Aber offenbar ist es ja mit der Abstimmung für oder gegen Gesetze nicht getan.
Es gibt eine große Zahl z.T. seit Jahrzehnten ungelöster Probleme, die die meisten Wähler in ihrem Lebensalltag zunehmend nerven und belasten. Politik und Staat wirkt zunehmend wie ein Looser, Versager, der die wichtigen Dinge einfach nicht mehr „auf’ die Kette kriegt“.
Und uns Wählern ist es am Ende des Tages egal, warum die Probleme nicht gelöst werden:
- Gelingt es der Regierung nicht, in dem z.T. sehr komplexen (z.B. bei zustimmungspflichtigen Gesetze muss der Bundesrat zustimmen) politischen System Mehrheitheiten zu zimmern?
- Oder verlieren sich beschlossene Gesetze wirkungslos in der Ministerial- und Verwaltungsbürokratie?
- Oder traut sich die Regierung / Regierungsfraktionen einfach nicht, Lösungen umzusetzen, bei denen mehr oder weniger wichtige Wählergruppen ein Opfer bringen müssten? Z.T. weil sie schon seit Jahren sich nicht trauen, den Wählern reinen Wein einzuschenken (den die Meisten aber ohnehin schon längst wissen!)?
- Oder hat die Regierung / Regierungsfraktionen / Regierungsparteien einfach keinen konkreten Plan / sind sich intern gar nicht einig, wie die Lösungen aussehen müssten?
- Inwiefern hat unsere parlamentarische Demokratie die falschen Anreizsysteme, damit Politiker die richtigen Lösungen umsetzen?
Was wir benötigen, ist eine große Staatsreform. Es gibt aber niemanden, der so was anpacken möchte. Niemand, der dafür eine große Vision hätte. Dabei gibt es dazu sehr viele Vorlagen.
Man müsste mal alle Folgen der „Lage der Nation“ in eine KI werfen mit der Liste der wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt. Dann noch den Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Und dann die KI beauftragen, einen Entwurf für ein „Programm für Deutschland“ zu erstellen, je Problem ein Kapitel und in jedem Kapital noch Abschnitte für „Prüfung auf Klimawirkung“, „Prüfung auf Bürokratie“, „Prüfung auf Digitalisierung“ (und noch ein paar mehr Prüfungen).