Ich habe die Tage einen Satz gehört, der bei mir hängenblieb - ich glaube, es war im Podcast „Der Politikteil“ der Zeit: „Söder wird dem Merz sein Lindner“…
Gemeint war eine quasi Dreier-Koalition, sollte die Union nach der Wahl mit SPD oder Grünen koalieren, in der die CSU die (mitverantwortete) Regierungsarbeit öffentlich zum Profilieren kritisiert und der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Dabei kommt bei mir die Frage hoch, wieso die CSU eigentlich gemeinschaftlich mit der CDU als Union auftreten kann und somit faktisch die 5%-Hürde umgeht? Trotzdem veröffentlicht sie ein eigenes Wahlprogramm und macht Wahlkampf. Müsste sie nicht eigentlich um eine Koalition werben - sofern sie überhaupt in den Bundestag käme?
Ich vermute, dies liegt an dem Umstand, dass die CSU ausschließlich in Bayern antritt, wo wiederum die CDU keine Partei ist. Aber es fühlt sich komisch an … wäre so ein Konstrukt auch in anderen Bundesländern mit anderen Parteien möglich?
Die Diskussion über die Sonderrolle der CSU hatten wir schon öfters, siehe u.a. hier…
… aber auch in zahlreichen anderen Threads.
Ich bin, wie man dort unschwer erkennen kann, auch strikt gegen dieses CDU/CSU-Modell und vertrete weiterhin die Meinung, dass es ein historischer Fehler war, dieses System 1949 zuzulassen. Dummerweise existiert es jetzt schon so lange, dass man es nicht mehr ohne Weiteres abschaffen kann.
Ja, und vielleicht sollten das andere Parteien auch mal machen, weil dann sehr deutlich würde, wie schädlich das für das System ist. Aktuell gibt es nur die CSU, die ständig für Bayern Vorteile auf Bundesebene rausschlägt, gäbe es in der SPD z.B. eine eigene Partei, die nur NRW vertritt und bei den GRÜNEN eine Partei, die nur BaWü vertritt, würde uns sehr schnell klar werden, dass dadurch die ohnehin schon schwere Koalitionsfindung nahezu unmöglich würde.
Ein Grund, warum Bayern in vielen wirtschaftlichen Kennzahlen besser fährt als der Rest der Republik ist tatsächlich die CSU - aber nicht, weil sie bessere Politik machen würde als andere Parteien, sondern schlicht, weil sie eine Lobby für das Bundesland auf Bundesebene ist. Und weil die Bayern sich der Vorteile dieser Lobby bewusst sind, kann die CSU dort auch seit fast 80 Jahren durchregieren… das ist schlicht unfair allen anderen Bundesländern und allen anderen Parteien gegenüber.
Die CSU ist eine eigene und selbständige Partei, die sich in dieser Eigenschaft durch nichts von den anderen bekannten Parteien - CDU, SPD, Grüne, FDP usw. - unterscheidet. Sie muss insbesondere auch selber aus eigener Kraft auf bundesweit(!) gerechnete 5% der Stimmen kommen. Der nennenswerte Unterschied zu den anderen Parteien liegt darin, dass sie nicht in ganz Deutschland existiert und antritt sondern nur in einem einzigen Bundesland (das ist für sich nicht unbedingt ungewöhnlich und gilt auch für andere Parteien, die allerdings alle kleiner sind). Um auf die bundesweiten 5% zu kommen braucht sie entsprechend in Bayern ein Ergebnis von ich glaube mindestens 35% oder irgendwo in der Gegend (je nach Wahlbeteiligung). Oder, da die Grundmandatsklausel vom BVerfG aufrecht erhalten wurde, mindestens drei Direktmandate, was für sie kein Problem darstellen wird.
Die ins Parlament gewählten Abgeordneten können sich alle grundsätzlich zusammenschließen wie sie wollen. Üblich und inhaltlich sinnvoll ist ein Zusammenschluss nach Parteien, möglich wäre aber auch eine Fraktionsbildung nach Geschlecht, Herkunft, Alter oder Schuhgröße. Weil die Abgeordneten von CSU und CDU inhaltlich recht ähnliche Ansichten haben, arbeiten sie im Parlament in einer gemeinsamen Fraktion und vorher auch im Wahlkampf zusammen (das ist möglich, weil die CSU nur in Bayern und die CDU nur außerhalb Bayerns antritt, sie also nicht unmittelbar gegeneinander im Wettbewerb stehen).
Ein ähnliches Konstrukt gab es mal mit WASG als Westpartei und Linke als Ostpartei. Es hat allerdings nicht lange gedauert, bis die WASGler im Osten mitreden wollten und so kam es erst zu Streit und dann zur Fusion.
