die Diskussion, ob Parteien wie die CDU im Osten die Brandmauer beerdigen sollten, schwelt nicht erst, seitdem die rechtsextreme AfD in Umfragen und - wie bei der letzten Bundestagswahl gesehen - sehr hohe Prozentwerte eingefahren hat. Im Herbst wird noch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt und die Partei steht dort zwischen 34 und 38 Prozent.
Eine große Studie unter Beteiligung der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver hat 1.237 Kabinette in 57 demokratischen Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren analysiert.
Ergebnis: Die rechtsradikalen Parteien wurden nicht entzaubert, sondern durch deren Einbindung um 5 bis 6 Prozent gestärkt.
Dabei spielte die Regierungsperformanz überhaupt keine Rolle, sie war den diese Parteien Wählenden vielmehr völlig egal.
Eine Mäßigung dieser Parteien trat auch in keiner Weise ein. Einen liberalen Backlash gab es ebenso wenig.
Eine Zusammenfassung findet ihr hier:
Das wäre doch ein wichtiges Thema vor den anstehenden Landtagswahlen in besagten Bundesländern.
Ich glaube das ist schon oft in der Lage angesprochen und auch schon detailliert behandelt wurden. Im Rahmen den Themen Landtagswahlen kann das natürlich nochmal betont werden, wird aber eher nicht die Zielgruppe erreichen …oder wenn dann kaum umstimmen.
Das den Wählern die Performance egal ist würde ich mal bezweifeln. Eher glaube ich die rechtsradikalen/extremen finden halt immer jemand anderen der angeblich Schuld hat. Wenn sie tatsächlich in einem Bundesland alleine regieren wird jedes nicht oder schlecht umgesetzte Vorhaben, jeder Missstand auf Berlin oder Brüssel geschoben…völlig egal ob das stimmt oder nicht.
Und wie war denn die Performance. Man müsste doch meinen, dass wenn sogar noch mehr Wähler dazukommen, es so schlimm nicht gewesen sein kann, oder? Ist denn der Stimmenzuwachs nicht der einzige Maßstab, denn es für “Performance” einer Regierung überhaupt gibt?
Der ehemalige stellvertretende Bild-Chefredakteur Blome schreibt als Spiegel-Kolumnist:
Was nun? Sollen sie doch mal machen – und sich gegebenenfalls selbst ad absurdum führen? Die Frage kann man stellen, und in nicht wenigen Milieus, gerade auch gutbürgerlich-konservativen, geschieht das längst.
Nun fügt es das Schicksal, dass als Nächstes in Sachsen-Anhalt gewählt wird.
Entlang des traditionellen Musters »Aus Schaden wird man klug« könnte eine AfD-Alleinregierung wie die heiße Herdplatte sein, auf die unbelehrbare oder besonders erlebnisorientierte Kinder hinter dem Rücken der Aufsichtsperson einmal drauflangen müssen, damit sie es hernach nie wieder tun. Verlockend finde ich so ein neuartiges Experiment trotzdem nicht. Es könnte in jeder Hinsicht mehr kaputtgehen, als man hinterher wieder kitten kann.
Abbildung 4 zeigt, dass die Regierungsleistung kaum bis gar keinen Einfluss auf den Stimmenanteil der rechtsextremen Parteien bei der nächsten Wahl hat, unabhängig davon, ob die rechtsextremen Parteien an der Regierung beteiligt waren. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu anderen Parteien werden rechtsextreme Parteien bei Wahlen nicht für schlechte Leistungen abgestraft.
Der Anstieg von 5 bis 6 Prozentpunkten lässt sich bei einer Regierungsbeteiligung aber viel einfacher erklären. Denn eine solche gibt den entsprechenden rechtsextremen Parteien mehr öffentliche Aufmerksamkeit. In einer Aufmerksamkeitsökonomie können diese Parteien dann daraus ein gewisses Kapital schlagen. Bei entsprechend gesinnten Leuten sinken zudem die Hemmungen aufgrund der Normalisierung dieser Parteien.
Über ein breites Spektrum an Variablen und Ergebnissen hinweg finden wir keine Anzeichen dafür, dass eine Regierungsbeteiligung die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verringert. Im Gegenteil: Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass rechtsextreme Parteien bei den folgenden Wahlen nach ihrem Regierungsbeitritt sogar Stimmen hinzugewinnen, insbesondere wenn sie wichtige Kabinettsposten besetzen oder das Amt des Ministerpräsidenten innehaben. Wichtig ist, dass dieses Muster nicht nur für die formelle Beteiligung am Kabinett gilt, sondern auch für Fälle, in denen rechtsextreme Parteien lediglich Minderheitsregierungen unterstützen. Während die Zustimmung in Meinungsumfragen stabil bleibt und sich die öffentliche Haltung zu zentralen Themen der extremen Rechten nicht messbar verändert, widerlegen diese Ergebnisse die Vorstellung, dass eine Einbindung die extreme Rechte „zähmt“. Stattdessen profitieren rechtsextreme Parteien bei Wahlen von der Regierungsbeteiligung.
Anstiegseffekte treten also selbst dann ein, wenn die Rechtsextremen nur als Steigbügelhalter fungieren, also die Regierungspolitik gar nicht direkt selbst verantworten.
Uiuiui, die Hosts orakeln idR nicht…
Im wesentlichen wurden in vielen Folgen genau die Punkte aus der Studie gebracht nur basierend auf anderen Studien.
Wie gesagt man kann es trotzdem nicht oft genug wiederholen
Was mir noch besonders hervorhebenswert erscheint, ist, dass die Performance keine Rolle spielt.
Man ist ja angesichts der vielen Skandale, dem ganzen Sumpf und Filz geneigt, zu fragen, warum all das wirkungslos verpufft. Wenn man aber weiß, dass selbst eine Regierungsperformance völlig egal ist, dann wird einem auch klar, dass de facto nichts das realisierte Wählendenpotenzial signifikant schrumpfen kann.