Da der Verdacht auf Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium aus meiner Sicht viel weniger in der Öffentlichkeit diskutiert wird als die Casa Graichen, obwohl es um hohe Fördersummen im Wasserstoffbereich geht, mein Themenvorschlag für euch.
Es ist sogar schwierig, den Namen der Person, um die es geht, herauszufinden. Er heißt Bonhoff. Dr. Klaus Bonhoff.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-wissing-wasserstoff-vetternwirtschaft-1.6083533
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikte-im-verkehrsministerium-lobbycontrol-fordert-einheitliche-regeln-und-unabhaengige-kontrolle-110522/#
Es geht vermutlich sogar um noch viel höhere Summen (100 Mio?), podcast ungefähr bei 1:00:30 Faktencheck zu „Mr. Wasserstoff“:
https://open.spotify.com/episode/70y0CBX3qoHbVcEFBkuUFh?si=5IGSK2rpTMSVL-ALnKXjFA
Wie, und seitdem steht das nicht auf jedem Titelblatt der BILD?! War allerdings vermutlich auch keine journalistische Meisterleistung des Handelsblattes, die Ausgangsrecherche hinter einer Paywall zu platzieren.
In Textform ist hier nochmal nachzulesen, dass es wohl um deutlich mehr Geld geht, als die von der SZ erwähnten 28 Millionen:
Ganz genau
Und im Fall Graichen ist noch nicht einmal ein finanzieller Schaden entstanden.
Hab bisher zu Mr. Wasserstoff keine Talkshow gesehen und auch keine Tagesschau… Aber vielleicht übersehen…
(Aussage vom Verfasser zurückgezogen)
Mit entscheidend dürfte daran sein, dass zur Causa Graichen das Wirtschaftsministerium zuvor schon massiv in der Kritik war und damit voll im Fokus. Das Verkehrsministerium verhält sich dagegen seit einigen Monaten relativ unauffällig. Kein Wunder, dass die Aufmerksamkeit dann geringer ist.
Ebenso wie es bei Graichen hätte laufen sollen, sollte nun erstmal auf fehlerhaftes Verhalten geprüft werden. Eine Verurteilung erfolgt später auf Basis von Beweisen.
Versucht euch jetzt nicht auf das Niveau der BILD zu begeben.
Interessehalber: aus welchen? Die Recherche des Handelsblattes ist vom 27.07.
Das Handelsblatt hat mittlerweile neue Details veröffentlicht. Darin heißt es u.a.:
Die Entscheidung zeichnete der Abteilungsleiter mit, er stimmte also zu. Der Unternehmer hat dem Handelsblatt bestätigt, er habe die Bewerbung für den süddeutschen Standort „initiiert“. Angesichts der mutmaßlichen persönlichen Verbindung hätte der Abteilungsleiter demnach nicht entscheiden dürfen. Er tat es aber.
Das bestätigt eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt auf Anfrage. „Der Abteilungsleiter hat den seitens des zuständigen Referates eingebrachten Vorschlag aus der Machbarkeitsstudie zum dezentralen Standortkonzept mit vier Standorten (Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und dem norddeutschen Cluster) im Rahmen einer Mitzeichnung zugestimmt“, heißt es in der Antwort.
Mit der BILD lasse ich mich echt ungern vergleichen. Habe auch leider nicht die Reichweite 
Mir ist kein Artikel aus Mai bekannt. Und ehrlich gesagt bezweifle ich, dass Wissing genauso hart angegangen worden wäre wie Habeck, wenn die zeitliche Abfolge andersherum gewesen wäre. Das kann nur eine Vermutung bleiben und ich fände es auch gut, wenn die Medien und die Öffentlichkeit dazugelernt hätten. Nur tja, allein mir fehlt der Glaube.
Ich finde schon, dass es in der Lage erwähnt werden dürfte. Objektiv halt, wie es sich gehört und wie wir es von der Lage kennen.
Entschuldigung, mir fällt gerade auf, dass ich das mit den Vorwürfen um Vetternwirtschaft bei der Postenvergabe verwechselt habe. Ich ziehe daher diesen Teil meiner Aussage zurück.
Sorry für die Irritation.
So habe ich das auch nicht gemeint. Mir ging es darum, dass wir nicht in Empörung und Vorverurteilung verfallen. Der Fall gehört aufgeklärt und bei Beweisen verurteilt. Bis dahin sollten wir erstmal zuschauen.
Ach, echt? Das Verkehrsministerium steht nicht in der Kritik bspw. der absoluten Arbeitsverweigerung was die gesetzllichen Sektorenziele zum Klimaschutz angeht?
Natürlich nicht in den Medien, die damals die Graichen-Story aufgebauscht haben. Aber das ist doch genau der Punkt. Die werden auch beim nächsten Mal beinahe zum Bürgerkrieg aufrufen, wenn sie bei den Grünen irgendein Haar in der Suppe entdecken, während offene Korruption bei Union oder FDP halt vollkommen normal oder gar ‚clever‘ ist, oder einfach rundheraus ignoriert wird.
In einer idealen Welt hätten wir nun die Öffentlich-Rechtlichen als Ausgleich, die eben nicht von rechten Milliardären kontrolliert werden. Aber nach 16 Jahren CDU-Herrschaft sind die halt auch an beinahe allen entscheidenden Positionen konservativ besetzt und begnügen sich daher zumindest im Hauptprogramm damit, die von BILD, WELT, etc. vorgekauten „Skandale“ in gemäßigterer Wortwahl aufzubereiten.
Hier wären Belege klasse. Woran machst du das fest? Und meinst du irgendjemand in den Redaktionen schreibt den kleinen Journalisten was sie sagen dürfen und was nicht?
Oder legst du nicht eher die Grenzen von Konservatismus oft sehr breit an, nämlich als rechts von deiner eigenen politischen Position?
Anyway, das entfernt uns vom eigentlichen Thema.
Dass die Rundfunkräte konservativ sind, ist naheliegend, wenn man sich die Altersstruktur anschaut:
Auf jede Person unter 40 kommen durchschnittlich mehr als zwei, die älter sind als 70. Stimmen von Menschen, die jünger sind als 35, fehlen in vielen Gremien komplett.
https://neuemedienmacher.de/zahlen-fakten/rundfunkraete/
Da kann man aber auch rauslesen, dass die Räte in erster Linie Ländersache sind, dementsprechend ist der BR noch mal etwas konservativer als der Rest.
Leute das wird jetzt offtopic. Ich habe Belege für die Aussagen erbeten, dass die ÖR politisch unterwandert und gesteuert seien. Warten wir mal ab was kommt. Meine Freunde vom MDR können das nicht bestätigen und etliche Journalisten im ÖR zeigen ja durch hervorragende, aber politisch eher mitte-links zu verortenden Beiträge, dass sie keiner konservativen Agenda folgen.
Im Gegenteil an jeder passenden oder unpassenden Stelle wird diese absurde AfD-Anschuldigung der gesteuerten Medien zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass sich Journalisten nicht die Beiträge diktieren lassen.
@otzenpunk bedient sich hier im Grunde einer AfD-Position, die er nur politisch umdreht.
Im Übrigen, wenn man wie @der_Matti politische Haltungen anhand von Persönlichkeitsmerkmalen prädizieren möchte, dann sollte man zu Alter auch Aspekte wie ökonomischer Status, Wohnort, Familienstand, politische Haltung der Eltern, uvm. hinzuziehen. Die ÖR rekrutieren ihre Führung ja nicht durch randomisiertes Ziehen aus einem repräsentativen Bevölkerungquerschnitt. Das Alter sagt daher als alleiniges Feature viel zu wenig aus.
Falls von @otzenpunk noch Belege kommen, super. Ansonsten können wir das gerne in einem separaten Thread, per PN oder besser gar nicht fortführen. Mit links-rechts-geswitchtem AfD-Quatsch will ich meine Zeit gar nicht so sehr verschwenden.
Hier Beweise fordern ist schon ein ziemliches Totschlagargument. Woher sollte die hier jemand liefern können? Genausowenig kannst Du Beweise liefern, dass dem nicht so ist.
Was aber doch auffällt ist, wie wenig dieses Thema medial behandelt wurde, zumindest im Vergleich zum Graichen-„Skandal“. Klar, die Bild-Zeitung hat z.B. überhaupt kein Interesse, dass die FDP mit ihrem Ministerium schlecht dasteht, also wird ein solches Thema vielleicht auf Seite 7 in einem kleinen Kasten einmal erwähnt, und das war es dann.
Ich wollte damit belegen, woher das konservative kommt, nur begrenzt durch die Politik. Die darf auch nur 1/3 der Posten selbst besetzen und die werden alle vier bis sechs Jahre neu besetzt, 16 Jahre Merkel hinterlassen also nur begrenzt Spuren, bzw. verblassen die schnell.
Warum das nicht medial behandelt wurde wird daran liegen, wie solche Geschichten üblicherweise entstehen:
Ein Journalist bekommt eine Mail von einem Politiker mit der Bitte um ein Gespräch, um eine eigene Sicht zu erläutern.
Dann liefert der Politiker die Story ab in der Hoffnung, dass der Journalist die interessant findet, nachrecherchiert und verwurstet.
Manche Parteien machen mehr davon Gebrauch manche weniger, dementsprechend sind manche mehr in den Medien präsent als andere.
Nein, ist es nicht. Recht hat er und ich finde es schade, dass die Moderatoren sowas durchlassen. Was @otzenpunk schreibt
ist eine Behauptung und keine persönliche Meinung oder Geschmacksfrage. Er sollte seine Behauptung belegen können und nicht andersrum @pitus das Gegenteil.
Kommt bitte wieder auf Sachebene mit Niveau zurück.
Aber „Recht hat er“ ist sachliche Auseinandersetzung? Ja dann …
Die Behauptung, der ÖRR sei „unterwandert“, wird leider von beiden Seiten des politischen Spektrums ständig in die Welt gerufen. Aus linker Sicht haben die konservativen Fraktionen der Gesellschaft (Parteien wie CDU/SPD, aber auch Kirchen) zu viel Einfluss, aus konservativer Sicht ist der ÖRR von „links“ unterwandert, was man dann gerne an Gender-Diskussionen festmacht.
Tatsächlich dürfte der ÖRR von keiner Seite wirklich „unterwandert“ sein, je nach Rundfunkrat geht es mal etwas mehr in die eine oder andere Richtung, aber in der Tendenz kann man denke ich sagen, dass einzig Extrempositionen im Vergleich zur Gesellschaft unterrepräsentiert sind (dh. sehr linke und sehr rechte Positionen werden i.d.R. dort nicht vertreten, zumindest nicht im Maßstab ihres Auftretens in der Gesellschaft). Und das ist denke ich auch als Zeichen der wehrhaften Demokratie so gewollt und keine „Unterwanderung“…
In diesem Sinne gebe ich Pitus und Hardtware recht, dass es keinen hinreichenden Anlass gibt, davon auszugehen, der ÖRR sei „unterwandert“, eine Behauptung des Gegenteils als Faktenbehauptung bedarf in der Tat eines Nachweises. Die reine Altersstruktur in den Rundfunkräten genügt dazu nicht - leider gibt es kaum ein höheres Entscheidungsgremium in Deutschland (oder anderen Ländern), in welchem der Altersdurchschnitt nicht bei 50+ liegt.
Das ist eher das Problem - die privaten Medien, vor allem der Springer-Konzern als reichweitenstärkstes Medium. Wenn die BILD tagelang auf der Titelseite über die Causa Graichen berichtet, zwingt sie den ÖRR, das aufzugreifen. Wenn die BILD hingegen die Causa „Mr. Wasserstoff“ kaum behandelt, müsste der ÖRR aus eigenem Antrieb das Thema aufgreifen. Und da gibt’s aktuell scheinbar wichtigere Themen.
Leider ist die Springerpresse ein wesentlicher Taktgeber unserer gesamten Medien… das hat wenig mit „Unterwanderung“ des ÖRR zu tun, sondern eher mit praktischen Fragen. Wenn die BILD Aufmerksamkeit für etwas erzeugt, kommt der ÖRR nicht drum herum, darüber zu berichten. Wenn der Springer-Konzern maßgebliche Ressourcen (vor allem Netzwerke) in die Recherche zu einem Thema steckt, ist es leicht für den Rest der Medien, die Früchte daraus zu ziehen. Eigene Recherchen sind dagegen schwieriger.
Derselbe MDR, der kein Problem damit hat, Björn Höcke zu interviewen, weil er nunmal Chef der Thüringer AfD ist? Klar, geradezu ein Gegenbeweis zu einer konservativen Agenda.
Das ist immer ein ganz schwieriges Thema.
Der ÖRR kann die AfD nicht einfach ignorieren. Eine private Zeitung wie die taz kann das tun, aber nicht der ÖRR. Wenn die AfD nach aktuellen Umfragen in Thüringen mit Abstand die stärkste Partei ist, wird es schwer für den MDR, zu argumentieren, dass der Parteivorsitzende kein Sommerinterview bekommen sollte.
Der ÖRR hat eben einen öffentlichen Bildungsauftrag, und so lange die AfD nicht verboten ist, ist es sehr schwer, diesen Auftrag zu erfüllen und gleichzeitig der AfD die Medienaufmerksamkeit, die andere Parteien bekommen, zu entziehen. Es ist in jedem Fall eine Gratwanderung - und dass die AfD sich ein Sommerinterview erfolgreich einklagt und das Urteil dann als Beleg für ihre Unterdrückung durch die Medien auf Jahre vor sich hertragen wird ist auch kein Sieg für die Demokratie…
Der Umgang mit der AfD stellt die Öffentlich-Rechtlichen Medien daher vor große Herausforderungen. Die Entscheidung, Höcke ein Sommerinterview zu gewähren, kann man durchaus mit Recht kritisieren, aber man kann sie genau so leicht verteidigen - auch als klarer Gegner der AfD.
Ernsthaft? Dass bspw. der derzeitige ZDF-Intendant der Kandidat des sogenannten „schwarzen Freundeskreises“ war, ist eine allgemein zugängliche Information. Dass die Programmdirektorin der ARD nicht nur langjähriges CDU-Mitglied ist, sondern zufällig die Tochter von Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers (CDU), ebenfalls.
Dass der Intendant des WDR gerne mal auf Anruf des CDU-Ministerpräsidenten satirische Inhalte aus der Mediathek löschen lässt, die den Konservativen nicht passen, sollte man auch mitbekommen haben, ebenso dass die investigativen Politikmagazine, die den Korruptionsparteien öfter mal ein Dorn im Auge sind, immer weiter zusammengekürzt und ins Nachtprogramm geschoben, oder gar wie bei Zapp zum großen Teil direkt in die Mediathek verbannt werden. Auch die Diskussion um eine mögliche Sendung „Klima Vor Acht“, die abgelehnt wurde mit der Begründung, dass das Klimathema ja eh bloß gerade ein temporärer Hype wäre, und „Börse Vor Acht“ bzw. „Wirtschaft Vor Acht“ für die tägliche Dosis Kapitalismusverherrlichung viel wichtiger wären, usw. usf.
Dass das Graichen-Thema in der Tagesschau rauf und runter gespielt wurde, man jetzt von der Korruption im Verkehrsministerium aber gar nichts hört, ist einfach nur ein weiteres Indiz.
Das ist ja nicht nur die AfD, sondern auch zu weiten Teilen CDU/CSU und FDP, die das rechte Märchen der „linksgrünen“ öffentlich-rechtlichen Medien verbreiten, oft in Zusammenhang mit einer 10 Jahre alten nicht-repräsentativen Umfrage unter Praktikanten. Die alte konservative Strategie, immer den Gegner genau dessen zu bezichtigen, was man selber tut. Funktioniert bloß leider recht gut, wenn man bestimmte milliardärsgesteuerte Privatmedien auf seiner Seite weiß.
Das ganze ist einfach so offensichtlich, dass jeder es sehen kann, der die Augen aufmacht, aber wenn ihr das wissenschaftlich untersucht haben wollt, dann bezahlt halt jemanden dafür.
Schwer vorstellbar, dass die Teilnahme an einer Interviewreihe gerichtlich einklagbar ist.
Was die AFD mit dem ÖRR vorhat, sollten sie mitbestimmen dürfen, haben sie oft genug gesagt: den Rundfunkbeitrag abschaffen und damit auch den ÖRR in seiner jetzigen Form gleich mit. Wer denen dann noch eine Bühne gibt, ist entweder dumm oder möchte sich für den Fall anbiedern.