Fünf-Prozent-Hürde: Keine Sorge vor verschenkter Stimme durch Ersatzstimme

Themenvorschläge
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Vor einigen Monaten kam schon mal ein ähnliches Thema, aber da es jetzt wieder aktuell ist, würde ich es gerne nochmal aufgreifen. Die Fünf-Prozent-Hürde führt m.E. oftmals zu Hemmungen, die Partei zu unterstützen, die sich wirklich für die eigenen Interessen einsetzen. Volt fordert daher ein „Demokratie-Update“: Ersatzstimme – Volt Deutschland

Meine Fragen dazu: In welcher Instanz müssten rechtliche Veränderungen beschlossen werden? Und lässt sich an diesen Stellen überhaupt eine Bereitschaft erwirken, sich mit dem Problem der 5%-Hürde auseinanderzusetzen? Wer schon im Bundestag sitzt, hat da ja tendenziell eher Nachteile zu befürchten (außer der FDP vielleicht).

Ich freue mich über Gedanken dazu!

Viele Grüße

Tobi

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Wie du schon richtig sagst, gab es den Vorschlag ja schon, auch hier im Forum. Eine Suche zeigt auch sofort mehrere Threads, in denen es um eine Änderung oder Streichung der 5-%-Hürde geht, was ja etwas weiter gefasst dasselbe Thema ist. Ich bin immer nicht so ein Fan davon, Diskussionen zu wiederholen, daher fände ich es spannender, erst mal mit einer Zusammenfassung der bisherigen Threads zum Thema anzufangen und dann zu schauen, ob es vielleicht noch Aspekte gibt, die bisher zu wenig diskutiert wurden.
„Aktuell“ ist das Thema ja nur mittelbar. Zwar steht bald eine Wahl an, aber Wahlrechtsänderungen - und erst Recht Verfassungsänderungen - brauchen ja sehr viel mehr Vorlauf, so dass eine selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle ganz schnell einig würden, eine Ersatzstimme einzuführen, wäre das für die Wahl im Februar kein Thema.
Ziemlich enttäuschend fand ich die verlinkte Seite von Volt. „Demokratie-Update“ klingt zwar catchy, aber nicht nur von der Optik her erinnert mich die Seite eher an einen Mobilfunkanbieter. Substantziell steht da nichts zu der Frage, wie denn eine solche Ersatzstimme etwa rechtlich gestatlet werden soll: Welche Gesetze müssten überhaupt geändert werden? Warum soll es dazu Abstimmungen geben und kein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag? Wie wird vor einer Wahl definiert, was eine „große“ und was eine „kleine“ Partei ist? Hat jeder Wähler dann zwei Stimmen, aber je nach Wahlausgang zählt mal eine und mal die andere? Oder zählen mitunter beide (etwa bei der Wahlkampfkostenerstattung)? Ist ein Stimmzettel dann ungültig, wenn nur eine Stimme abgegeben wird? Und wie verhält sich das zu den grundgesetzlichen Vorgaben für eine freie und gleiche Wahl?

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Wie wäre es, die Grenze nicht bei 5% oder 0%, sondern bei einer anderen Zahl dazwischen festzulegen? Also beispielsweise eine 2% Grenze?
Die Hürde wäre zwar kleiner, aber immer noch vorhanden.

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Das wäre auf jeden Fall wesentlich einfacher als die Einführung einer Ersatzstimme. Aber beides müsste von einer Mehrheit der bisher im Parlament vertretenen Parteien beschlossen werden und dafür sehe ich derzeit nicht mal Anzeichen. Selbst Parteien, die selbst von der 5-%-Hürde bedroht sind, wie FDP oder LINKE, haben sich meines Wissens dementsprechend geäußert.

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Hallo.

Ich hatte eben eine bekl… interessante Idee die ich mal in die Öffentlichkeit zur Diskussion rauslassen möchte. Dieses Forum ist leider die einzige Stelle die mir einfällt…

Das Problem an kleinen Parteien sind: Die Stimmen sind ‚verschwendet‘. Früher waren das hauptsächlich Rechte Parteien. Heute sind es viele Linke, da die AfD viele der Wähler älter rechter Parteien versammelt hat. Ich habe irgendwo gehört dass man bei der nächsten Wahl von 1/4 Stimmen ausgeht die so versacken. Dadurch kann ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerungsidologie und der Parlamentsideologie geben.

Mir kam. Nun die Idee: Wenn die kleinen Parteien vor der Wahl eine andere Partei bestimmen, die im Falle des nicht Einzugs in das Parlament, die Stimmen der Partei gutgeschrieben werden sollen. Dann hat man wenige ‚Angst‘ eine kleine Partei zu wählen die Ideologie im Parlament wäre ungefähr gleich wie in der Bevölkerung.

Klar gibt es Detail Fragen zu klären: es darf kein ‚Kreis‘ entstehen.

Aber so wäre IMHO etwas mehr Demokratie drin!

Danke

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Das Problem ist ja nicht nur die „Blockbildung“ durch die 5% Hürde, sondern dann nochmal der Fraktions- bzw Koalitionszwang. Auf der Strecke bleibt die Vernunft.

Deswegen wäre ich für die Abschaffung des Regierung vs Oppositionsmodell, sondern alle an einen Tisch, zeitliche Vorgabe, bis dahin müssen da von allen zusammen ein oder mehrere möglichst nachhaltige(!) und für möglichst Viele profitable (was nicht nur Geld bedeuten muss) Vorgehensweisen erarbeitet werden.

Dieser ganze Irrsinn, 4 Jahre so, 4 Jahre so und das in so ungalublich vielen Fällen gegen alle Vernunft - DAS sollten wir erst mal in den Griff bekommen. Dann würden schon sehr viele Meinungen aus der Bevölkerung abgedeckt.

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So funktionieren Menschen aber nicht. Aus einem derartigen Kooperations-Modell hat sich historisch die Parteienbildung ja erst entwickelt, weil sich Interessen dann halt zusammenschließen.

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Bei beiden Diskussionssträngen fällt mir immer wieder ein:

Wurde nicht die 5%-Hürde geschaffen, nachdem man in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen mit den vielen kleinen Splitterparteien im Reichstag gemacht hat?

Das wäre heute kein Problem mehr?

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Das Argument war, dass das die Regierungsbildung erschwere. Und tatsächlich neigen Länder mit unzähligen Kleinparteien wie Italien oder Israel dazu, dass die Regierungen öfter scheitern und sich neue Regierungen finden müssen, teilweise auch dann Neuwahlen angesetzt werden müssen. Daran ist bisher aber noch keines dieser Länder zerbrochen.

In einem Zwei-Parteien-System wie den USA oder GB gibt es natürlich mehr Regierungs-Stabilität, vor allem in Präsidialsystemen wie den USA… Grundsätzlich scheint der Einfluss der vielen Parteien aber nicht so stark zu sein, wie wir es - historisch im Hinblick auf die Weimarer Republik verständlich - gerne machen. Egal ob ein Zwei-Parteien-System wie in den USA, ein stabiles Mehrparteiensystem wie in Polen oder Ungarn oder ein Viel-Parteien-System wie in Italien oder Israel - in all diesen Systemen haben es Extremisten geschafft, in die Regierung zu kommen. Und seien wir mal ganz ehrlich: Der Sturz der Weimarer Republik geschah letztlich, weil Extremisten an die Macht kommen konnten und das System nicht hinreichend dagegen gewappnet war, die Tatsache, dass es vor der Machtergreifung im Parlament 3-4 Parteien mit jeweils unter 5% der Stimmen gab war nicht das herausragende Kriterium, als die NSDAP 1932 mit großer Mehrheit die Wahl gewonnen hatte waren diese Parteien alle auf 1% und weniger reduziert. Es waren hier die drei „großen“ Parteien SPD, KPD und Zentrum mit jeweils 14-22% der Stimmen, die es nicht gebacken bekommen haben, sich gegen die NSDAP zu verbünden - ähnlich wie die CDU aktuell in Ostdeutschland mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken hat die Zentrumspartei damals jede Zusammenarbeit mit Nazis, Marxisten und Kommunisten abgelehnt, sodass es nach der ersten Wahl 1932 zu keiner Regierung kam. Dann gab es so lange Neuwahlen bis Hitler Reichskanzler wurde, seine erste Amtshandlung war, wieder eine Neuwahl mit Volksabstimmung anzusetzen und sich zu stellen, dass er hier massive Befugnisse bekommen würde (a.k.a. „Machtergreifung“).

Meine These ist daher, dass das Fehlen der 5%-Hürde einen kaum relevanten Einfluss auf den Fall der Weimarer Republik hatte und wir aufhören sollten, so zu tun, als hätte dieser Umstand den Nazis zur Macht verholfen. Selbst wenn die Stimmen der Kleinparteien beliebig auf NSDAP, Zentrum, SPD und KPD verteilt gewesen wären hätte sich rein gar nichts geändert. Das Problem war, dass das Zentrum weder mit Rechtsaußen noch mit Linksaußen zusammenarbeiten wollte, Rechtsaußen und Linksaußen aber zusammen die absolute Mehrheit hatten. Also exakt so, wie in den ostdeutschen Bundesländern, wenn die CDU jede Zusammenarbeit mit AfD, Linker und BSW ausschließt.

Damals wie heute ist das Problem eher die politische Kultur als die Frage, wie viele Parteien im Parlament sitzen. Das oben geschilderte Problem (rechter und „linker“ Rand, in unserem Fall AfD und BSW (auch wenn ich das BSW nicht als „links“ wahrnehme) haben zusammen eine Mehrheit, sodass keine Regierungsbildung ohne diese Parteien möglich ist) besteht weiterhin, das Nicht-Problem der Kleinsparteien wäre heute vermutlich ähnlich irrelevant wie damals. Man kann nur hoffen, dass AfD und BSW nie auf Bundesebene zusammen eine absolute Mehrheit bekommen, sonst haben wir echt einen Fall von „History repeats“. Oder, die Union ist klug genug, das geringere Übel zu akzeptieren. Ob das dann aber nicht die Nazis noch weiter stärkt ist die Frage, die uns die Geschichte nicht beantworten kann (dh. wären die Dinge anders gelaufen, wenn das Zentrum mit SPD und KPD eine gemeinsame Regierung gebildet hätte… oder hätte die NSDAP dann bei der nächsten Wahl über 50% der Stimmen bekommen?)

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Die Zersplitterung in immer kleinere Partein spiegelt auch die Gesellschaftliche Unfähigkeit zum Kompromiss wieder.

In den 60er, 70er und 80er Jahre war es ja auch nicht so, das Union, SPD, FDP und später Grüne alle einzelnen interressen perfekt entsprachen.

Die Menschen waren viel besser im Stande auch andere Ansichten in einzelnen Parteien zu Akzeptieren und am Ende mit 75% eines Parteiprogramms zufrieden zu sein.

Dieser Partei im Anschluss ihre Stimme zu geben oder sich dafür sogar aktiv im Wahlkampf einzusetzen.

Heute gibt es für jedes Randthema eine speziell darauf ausgelegte Partei, teils sogar mehrere.

Die 5% Hürde muss aus meiner Sicht zwingend bleiben, wir sehen schon jetzt die Schwierigkeiten von 3er Koalitionen.

Die Ampel zerplatzte und in Österreich reichte es nicht mal zur Bildung einer Regierung von drei Parteien.

Sollen es zukünftig wie schon einmal in Israel, irgendwann zu 8er Koalitionen kommen?

Ich hoffe nach dieser Bundestagswahl auf eine Konsolidierung der Parteienlandschaft.

Linke, FDP fliegen womöglich aus dem Bundestag, BsW schafft es vielleicht gar nicht erst rein. Ein Bundestags zukünfig nur noch aus 5 Parteien, das erhoffe ich mir für die kommende Legislaturperiode.

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Danke TobiasMi für diesen Themenvorschlag. Die Diskussion darunter finde ich zwar interessant, geht aber etwas am Thema vorbei.

Das Thema ist ja eigentlich die Ersatzstimme. Die Vorzüge - man könnte evtl auch sagen: die Notwendigkeit - einer Fünf-Prozent-Hürde liegen auf der Hand. Aber das ist ja gerade das Geniale an der Ersatzstimme: Diese Vorzüge bleiben bestehen! Gleichzeitig wird ein m.M. enormes und viel zu wenig diskutiertes Demokratiedefizit behoben. Auch in der Lage wurde das leider nicht diskutiert, zumindest nicht in den letzten drei Jahren, die ich überblicken kann.

Kurz zur Erklärung: Bei der Ersatzstimme hätte jeder Wähler die Möglichkeit, eine Partei ersatzweise festzulegen, die seine Stimme bekäme, wenn die eigentliche Stimme einer Partei zufällt, die dann die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Somit hätten kleinere Parteien endlich eine realistische Chance, ihr Wählerpotenzial legitim auszuschöpfen. Denn einer der Hauptgründe, warum sie es nie in die Parlamente schaffen, ist das Dilemma, dass ein williger Wähler sich entgegen seiner persönlichen Meinung gegen die für ihn oder sie passende Partei entscheidet, weil befürchtet wird, dass die Stimme schlichtweg wertlos ist, wenn die gewählte Partei nicht ins Parlament kommt. Ein echtes Dilemma. Ich selbst befinde mich bei jeder Wahl in diesem Dilemma und habe die Partei, deren Mitglied ich bin, schon mehrmals nicht gewählt, weil meine Stimme dann keinen Gegenstimme für die AfD mehr darstellt. Es ist mir aber extrem wichtig, eine Stimme auch gegen die Feinde der Demokratie abzugeben.

Das ist doch wirklich extrem undemokratisch und es wundert mich, dass es kaum eine Debatte darüber gibt. Beispielweise bei der Landtagswahl in Thüringen waren es über 8% der Stimmen, die für letztlich nicht im Landtag vertretene Parteien vergeben wurden. Das sind 8% aller Wähler, deren Meinung schlichtweg keine Rolle spielt und kaum einer redet überhaupt darüber.

Gegen die Ersatzstimme spricht sehr wenig. Wenn die Wahlen endlich anständig und kompetent digitalisiert würden, dann fällt auch das Argument “zu aufwändig" weg. IT-gesteuert wäre das kein Problem.

Aber natürlich können nur Parteien, die die Hürde geschafft haben, ein Ersatzstimmrecht beschließen. Damit würden sie aber die Konkurrenz stärken. Im Zweifelsfall ist also die Leidenschaft für die Demokratie nicht ganz so stark ausgeprägt.

Es handelt sich hier also um ein problemlos behebbares, schwerwiegenden Demokratiedefizit, welches von den Profiteuren ebendieses Demokratiedefizits aufrecht erhalten wird zum Schaden Andersdenkender.

Das wäre doch wenigstens mal eine Diskussion wert!

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Vor dem Dilemma Kleinstpartei oder nicht für die Demokratie stehen sicherlich viele, wenn man sieht, wie groß der Balken „Sonstige“ manchmal ist.
Die 5%-Hürde halte ich für sinnvoll, da eine Koalition mit vielen Parteien sich eher selbst ausbremst. Aber wie wäre es, wenn sich bspw. alle Umweltparteien zu einem Bündnis zusammentun, die 5%-Hürde überspringen und so gemeinsam auch später als EIN Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Die Realität ist sicher viel komplizierter, aber dem Aussterben der Volksparteien und dem Politikverdruss müssen wir eine demokratische Lösung entgegensetzen.

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Dass grüne Parteien sich zusammentun ginge halt auf Kosten der Diversität. Ich zum Beispiel unterstützte die ödp, eine Umweltpartei, die aber konservativer angelegt ist, als die Grünen. Da fände ich eine Fusion schade. Die Werte der kleineren Parteien wurden langfristig verloren gehen.

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Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt beim Modell der Ersatzstimme ja auch bestehen.

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Da habe ich mich wohl nicht gut ausgedrückt. Ich meinte, dass ich thematisch ähnliche Kleinparteien für die BT-Wahl zusammentun können, um die 5%-Hürde gemeinsam zu überwinden. Ob das überhaupt zulässig ist, weiß ich gar nicht. So wäre aber garantiert, dass sie überhaupt relevant sind.
Bei der Ersatzstimme geht die Stimme wegen der 5%-Hürde definitiv verloren und an jemand anderen.
Aber mir ging es auch nur darum, eine andere hypothetische Möglichkeit ins Spiel zu bringen und nicht darum, zu sagen, dass meine Idee besser ist.

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Jetzt habe ich es verstanden, danke. Wäre natürlich möglich, wenn die programmatischen Voraussetzungen gegeben sind.

Ob die Ersatzstimme verloren geht, wäre abzuwarten. Ich glaube, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen würden, kleine Parteien zu wählen, wenn sie nicht den vollständigen Verlust ihrer Stimme befürchten mussten. Zumindest die größeren der kleinen Parteien könnten mit einem guten und gut finanzierten Wahlkampf m.E. in Richtung 5% kommen.

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Aktuell ist das bundesweit nicht zulässig und auf Landesebene nur in Brandenburg (Quelle)

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Ich stimme Matthias hier eindeutig zu. Die Ersatzstimme ist eben genau deshalb so hilfreich, da sie den demokratischen Prozess stärkt, ganz ohne die 5% Hürde zu beeinflussen. Man muss hier gar nicht darüber reden, ob man die Hürde verändern muss.
Jeder kann in der Wahl wirklich das zum Ausdruck bringen, was ihm wirklich gefällt, ohne zu riskieren, seine Stimme zu opfern - dadurch werden kleinere Parteien auch schneller und einfacher eine Mehrheit finden.
Das einzige „Problem“ das ich sehe wäre vielleicht die Umsetzung, wie man es technisch am Wahltag macht.
Ich würde sagen, jeder kann wenn er möchte eine zweite Partei ankreuzen, die er wählt, falls es die erste nicht in den BT schafft. Falls es leer bleibt, die erste es aber trotzdem nicht schafft, verfällt die Stimme ganz normal. Somit könnte man einfach auswerten, wie die Wahl nur mit der ersten ausginge, und falls eine Partei nicht hineinkommt, wird die Zweitstimme der jeweiligen Person genutzt.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie eine Wahl aktuell vonstatten geht, aber mit einer Ersatzstimme müsste man die erste dann jeweils an die zweite koppeln, was dann vielleicht auch mit dem Wahlgeheimnis konkurriert? Dies wird natürlich einen Mehraufwand ergeben.
Dennoch treten diese Kosten nur alle 4 Jahre auf, mMn also ein ertragbarer Aufwand dafür, dass man damit die Demokratie so stärkt - vor allem da dadurch auch von einer Absenkung der 5% Hürde abgesehen werden kann, die vermutlich viel mehr Kosten veranschlagen würde.

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Ich glaube, die Lösung dieses Problems müsste IT sein. Entweder Wahl am Computer oder manuelle Erfassung aller Stimmen am Rechner. Dann müsste man dem Rechner nur noch sagen, welche Stimmen gelöscht werden müssen und er gibt aus, wie dann das Wahlergebnis ist. Das wäre ein ganz simples Programm.

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Meine Idee wäre gewesen alle Zweitstimmen nach Parteien sortieren und dann die nochmal zählen, bei denen es nicht gereicht hat. Da man das allerdings erst weiß, wenn alle Wahlkreisen übermittelt sind, müsste man das am darauffolgenden Tag machen. Man bräuchte also auch für den Montag Wahlhelfer.
Ansonsten wurde in Bayern ein erfolgreich ein Zählstift eingesetzt, der bei passender Anpassung der Software dann sicher deinen Vorschlag umsetzen könnte.