Basierend auf den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist es durchaus möglich, dass über 20% der Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden (Angenommen Linke, BSW, FDP knapp unter 5% und Sonstige auch bei >5%).
Was würde eigentlich theoretisch passieren, wenn noch mehr Stimmen auf Parteien unter 5% fallen würde oder sogar nur eine Partei knapp über 5% käme oder keine einzige Partei die 5%-Hürde schaffen würde? Wären solche Ergebnisse noch demokratisch und mit dem Grundgesetz im Einklang?
Ich fände es demokratischer, wenn statt oder zusätzlich zur 5%-Hürde eine Mindest-Repräsentationsquote von z.B. 90% eingeführt werden würde. Es würden somit so viele Parteien einziehen bis mindestens 90% der Wählerstimmen im Bundestag repräsentiert werden.
Gibt es bereits Ideen in die Richtung von Parteien oder anderen Organisationen?
Finde die Idee im Prinzip gut, kann mir aber vorstellen, dass eine „gerechte/rechtskonforme“ Ausgestaltung schwierig werden würde. Wie würde sowas berechnet werden? Man schmeißt Parteien geordnet hat Stimmenanteil raus, bis nur noch ~90 % der Stimmen repräsentiert sind?
Ich fände es besser andersum ranzugehen und lieber bei der Wahl ein System einzuführen, wo man Präferenzen angibt. Sprich man gibt bei der Zweit-, von mir aus auch bei der Erststimme, jeweils eine Reihenfolge an: 1.Wahl, 2.Wahl (vllt noch 3.Wahl). Sollte die 1.Wahl die 5% nicht schaffen geht die Stimme weiter an die 2.Wahl. Ich kann mir gut vorstellen, dass man so viel der 10% „Sonstigen“ abfangen kann und taktisches Wählen etwas entschärt. Außerdem erhöht man so die Chance für neue Parteien in den Bundestag zu kommen.
Wo siehst Du denn das Problem? Man nimmt so lange Parteien mit abnehmendem Stimmanteil auf, bis 90% der abgegebenen Stimmen erreicht/überschritten sind.
Ich sehe da spontan kein wirkliches Gerechtigkeits- oder Rechtsproblem, das nicht durch die 5%-Hürde ebenfalls und noch stärker bestehen würde.
Allenfalls, dass die Wirkung einer abgegebenen Stimme mittelbar auch von anderen abhängen, aber das ist eine recht formale Kleinigkeit und lässt sich logischerweise nicht vermeiden. Schon heute wirkt es sich bspw. auf das Gewicht meiner Stimme aus, wie andere wählen (bei der Erststimme ist das nach neuem Wahlrecht sogar noch deutlicher so und wurde nicht verfassungsgerichtlich beanstandet).
Ich finde ja Diskussionen über das Wahlrecht wenige Tage vor einer Bundestagswahl haben so ein wenig etwas von Diskussionen über ein Böllerverbot, die jedes Jahr wieder kurz vor Silvester beginnen und spätestens eine Woche danach wieder enden.
Abgesehen davon gibt es ja hier im Forum schon unzählige Threads, in denen Legitimität und Sinnhaftigkeit der 5-Prozenthürde rauf und runter diskutiert wurden. Nur exemplarisch, es gibt auch noch zig weitere Threads mit anderen Titeln, in denen es um dieselben Fragen geht. https://talk.lagedernation.org/t/5-prozenthuerde-sollte-nicht-gleich-sein-wie-nicht-gewaehlt/27405
BTW, nach aktuellen Umfragen sind es zwischen 9 und 15 Prozent, nicht „über 20“. Die LINKE liegt inzwischen bei allen Umfrageinstituten über 5 Prozent, bei einigen auch das BSW und die FDP.
Mir geht es eigentlich nicht um die konkrete Bundestagswahl, sondern mehr um ein theoretisches Problem der demokratischen Repräsentanz.
Daher auch die Beispiele mit den theoretischen Extremfällen (z.b. alle Parteien unter 5 Prozent).