Vetternwirtschaftsverdacht im Verkehrsministerium - inzwischen vom Tisch

Diese drei Einzelfälle scheinen besondere Persönlichkeiten sein, dass sie die ca. 18.000 internen und ca. 28.000 freien Mitarbeiter derart unter Kontrolle haben.

Aber schau mal, zumindest der ARD-Nachwuchs muss Dir doch Hoffnung geben:

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Interessanten Text vom Think Tank Diplomatic Council zur Frage der wie neutral ARD und ZDF sind findest Du hier. Würde ich mich nicht zu 100% anschließen, aber ist deutlich differenzierter als Dein mMn extrem verzerrtes Bild.

Zumindest beim Nachwuchs, genauer den Volutären, ist der ÖRR politisch durchaus anders aufgestellt als die Gesellschaft im Durchschnitt ( ARD-Volontäre: Wie divers ist die Ausbildungs-Generation? ).

Das dürfte generell mit dem Thema Journalismus zu tun haben.

Journalismus als Studiengang zieht eher Idealisten als Karrieristen an, zum ÖRR finden zudem vor allem Menschen, für die Geld nicht im Vordergrund steht. Dass Journalismus generell eher links als rechts ist, ist glaube ich unbestritten. Professioneller Journalismus versucht aber, eigene Biases zu hinterfragen.

Dazu passend:

Bitte auch nachlesen, mit welchen Zahlen man da in offensichtlicher Unkenntnis der Kritik daran so herumwirft (die Wahlbeteiligungsangabe in der Grafik ist z.B. offensichtlich falsch).

Verstehe außerdem den Hinweis nicht. Sind die Volontär*innen einflussreicher für das Programm als die Programmdirektorin und die Intendanten?

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Warum?

Bye Bye Alex.
Wenn man jung ist, ist man noch idealistisch und voller Träume.

Wow, du hast also drei Beispiele, die der Union nahe stehen, aber keinerlei Hinweis darauf, wie die bösartiger weise das Programm steuern.

Und dem WDR Intendanten wirfst du vor, dass er Beiträge, die mehr beleidigend als satirisch sind und in der gesamten Bevölkerung für hitzige Debatten geführt hat, zurückziehen lässt? Und das obwohl man einen „Satiriker“ wie Böhmermann, der eigentlich nur ein intelligenterer Pöbler ist und nicht selten Fehldarstellungen verbreitet - die auch schon konservative Karrieren unberechtigterweise zerstörten, bspw. die Causa Schönbohm-, unterstützt. Oder auch dass der WDR Intendant im Druck Kosten zu senken, Anpassungen am teuersten Nachrichtenformat (Investigativjournalismus) vornehmen lässt und nicht um die CDU zu schützen.

Mit keinem Wort gehst du dagegen darauf ein, an welcher Stelle Journalisten zu konservativer Arbeit „gezwungen“ würden.

Mir erscheint deine Aussage weiterhin als ziemlich unbelegter twisted AfD-Schmarn.

Danke auch an @Daniel_K, dass er die Hintergründe des Interviews erklärt hat. Ich möchte nur hinzufügen, dass jeder Kritiker mal sein Demokratieverständnis hinterfragen sollte. Wie kann mal als Demokrat fordern, dass eine zugegeben ekelhafte Partei, die aber von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt wurde (und in aktuellen Umfragen zweitstärkste Partei ist Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) ) , im unparteiischen öffentlichen Rundfunk ausgeblendet werden soll. Das wäre undemokratisch und würde der AfD nur noch mehr Brennstoff geben um am ÖR zu zündeln.

Als ob die AFD und die in dieser Frage an ihrer Seite stehende Springer Presse noch mehr bräuchte um gegen den ÖRR Stimmung zu machen.

Alles aus dieser Woche.

Wie schon gesagt, faktisch fordert die AFD seine Abschaffung und das dürfte sich durch anbiederndes Verhalten nicht grundsätzlich ändern.

Als Demokrat sollte man daher Antidemokraten keine Plattform für die Verbreitung ihres Weltbildes geben, dafür gibt es genug andere Medien.

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Haha, genau die nicht-repräsentative Umfrage unter Praktikanten meinte ich, die immer wieder hervorgezogen wird.

Du würdest vermutlich auch behaupten, der Bundesverband der Metall- und Elektroindustrie wäre linkslastig, wenn eine Umfrage unter dem Reinigungspersonal bei Porsche entsprechend ausfällt.

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Im Unterschied zu Dir behaupte ich nicht, dass der ÖRR von irgendwelchen Seiten unterwandert ist. Ich denke die Darstellung von @Daniel_K dazu war schon recht passend.

Von daher sollte die Grafik kein Beleg für eine wie auch immer geartete Unterwanderung sein, sondern nur ein ebenso schlechtes Argument wie Deine drei Einzelfälle für falsche Rückschlüsse. Du kritisierst (zurecht), dass die Umfrage nicht-repräsentativ sei. Aber dann mach Dich auch ehrlich genug, dass Deine drei Beispiele dies genauso wenig sind.

Der MDR ist ja sogar ARD-intern dafür bekannt und verrufen, die Abgrenzung nach ganz rechts gerne mal vermissen zu lassen. Tatsächlich kein gutes Beispiel für gut funktionierende Berichterstattung.

In Deutschland sagt man gerne „Nie wieder“ und meint damit „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Nazis nicht mehr ungehindert Nazisachen im Fernsehen erzählen dürfen“.

Aber wenn man Björn Höcke schon unbedingt interviewen muss, dann könnte man es sicher besser und weniger unterwürfig machen als Lars Sänger.

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Wenn die AfD so ein Problem ist dann muss man nach meiner Meinung auch konsequent sein. Sprich jegliche Berichterstattung verhindern.
Betrifft halt aber 20% .

Wie soll man dann noch den Rundfunkbeitrag begründen, wenn man aus politischen Gründen 20% der Bevölkerung ausblendet? Mir scheint, es könnte wirklich ein Sargnagel für den ÖR sein, wenn er seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllt.

Ich bin mir sicher, die Nazis in der AfD würden sich über eine solche Vorlage mehr freuen als über ein Höcke-Interview.

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Genauso wie sein Vorgänger, dessen Wahl 2012 für einen Wutausbruch bei Kurt Beck gesorgt hat. 2009 sollte auf Betreiben von Roland Koch (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und dem Merkel-Vertrauten Willi Hausmann (CDU) der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs nicht verlängert werden. Die massiven Einflussversuche der Union zogen schließlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich, das daraufhin Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärte. Die Union ist der Grund, warum Parteien nur noch zu einem Drittel in Rundfunkräten vertreten sein dürfen. Das Gesetz wird seitdem immer wieder dafür kritisiert, dass es den Einfluss politischer Freundeskreise nur unzureichend begrenzt hat. Old habits die hard.

Dabei galt der WDR lange als der „Rotfunk“ schlechthin. Der Programmdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, hat 2019 kritische Berichterstattung über CDU-Ministerpräsident Armin Laschet unterdrückt. Von Gewerkschaftsseite wird beklagt, dass zu starke Kritik am Braunkohle-Tagebau in NRW in der Führungsetage des WDR nicht erwünscht ist.

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Dazu vielleicht das Urteil des BVerfG, das mMn auch für Laien gut verständlich ist (zumindest die Leitsätze sind sehr gut nachvollziehbar):

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html

Das Problem an der Sache ist halt, dass die Länder irgendwie Regelungen schaffen müssen, die festlegen, welche staatsfernen Gruppen in welchem Verhältnis in die Rundfunkräte kommen. Kritiker kritisieren aus gutem Grund, dass z.B. Kirchen in den Rundfunkräten sitzen, aber keine Atheisten (obwohl letztere in Deutschland mittlerweile zahlenmäßig sowohl den Katholiken als auch den Protestanten zahlenmäßig überlegen sind), andere kritisieren, dass Gewerkschaften in den Rundfunkräten sitzen, aber i.d.R. keine Arbeitgeberverbände, erzkonservative kritisieren, dass Frauenverbände und in vielen Ländern auch LGBTQ-Verbände Vertreter in den Rundfunkräten haben usw.

Es ist nicht ganz einfach, hier Regelungen zu schaffen, die alle zufrieden stellen. Ich persönlich wäre auch dafür, einen Teil der Sitze durch ein Losverfahren zu vergeben. Aber wie gesagt, perfekte Lösungen gibt’s da glaube ich einfach nicht, daher wird es immer Leute geben, die die konkrete Zusammensetzung kritisieren. Je nach Bundesland ist die Kritik mal mehr, mal weniger berechtigt, daher einige Bundesländer geben sich größte Mühe, andere eher nicht.

Diese pauschale Wertung ist daher auch schwierig, eben weil es sehr auf das Bundesland ankommt. Man kann den ÖRR in Deutschland tatsächlich nicht über einen Kamm scheren.

Wenn ich sehe welche Sendungen so kommen, da scheint der Auftrag weit ausgelegt werden zu können. Aber nehmen wir mal die Presse. Die ist schließlich frei. Ähnlich wie Twitter (Thema Musk mal vergessen) könnte jede Zeitung/ Journalist sagen, ich bin meinem demokratischen Gewissen verantwortlich und berichte über die AfD einfach nicht. Was im Moment passiert ist das genau das Gegenteil. Es wird eine extrem große Bühne bereitet.

Klar, Radio Bremen ist sicher jeder unbotmäßigen Einflussnahme von Unionsseite unverdächtig :wink:. Mein Punkt, auch im Hinblick auf den WDR wäre eher: Landesanstalten der ARD tendieren - häufig - dazu, sich mit Landesregierungen zu arrangieren. Auf die nach liberalen Nachkriegsanfängen zunehmend symbiontische Beziehung zwischen BR und bayrischer Landesregierung wurde oben ja schon verwiesen. (Vgl. auch die Vorwürfe gegen die Landesanstalt des NDR in Schleswig-Holstein, die letztes Jahr aufkamen).

Das ‚Gute‘ beim ZDF ist ja, dass man hier ausnahmsweise nicht nach Ländern differenzieren muss. Und da wäre mein Punkt: Parteien versuchen systematisch, sich über Postenbesetzungen in Rundfunkanstalten Vorteile zu sichern. Das wird man ihnen nicht austreiben können. Man kann durch Gesetze/Klagen, öffentliche Kritik und internen Einsatz der Belegschaft mehr oder weniger gut gegensteuern. Deutschland ist da noch besser dran als etwa Österreich, wo Beiratsplätze noch viel stärker nach politischem Proporz vergeben werden.

Dass eine lange Regierungsbeteiligung etwa der CDU zumindest einen Einfluss auf Postenvergaben - und damit aller wenigstens indirekt auch auf die Programmgestaltung und strategische Ausrichtung des Senders - hat, liegt m.E. auf der Hand. Deshalb das Beispiel ZDF: Der Einfluss der Regierung Merkel und des „schwarzen Freundeskreises“ hat dafür gesorgt, dass man beim ZDF verlässlich den eigenen Kandidaten für die Intendanz durchbringt und 2010 immerhin den unliebsamen Chefredakteur durch einen anderen ersetzt hat, der zwar als SPD-nah gilt, der Union jedoch erklärtermaßen genehmer war als der geschasste Vorgänger.

Der oben verlinkte Beitrag von correctiv gibt auch einen Einblick, wie politisch motivierte Einflussnahmen aussehen können.

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Zu dem Fall im Verkehrsministerium gab es heute auch im Deutschlandfunk und in den 21h Nachrichten auf hr3 einen Bericht.

Bei hr3 wurde darüber berichtet, was Lobbycontrol hier als Vorwurf adressiert hat. Link dazu habe ich keinen gefunden.

In welchem Rundfunkrat sitzen denn keine Arbeitgeberverbände? Wäre mir neu.

Beispiel ZDF Fernsehrat: je 1 x Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V., Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V.

NDR: „drei Mitglieder die Arbeitgeberverbände, davon zwei aus dem Bereich der Industrie und
eines aus dem Bereich des Handels, ein Mitglied die Handwerksverbände, ein Mitglied die
Verbände der Freien Berufe“

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Stimmt, bei genauerem Hinsehen ist eigentlich immer zumindest irgendein Vertreter der Unternehmer dabei. Ich ziehe diesen konkreten Punkt zurück.

Die Kernaussage bleibt dabei natürlich unbeschadet, grundsätzlich werden sich immer Gruppen nicht hinreichend repräsentiert fühlen und es dürfte sehr schwierig werden, die Sache gesetzlich so zu regeln, dass es keinen Raum für berechtigte Kritik lässt.

Mal als Beispiel § 10 des Radio-Bremen-Gesetzes: