Mit erstklassigem Journalismus demaskierten Julia Friedrichs und Jochen Breyer in ihrer Dokumentation https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html
die Welt der Superreichen, die sich gegen das Gemeinwesen/Gemeinwohl stellt (Stichwort „schädliches Vermögen/schädliche Abgaben“) und Unterstützung vom Finanzministerium selbst bekommt.
Bitte greift das Thema auf, Philip und @vieuxrenard .
Warum lassen wir zu, dass Vermögende in einer Art Parallelwelt leben und sich kaum am Gemeinwesen beteiligen?
Wem gehören denn „die Medien“, mit den wichtigen Ausnahmen taz, nd, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Lage der Nation?
Unsere politische Landschaft krankt in vielerlei Hinsicht an der Marktmacht des Springer-Konzerns, der beliebig Bullshit-Themen setzen kann (siehe Migration, siehe Heizungsgesetz, das niemanden in Armut gestürzt hätte, auch in seiner ursprünglichen Form nicht) oder eben auch Themen totschweigen kann. Und auch die meisten Podcast-Produktionsfirmen sparen Themen wie die Vermögensverteilung in Deutschland weitgehend aus und konzentrieren sich eher auf Spaß-Formate.
Sehe ich ähnlich. Der mediale Aufschrei ist hier viel zu leise. Kann mir nur erklären, dass die Springer Presse daran kein Interesse hat und der ÖFFR eben begrenzt Kapazitäten.
Meines Wissens nach läuft eine Untersuchung. Wozu die führen wird und ob das nur eine Schein Untersuchung ist, in der Hoffnung, dass Thema verläuft im Sande…bleibt abzuwarten. Aber es müsste CL viel mehr unter Druck setzen und die Bevölkerung sollte lauter sein.
Man sollte das mal mit dem sogenannten „Graichen-Skandal“ vergleichen. Das mediale Echo ist komplett nicht vorhanden. Gefühlt haben alle Menschen, die ich persönlich kenne, die den Beitrag gesehen haben, einmal so reagiert wie Kevin Kühnert („das ist ja ein dickes Ding“) um sich danach soffort etwas anderem zuzuwenden. Achselzucken, kann man nichts machen.
Warum sollte man jemanden in den Ruhestand schicken noch bevor die entsprechende Untersuchung beendet worden ist? Wir sind ja zum Glück nicht mehr im Mittelalter, wo wir Strafen aussprechen nur um einen wütenden Mob zu besänftigen, der rollende Köpfe fordert. Möglich, dass Hofmann hier Dienstvorschriften verletzt hat. Aber ich würde mir Stand heute nicht anmaßen, das abschließend beurteilen zu können.
Unabhängig davon sollten wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir solche Praktiken, die im Grundsatz völlig legal sind weiter dulden möchten. Das wäre in der Tat eine spannende Diskussion. Die Tatsache, dass man Steuerbeamten solche Nebentätigkeiten erlaubt könnte schlicht damit zusammenhängen, dass man sonst keine guten Leute mehr rekrutieren könnte, da sie in der freien Wirtschaft mehr verdienen würden. Kenne ähnliche Probleme bei technischen Professuren. Ob die heutige Praxis darauf die richtige Antwort ist, ist aber tatsächlich fraglich.
Ok, wenn die Untersuchung nicht im Sande verläuft… verlaufen gelassen wird.
Allerdings wurde ausgerechnet Graichen extrem vorverurteilt und gegen ihn gehetzt, bei gleichzeitig vergleichsweise geringem Fehlverhalten.
Die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung gehören nicht zu Springer, zählen die nicht noch als relevante Medien?
In diesem speziellen Fall könnte das fehlende Echo auch einfach damit zu tun haben, dass die Meinungen über die Qualität dieser Dokumentation durchaus auseinandergehen. … Wenn es tatsächlich so war, dass in dem Seminar steuerliche Folgefragen zur Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024 erörtert worden sind, dann ist schwer vorstellbar, welches Geheimwissen referiert worden sein soll. Man sollte sich also schon fragen, ob nicht die Dokumentation von einem erheblichen Skandalisierungswillen getragen ist.
Es muss kein „Geheimwissen“ sein, um ein Skandal zu sein.
Mitarbeiter der Finanzbehörden haben die Verpflichtung, im Interesse des Gemeinwohls zu agieren. Es ist schwer vorstellbar, dass Frau Hofmann nicht dienstwidrig gehandelt hat. Beamte sind dem Staat verpflichtet und als Privatperson nicht berechtigt, staatliche Interessen zu untergraben.
Interesse des Staats ist, dass jeder seine Steuern korrekt abführt. Es ist meines Erachtens kein Interesse des Staates dafür zu sorgen, dass das steuerpflichtige Objekt die Steuererklärung zum eigenen Nachteil ausfüllt.
Ich bleibe dabei was ich auch schon früher schrieb. Möglicherweise ist der Vorgang ärgerlich für den Bund, da eine Beamtin auf Tricks und Kniffe hinwies und so der Staat weniger Geld erhält. Ob es dienstwidrig ist, ist dagegen ein ganz andere Fragestellung. Die Information über Steuerpflichten und ihre Bedeutung und Folgen sehe ich per se erstmal nicht als rechtlich problematisch, sondern ausdrücklich wünschenswert an. Wenn diese Tätigkeit dann zusätzlich noch vom Dienstherrn genehmigt ist, so what? Das wäre aber erst zu klären.
Eine mediale Hetzjagd zu fordern nur weil Herr Graichen die auch erdulden musste, ist ein ganz komisches Gerechtigkeitsverständnis. Wäre nicht allen mehr geholfen wenn wir einfach mal durchatmen und dem Henker Zeit lassen, die Axt in Ruhe zu schärfen, statt gleich loszuschlagen?
Wenn es darauf ernstzunehmende Hinweise gibt dann muss man natürlich kritisch nachfragen, Druck aufbauen und aufrecht erhalten. Das ist auch nichts, was ich kritisieren würde. Anders sieht es mit Rücktrittsforderungen zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Und genau für diese Logik fehlt mir jetzt tatsächlich jegliches Verständnis. Mit Graichen wurde in vielerlei Hinsicht falsch umgegangen. Und die Konsequenz daraus ist jetzt, dass wir auch bei Frau Hofmann vorverurteilen und hetzen? Sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit? Das kann doch nicht ernsthaft der Ansatz sein.
Fakt ist zunächst, dass sich die Ministerialrätin den Auftritt entgegen den ministeriumsinternen Regularien nicht hatte genehmigen lassen. Deshalb hat nun das Finanzministerium ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet.
Und definitiv haben wir einen Interessenskonflikt, wenn der Vortrag von der Ressortleiterin gehalten wird, die damit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Warum geht sie nicht auf Themen ein, die von Kollegen bearbeitet werden? Ich hoffe, dass die internen Vorgänge nun sehr genau geprüft werden. Dafür ist es aber wichtig, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten.
Auch Graichen wäre einfach im Sande verlaufen, wenn sich der Axel Springer Konzern nicht so dahinter geklemmt hätte.
Leider bekommen wir ständig vorgeführt wie Politik funktioniert. Egal welcher Schwachsinn postuliert wird, es gibt Schlagzeilen. Und von jedem Dreck bleibt was hängen. AfD und die Union haben die gleiche Taktik. „Nur“ anständig sein hilft dagegen gar nichts. Da mag man sich mit wohlfühlen, verliert aber 50% Wählerstimmen.
Die gute Frau, die den Steuerzahlern erklärt wie sie das Finanzamt austricksen können gehört einfach gefeuert. Da wird sich sicher eine rechtlich einwandfreie Begründung finden lassen.
Ihr eigentlicher Job wäre es gewesen die Schlupflöcher zu schließen. Fertig.
Geltendes Recht anzuwenden für den eigenen Vorteil sehe ich noch nicht als „austricksen“, z.B. darfst Du bei der Wegstrecke zur Arbeit auch die schnellere Strecke mit mehr Kilometern abgeben, wenn diese nachweislich schneller ist als die kürzeste Strecke. Und wenn dies so ist, dann darf auch ein Finanzbeamter Dir das sagen. Bis dahin finde ich ihr Verhalten verwerflich, aber nicht strafwürdig.
Das ist der Punkt, warum Frau Hofmann mMn aus dem Staatsdienst entlassen gehört. Sie hat anstatt ihren Job zu machen die Lücken gelassen und kokettiert damit zur ihrem persönlichen Vorteil vor dem gut zahlenden Publikum. Ob der persönliche Vorteil sich bei ihr in Geld, „Dankbarkeit“ oder „Wertschätzung“ ausdrückt, wissen wir nicht. Aber sie wird ihre Freizeit nicht uneigennützig einsetzen, schon gar nicht über mehrere Jahre, wie dies hier wohl der Fall ist. Sie wird für sich einen Vorteil darin gehabt haben.
Ich finde in diesem Fall nicht, dass es einzig auf diese Frage ankommt. Dabei würde ich nicht einmal sagen, dass Beamte generell nicht zu ihrem Arbeitsgebiet referieren sollten, von mir aus sollen sie das tun, möglicherweise kann es ja auch zu einer sinnvollen und effizienten Anwendung der Vorschriften beitragen.
Bei Frau Hofmann ist es aber anders. Die Art und Weise, wie sie sich auf dieser Tagung geäußert hat, die geradezu hämische Freude, mit der sie darauf hinweist, dass es selbstverständlich auch weiterhin „Gestaltungsmöglichkeiten“ gebe, kann in einem Beobachter eigentlich nichts als Empörung auslösen. Man muss sich das mal vorstellen, wenn man es nicht besser wüsste, würde man doch sicher davon ausgehen die Frau sei selbst „Steuergestalterin“. Wenn dieser Auftritt auch nur ansatzweise repräsentativ für die Einstellung der Beamten des BMF ist, muss man sich über die Entwicklung von Steuerfragen, soweit sie hohe Vermögen betreffen, in den letzten Jahrzehnten nicht wundern und darf wohl auch für die Zukunft nichts erwarten.
Wenn man sich als Finanzminister auch nur im Ansatz für Steuergerechtigkeit interessiert, müsste man sich bei solchen Auftritten von seinem Personal doch, mit Verlaub, massiv verarscht vorkommen. Bei Herr Lindner bleibt’s wohl beim „müsste“.
Wir hatten vor einiger Zeit schon mal eine Diskussion über Verfehlungen im Finanzministerium [1]. Auch damals wurde schon vor den Untersuchungen der Rücktritt des Beamten und des Ministers gefordert. Nachher stellte sich heraus, dass der Fall doch etwas anders gelagert war und dass sogar Medienberichte schlicht falsch waren. Die Anschuldigungen konnten jedenfalls so nicht aufrecht erhalten werden.
Das hält aber offensichtlich niemanden davon ab auch hier schon wieder nach dem genau gleichen Prinzip Vorverurteilungen in den Raum zu stellen und entsprechende Strafen zu fordern.
Gut möglich, dass sich am Ende herausstellt, dass Hofmann gehen muss. Solange das nicht ermittelt ist, hoffe ich dass unsere Medien bei ihrer Berichterstattung abwägen und recherchieren und sich nicht zur Hetze anstacheln lassen.