Ich weigere mich, meine zunehmende depressive Stimmung zu Bekämpfen, indem ich mich von der Nachrichtenlage abschirme.
Leider, leider macht sich aber immer mehr Unbehagen, Frust und, ja, Wut breit. Ich weiß auch nicht, wie ich damit umgehen soll.
Viele aus dem Freunde- und Familienkreis winken schon ab, sobald es um Politik-Themen geht.
Ich habe hier schon öfters versucht, einen Thread zu starten, in dem wir die strukturelle Ursachen dieses Politikversagens und mögliche Lösungen für eine große Staatsreform herausarbeiten. Welche strukturellen Elemente habe sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt, die dafür sorgen, dass die parlamentarische Demokratie, in der Form, in der wir sie haben, nicht mehr die Ergebnis hervorbringt, die die Gesellschaft benötigt.
Es ist nicht nur die junge Generation, die Opfer davon sind:
Obwohl mir die Symptome dort sehr gut und treffend beschrieben sind … die Boomer, die nicht nur ihr Eigennutz im Sinn haben, sondern das Wohl der Gesellschaft als Ganzes, haben allen Grund zur Sorge:
Vorschläge gibt es genügen:
Inzwischen ist deren Abschlussbericht rausgekommen:
Hier noch drei Vorschläge von Andreas Wittmann (CEO der DM Drogeriemarktkette), er kürzlich im Podcast Table Today interviewt wurde (ingesamt sehr smart!)! Gegen Ende des Interview wurde er nach seinen Top-Wünschen an eine Politik-Reform gefragt:
- Längere Legislaturperioden: eine Verlängerung von vier auf sechs Jahre, damit Reformen Wirkung entfalten können, bevor der nächste Wahlkampf beginnt.
- Amtszeitbegrenzungen: Politiker sollten maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen, damit es keine „Berufspolitiker“ mehr gibt, neue Köpfe und frische Ideen Einzug halten und Parteien unter höherem Druck stehen, für Nachwuchs zu Sorgen.
- Sunset-Klausel für Gesetze: Gesetze sollen nach einer bestimmten Zeit auslaufen und intensiv überprüft werden, um veraltete Regelungen zu eliminieren und einen Bürokratieinfarkt zu verhindern („Das Problem sind nicht unbedingt schlechte Gesetze, sondern Gesetze, die aus der Zeit gefallen sind“). Das finde ich besser als die vom Digitalminister Wildberger geforderte „One in, Two out“-Kettensäge: Für jede neue gesetzliche Vorschrift sollten zwei alte gestrichen werden). Das halte ich für etwas zu viel „Kettensäge“.