Fakt ist zunächst, dass sich die Ministerialrätin den Auftritt entgegen den ministeriumsinternen Regularien nicht hatte genehmigen lassen. Deshalb hat nun das Finanzministerium ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet.
Und definitiv haben wir einen Interessenskonflikt, wenn der Vortrag von der Ressortleiterin gehalten wird, die damit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Warum geht sie nicht auf Themen ein, die von Kollegen bearbeitet werden? Ich hoffe, dass die internen Vorgänge nun sehr genau geprüft werden. Dafür ist es aber wichtig, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten.
Auch Graichen wäre einfach im Sande verlaufen, wenn sich der Axel Springer Konzern nicht so dahinter geklemmt hätte.
Leider bekommen wir ständig vorgeführt wie Politik funktioniert. Egal welcher Schwachsinn postuliert wird, es gibt Schlagzeilen. Und von jedem Dreck bleibt was hängen. AfD und die Union haben die gleiche Taktik. „Nur“ anständig sein hilft dagegen gar nichts. Da mag man sich mit wohlfühlen, verliert aber 50% Wählerstimmen.
Die gute Frau, die den Steuerzahlern erklärt wie sie das Finanzamt austricksen können gehört einfach gefeuert. Da wird sich sicher eine rechtlich einwandfreie Begründung finden lassen.
Ihr eigentlicher Job wäre es gewesen die Schlupflöcher zu schließen. Fertig.
Geltendes Recht anzuwenden für den eigenen Vorteil sehe ich noch nicht als „austricksen“, z.B. darfst Du bei der Wegstrecke zur Arbeit auch die schnellere Strecke mit mehr Kilometern abgeben, wenn diese nachweislich schneller ist als die kürzeste Strecke. Und wenn dies so ist, dann darf auch ein Finanzbeamter Dir das sagen. Bis dahin finde ich ihr Verhalten verwerflich, aber nicht strafwürdig.
Das ist der Punkt, warum Frau Hofmann mMn aus dem Staatsdienst entlassen gehört. Sie hat anstatt ihren Job zu machen die Lücken gelassen und kokettiert damit zur ihrem persönlichen Vorteil vor dem gut zahlenden Publikum. Ob der persönliche Vorteil sich bei ihr in Geld, „Dankbarkeit“ oder „Wertschätzung“ ausdrückt, wissen wir nicht. Aber sie wird ihre Freizeit nicht uneigennützig einsetzen, schon gar nicht über mehrere Jahre, wie dies hier wohl der Fall ist. Sie wird für sich einen Vorteil darin gehabt haben.
Ich finde in diesem Fall nicht, dass es einzig auf diese Frage ankommt. Dabei würde ich nicht einmal sagen, dass Beamte generell nicht zu ihrem Arbeitsgebiet referieren sollten, von mir aus sollen sie das tun, möglicherweise kann es ja auch zu einer sinnvollen und effizienten Anwendung der Vorschriften beitragen.
Bei Frau Hofmann ist es aber anders. Die Art und Weise, wie sie sich auf dieser Tagung geäußert hat, die geradezu hämische Freude, mit der sie darauf hinweist, dass es selbstverständlich auch weiterhin „Gestaltungsmöglichkeiten“ gebe, kann in einem Beobachter eigentlich nichts als Empörung auslösen. Man muss sich das mal vorstellen, wenn man es nicht besser wüsste, würde man doch sicher davon ausgehen die Frau sei selbst „Steuergestalterin“. Wenn dieser Auftritt auch nur ansatzweise repräsentativ für die Einstellung der Beamten des BMF ist, muss man sich über die Entwicklung von Steuerfragen, soweit sie hohe Vermögen betreffen, in den letzten Jahrzehnten nicht wundern und darf wohl auch für die Zukunft nichts erwarten.
Wenn man sich als Finanzminister auch nur im Ansatz für Steuergerechtigkeit interessiert, müsste man sich bei solchen Auftritten von seinem Personal doch, mit Verlaub, massiv verarscht vorkommen. Bei Herr Lindner bleibt’s wohl beim „müsste“.
Wir hatten vor einiger Zeit schon mal eine Diskussion über Verfehlungen im Finanzministerium [1]. Auch damals wurde schon vor den Untersuchungen der Rücktritt des Beamten und des Ministers gefordert. Nachher stellte sich heraus, dass der Fall doch etwas anders gelagert war und dass sogar Medienberichte schlicht falsch waren. Die Anschuldigungen konnten jedenfalls so nicht aufrecht erhalten werden.
Das hält aber offensichtlich niemanden davon ab auch hier schon wieder nach dem genau gleichen Prinzip Vorverurteilungen in den Raum zu stellen und entsprechende Strafen zu fordern.
Gut möglich, dass sich am Ende herausstellt, dass Hofmann gehen muss. Solange das nicht ermittelt ist, hoffe ich dass unsere Medien bei ihrer Berichterstattung abwägen und recherchieren und sich nicht zur Hetze anstacheln lassen.
Also mir stellen sich hier schon ein paar Bedenken ein.
Klar Einladungen um bei solchen Tagungen zu sprechen, kommen regelmäßig. Sie ist ja auch offensichtlich eine interessante Person für die Zuhörerschaft. Da sie offensichtlich als Privatperson dort war, also nicht vom Ministerium entsandt, frage ich mich jedoch wieso sie ihre Amtbezeichnung mitgebracht hat. Das ist eigentlich unüblich, kenne ich so zumindest nicht.
Dann hätte sie die Teilnahme in jedem Fall anmelden müssen, im Sinne der Kurruptionsprävention. Auch wenn sie nichts weiter erhalten hätte außer das Glas Wasser am Pult.
Die Aussagen von ihr sind auf jedem Fall heftig, hier fehlt mir jedoch das Wissen inwieweit sie von ihrem Stuhl direkt einen „Werkzeugkasten“ nutzen kann. Die Steuererklärungen und Abrechnungen laufen doch sicher nicht über ihr Referat oder? Sollte Sie dort jedoch Informationen weitergeben haben, die bis dato nicht für die Öffentlichkeit freigegeben waren, hätte sie amS in jedem Fall ihre Dienststellung mißbraucht.
Weiterhin hat sie amS in jedem Fall gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Insbesondere sie vor diesem Publikum hätte sich so nicht äußern dürfen.
Disziplinare Folgen sollte das amS in jedem Fall haben, ob es für eine Entlassung reicht weiß ich nicht…
Steht in meinem Beitrag. Die Moderatorin mag das so gesehen haben, hat es aber wohl missverstanden.
Allerdings wäre eine weitere Diskussion auch unnötig gewesen. Wenn die Medien aus Angstgründen die weitere Berichterstattung einstellen wird es auch keine neuen Erkenntnisse mehr geben.
Das ist möglich. Vor allem möchte ich keine Beschuldigungen anführen, wenn sie sich nicht bestätigt haben sollen. In dem Fall konnte ich das nicht beurteilen.
Bei Frau Gerda Hofmann bekommt man aber Originalzitate ihres Steuerschlupflöchervortrages. Diese zeigen eindeutig, dass sie nicht im Interesse der Allgemeinheit handelt.
Solche Staatsbediensteten wollen wir nicht. Oder etwa doch? Euer (=derjenigen, die sie verteidigen) Ernst?
Tatsächlich habe ich hier bisher nur von Gedächtnisprotokollen gehört. Wenn du hier mehr weißt, würde mich eine Quelle interessieren.
Unabhängig davon liegt in diesem zweiten Teil glaube ich das Problem. Das Gute ist ja, dass nicht Margarete oder Markus entscheiden, welche Beamten im Finanzministerium arbeiten, sondern deren Vorgesetzte.
Was ich absolut fair finde ist zu sagen: es kann nicht sein, dass eine Finanzbeamte Gutverdienern Steuerschlupflöcher erklärt statt diese zu schließen. Und außerdem: wir verlangen dass das aufgeklärt wird und (dienstrechtliche) Konsequenzen hat.
Was ich daneben finde ist zu sagen:
Frau Hofmann muss zurücktreten (bei Lindner fände ich es noch OK) und es muss einen öffentlichen und medialen Aufschrei geben.
Was es geben muss ist eine Untersuchung die transparent und zügig aufzeigt, was da passiert ist, warum das passiert ist, welche Konsequenzen das hat und wie es in Zukunft vermieden werden kann. Das Ergebnis kann sein, dass Frau Hofmann gehen muss weil sie sich falsch verhalten hat. Das Ergebnis kann aber auch sein, dass man ihr keine Fehler nachweisen kann, weil es einfach eklatante dienstrechtliche Mängel gibt. Dann muss ggf. jemand anderes gehen und vor allem was an den Regeln geändert werden. Und wie immer ist es auch möglich, dass uns noch nicht alle Informationen vorliegen.
Bei allen drei Fällen (Graichen, Bonhoff, Hofmann) würden uns m.E. weniger Fackeln und Mistgabeln gut tun. Und statt dem parteipolitischen Gerangel wäre es viel interessanter, was wir langfristig daraus lernen. Was ist denn z.B. aus der Reform der Compliance Regeln für Beamte geworden?
Wo sind hier die Neuigkeiten, die einen zweiten Thread erfordern? Es geht immer noch um die gleiche Doku und ein paar Sekundärquellen. Ein paar neue Primärquellen müssten es schon sein.
Ansonsten kann ich meinem Vorposter nur beipflichten: Ich verstehe nicht, warum man auf so einer dünnen Grundlage meint, einen Rausschmiss fordern zu müssen. Diese Entscheidung obliegt Christian Lindner, und es dürfte sich ein Instanzenzug vor den Verwaltungsgerichten anschließen - da sollte jeder Schuss sitzen. Was man bisher weiß, reicht jedenfalls im Leben nicht.
Der erste Thread bezig sich zentral auf die Steuersparbranche, der zweite ausschließlich das eventuelle Fehlverhalten von Frau Hofmann und dem Finanzministerium.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vorgesetzten und eigentlich gehört so was gar nicht in Öffentlichkeit. Da ist es aber jetzt gelandet, mit reichlich trivialem Sachverhalt. Wenn hier jemand nicht urteilen sollte, dann die Presse, wenn es Zweifel gibt. Dann sollte darüber nicht berichtet werden.
Wieso man sich nach dieser Berichterstattung nicht aufregen sollte, verschließt sich mir.
Absolut spannend, wie Leute (vermutlich aus dem „wirtschaftsliberalen“ Wählerlager) das hier schönreden. „Naja, die ist halt in ihrer Freizeit da hin gegangen und hat denen das Gesetz erklärt, damit die keine Fehler bei der Steuererklärung machen. So wie mein Finanzbeamter das auch macht, wenn ich ihn freundlich frage. Ist doch total nett von ihr.“
Ernsthaft? Was bitte ist denn für euch Korruption, wenn nicht das? Das war eine Veranstaltung von Steuervermeidungsspezialisten. Großteils vermutlich bestbezahlte Top-Juristen. Denen muss niemand erklären, was im Gesetz steht, denn das wissen die sehr gut selber.
Was die brauchen, ist jemand, der die Gesetze schreibt und dafür sorgt, dass sie auch morgen noch die Vermögen ihrer Klienten an der Steuer vorbei dirigieren können. Und wenn man solche Personen hat, tut man gut daran, die Beziehung zu pflegen und sie ein wenig an den Geschäften teilhaben zu lassen. Und „bezahlte Vorträge“ sind nunmal eine der etablierten Möglichkeiten, die man hier in Deutschland hat um legal Leute zu schmieren.
[quote=„Alexschulz, post:24, topic:22466“]
Da sie offensichtlich als Privatperson dort war, also nicht vom Ministerium entsandt, frage ich mich jedoch wieso sie ihre Amtbezeichnung mitgebracht hat. Das ist eigentlich unüblich, kenne ich so zumindest nicht.
[/quote § 86 Amtsbezeichnungen BBG
(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden.
Wir lernen daraus, dass letztlich die Bild entscheidet: Der Grüne musste gehen, die beiden Liberalen nicht.
Fairerweise muss man allerdings sagen, das Graichen tatsächlich gegen konkrete Regelungen verstoßen hat, während es in den anderen beiden Fällen oben eher um Kungelei und Interessenkonflikte unterhalb der Schwelle von Rechtsverstößen gehen dürfte. Andererseits war die von Graichen getroffene Personalentscheidung fachlich völlig korrekt, während man jedenfalls bei Bonhof davon ausgehen kann, dass er fachlich falsche Prioritäten setzt.
Könnte man nicht einfach sagen, dass man in die Anforderungen an Staatsbedienstete, zumindest in höheren Positionen, ein Verbot für private Vorträge packt, solange die Person im Amt ist ( +5 Jahre vielleicht)?
Immer wieder kommen diese Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit privaten Reden auf und immer wieder diese lästige Diskussion. Ich vermute 99% der Deutschen kommen prima durch ihr Leben ohne einmal den Drang zu verspüren einen privaten Vortrag zu halten. Also einfach direkt verbieten und dann hat sich das. Wenn diese Leute so ein dringendes Mitteilungsbedürfniss haben, sollen sie die Stelle halt nicht annehmen, findet sich bestimmt wer anders der das macht.
Und dann zusätzlich noch die Regelung, dass Staatsbedienstete die Arbeit ihres Arbeitgebers nicht untergraben dürfen (Ausnahme Whistleblower)