3 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Populismus: demokratiegefährdend oder zwangsläufig?
Also mir stellen sich hier schon ein paar Bedenken ein.
Klar Einladungen um bei solchen Tagungen zu sprechen, kommen regelmäßig. Sie ist ja auch offensichtlich eine interessante Person für die Zuhörerschaft. Da sie offensichtlich als Privatperson dort war, also nicht vom Ministerium entsandt, frage ich mich jedoch wieso sie ihre Amtbezeichnung mitgebracht hat. Das ist eigentlich unüblich, kenne ich so zumindest nicht.
Dann hätte sie die Teilnahme in jedem Fall anmelden müssen, im Sinne der Kurruptionsprävention. Auch wenn sie nichts weiter erhalten hätte außer das Glas Wasser am Pult.
Die Aussagen von ihr sind auf jedem Fall heftig, hier fehlt mir jedoch das Wissen inwieweit sie von ihrem Stuhl direkt einen „Werkzeugkasten“ nutzen kann. Die Steuererklärungen und Abrechnungen laufen doch sicher nicht über ihr Referat oder? Sollte Sie dort jedoch Informationen weitergeben haben, die bis dato nicht für die Öffentlichkeit freigegeben waren, hätte sie amS in jedem Fall ihre Dienststellung mißbraucht.
Weiterhin hat sie amS in jedem Fall gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Insbesondere sie vor diesem Publikum hätte sich so nicht äußern dürfen.
Disziplinare Folgen sollte das amS in jedem Fall haben, ob es für eine Entlassung reicht weiß ich nicht…
Warum?
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Steht in meinem Beitrag. Die Moderatorin mag das so gesehen haben, hat es aber wohl missverstanden.
Allerdings wäre eine weitere Diskussion auch unnötig gewesen. Wenn die Medien aus Angstgründen die weitere Berichterstattung einstellen wird es auch keine neuen Erkenntnisse mehr geben.
Das ist möglich. Vor allem möchte ich keine Beschuldigungen anführen, wenn sie sich nicht bestätigt haben sollen. In dem Fall konnte ich das nicht beurteilen.
Bei Frau Gerda Hofmann bekommt man aber Originalzitate ihres Steuerschlupflöchervortrages. Diese zeigen eindeutig, dass sie nicht im Interesse der Allgemeinheit handelt.
Solche Staatsbediensteten wollen wir nicht. Oder etwa doch? Euer (=derjenigen, die sie verteidigen) Ernst?
Tatsächlich habe ich hier bisher nur von Gedächtnisprotokollen gehört. Wenn du hier mehr weißt, würde mich eine Quelle interessieren.
Unabhängig davon liegt in diesem zweiten Teil glaube ich das Problem. Das Gute ist ja, dass nicht Margarete oder Markus entscheiden, welche Beamten im Finanzministerium arbeiten, sondern deren Vorgesetzte.
Was ich absolut fair finde ist zu sagen: es kann nicht sein, dass eine Finanzbeamte Gutverdienern Steuerschlupflöcher erklärt statt diese zu schließen. Und außerdem: wir verlangen dass das aufgeklärt wird und (dienstrechtliche) Konsequenzen hat.
Was ich daneben finde ist zu sagen:
Frau Hofmann muss zurücktreten (bei Lindner fände ich es noch OK) und es muss einen öffentlichen und medialen Aufschrei geben.
Was es geben muss ist eine Untersuchung die transparent und zügig aufzeigt, was da passiert ist, warum das passiert ist, welche Konsequenzen das hat und wie es in Zukunft vermieden werden kann. Das Ergebnis kann sein, dass Frau Hofmann gehen muss weil sie sich falsch verhalten hat. Das Ergebnis kann aber auch sein, dass man ihr keine Fehler nachweisen kann, weil es einfach eklatante dienstrechtliche Mängel gibt. Dann muss ggf. jemand anderes gehen und vor allem was an den Regeln geändert werden. Und wie immer ist es auch möglich, dass uns noch nicht alle Informationen vorliegen.
Bei allen drei Fällen (Graichen, Bonhoff, Hofmann) würden uns m.E. weniger Fackeln und Mistgabeln gut tun. Und statt dem parteipolitischen Gerangel wäre es viel interessanter, was wir langfristig daraus lernen. Was ist denn z.B. aus der Reform der Compliance Regeln für Beamte geworden?
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Wo sind hier die Neuigkeiten, die einen zweiten Thread erfordern? Es geht immer noch um die gleiche Doku und ein paar Sekundärquellen. Ein paar neue Primärquellen müssten es schon sein.
Ansonsten kann ich meinem Vorposter nur beipflichten: Ich verstehe nicht, warum man auf so einer dünnen Grundlage meint, einen Rausschmiss fordern zu müssen. Diese Entscheidung obliegt Christian Lindner, und es dürfte sich ein Instanzenzug vor den Verwaltungsgerichten anschließen - da sollte jeder Schuss sitzen. Was man bisher weiß, reicht jedenfalls im Leben nicht.
Der erste Thread bezig sich zentral auf die Steuersparbranche, der zweite ausschließlich das eventuelle Fehlverhalten von Frau Hofmann und dem Finanzministerium.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vorgesetzten und eigentlich gehört so was gar nicht in Öffentlichkeit. Da ist es aber jetzt gelandet, mit reichlich trivialem Sachverhalt. Wenn hier jemand nicht urteilen sollte, dann die Presse, wenn es Zweifel gibt. Dann sollte darüber nicht berichtet werden.
Wieso man sich nach dieser Berichterstattung nicht aufregen sollte, verschließt sich mir.
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Absolut spannend, wie Leute (vermutlich aus dem „wirtschaftsliberalen“ Wählerlager) das hier schönreden. „Naja, die ist halt in ihrer Freizeit da hin gegangen und hat denen das Gesetz erklärt, damit die keine Fehler bei der Steuererklärung machen. So wie mein Finanzbeamter das auch macht, wenn ich ihn freundlich frage. Ist doch total nett von ihr.“
Ernsthaft? Was bitte ist denn für euch Korruption, wenn nicht das? Das war eine Veranstaltung von Steuervermeidungsspezialisten. Großteils vermutlich bestbezahlte Top-Juristen. Denen muss niemand erklären, was im Gesetz steht, denn das wissen die sehr gut selber.
Was die brauchen, ist jemand, der die Gesetze schreibt und dafür sorgt, dass sie auch morgen noch die Vermögen ihrer Klienten an der Steuer vorbei dirigieren können. Und wenn man solche Personen hat, tut man gut daran, die Beziehung zu pflegen und sie ein wenig an den Geschäften teilhaben zu lassen. Und „bezahlte Vorträge“ sind nunmal eine der etablierten Möglichkeiten, die man hier in Deutschland hat um legal Leute zu schmieren.
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[quote=„Alexschulz, post:24, topic:22466“]
Da sie offensichtlich als Privatperson dort war, also nicht vom Ministerium entsandt, frage ich mich jedoch wieso sie ihre Amtbezeichnung mitgebracht hat. Das ist eigentlich unüblich, kenne ich so zumindest nicht.
[/quote § 86 Amtsbezeichnungen BBG
(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden.
Wir lernen daraus, dass letztlich die Bild entscheidet: Der Grüne musste gehen, die beiden Liberalen nicht.
Fairerweise muss man allerdings sagen, das Graichen tatsächlich gegen konkrete Regelungen verstoßen hat, während es in den anderen beiden Fällen oben eher um Kungelei und Interessenkonflikte unterhalb der Schwelle von Rechtsverstößen gehen dürfte. Andererseits war die von Graichen getroffene Personalentscheidung fachlich völlig korrekt, während man jedenfalls bei Bonhof davon ausgehen kann, dass er fachlich falsche Prioritäten setzt.
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Könnte man nicht einfach sagen, dass man in die Anforderungen an Staatsbedienstete, zumindest in höheren Positionen, ein Verbot für private Vorträge packt, solange die Person im Amt ist ( +5 Jahre vielleicht)?
Immer wieder kommen diese Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit privaten Reden auf und immer wieder diese lästige Diskussion. Ich vermute 99% der Deutschen kommen prima durch ihr Leben ohne einmal den Drang zu verspüren einen privaten Vortrag zu halten. Also einfach direkt verbieten und dann hat sich das. Wenn diese Leute so ein dringendes Mitteilungsbedürfniss haben, sollen sie die Stelle halt nicht annehmen, findet sich bestimmt wer anders der das macht.
Und dann zusätzlich noch die Regelung, dass Staatsbedienstete die Arbeit ihres Arbeitgebers nicht untergraben dürfen (Ausnahme Whistleblower)
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Klar darf sie es, ich halte es aber in dieser Runde für absolut unangebracht.
Wenn sie hier als Privatperson vor diesem Kreis spricht ok, aber nicht wenn sie sich dann als Beamtin im Ministerium vorstellen lässt. Da wären wir wieder beim Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht.
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Ich denke, privat können die vortragen was sie wollen. Aber die Gehälter von solchen Spitzenbeamten sollten eigentlich ausreichen, um nicht auf Zuverdienste angewiesen zu sein. Und die gesetzlichen Regelungen hierzu reichen meiner Einschätzung nach eigentlich aus, müssten bloß genutzt werden. Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig, und wenn sie in irgendeiner Nähe zur beruflichen Tätigkeit stehen, sollte das eben versagt werden. Wer auch immer das genehmigt hat, soll gefälligst gleich mit den Hut nehmen.
Und wenn Frau Ministerialrätin meint, ihr Sold ist nicht ausreichend um ihren Lebensstil zu finanzieren, kann sie gerne am Wochenende kellnern gehen.
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Da ist mit Sicherheit was dran. Das liegt ja aber nicht daran, dass BULD nicht auch z.B. über den Fall Hofmann kritisch berichtet [1], sondern dass sie in diesem Fall keine prominente Hetzkampagne fährt, wie im Fall Graichen. Ich sehe also im Allgemeinen keinen falschen medialen Umgang mit dem Fall Hofmann sondern einen falschen Umgang mit dem Fall Graichen.
Finde nicht, dass man das vergleichen kann. Graichen kann man vielleicht noch gut in den Dunstkreis der Grünen einordnen, weil er ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter Habecks ist und auch von diesem eingesetzt wurde.
Bonhoff und Hofmann sind Abteilungsleiter in einem FDP geführten Ministerium. Bonhoff war schon vor dem Regierungswechsel dort. Bei Hofmann weiß ich es nicht. Die Verbindung zu Wissing bzw. Lindner ist doch hier viel schwächer. Wäre der Skandal hochgekocht hätten sie gegen ihren Mitarbeiter einfach Disziplinarmaßnahmen einleiten können und die Verfehlungen auf diese Personen bzw. die sich schon vor ihrem Amtsantritt gebildeten Strukturen schieben können. Und zum Teil hätten sie damit vmtl. auch Recht gehabt. Das war im Fall Graichen halt nicht so einfach.
[1]
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Der Vergleich Hoffmann und Graichen ist aber, wenn man ehrlich ist, ein Vergleich von Äpfeln und Birnen oder einfach populistisch. Er war Hausleitung, sie ist „mittleres Management“. Das Beispiel BSI zeigt doch, wie es laufen wird. Eine Beamtin wird nicht entlassen, sondern nach einigen Monaten übernimmt sie die Führung des Referats „Büroklammernsortieren“. Das ist natürlich bei politischen Beamten wie Graichen etwas anderes. Er wurde auf genau diesen Posten berufen und hat nun seine Macht verloren. Pech. Das Ruhegehalt wird ihm sicher ein ganz gutes Leben jenseits von Bürgergeld o.ä. ermöglichen.
Dann hat man wieder die Situation, in der jemand unbezahlt einen privaten Vortrag hält und da Insiderwissen ausplaudert und dann Ende irgendwann einen gutbezahlen Job in der Industrie bekommt. Und dann diskutieren wieder alle, war das denn wirklich Insiderwissen und ist das mit dem neuen Job wirklich so schlimm. Und am Ende gibt es wieder keine Konsequenzen, weil das so ne blöde Grauzone ist. Ganz ehrlich, abgesehen von ihrem Beruf haben diese Leute doch vermutlich eh nichts spannendes zu erzählen. Da sollten wir es uns einfach machen und private Vorträge verbieten, ansonsten werden wir immer wieder uns mit diesen blöden Skandalen rumschlagen müssen.
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Eine Amtsperson die im öffentlichen Raum einen „privaten“ Vortrag hält? Das ist für mich per se ausgeschlossen. Das kann man auch in der Wirtschaft nicht trennen.
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Warum sollte sie dann noch einen Vortrag halten? Der Tenor des Vortrags hat in diesem Fall besonders deutlich gemacht, welche Verachtung diese Person für den Staat hegt, für den sie arbeitet. Aber der Vortrag ist doch nicht die Leistung, die bezahlt wird, sondern er ist der Vorwand für die Bezahlung, bei der es eigentlich um Wohlwollen bei der Gestaltung von Gesetzen geht. Insiderwissen kann man auch ohne Vortrag ausplaudern.
Wenn für solche Vorträge nicht mehr bezahlt werden darf, dann finden die halt nicht mehr statt. Dass die Korruption dann andere Wege findet, bspw. gutbezahlte Anschlussjobs, mag sein, aber dafür müsste die Person dann ihre sichere Beamtenstelle aufgeben und zusätzlich den Posten, an dem sie den entsprechenden Einfluss ausüben kann.
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