Diese Diskussionen hatten wir schon zahlreiche Male im Forum.
Zur CDU/CSU-Konstellation:
Zur 5%-Hürde allgemein u.a.:
… und an vielen anderen Stellen.
Grundsätzlich:
Ja, das CDU/CSU-Konstrukt finde ich auch falsch, weil die Politik völlig handlungsunfähig wäre, wenn es plötzlich auch einen SPD-Ableger für NRW gäbe, der dortige Partikularinteressen in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD durchsetzen würde, einen Berliner GRÜNEN-Ableger, einen FDP-Ableger in BaWü (wobei die an 5%-Hürde und Direktmandatsanforderung scheitern würden…) usw. gäbe. Es war ein historischer Fehler, dieses CDU/CSU-Konstrukt 1949 zu akzeptieren - aber das kann man jetzt eben nicht mehr ändern, einfach weil es schon 75 Jahre so läuft.
Und ja, über die 5%-Hürde kann man lange diskutieren. Ich denke auch nicht, dass die 5%-Hürde zeitgemäß ist und sehe hier auch das Problem, dass unzählige Stimmen wirkungslos bleiben. Aber wie gesagt: Die Diskussion hatten wir schon so oft…
Rein praktisch betrachtet gilt hier auch:
CDU und CSU sind enorm starke Parteien und bis zur letzten Wahlrechts-Reform galt eigentlich immer, dass Wahlrechtsreformen parteiübergreifend abgesprochen wurden. Also man wollte verhindern, dass z.B. eine SPD-Regierung das Wahlrecht zum Nachteil der CDU verändert und umgekehrt. Deshalb hat sich das CDU/CSU-Konstrukt auch so lange gehalten, weil die Union einer Änderung nie zugestimmt hätte. Und als die Ampel nun versucht hat, es zu ändern, konnte die Union vor’s BVerfG ziehen, welches ihr Recht gegeben hat (was man auch kritisieren kann, aber wie gesagt, das BVerfG war hier auch mit einer 75 Jahre überdauernden Übung konfrontiert…).
Diese praktischen Probleme werden noch deutlicher bei der 5%-Hürde. Über eine Abschaffung entscheiden die Parteien im Parlament, von denen die „Großen“ stets eine gigantische Mehrheit (i.d.R. über 80% der Sitze) haben. Die kleinen Parteien sind entweder nicht im Bundestag vertreten oder mit einer drastischen Unterzahl vertreten, weil sie halt nur 5-10% der Sitze haben… die großen Parteien haben aber ein großes Interesse daran, die 5%-Hürde beizubehalten, also ist es sehr unrealistisch, zu erwarten, dass sie die 5%-Hürde abschaffen. Die einzige Hoffnung zur Abschaffung der 5%-Hürde wäre das BVerfG gewesen, aber das hat die 5%-Hürde leider regelmäßig abgenickt. Auch das kann man kritisieren, aber so ist die politische und rechtliche Lage aktuell eben.