LdN 327 Wahlrecht / 5%-Hürde ganz streichen?

[vieuxrenard]

@Norbert

ich kenne kein Argument, das für eine 5%-Hürde, aber gegen eine 10%-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde immer akzeptiert, allerdings schon 1952 eine 7,5%-Prozent-Klausel bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beanstandet:

DFR - BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel