Wahl in Sachsen-Anhalt - Das Dilemma der CDU

Kommentare zum Podcast
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Aktuell habe ich den Eindruck, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt strategisch in eine Position gebracht hat, in der sie nach der Wahl kaum noch gute Optionen hat.

Wenn die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, sehe ich im Wesentlichen zwei Szenarien:

  1. Die AfD stellt den Ministerpräsidenten, weil bei der geheimen Wahl einzelne CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten stimmen. Das würde innerhalb der CDU und vermutlich auch bundesweit für enorme Verwerfungen sorgen.
  2. Die CDU versucht selbst eine Regierung zu bilden, entweder als Minderheitsregierung oder in einer Koalition mit den verbleibenden Parteien. Gerade eine Zusammenarbeit mit Parteien links der CDU dürfte aber ebenfalls erheblichen Ärger innerhalb der Partei auslösen und könnte zu einem offenen Bruch führen.

Deshalb habe ich mittlerweile fast den Eindruck, dass eine absolute Mehrheit der AfD für die CDU strategisch sogar das bequemste Ergebnis wäre. Dann müsste sie sich zunächst auf gar nichts festlegen, könnte in die harte Opposition gehen und das eigentliche Problem erstmal vertagen. Gerade vor dem Hintergrund des bisher ziemlich schwachen Wahlkampfs frage ich mich daher ernsthaft, ob man insgeheim nicht sogar auf genau dieses Szenario hofft

LDN491 -Sachsen-Anhalt
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Dass es vom äußerst rechten Landesverband der CDU SA Überläufer:innen geben wird, ist kein unwahrscheinliches Szenario:

https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-afd-der-sachsen-anhalt-cdu-droht-spaltung-nach-wahl_21b091ef-a0c4-4da9-998d-bde98736b328.html

Auch wenn anderes gemunkelt wird:

Wenn die Grünen in den Landtag einziehen, müssten aber schon relativ viele CDU-Abgeordnete aus der Partei austreten, denn darauf liefe es letztenendes hinaus.

Regierungen mit CDU-Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit, toleriert von den Linken, gibt es ja bereits in Sachsen und Thüringen.

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Und ich glaube, genau davor hat die CDU massiv Angst. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass man zumindest in Berlin im Zweifel sogar lieber eine absolute Mehrheit der AfD in Kauf nehmen würde, als nach der Wahl selbst in irgendeiner Form auf deren Stimmen angewiesen zu sein, oder das Risiko einzugehen, dass einzelne Abtrünnige aus den eigenen Reihen bei einer geheimen Ministerpräsidentenwahl für den AfD-Kandidaten stimmen.

Denn dann wäre vermutlich nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt in einer extrem schwierigen Situation, sondern möglicherweise auch die Bundesregierung in sehr unruhigem Fahrwasser, wenn nicht sogar grundsätzlich gefährdet.

Man erinnere sich nur an den riesigen Aufschrei Anfang 2025, als die Union aus der Opposition heraus ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag bekam. Und das war wohlgemerkt nur ein nicht bindender Entschließungsantrag. Was passieren würde, wenn eine CDU-geführte Landesregierung tatsächlich mit AfD-Stimmen ins Amt käme oder dauerhaft auf diese angewiesen wäre, dürfte politisch noch einmal eine ganz andere Größenordnung haben.

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Nun ja, wir werden sehen, wie anfällig CDU-Abgeordnete für die gesichert rechtsextremistische Versuchung sind.

Im benachbarten Thüringen ist die CDU-geführte Koalition jedenfalls jetzt noch mehr als bisher auf Stimmen der Linken angewiesen:

Die drei Thüringer BSW‑Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Partei und Fraktion, wollen ihre Mandate aber behalten. Das gab BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Somit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Nach Angaben von Hoffmeister gründeten die drei abtrünnigen Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen »Deine Stimme zählt«.

Das bisherige Patt im Thüringer Landtag ist damit aufgehoben. Zuvor hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW sowie die Oppositionsparteien AfD und Linke jeweils 44 von 88 Sitzen. Durch den Austritt der BSW-Abgeordneten verschiebt sich das Verhältnis auf 41 zu 47 Sitze, was die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zusätzlich schwächt.

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Ulrike Herrmann hat bei Lanz mal eben ausgeplaudert, dass in CDU-Kreisen hinter vorgehaltener Hand schon von Überläufern zwecks Stützung einer AfD-Regierung ausgegangen werde.

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Ganz sehenswert ist noch das gerade durch die Decke gehende Simplicissimus-Video:

Und folgende Arte-Reportage:

Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl: Der 17-jährige Max kämpft für eine offene Gesellschaft, Jura-Student Hannes dokumentiert den politischen Rechtsruck in seiner Heimat, und Kosmetikerin Alexandra erlebt täglich, wie tief ihre Kundschaft auch politisch gespalten ist.

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Ich gehe da mit, dass es kurzfristig für die CDU bequemer wäre, das die AfD die Regierung stellt. Ein paar Aspekte sollte die CDU aber bei der vermeintlich bequemeren Variante bedenken:

  1. es wird ein CDU-Ministerpräsident abgewählt, nicht einer der SPD oder gar der Grünen, die für die CDU an fast allem schuld sind. Das ist schon ein starkes Zeichen.
  2. Der Bundesrat, mehrheitlich CDU-besetzt, muss mit der AfD dann auch umgehen.
  3. Auch wenn ich sehr daran glaube, dass die AfD nicht den Turnaround in Sachsen-Anhalt schafft und ein neues Musterländle kreiert, es ist eine Machtbasis, aus der heraus weitere Wahlgewinne organisiert werden können.
  4. Merz’ Kommentar zum Ausbleiben internationaler Investoren mag sicherlich stimmen, aber nur die Wirtschaft als Argument gegen die AfD ins Feld zu führen zeigt einmal, dass mit Merz die AfD eben nicht zu halbieren ist.
  5. Und schließlich ist auch die Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden ein Thema, auf deren Zugriff die AfD (und Russland) sich riesig freuen werden.

Ja, kurzfristig muss man sich dann nicht mit der Schicksalfrage beschäftigen, zur Not doch was mit der Linken zu machen, vielleicht hilft aber auch ein Hintergrundgespräch mit den CDU/CSU-Spitzen, dass ein Grünen-Bashing langfristig mehr schadet als nützt.

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Interessant ist auch, dass die AFD alle Koalitionen ausschließt. D.h. Absolute Mehrheit oder Opposition.

Aktuell wird von min. 3 CDU Parlamentariern gesprochen, die nach der Wahl zur AFD überlaufen.

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Wenn der aktuelle Umfragenschnitt (FW und INSA) Wahlergebnis würde, was so wegen etwaigem Bandwagon-Effekt, der Volatilität Kurzentschlossener usw. wohl nicht eintreten wird, dann hätten die demokratischen Parteien bei 97 Sitzen einen Vorsprung von sieben Sitzen.

Es wären also vier Kollaborateur:innen/Überläuferinnen/CDU-Abtrünnige nötig, damit die gesichert rechtsextremistische Bestrebung regieren könnte.

Ohne die Grünen im Landtag würde der Abstand des demokratischen Lagers zu den Faschos nur einen Sitz betragen.

Es würde also ein Abtrünniger schon zu einer rechtsextremen Mehrheit reichen.

Das ist schon ein großer Unterschied.

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Die Selbstverharmlosung trotz ungebremstem Extremismus erreicht ein neues Level. Hillje schreibt:

Eine positive Tonalität und hell-warme Ästhetik überstrahlt die menschenverachtende Ideologie. Dieser strategische Kurswechsel deutete sich schon 2024 im Thüringer Wahlkampf an. Der damalige Claim „Der Osten machts“ sollte eine gemeinsame Gewinneridentität schaffen, Höcke inszenierte sich damals schon mit Simson-Ausfahrten.

Es muss auf sein neonazistische Umfeld verwiesen werden, weil man den Typ Schwiegersohn mit Dauergrinsen selbst nicht zu fassen bekommt. Sein Kampagnenslogan lautet „Alles ist möglich“, die Plakate sind mit einem KI-generierten Sonnenaufgang als Hintergrund gestaltet, darauf Botschaften wie „Wieder normal leben“, „Wieder sagen, was man denkt“, „Das Land retten“ oder „Die besten Schulen der Welt“.

Siegmund vertritt diese radikale Agenda, aber tritt nicht radikal auf. Im Gegenteil, er hüllt die radikalen Positionen in persönliche Geschmeidigkeit, demonstrative Freundlichkeit und geübte Relativierung – alles sei nur „gesunder Menschenverstand“. Inhalte spielen bei seinen Auftritten eh kaum eine Rolle, die Verpackung macht das Produkt. Sie lässt sich längst nicht mehr als Selbstverharmlosung abtun, sie ist völkischer Visionismus. Siegmund ist damit der Prototyp des Feel-Good-Rechtsradikalen. Seine Auftritte sind dynamisch, seine gute Laune ist ansteckend und seine Worte sind motivierend.

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Interessant:

Wir haben bei allen 50 CDU-Kandidierenden der Landesliste nachgefragt: Viele lassen offen, wie sie mit einer möglichen Duldung oder Unterstützung durch die Linke umgehen würden. Zusätzlich zeigt sich ein Konflikt zwischen Bundes- und Landes-CDU über den Kurs gegenüber der AfD. Welche Optionen bleiben der CDU nach der Wahl, ohne von ihren eigenen Beschlüssen abzurücken?

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Wird sie nicht machen, weil die AFD sich auf keinen Fall angreifbar durch Kompromisse machen will und das muss sie, wenn sie keine eigene Mehrheit hat. Das erste Szenario fällt aus.

Als CDU würde ich aber am Sonntag erstmal dem Wahlgewinner den Auftrag zur Regierungsbildung zuschieben. Dann kann jeder sehen, dass sie hat nicht wollen (ohne absolute Mehrheit). Der Protest der Wähler also trotz guten Ergebnis wirkungslos verpufft. Dann könnte die CDU sagen, wir versuchen es und sich auf Dinge mit dem anderen Parteien einigen, die das Leben besser machen. Wohnraum, Bildung, Haushalt, Umwelt, Wirtschaft - da kommen vernünftige Menschen bestimmt zusammen.

Vernünftig - daran könnte es auf allen Seiten scheitern :astonished_face:

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Natürlich tut sie das, dank Brandmauer kann sie auf niemanden verlässlich als Koalitionspartner zählen. Für die AfD ist eine Minderheitsregierung außerdem niemals eine Option, weil dank Brandmauer unmöglich.

Das aus meiner Sicht tragfähigste Ergebnis wäre aber gerade eine AfD-Minderheitsregierung, da so die gröbsten Schnitzer verhindert würden, die AfD in der politischen Realität auch Kompromisse eingehen müsste, gleichzeitig aber keine 100% Koalition aller anderen Parteien notwendig wäre.

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Ex-BSWler:innen machen’s vor:

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagt zu Beginn ihres Statements, dass ihr der Austritt aus der BSW-Fraktion nicht leicht falle. Doch die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es »keinen gemeinsamen Weg mehr geben« könne. Die Abgeordneten wollten ihren Fokus nun »noch konsequenter« auf Thüringen legen.

»Wir stehen in einer politischen Verantwortung«, sagt sie und verweist auf die mit ihr austretenden Abgeordneten. »Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen ständiger Flirts mit Rechtsradikalen«, sagt sie zum Streit mit dem BSW-Bundesvorstand der vergangenen Wochen.

Klare Kante gegen die Faschos.

Daran sollte sich die CDU ein Beispiel nehmen.

Nachtrag:

In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass Thüringen von der Bundespartei als Spielball benutzt worden sei, um Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu bekommen.

13 von 15 haben der mit der gesichert rechtsextremistisch Bestrebung kooperieren wollenden Parteispitze somit eine Abfuhr erteilt.

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Welche gröbsten Schnitzer genau meinst du?

Du hättest also lieber eine afd Minderheitsregierung, als eine Koaltion aus den anderen Parteien, die es irgendwie schaffen, einen gemeinsamen Nenner zu finden?

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Dieser gemeinsame Nenner wird mit der Ost-CDU und anderen Parteien nicht zu finden sein.

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Wer zu IB-Buddys, ehem. HDJ-Kadern und Nazi-Freunden (jüngstes Beispiel) überläuft, hat jedenfalls den Schuss nicht gehört.

Nach der Wahl werden wir sehen, auf wie viele CDUler:innen das zutrifft.

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Lass es uns doch mal konkret machen: an welchen politischen Themenfeldern siehst du schnittpunkte zwischen CDU und AFD, die in gemeinsamen Gesetzen münden könnten?

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Ein Steigbügelhalter hat sich schon vor dem Wahlabend geoutet:

In der sachsen-anhaltischen CDU treibt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei nach der Wahl weiter voran. »Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag«, sagte Müller dem Portal »Politico«.

Müller, einer der energischsten Gegner der Linken innerhalb der Union, fällt damit seinem eigenen Parteifreund Sven Schulze auf den letzten Wahlkampfmetern in den Rücken.

Derselbe Müller, der auch schon den Nazi-Hashtag „#DeutschlandErwache“ benutzt hat.

Wie gesagt, kommen die Grünen nicht in den Landtag, reicht ein CDU-Abtrünniger aus (s.o.).

Und der KiKa hofiert den Faschist:innen-Chef:

Wtf?!

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Und schon mindestens der zweite Steigbügelhalter aus der CDU SA:

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Es gibt schon einiges (sicher nicht abschließende Liste, da ich die Landespolitik und Positionen in Sachsen-Anhalt nicht genau genug kenne):

Migrations- und Asylpolitik: Bezahlkarte, striktere Kontrollen, Abschiebungen durchsetzen, Einbürgerungen restriktiver handhaben (ist zwar Bundesrecht, aber Auslegungsvorschriften, Sicherheitsprüfungen etc kann man im Land regeln)

ÖRR: Strukturreform MDR als Kompromiss statt vollständiger Aufkündigung

Gendern in Behörden: restriktive Regeln vorgeben

Erneuerbare Energien: Abstandsregeln und Flächenausweisungen

Steuern: Grunderwerbssteuer reduzieren, gegen Vermögenssteuer

Dokumentation und Bürokratie allgemein: Reduktion von Dokumentationsvorgaben

Schule: Förderschulen, mehrgliedriges Schulsystem

Innere Sicherheit: mehr Polizei, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Form und Inhalt der Kriminalstatistik, Palantir o.ä. nutzen

Gesundheitspolitik: ländliche Versorgung

Gesellschaft: Ehrenamt wie freiwillige Feuerwehr oder Brauchtum, Priosierung von „Traditionsprojekten“ statt eher linker soziolultureller Projekte

Verteidigung: Truppenübungsplätze erhalte, Rüstungsfirmen ansiedeln

Bürgergeld: Arbeitspflichten/Auflagen und Kontrolldruck

Landwirtschaft: fördern, auch Nutztiere, bzw Dokumentationspflichten und Auflagen reduzieren

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Welcher gemeinsame Nenner soll denn zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken entstehen?

Entweder wird es linke Politik und die CDU zerfasert sich gänzlich in Richtung AfD oder es gibt unfähig wirkende Streiterei zwischen allen Parteien. Auf die CDU wird das bundesweit Auswirkungen haben.

Keine Ahnung, welchen Blödsinn die AfD im Detail im Landesrecht plant, aber sicherlich wird sie einige objektiv unsinnige Themen mitbringen. Es geht hier aber auch nicht um die immergleiche Diskussion von AfD Positionen, daher erspare ich uns die logisch folgende Diskussion zu innerer Sicherheit und Migration.

Hier muss ich mich korrigieren, theoretisch gäbe es ja noch AfD mit BSW, aber das wäre die aus meiner Sicht schlimmstmögliche Variante. Putin wäre aber happy.

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Nach derzeitigem Umfragenschnitt kann die CDU mit ca. 24 Sitzen im Landtag rechnen.

Der 2019 AfD-Anbandlungswillige Lars-Jörn Zimmer (s.o.) ist auf Listenplatz 4 sicher drin. Der auf Platz 6 stehende Ulrich Thomas (s.o.) ebenfalls.

Der wie Zimmer zur radikal rechten WerteUnion gehörende Daniel Sturm auf Listenplatz 7 auch.

Alexander Räuscher (s.o.) ist Direktkandidat und könnte u.U. wieder in den Landtag kommen.

Wenn die Grünen in den Landtag kommen und das Wahlergebnis ansonsten dem Umfragenschnitt entspräche, reichen vier CDU-Abtrünnige aus, um die Faschos an die Macht zu bringen.

Angesichts der sehr kleinen Stichprobe der vier genannten potenziellen Steigbügelalter und der Antwortverweigerung in der Frontal-Umfrage (s.o.) muss also das Szenario einer rechtsradikalen Machterlangung als sehr wahrscheinlich angesehen werden.

Der Rödder-Flügel übernähme dann gewissermaßen.

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