch zusammen und schluchzt ein „Die Grünen sind Schuld…“ heraus. Das was die anderen Parteien an Stillstand, Regression, latentem Rassismus und fehlendem sozialen Ausgleich anbieten, ist eben das, was die Mehrheit der Wähler:innen wollen. Die sollen sich dann über die Ergebnisse ihrer eigenen Wahl auch bitte nicht beklagen, sondern endlich mal ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sich eine Meinung wirklich zu bilden, zu erarbeiten, anstatt sie immer gleich schon zu haben.
Daran schuld sind sie nicht und das hat hier auch nirgends jemand behauptet. Den Strohmann hättest du dir sparen können.
Aber schon beim GEG hat man doch gesehen welch absurde Züge so eine Diskussion annehmen kann. Da haben reihenweise Leute aufgeschrien, weil sie Angst um ihre neue Gasheizung hatten die ja erst vor wenigen Jahren eingebaut wurde.
Ich finde schon, dass man als Kanzlerkandidat daraus hätte lernen können und so ein Thema zumindest mit bedacht und einem Konzept ansprechen hätte sollen statt anderen die Auslegung zu überlassen.
Dir ist es also quasi lieber ein Habeck zieht sein Ding durch und bekommt 11 Prozent, als er macht einen professionellen Wahlkampf und bekommt zB 16 Prozent, wobei davon sogar 3% von der Union kommen?
Für mich ist das zwar auch kein Grund die Grünen sicher nicht zu wählen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es doch eine Kleinpartei wird ist von „nahezu ausgeschlossen“ auf „gering“ gestiegen.
Ich führe Mal ein Gegenargument ins Feld, dass ich aus meinem Freundeskreis höre und dem ich in gewisser Weise zustimme.
Ich verdiene (und entsprechende Freunde auch), ein sehr gutes Gehalt. Darauf zahle ich bereits einen deutlich höheren Steuersatz als der Durchschnittsverdiener. Jetzt lege ich dieses Geld mit einem gewissen Risiko an. Das ganze Geld kann, wenn es blöd läuft, weg sein. Wenn es gut läuft, verdiene ich aus meinem Risiko Geld. Wieso sollte dieser Gewinn aus meinem bereits hoch versteinerten Einkommen noch einmal versteuert werden?
Bei einer ungefähre Rendite bei einem breitgestreuten ETF mit 7%, abzgl. 25% Kapitalertragssteuer, bleibt gerade so viel übrig, dass man die derzeitige Inflation ausgleichen kann.
Ich finde man könnte andere Lücken schließen:
PKV/GKV
Unternehmen und Privatpersonen, die Steuervermeidung betreiben
Mindestlohn deckeln an Maximalgehälter
tägliche Bedarfsprodukte entsteuern oder niedriger Steuersatz, Einführung von Luxusgütersteuer etc., um die Vermögenden oder Gutverdiener wie mich bei meinem Konsum zu treffen.
Nein, Beiträge werden nur auf Löhne und Gehälter von Angestellten bezahlt (bis zur Höhe der Bemessungsgrenze). Kapitaleinkommen, Beamtengehälter und Einkommen von Selbstständigen unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht.
Was Habeck tatsächlich gesagt hat, kann man im Bericht aus Berlin vom 12.1. ab Minute 4 nachhören:
Die Medien bekleckern sich wirklich nicht mit Ruhm, wenn sie das auf „Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte“ verengen und damit eine Neidedebatte insinuieren. Thema ist „Wahrheit im Wahlkampf“ und „Reform der Sozialversicherung“.
Trotzdem: Das war erwartbar. Erinnert mit an die Forderung auf der Bundesdelgiertenkonferenz für einen Benzinpreis von 5 DM, die den GRÜNEN die Bundestagswahl 1998 (und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt) verk*kt hat.
Wenn Privatversichertr Beiträge in die GKV zahlen sollen, ohne Leistungen zu bekommen, ist das dann nicht einfach eine Steuer anstelle einer Versicherung?
Was mir an der Diskussion überhaupt nicht gefällt, ist dass es wieder um die Einnahmenseite geht. Das Deutsche Gesundheitssystem ist bereits eines der teuersten auf der Welt. Wieso wird nicht zuerst geschaut, wie wird mit dem verfügbaren Geld bessere Leistungen erzielen, anstelle schlechtem Geld noch gutes hinterher zu werfen?
Läuft es denn wirklich so? Ich habe selbst hier, in einem mehrheitlich akademischen Diskussionsforum, nicht selten den Eindruck, dass Positionen nicht gemeinsam durch die Diskussion entwickelt werden, sondern gern eine offene Lücke für Polemik oder Generalkritik genutzt wird.
Im Übrigen hätte es kein entwickeltes Konzept gebraucht, sondern Habeck hätte nur erwähnen müssen, dass man natürlich die Wechselwirkung mit der Beitragsbemessungsgrenze sieht und die daher reformieren möchte.
Habeck hat schlaue Berater. Ich bin mir sicher, dass denen die mediale Rezeption bei einem solchen Statement bewusst sein dürfte. Ich frage mich daher etwas, ob das einfach Habecks Stil ist Debatten zu starten. Ganz im Sinne von Barnums
Say anything you like about me, but spell my name right.
Ich hab es schonmal in einem anderen Thema geschrieben, aber ich sehe hier wirklich große Parallelen zu den Demokraten in den USA:
Unabhängig von Habecks aktuellem Vorschlag ist für mich also nicht grundsätzlich erwiesen, dass sie dieses „Potential in der Mitte“ wirklich nutzen können (oder sollten).
Erinnert mich an ddies unfertige durchgesprochene Novelle des Gebäudenergiegesetzes. Spätestens hieraus hätten die Grünen lernen müssen, dass sie eben mehr als unfertige Ideen bei so brisanten Themen brauchen. Es war eben sehr naiv, ein Fehler den die Grünen immer wieder machen.
Da gehe ich ja mit, aber man muss doch als Bundespolitiker mittlerweile so weit denken um den Status quo zu erkennen und der ist nun mal wie er ist. Natürlich echt eklig, aber so ist es nun mal gerade.
leider.