Reformierung der 5% Hürde

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Zum Anlass der BW Wahl dachte ich, ich schreibe den Beitrag mal, weil da gerade 15,8 % aller Zweitstimmen verfallen, deren Partei der Wahl nicht in den Landtag einziehen.

Deswegen wollte ich mal die Gelegenheit nutzen, meine Idee zur 5%-Hürde zu teilen, die ich schon länger mit mir herumtrage (bin bestimmt auch nicht der erste der darüber nachgedacht hat): Man könnte eine Art Alternativpräferenz zur Zweitstimme zulassen. Also: Ich wähle zuerst die Partei, die ich eigentlich will und nur falls sie an der 5%-Hürde scheitert, wird meine Alternativpräferenz berücksichtigt. Das hätte aus meiner Sicht mehrere Vorteile:

1. Es würden deutlich mehr gültige Stimmen in die Sitzverteilung eingehen. Bei der Bundestagswahl 2025 waren es 3,5 Millionen Stimmen, die am Ende nicht im Bundestag vertreten waren, und bei den jeweils letzten Landtagswahlen aller Länder waren es zusammen sogar 5,1 Millionen.

2. WählerInnen kleiner Parteien müssten weniger taktisch wählen (oder wo ihr letztens drüber geredet habt, dass man versucht kleine Parteien über die 5% zu heben, um den AFD Anteil zu senken).

3. Es könnte die politische Kultur verbessern, weil größere Parteien dann ein Interesse hätten, auch für die Zweitpräferenzen von WählerInnen kleinerer Parteien attraktiv zu sein.

4. Es wäre meiner Meinung nach demokratischer: Wer eine kleine Partei wählt, will ja nicht sagen, dass die anderen Parteien ihm/ihr ansonsten gleich lieb sind.

Klar, das System würde etwas komplizierter, aber ich finde die Idee interessant, weil sie weiterhin durch die Hürde Zersplitterung aufheben könnte, gleichzeitig aber ihre größte Nebenwirkung vom Stimmenverfall entschärfen könnte.

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Die 5 %-Diskussion hatten wir schon oft…

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Tatsächlich hat dein Vorschlag sogar einen Wikipedia-Eintrag.

Ersatzstimme (Wahlrecht) – Wikipedia

Leider haben die Bundestags-Parteien wenig Lust, daran etwas zu ändern.

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Alternativ dazu fände ich es auch interessant die 5% um eine zweite Bedingung zu erweitern:
Ziel ist es ja ein zersplittertes Parlament zu verhindern, wenn am Ende aber Parlamente wie zu Adenauer-Zeiten entstehen ist das irgendwie auch nicht die Idee, deswegen:
Es kommen die fünf stärksten Parteien ins Parlament (solange sie genug Prozent für mindestens ein Mandat haben) und darüber hinaus alle weiteren über 5%
Im Ergebnis wären die Parlamente immer divers aufgestellt - wobei es Risiken gäbe, dass damit taktisch hantiert wird…

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Man kann aus der 5 Prozent-Hürde auch eine 4-Prozent-Hürde wie in Österreich machen, dann wären die Linke und FDP im Landtag gekommen, aber man hätte nicht eine zu arger Versplitterung. .

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Tatsächlich glaube ich dass je nach Auslegung, also z.b. die Parteien einzufrieren die von Anfang an 5% bekommen, kaum Nachteile für die jetzt großen Parteien entstehen, also klar FDP oder die Grünen könnten sich von einer anderen grün-liberalen Partei bedroht fühlen aber wie gesagt sind jetzt fast 16% der Stimmen verschütt gegangen und die würden ja auch noch verteilt. Also ich hab einfach vor allem das Gefühl dass es ja nicht sein kann wie viele gültige Stimmen einfach weggeworfen werden und so genau verstehe ich nicht was die 5% verfassungsrechtlich ungültig macht laut dem obersten Verfassungsgericht aber ich muss sagen dieser Fakt fühlt sich verfassungsrechtlich nicht super an

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Ich meine 2 Parteien sind schon noch deutlich mehr wenn man den Landtag als Staat unbedingt klein halten möchte und man hätte immer noch 7 % nicht verwendete Stimmen, aber ja da könnte man auch dran drehen.

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Die 5%-Hürde ist laut Verfassungsgericht verfassungskonform. Sie wird aber nicht durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Bei der Europawahl gibt es sie beispielsweise nicht, genauso wenig wie bei Kommunalwahlen.

Die politische Begründung für die 5%-Hürde ist, dass damit eine Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindert werden kann, die als einer der Gründe für das Versagen des Weimarer Systems angesehen wurde.

Wurde hier schon oft in verschiedenen Varianten diskutiert. Hat den Nachteil, dass dadurch das Wählen noch komplizierter wird. Die Stimmzettel sind ja teils schon recht umfänglich.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob das wirklich das drängenste Problem unserer parlamentarischen Demokratie ist. Für mich ist das Ziel eines handlungsfähigen Parlaments mit (während einer Legislaturperiode) stabilen Mehrheiten sehr wichtig. Die beste Repräsentation bringt wenig, wenn es nicht zu einem funktionierenden Parlament und Regierung führt. Da gibt es andere Demokratiereformen, die ich persönlich relevanter finde.

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Finde ich einen sehr guten Vorschlag. Die Risiken sehe ich nicht, aber vielleicht habe ich es nicht richtig durchdacht. Welche Risiken meinst du?

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Wenn es eine klare Zahl gibt die mindestens rein kommt dann gibt es bspw. ein Interesse der CDU daran, dass die FDP größer ist als die Linke oder die Grünen (also 5 Parteien = SPD+CDU+AFD+Grüne+X) und ähnliche Situationen - also es gibt wieder Anreize fürs taktische Wählen usw.
das wäre im Vorschlag von @JensP besser - da gibt es einen Anreiz „ehrlich“ nach eigener Präferenz zu wählen

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Korrekt, hier im Forum ist das eher so ein Täglich-grüßt-das-Murmeltier-Thema. Ich empfehle aus gegebenem Anlass mal wieder die Nutzung der Suchfunktion.

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Nur mal eine kleine Auswahl, die man sofort findet, wenn man nach „Hürde“ im Titel sucht:

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Interessant ist der Vorschlag von @Lump einer Repräsentationsquote statt einer starren 5%-Hürde. D.h., den Kleinparteien würden in der Reihenfolge ihrer Stimmen solange Sitze im Parlament gegeben, bis das Parlament 90% der Bevölkerung repräsentiert.

Während Perplexity.ai (das deutlich weniger halluziniert als andere) sagt, einer solche Repräsentationsquote wäre keine in der etablierten Wissenschaftsliteratur diskutiertes Konzept, sagt mir Googles „Übersicht mit KI“ (Gemini): „Ja, ähnliche Ideen zur Abschaffung oder Flexibilisierung der 5%-Hürde, um Kleinparteien besser zu repräsentieren, werden in der Politikwissenschaft und Verfassungsrechtsprechung diskutiert“ - ohne Quellenangaben.

Interessant … Weiß jemand vom Fach, inwieweit und v.a. wie das in der politischen Wissenschaft diskutiert wird?

Die 90% sind nur erreichbar, solange genügend Kleinstparteien wenigstens so viele Stimmen bekommen haben, dass sie wenigstens einen Sitz gewinnen würden.

Vielleicht kann man das mit dem Konzept der Ersatzstimme kombinieren: Ersatzstimme ist optional. Wenn auch mit den Ersatzstimmen die 90% Repräsentationsquote nicht erreicht wird, bekommen kleinere Parteien solange Sitze, bis die 90% erreicht werden.

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Ich finde das auch die beste Lösung wenn sie mit der 5% Hürde kombiniert ist, also wer über 5% hat ist sicher drin und ansonsten auffüllen bis 90% Repräsentation. Damit gewährleistet man immer ausreichend Repräsentation. Der Vorschlag mit den 5 Parteien dagegen könnte in BW bei der nächsten Wahl eine ähnlich große Lücke hinterlassen wenn z.B. ein paar Prozent insgesamt von den großen Parteien hin zu Linke, FDP, FW, BSW und noch kleineren wandern. Dann käme vielleicht am Ende eine 5. Partei mit 4,x % in den Landtag, es blieben aber wieder potentiell 15% und mehr nicht vertreten. Umgekehrt falls die kleinen Parteien an Zuspruch verlieren weil z.B. Grün-Schwarz gute Arbeit leistet und die SPD sich erholt, könnte auch eine 3% Partei am fünftstärksten sein und einziehen obwohl weniger als 10% nicht repräsentiert sind.

das auffüllen bis zu 90% würde in mehr Fällen positiven Nutzen zeigen. Nur wenn man am Ende viele Prozente hat die sich auf Kleinstparteien verteilen hätte das den Nachteil zu vielen Parteien den Zugang zu ermöglichen und die Arbeit zu erschweren.

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Nix gegen eine Absenkung - wenn das Ergebnis für einen Sitz reicht, dann ist das so. Wieviel Sinn ein einzelner Abgeordneter in einem Parlament macht, sei mal dahingestellt. Es fehlt halt auch eine Menge an Logistik, die eine Fraktion mitbringt.

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Beide Vorschläge (90% Repräsentation und mindestens 5 Parteien) haben auch Probleme. Ich sehe auf jeden Fall ein Einfallstor für das Argument, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, wenn eine Partei trotz konstantem Stimmanteil in einem Fall einzieht und im anderen nicht, nur abängig davon, wie sich die übrigen Stimmen auf andere Parteien verteilen.

Die Repräsentationsquote wird auch nicht in allen Fällen kleine Parteien stärken. Etwa im gegebenen Fall der Wahl in Ba-Wü kann dann eine Stimme für die Tierschutzpartei aktiv dafür sorgen, dass die FDP in den Landtag einzieht, weil mehr Stimmen an noch kleinere Parteien gegangen sind. Das wäre vermutlich nicht im Sinne der meisten Tierschutzpartei-Wähler*innen, und bietet einen Anreiz für sie, eher große Parteien zu unterstützen.

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In diesem Fall wäre es ja erstmal die Linke gewesen, aber ich verstehe was du meinst. Wenn aber dann eben der Wähler der Tierschutzpartei lieber die Grünen wählt als zu riskieren, dass die FDP mit 4,x % in den Landtag kommt, dann wäre das ja auch ein Schritt hin zu mehr Representation.

Mir allgemein geht es vor allem darum, dass man in der aktuellen Konstellation ja in manchen Umfragen Szenarien hat wo oft über 20% nicht vertreten wären und da sehe ich Lösungen durchaus als nötig an.

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Das haben wir ja jetzt schon im Bundestag durch die parteilosen Kandidaten und auch der SSW ist mit einem Kandidaten vertreten.
Sie haben Rederecht, können abstimmen, in Arbeitskreise gewählt werden und haben Zugang zu den Journalisten vor Ort (und auch den Lobbyisten).

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Man sollte nicht unterschätzen dass eine Verkomplizierung des Wahlvorgangs abschreckend sein kann. Das mag hier im Forum trivial erscheinen, hier tummelt sich aber auch die Speerspitze der politisch Interessierten. Die Durchschnittsbürger*innen haben ja oft nicht mal auf dem Schirm, was doch gleich der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme ist.

Ich finde es immer wieder ernüchternd, mal bei Familienfeiern o.ä, zu Fragen wer kurz den Unterschied Erst/Zweitstimme erklären kann, oder was doch gleich Überhangmandate sind. Da merke ich zumindest wie sehr ich in einer Politik-Bubble bin und die meisten Leute sich dafür wenig interessieren und es auch nicht verstehen.

Klar: Eine gute Wahlrechtsreform sollte nicht daran scheitern, dass die Bürger*innen (vermeintlich) simple Vorgänge nicht verstehen. Aber ganz wegwischen kann man trotzdem nicht, dass jede Verkomplizierung zu noch mehr Politikverdrossenheit führen kann.

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Kompliziert sind einige, insbesondere Kommunalwahlen, jetzt schon. Aber keiner muss kummulieren und panaschieren, sondern kann einfach ein Kreuz bei seiner Lieblingspartei machen und den Zettel abgeben.
Gleiches würde für die Ersatzstimme gelten. Sie wäre eine Option, aber kein Muss.

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