LDN491 -Sachsen-Anhalt

Es ist schon erstaunlich, wie ihr die Wahl und deren Auswirkungen auf die Bundespolitik einordnet - es ist „ein Problem der CDU“. Diese Aussage kommt in diversen Varianten in den 23 Minuten vor. Das ist erstaunlich einseitig. Wenn man sich die Wählerbewegungen ansieht, dann haben doch die SPD, die mindestens genauso massiv Wähler verloren hat, relativ sogar deutlich mehr. Und darauf wird gar nicht eingegangen. Das ist wenig differenziert und da helfen auch nicht die paar harmlosen Fragen an den SPD-Minister im Anschlussinterview.

Simplifiziert ist es doch auch so, dass nicht wenige enttäuschte SPD-Wähler über den Umweg der Linken zur AfD gewandert sind.

Da würde ich mir doch etwas mehr Differenzierung wünschen.

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Die SPD übernimmt eben nicht im selben Maße wie die Union ständig Narrative der AfD und versucht die AfD zu kopieren. Die Union hat eben immer noch nicht verstanden, dass die Übernahme vom Programm der Rechtsextremen kein taktisch kluges Wählerfischen am rechten Rand ist, sondern nur der AfD hilft.

Dadurch, dass die Union das unter Merz seit Jahren tut, normalisiert sie die Positionen der AfD und holt sie in die Diskursmitte. Das ist tatsächlich allein der Union zuzuschreiben. Natürlich gibt es diesbezüglich auch immer wieder „im großen Stil Abschieben“ Ausrutscher wie von Scholz o.ä., aber im Kern ist es ein Problem der Union.

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Machst du es dir damit nicht so einfach? Ist natürlich sehr wohlfeil, alles der CDU zuzuschreiben und das Versagen der SPD, ihrer Kernklientel gerecht zu werden, damit ausblenden. Ich glaube nicht, dass es den AfD-Wählern ausschließlich um Abschiebung etc, auch wenn das das Parteiprogramm so postulierten,geht, sondern um eine (vermeintliche) Ungerechtigkeit und das ist ja nun mal das große Thema der Genossen.

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Dazu, worum es AfD-Wählern geht bitte die Suchfunktion im Forum nutzen. Das ist hier wirklich reichlich durchdiskutiert.

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2021 hatten Linke und SPD in SA Verluste zu verzeichnen, die aufsummiert ungefähr den Zugewinnen der CDU entsprechen.

Die Wählerwanderung der SPD zur CDU war deutlich größer als zur Linken oder AfD.


2016 (als zumindest die Bundes-CDU noch nicht fremdenfeindlich war) gingen in Summe mehr Stimmen von der SPD zu CDU und Linken als zur AfD:

Die Stimmengewinne der rechtsradikalen AfD speisten sich zu wesentlichen Teilen aus Nicht- bzw. Kleinpartei-Wählenden, erst an fünfter Stelle kommt die SPD:

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Ich zitiere aus dem Interview, hier Philips Part:

  • „Jetzt sind Sie ja seit 10 Jahren Minister. (…) Was ist denn da schiefgelaufen? Was haben Sie falsch gemacht, dass die AfD jetzt so groß ist?“
  • „Das heißt, Sie können nichts dafür?“
  • „Was ist Ihr Anteil daran?“

Dann übernimmt Ulf und weist darauf hin, dass es ja nicht nur um Reaktionen auf die AfD ginge, sondern die Parteien sollten eigene Inhalte thematisieren. Dann geht es um den Arbeitskräftemangel.

Weiter kann ich das jetzt aus Zeitgründen nicht für dich aufdröseln, aber vielleicht hörst du nochmal rein, ob es wirklich so ist, wie du es beschrieben hast.

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Ergänzt sei noch, dass es jetzt nicht danach aussieht, dass SPD und Linke bei dieser Wahl überhaupt Verluste zu gewärtigen hätten:

Beide Parteien bekamen 2021 zusammen 19,4 %, im Schnitt der letzten Umfragen sind es 20,5 %.

Auch bei der Bundestagswahl kamen zusammengenommen nur 20 Prozent der zur AfD gewechselten Wählenden von Mitte-Links-Parteien (SPD, Linke, Grüne), aber 41 Prozent von Mitte-Rechts-Parteien (CDU/CSU und FDP) und 39 aus dem Nichtwählenden-Pool:

Also jeweils ungefähr doppelt so viele kamen entweder von eher rechts oder hatten zuvor nicht gewählt.

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Der Moderator Jörg Schönborn hat bei den letzten Wahlen auf die Frage, Wo kommen die AfD Wähler her, folgende Erklärung abgegeben. Es gibt zwei Wege: Union und FDP Wähler wanderten häufig direkt zur AfD ab. Der zweite Weg: In vielen Wahlen verloren die SPD, Linke, PDS zunächst an das Lager der Nichtwähler, gerade im Osten war das ein längerer Prozess. Die Wahlbeteiligung ist über mehrere Wahlen gesunken. Diese Nichtwählergruppe kann die AfD sehr gut ansprechen. In der Nichtwählergruppe sind auch enttäuschte CDU Wähler. Es gibt nicht den EINEN WEG.

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Das sagt ja auch niemand.

Die Wahlbeteiligungen der letzten drei Bundestagswahlen waren mit 76,2 %, 76,6 % und zuletzt 82,5 % aber jedes Mal recht ordentlich. 2013 waren es nur 71,5 % und 2009 lediglich 70,9 %.

Dass das Gros der abtrünnigen SPD-Wählenden einen Umweg über die Wahlenthaltung genommen hätte (als die SPD 2021 im Bund stärkste Kraft wurde), um schließlich bei der rechtsradikalen AfD zu landen, ist somit schlichtweg unwahrscheinlich.

Und die Linke bekam 2025 (4.356.532) sogar mehr Stimmen als 2017 (4.297.270).

Niemand stellt in Abrede, dass es nicht auch erhebliche Teile von (ehemals) SPD- bzw. Linke-Wählenden gibt, die fremdenfeindlich sind. Denn das zeigen Erhebungen wie Autoritarismus- bzw. Mitte-Studien.

Aber dass auch nur annähernd so viele Wählende dieser Parteien bei der AfD gelandet sind - mit oder ohne Umweg über die Wahlenthaltung - wie aus dem rechten/neoliberalen Lager, das geben die Daten einfach nicht her.

In den neuen Ländern, wo allen Erhebungen zufolge die Fremdenfeindlichkeit deutlich verbreiteter ist, mag es auch deutlich größere Aneile von SPD-/Linke-zur-AfD-Wechselnden geben, aber die Wahlberechtigten dort machen auch nicht mal ein Fünftel der bundesdeutschen Wahlberechtigten aus (2014 waren es z.B. gerundet gut 17 Prozent).

Und im Westen dürfte das Phänomen in relevanten Größenordnungen nur punktuell auftreten.

Betrachtet man aber das Gesamtbild, ist der Wechsel von Mitte-Rechts nach Rechtsdraußen deutlich häufiger.

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Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl - trotz herber Verluste - sogar netto noch eine Viertelmillion aus dem Nichtwählenden-Pool hinzugewonnen:

2021 über eine halbe Million (520.000) zuvor Nichtwählende (re-)aktiviert und gut eine Viertelmillion (260.000) vormals AfD-Wählende für sich gewinnen können. (Vgl. Infratest Dimap)

Über zwei Wahlen hinweg also 770.000 zuvor Nichtwählende.

Sie hat zwar 2017 gut eine Million (1030.000) an den Nichtwählenden-Pool verloren, aber wenn man die Differenz bildet, bleiben bloß noch 260.000 übrig.

Und das ist dann doch ein sehr kleiner Teil der Nichtwählenden, die zur AfD gewechselt sind, wobei bei der SPD auch keineswegs sicher ist, dass die reichliche Viertelmillion zu größeren Teilen nach der Enthaltung zur AfD gewechselt ist.

Schon 2016 hatte die Gruppe der Nichtwählenden bei der Fremdenfeindlichkeit, der Abwertung von Asylsuchenden sowie der Muslimfeindlichkeit und dem Antiziganismus hinter den AfD-Wählenden die zweithöchsten Werte (vgl. Mitte-Studie).

Im Jahr darauf bekam die AfD schon 1,47 Millionen Stimmen vormaliger Nichtwählender:

Es verblieben aber noch 14,7 Millionen Nichtwählende.

Aus deren fremden- und muslimfeindlichen Teil ‚nährt‘ sich die AfD seither.

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Ich habe die Google KI gefragt zur Wahlbeteiligung von Sachsen-Anhalt. Die Schwankung seit der Wiedervereinigung liegt zwischen 44,4% und 71,7%. Gerade zwischen 1998 und 2016 zeigt die Kurve ein U. Und 2016 kam die AFD in den Landtag

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Hier die Daten für die Landtagswahlen:

Schon bei der höchsten Landtagswahlbeteiligung Sachsen-Anhalts 1998 bekam die rechtsextremistische DVU 192.352 Stimmen, also nicht viel weniger als die AfD 2021 (221.487).

Nun könnte man natürlich jetzt speziell für Sachsen-Anhalt alle Wählendenwanderungen einzeln durchgehen und dann gucken, welche Wählenden jeweils wohin gewandert sind, und vielleicht stellt man dann für diese kleine Bundesland, welches gerade mal drei Prozent der bundesdeutschen Wahlberechtigten beheimatet, dann auch fest, dass allerhand ehemals SPD- und Linke/PDS-Wählende möglicherweise bei der AfD gelandet sind.

Ausschließen will ich das gar nicht, da ja die Fremdenfeindlichkeit im Osten generell stark verbreitet ist:

Die Studie ergab […] eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter.

Dass man diese Wählendenwanderung von SPD und Linken dann aber auf die Bundesrepublik insg. übertragen kann, stelle ich infrage.

Es ist ja doch ein erheblicher Unterschied, ob man eine kleine Gruppe nimmt oder ob man das Gesamtbild betrachtet.

Darum ging es mir.

Und Leute, die vielleicht vor über einem Vierteljahrhundert mal in Sachsen-Anhalt SPD gewählt haben, sie rutschte ja schon von 1998 auf 2002 um knapp 16 Prozentpunkte ab*, als SPD-Wählende, die dann im letzten Jahrzehnt die rechtsradikale AfD gewählt haben, zu bezeichnen halte ich dann doch für sehr weit hergeholt. Abgesehen davon, dass Wahlforschende für den Osten ja immer wieder eine sehr viel höhere Volatilität festgestellt haben, sodass man von eher Stammwählenden ohnehin nur in begrenztem Umfang ausgehen kann.

Diese Gleichmacherei, dass nämlich in vergleichbaren Größenordnungen von Mitte-Links-Parteien ins rechtsextreme Lager gewechselt würde, ist zumindest für Deutschland insg. nicht nachweisbar - und das ist das Entscheidende, abgesehen davon, dass es auch logisch ist.

*Nimmt man die Zweitstimmendifferenz (2002 zu 1998) als Maßstab, ist die SPD sogar um 57 Prozent, also um mehr als die Hälfte, eingebrochen. Das ist allerdings schon zwei Dutzend Jahre her.

Schaut man auf die Scharnierstelle, also auf die Landtagswahl 2016, bei der die rechtsradikale AfD das erste Mal antrat, stellt man per Saldo Folgendes fest:

Bei der SPD überwiegt die Abwanderung zu demokratischen Parteien (35.000) die Abwanderung zur AfD (20.000) deutlich.

Bei der Linken hingegen überwiegt die Abwanderung zur AfD (20.000) die Abwanderung zu demokratischen Parteien (10.000) deutlich.

Bei der nachfolgenden Wahl 2021 ist es dann saldiert so:

Bei der Linken überwiegt die Abwanderung zu demokratischen Parteien (27.000) die Abwanderung zur AfD (2.000) sehr deutlich.

Bei der SPD kommt zur Abwanderung zu demokratischen Parteien (18.000) eine Abwanderung von der AfD (2.000) und der Linken (3.000), die natürlich auch ins demokratische Spektrum gehört, hinzu.

Nimmt man jeweils beides zusammen, wanderten …

  • von der Linken zur AfD 22.000, aber zu demokratischen Parteien 37.000,
  • von der SPD zur AfD 18.000, aber zu demokratischen Parteien 50.000.

Den insg. 87.000 zu demokratischen Parteien Abgewanderten stehen also 40.000 zur AfD Abgewanderten gegenüber, also weniger als die Hälfte.

Zu mehr als zwei Dritteln blieb die Wanderung also im demokratischen Spektrum.

Jetzt kann man auch noch den Durchschnitt der prozentualen Wahlergebnisse 2016 und 2021 mit dem Durchschnitt der letzten beiden Wahlumfrageprojektionen für Mitte-Rechts (CDU und FDP) und Mitte-Links (SPD, Linke und Grüne) vergleichen.

Die Verluste von Mitte-Rechts würden demnach 32,5 % (also knapp ein Drittel) betragen, die Verluste von Mitte-Links 15,9 % (also die Hälfte davon).

Der Anstieg der rechtsextremistischen AfD würde nach derselben Berechnungsweise 84 % betragen.

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Ich habe die Formulierung „Problem der CDU“ weniger als einen Blick auf die Wählerwanderung als vielmehr auf das zu erwartende Dilemma bezogen, das im Podcast auch deutlich erklärt wurde:

Wenn nicht die AfD eine absolute Mehrheit erreicht, wird eine Regierungsbildung wohl nur möglich sein, wenn die CDU entweder mit der AfD oder mit der Linkspartei kooperiert - beides hat sie aber ausgeschlossen (und beides würde die CDU-Wähler massiv vor den Kopf stoßen). Das ist das Problem der CDU, das keine der anderen Parteien in dieser Form zu befürchten hat - und daher wurde auch darüber so ausführlich berichtet.

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So sehe ich das auch.

Und dazu gibt es hier noch einen Thread von @sebastian.braun:

Eine Abspaltung von Teilen der CDU-Landtagsfraktion ist nicht auszuschließen, zumal der Landesverband zumindest teilweise als ganz weit rechts gilt und zwei Fraktionsvize schon 2019 das Tor für die gesichert rechtsextremistische Bestrebung aufstoßen wollten.

In Sachsen-Anhalt haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eine Debatte darüber angestoßen, ob Koalitionen mit der AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten.

Die NS-Anspielung sollte schon nachdenklich machen und potenziell Schlimmes befürchten lassen.

Wie ich finde, ganz interessant ist noch, dass viele, als die letzte Vorwahlumfrage von INSA ein Kopf-an-Kopf-Rennen verhieß, doch noch zur CDU umgeschwenkt sind, was zur Folge hatte, dass das CDU-Ergebnis dramatisch unterschätzt wurde.

Gegenüber dem Umfragenschnitt schnitten die schlussendlich im Landtag vertretenen demokratischen Parteien SPD, Grüne, FDP und Linke um 5,3 Prozentpunkte schlechter ab (auch, wenn man nur die FW betrachtet), womit aber das Abschneiden der CDU, nimmt man jene mal als Leihstimmen, immer noch nicht vollumfänglich erklärt wäre. Denn das CDU-Ergebnis war 7,1 Prozentpunkte höher als die bessere der beiden Projektionen (von der FW). Offensichtlich gab es zusätzliche Unterstützung von außerhalb des etablierten Spektrums.

Umgekehrt schnitt die AfD im Vergleich zum Umfragenschnitt 3,7 Prozentpunkte schlechter ab.

Wenn also die demokratischen Parteien 3,3 Prozentpunkte besser abschnitten als der letzte Umfragenschnitt und die AfD 3,7 Prozentpunkte schlechter, dann würde das für den jetzigen Umfragenschnitt (auch wieder FW und INSA) bedeuten, dass die demokratischen Parteien, die im Bestfall im Landtag vertreten sein werden, bei 97 Sitzen einen komfortablen Vorsprung von 15 Sitzen bekämen.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Denn wahrscheinlich ist das nicht.

Kurz vor der Wahl 2021 wollten nämlich - lt. FW - gut zwei Drittel den CDU-Amtsinhaber Reiner Haseloff wieder als Ministerpräsidenten, den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner nicht mal jede:r Zehnte.

Nun hingegen will CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze nur gut ein Drittel (36 %), knapp gefolgt von Ulrich Siegmund von der rechtsextremistischen Bestrebung, den ein knappes Drittel (32 %) als Ministerpräsident wollen.

Und da die Alleinherrschaft der Rechtsextremen in Reichweite liegt, werden - trotz der Gegenmobilisierung, die das (hoffentlich) nach sich zieht - AfD-Wählende doppelt und dreifach motiviert sein.

Ausgang offen.

@Jacob2 Ich sehe hier eine Mehrgliedrigkeit, die in kurzen Antworten häufig unter den Tisch fällt: 1. die SPD regiert mit einer kurzen Unterbrechung seit 1998 auf Bundesebene, hat sich seitdem von ihrer Kernwählerschaft inhaltlich entfernt und schafft es durch konstante Regierungspartizipation nicht, sich inhaltlich zu erneuern (das hat die Union während der Ampel versucht, das Ergebnis ist Merz).
2. Wie bereits hier im Thema erwähnt hat eher die CDU das Näheproblem mit der AfD als andere Parteien, einschließlich der SPD.
3. Die AfD profitiert in allen Bundesländern von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, schaut man sich das Wahlprogramm der AfD an, finden sich da vor allem bundespolitische Zugpferde, von den Irrungen bei Landesthemen mal abgesehen. Warum die AfD in Ostdeutschland so signifikant viel stärker ist als im Westteil der Republik, das mag jeder für sich beantworten, eine Begründung nach der Sehnsucht nach dem alten Deutschland ist die räumliche Deckungsgleichheit von Kaiserreich, Drittem Reich und DDR.

Unterm Strich muss die CDU vor Ort ein Dilemma ausbaden, dass sie nicht ursächlich verschuldet hat, aber an der Lösung auch nicht aktiv beigetragen hat, siehe zuletzt der Sonderweg der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten, mal eben gegen die instabile Koalition auf Bundesebene zu schießen.

Mein Wunsch für die Bundestagswahl 2029 wäre, dass die SPD in die Opposition geht und es zu einer Minderheitsregierung von Schwarz (ohne Merz) und Grün (mit realpolitischem Kompass) kommt. Hoffen kann ich viel, aber die Entzauberung der AfD bis zur Bundestagswahl wird mit der aktuellen Koalition nicht gelingen und die AfD wird leider über 20% landen, hoffentlich nicht viel höher.
Das inhaltliche Stellen der AfD gelingt leider kaum, da die Themen der AfD-Wähler (nicht der AfD selbst) keine Antworten aus der demokratischen Mitte bekommen, fiskalisch immer noch zu sehr auf das eigene Klientel geschaut wird und weil der Diskursraum der (potentiellen) AfD-Wählern nicht die etablierten Kanäle des ÖRR sind.

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Weil man nicht akzeptieren will, dass diese Leute teils nicht willens, teils nicht in der Lage sind, eine halbwegs begründete kriteriengeleitete Urteilsbildung anzustreben oder wenigstens zu erkennen und zu akzeptieren, wenn andere das tun. Es geht eben nicht um unbeantwortet Themen, die nicht adressiert würden, sondern darum dass AfDlinge keine rechtsstaatlichen und demokratischen Grenzen und keine Tatsachen akzeptieren. Die haben den Diskursraum verlassen, in dem sie ständig durchdekliniert bekamen, auf wievielen Ebenen sie im Unrecht waren. Die wurden nicht vertrieben, die sind gegangen weil sie ohne Lügen keine Debatte gewinnen konnten und können.

Wenn jemandem Inhalte in Wahrheit egal sind, kann man ihn auch nicht inhaltlich stellen.

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Die Frage wäre ja, worin die „Unzufriedenheit“ besteht. Auch CDU/CSU sind letztlich an unsere Verfassung gebunden.

Radikale Antimigrationspolitik, wie sie den AfD-Wählenden (in etlichen Studien belegt) vordringlich erscheint, ist eben verfassungswidrig.

… hat auch ganz banal mit den viel niedrigeren Anteilen an Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun. Mangelnde Erfahrung und Gewöhnung macht anfälliger für Ressentiments. Das lässt sich auch statistisch nachweisen.

Wie Tillschneider sagte, macht die AfD Politik für die Somewheres. Und davon gibt’s im Osten anteilig mehr, weil die Anywheres ja vielfach gen Westen weggezogen sind. Forschung zeigt wiederum, dass Somewheres eher fremdenfeindlich sind.

Dann gibt es noch den drastischen Männerüberschuss, der die AfD begünstigt, usw.

Interessant ist auch noch, was Ulrike Herrmann gestern unter Bezug auf eine Studie bei Lanz erwähnte:

Trotz vergleichbar geringer Kriminalität, ist die Kriminalitätsfurcht in Sachsen-Anhalt sehr viel verbreiteter als in Schleswig-Holstein.

Woher das genau kommt, ist eine interessante Forschungsfrage.

„Entzauberung“ klappt ohnehin nicht:

So true.

Entweder die Union in der GroKo verhindert, dass die SPD ihrem Klientel gerecht werden kann oder die FDP in der Ampel, aber definitiv immer konservative neoliberale Parteien.

Damit würde ich es mir aber wirklich zu einfach machen, denn die SPD ist auch wahnsinnig schwach in Verhandlungen geworden. Ich würde der SPD aber immer unterstellen, dass sie progressivere Politik machen könnte und auch würde, wenn keine Partei da wäre, die diese Mehrheiten dafür verhindert.

wieso vermeintlich? Wir haben definitiv Ungerechtigkeit. Man müsste von oben nach unten umverteilen. Aber das ist weder mit der Union noch mit der AfD zu machen, siehe Diskussionen um Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.

Solange das nicht kommt, wird da nix passieren. Kann da nur auf Urteile aus Karlsruhe warten. Gibt ja selbst hier im Forum Leute, die ernsthaft Vermögen- und Erbschaftssteuer verhindern wollen, mit den immer selben falschen und überholten Argumenten.

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Hoffentlich gibt es noch einen hinreichenden Mobilisierungseffekt.

Das demokratische Engagement ist jedenfalls gewaltig.

Das größte Missverständnis wäre, die Resilienz der demokratischen Mehrheiten und der dortigen demokratischen Zivilgesellschaft zu unterschätzen. Sachsen-Anhalt hat sich verändert, egal was die AfD tut, sagt oder will. Menschen mit Fluchtgeschichten und Migrationsbiografien sind dort selbstverständlich zu Hause, manche schon sehr lange.

Hoffentlich können sie es bleiben.

Es beeindruckt mich, mit wie viel paradoxer Zuversicht diese von vielen Seiten angegriffene demokratische Zivilgesellschaft alles dafür tut, demokratische Mehrheiten zu mobilisieren. Hier verteidigen sehr viele mutige Menschen gerade Demokratie für uns alle, obwohl ihre Vereine, Zentren und Initiativen im Alltag teilweise wirklich mit dem Rücken zur Wand stehen.

In diesem Sinne:

Zur Abwechslung mal eine richtig gute Analyse - von Christian Fuchs:

Sehr empfehlenswert.