Finde ich nicht naiv, du würdest ja immer gegen ein Gesetz verstoßen und gehst das Risiko ein, dass sowas rauskommt und deine politische Karriere zerstört.
Verdrehst nicht du hier die Tatsachen?
Wenn sie in dem Ressort tätig ist und vier Tage vor dem Vortrag von der Änderung erfährt, dann sind das interne und noch nicht spruchreife Vorgänge.
Sich da als Privatperson vor die Menge zu stellen (dass sie und der Veranstalter das extra betonen, zeigt ja schon, dass sie sich durchaus der Problematik bewusst sind, wenn sie in Eigenschaft als Resortleiterin diese Aussagen tätigen würde) und die Informationen weiterzugeben, ist rechtlich nur schwer haltbar. Denn die Privatperson Gerda Hoffmann konnte diese Informationen noch nicht haben.
Meiner Meinung nach sind noch ein paar ganz entscheidende Punkte offen:
Wurden absichtlich Lücken im Gesetz verankert? Dann wäre die spannende Frage, von wem? Wer wusste davon, in welchem Auftrag? Wer hat das politisch zu verantworten?
Wenn die Mitarbeiterin öffentlich verfügbare Informationen in Ihrer Freizeit aufbereitet und präsentiert, sehe ich da - erstmal - keine Probleme.
Wenn es sich um nicht öffentliche Informationen handelt, sieht es natürlich schon anders aus. Ich glaube aber, die problematischen Vorgänge (warum gibt es diese Lücken im Gesetz), sind eigentlich viel kritischer.
Dr. Patrick Graichen hat für erheblichen Aufschrei gesorgt. Jetzt gibt es im Finanzministerium einen Fall in dem eine Beamtin gegen ihren Minister arbeitet. Das muss öffentlich behandelt werden.
Ist eben ein FDP-Ministerium. Damit kann man schlecht die Grünen bashen, und damit taugt die Geschichte in unserer Medienlandschaft nicht zum Skandal.
Und wieder ein Bericht darüber, wie der Reichtum weiter eskaliert:
[Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer Oxfam-Studie: Soziale Ungleichheit nimmt zu - ZDFheute](Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer Oxfam-Studie: Soziale Ungleichheit nimmt zu - ZDFheute)
In den Krisenjahren seit Corona haben sich hohe Vermögen zum Teil verdoppelt.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Gemeinschaft nicht verlangt, dass auch diese Gruppe ihren Anteil am Gemeinwesen beitragen.
Steuern, Steuern, Steuern… und zwar auch auf das Vermögen selbst.
Dass das schwer zu berechnen ist, kann kein Grund sein, immer nur bei den Ärmsten zu fordern, zu drangsalieren und zu kontrollieren.
Auch global stellt sich diese Notwendigkeit, denn anders wird Klimagerechtigkeit nicht herzustellen und Klimaschutz nicht voranzubringen sein.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesfinanzministerium-steuern-korruption-christian-lindner-1.6339571
Frau Hoffmann wurde erstmal intern versetzt.
Steht zwar „in gleicher Position“, aber die Aufgabe wirkt auf mich mit deutlich weniger Verantwortung
Wir brauchen endlich eine öffentlche Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Lobbyisten schüren die immer wieder zitierte Gefahr des Wegzugs reicher Familien. Dabei gibt es diese Gefahr vermutlich kaum.
Vor allem bräuchte es mal dringend Daten über die bestehenden Vermögen. Dann wurden viele Gegner einer Steuer feststellen, wie demokratiegefährdend reich so manche Menschen in Deutschland sind.
https://taz.de/Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569/
Fangen wir bei Dir an: Bist Du bereit allen im Forum völlige Transparenz über Deine Vermögenswerte und Bankkonten etc. zu geben?
…
Führen wir jetzt eine Vermögenswache ein, die bei allen Bürgern Hausdurchsuchungen macht, damit niemand schummeln kann. Wieviel ist den das Öl-Gemälde wert, dass mein Vater mir vererbt hat. Vom Opa habe ich 300 Jahre alte Holztruhe, könnte 5€ oder 5.000€ als Liebhaberstück wert sein.
Wie konkret stellst Du Dir vor, dass der Staat an Daten über die Vermögenslage aller Menschen kommt?
Wie werden verschiedene Vermögensarten dann bewertet?
Ich habe nichts gegen Besteuerung von Vermögen ab gewissen Grenzen. Aber ich habe in der ganzen Diskussion noch keine sinnvollen, konkreten, praktisch umsetzbare und kontrollierbare Vorschläge gelesen.
Etwas dem Staat zu erzählen oder es öffentlich im Forum Posten ist schon ein Unterschied.
So mag mancher Sänger Masken tragen oder Schriftsteller unter Pseudonym schreiben, der Finanzbeamte dürfte die Identität kennen
Und Vermögen feststellen tun andere Staaten auch, da muss man sich halt daran orientieren.
Bei Bürgergeld-Empfänger:innen passiert doch das meiste von dem, was du beschreibst, schon.
Es gab mal eine Vermögenssteuer, und da wurden Vermögen auch erfasst. Was ist denn bitte die Schwierigkeit mit Selbstangaben, die stichprobenartig kontrolliert werden?
Großer Unterschied, ob ich etwas aus einer Solidargemeinschaft haben möchte aufgrund einer Bedürftigkeit, da ich (temporär) nicht in der Lage bin das selbst abzudecken, oder ob es Einzahlungen in die Solidaritätskasse sind.
Die x-fach angeführten Fälle wo die Bewertung halt nicht so einfach ist.
Finde ich nicht. Aber vielleicht habe ich ein anderes Verständnis von Solidarität als du.
Grundsätzlich werden hier zwei Argumentationsebenen vermischt, zum einen „Vermögenssteuer ist technisch nicht umsetzbar“, was wohl von tatsächlich existierenden Vermögenssteuern in anderen Länder bzw. der Vergangenheit ausreichend widerlegt sein dürfte.
Das zweite ist ein moralisches Argument „Wir sollten keine Vermögenssteuer einführen“, das im obigen Zitat anklingt. Da finde ich, man kann das bringen, aber dann würde ich bitten, sich nicht hinter angeblichen praktischen Problemen in der Umsetzung zu verstecken.
Du versuchst (bewusst?) meinen Beitrag in falsche Bahnen zu lenken. Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine sinnvoll gestaltete Vermögenssteuer mit einfachen Regeln. Ich sehe aber anders als Du, dass es viele verschiedene Arten von Vermögen gibt und diese nicht immer trivial zu bewerten sind.
Und ich lese viele platte bis teils auch mal ans populistische grenzende Forderungen nach Vermögenssteuer, aber wenn man dann mal konkrete Fragen zu existierenden (Sonder-)Fällen stellt, kommen nur Ausflüchte und abstrakte Verweise. Das ist mir zu billig.
Siehe Diskussion ab welcher Vermögenshöhe die Steuer greifen sollte, ob progressiv in welchen Stufen und trivialen Fragen, für welche Art von Vermögen es wie greifen soll. Zählt der Riester-Vertrag zur Altersvorsorge ins Vermögen. Wie werden Gegenstände wie z.B. Ölgemälde bewertet, dass es „gerecht“ ist?
Ich weiß eben nicht, was es bringen soll, diese Fragen im Forum zu erörtern. Sicherlich sind das Themen für eine Expert:innenkommission des Bundestages oder die Fachleute im Bundesministerium für Finanzen.
Was das Ölgemälde angeht: Hier ist mein erster Google-Treffer für „Ölgemälde bewerten“. Tatsächlich gibt es Fachleute, die das können und auch für wenig bis gar kein Geld machen. Sehe ich jetzt nicht gerade als massives Problem. Zumindest bei der Erbschaftssteuer müssten solche Fragen ja außerdem schon geregelt sein.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe wird bei der Bewertung nochmal zwischen Sammlungen und Einzelnen Gegenständen unterschieden.
Eine Bewertung ist ja auch erstmal nur eine Expertenmeinung die nicht immer den real zu erzielenden Wert trifft. Man kennt es von Versteigerungen wo Bilder mal weit unter dem geschätzten Wert, mal weit darüber den Besitzer wechseln.
Deshalb gibt es meines Wissens einen gewissen Abschlag auf den Schätzwert, bei Sammlungen wird mehr abgezogen als bei Einzelstücken (oder es wird bereits bei der Schätzung berücksichtigt, da bin ich mir nicht mehr sicher).
Das alles ist natürlich mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden, gerade im Grenzbereich ob jemand ein paar Euro Vermögenssteuer zahlen muss oder nicht. Es ist ja dann vielleicht nicht nur ein Ölgemälde sondern auch noch eine Münzsammlung, eine Skulptur, Ein paar seltene Bücher, etc.
Damit das Ermitteln der Werte am Ende nicht mehr Kosten verursacht als man Vermögenssteuer einnimmt könnte man es so regeln, dass die Vermögenssteuer erst ab einem Mindestbetrag der überhaupt an Steuer zu erwarten ist überhaupt eingezogen wird.
Unterschied von Erbschaftssteuer zu Vermögenssteuer ist, dass das eine nur an einem Stichtag zu bewerten ist, das andere Jahr für Jahr. Mag bei Gemälden unproblematisch sein, bei Dingen mit höherer Schwankung im Wert aber schon relevant.
Das Thema Altersvorsorge sehe ich aber Tatsächlich als Problem welches man angehen muss und hatte das ja in einem anderen Thread auch schon mal ausführlich beschrieben. Selbstständige z.B. benötigen ja alleine dafür große Summen um im Alter gleich viel zu haben wie z.B. ein Oberstudiendirektor an Pension bekommt. Entweder müssten also auch Renten- und Pensionsansprüche als Vermögen bewertet werden oder es müsste weitere Freibeträge für private Altersvorsorge geben um eine Ungleichbehandlung auszuschließen.
Aber das macht doch die Bewertung des (Schon-)Vermögens nicht einfacher?
Wie wird denn in anderen Ländern oder der Vergangenheit mit den von @Hardtware genannten Problemen umgegangen? Ich hätte keine Zweifel, dass es möglich ist, eine Vermögenssteuer zu implementieren, die auch zu signifikanten Einnahmen für den Staat führt, aber auf den ersten Blick sehe ich hier ähnliche Probleme, wie sie sich auch bei der Einkommenssteuer ergeben. Die wirklich Vermögenden werden die genannten Probleme und Schwachstellen nutzen können, um ihr Vermögen geschickt klein zu rechnen. Das würde dann nicht unbedingt zu mehr Gerechtigkeit führen. Vermutlich würde es Sinn machen erstmal solches Vermögen zu besteuern, dass schwer versteckt werden kann, wie z.B. Immobilien.