Brandmauer einreißen? Was sagt die Forschung?

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Moin Leude,

die Diskussion, ob Parteien wie die CDU im Osten die Brandmauer beerdigen sollten, schwelt nicht erst, seitdem die rechtsextreme AfD in Umfragen und - wie bei der letzten Bundestagswahl gesehen - sehr hohe Prozentwerte eingefahren hat. Im Herbst wird noch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt und die Partei steht dort zwischen 34 und 38 Prozent.

Eine große Studie unter Beteiligung der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver hat 1.237 Kabinette in 57 demokratischen Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren analysiert.

Ergebnis: Die rechtsradikalen Parteien wurden nicht entzaubert, sondern durch deren Einbindung um 5 bis 6 Prozent gestärkt.

Dabei spielte die Regierungsperformanz überhaupt keine Rolle, sie war den diese Parteien Wählenden vielmehr völlig egal.

Eine Mäßigung dieser Parteien trat auch in keiner Weise ein. Einen liberalen Backlash gab es ebenso wenig.

Eine Zusammenfassung findet ihr hier:

Das wäre doch ein wichtiges Thema vor den anstehenden Landtagswahlen in besagten Bundesländern.

Greetz

Simsalabeam

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Ich glaube das ist schon oft in der Lage angesprochen und auch schon detailliert behandelt wurden. Im Rahmen den Themen Landtagswahlen kann das natürlich nochmal betont werden, wird aber eher nicht die Zielgruppe erreichen …oder wenn dann kaum umstimmen.

Das den Wählern die Performance egal ist würde ich mal bezweifeln. Eher glaube ich die rechtsradikalen/extremen finden halt immer jemand anderen der angeblich Schuld hat. Wenn sie tatsächlich in einem Bundesland alleine regieren wird jedes nicht oder schlecht umgesetzte Vorhaben, jeder Missstand auf Berlin oder Brüssel geschoben…völlig egal ob das stimmt oder nicht.

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Die sehr gute Evidenz dieser umfassenden Studie ist erst seit Mitte November 2025 öffentlich.

Dann müsste das ja in den letzten fünf Monaten mehrfach thematisiert worden sein.

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Und wie war denn die Performance. Man müsste doch meinen, dass wenn sogar noch mehr Wähler dazukommen, es so schlimm nicht gewesen sein kann, oder? Ist denn der Stimmenzuwachs nicht der einzige Maßstab, denn es für “Performance” einer Regierung überhaupt gibt?

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Die Diskussion dauert jedenfalls an.

Der ehemalige stellvertretende Bild-Chefredakteur Blome schreibt als Spiegel-Kolumnist:

Was nun? Sollen sie doch mal machen – und sich gegebenenfalls selbst ad absurdum führen? Die Frage kann man stellen, und in nicht wenigen Milieus, gerade auch gutbürgerlich-konservativen, geschieht das längst.

Nun fügt es das Schicksal, dass als Nächstes in Sachsen-Anhalt gewählt wird.

Entlang des traditionellen Musters »Aus Schaden wird man klug« könnte eine AfD-Alleinregierung wie die heiße Herdplatte sein, auf die unbelehrbare oder besonders erlebnisorientierte Kinder hinter dem Rücken der Aufsichtsperson einmal drauflangen müssen, damit sie es hernach nie wieder tun. Verlockend finde ich so ein neuartiges Experiment trotzdem nicht. Es könnte in jeder Hinsicht mehr kaputtgehen, als man hinterher wieder kitten kann.

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Dazu ein übersetzter Auszug aus der Studie:

Abbildung 4 zeigt, dass die Regierungsleistung kaum bis gar keinen Einfluss auf den Stimmenanteil der rechtsextremen Parteien bei der nächsten Wahl hat, unabhängig davon, ob die rechtsextremen Parteien an der Regierung beteiligt waren. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu anderen Parteien werden rechtsextreme Parteien bei Wahlen nicht für schlechte Leistungen abgestraft.

Der Anstieg von 5 bis 6 Prozentpunkten lässt sich bei einer Regierungsbeteiligung aber viel einfacher erklären. Denn eine solche gibt den entsprechenden rechtsextremen Parteien mehr öffentliche Aufmerksamkeit. In einer Aufmerksamkeitsökonomie können diese Parteien dann daraus ein gewisses Kapital schlagen. Bei entsprechend gesinnten Leuten sinken zudem die Hemmungen aufgrund der Normalisierung dieser Parteien.

Über ein breites Spektrum an Variablen und Ergebnissen hinweg finden wir keine Anzeichen dafür, dass eine Regierungsbeteiligung die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verringert. Im Gegenteil: Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass rechtsextreme Parteien bei den folgenden Wahlen nach ihrem Regierungsbeitritt sogar Stimmen hinzugewinnen, insbesondere wenn sie wichtige Kabinettsposten besetzen oder das Amt des Ministerpräsidenten innehaben. Wichtig ist, dass dieses Muster nicht nur für die formelle Beteiligung am Kabinett gilt, sondern auch für Fälle, in denen rechtsextreme Parteien lediglich Minderheitsregierungen unterstützen. Während die Zustimmung in Meinungsumfragen stabil bleibt und sich die öffentliche Haltung zu zentralen Themen der extremen Rechten nicht messbar verändert, widerlegen diese Ergebnisse die Vorstellung, dass eine Einbindung die extreme Rechte „zähmt“. Stattdessen profitieren rechtsextreme Parteien bei Wahlen von der Regierungsbeteiligung.

Anstiegseffekte treten also selbst dann ein, wenn die Rechtsextremen nur als Steigbügelhalter fungieren, also die Regierungspolitik gar nicht direkt selbst verantworten.

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Ich bezogen mich auf das Thema nicht auf die konkrete Studie.

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Aber es macht einen Unterschied, ob über mutmaßliche Effekte orakelt wird oder ob eine wirklich schlagende Evidenz vorliegt.

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Uiuiui, die Hosts orakeln idR nicht…
Im wesentlichen wurden in vielen Folgen genau die Punkte aus der Studie gebracht nur basierend auf anderen Studien.

Wie gesagt man kann es trotzdem nicht oft genug wiederholen

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Zustimmung.

Was mir noch besonders hervorhebenswert erscheint, ist, dass die Performance keine Rolle spielt.

Man ist ja angesichts der vielen Skandale, dem ganzen Sumpf und Filz geneigt, zu fragen, warum all das wirkungslos verpufft. Wenn man aber weiß, dass selbst eine Regierungsperformance völlig egal ist, dann wird einem auch klar, dass de facto nichts das realisierte Wählendenpotenzial signifikant schrumpfen kann.

Ich bin absolute Vertreterin der Brandmauer.

Küpper geht auch auf die regionale (Un-)Zufriedenheit ein:

Achtzig Prozent der Menschen sagen: In meiner Region, wo ich lebe, lebt es sich gut oder sogar sehr gut. Und über zwei Drittel sind auch mit der Daseinsvorsorge relativ zufrieden. […] Je größer die Stadt, desto zufriedener sind die Leute insgesamt mit der Daseinsvorsorge. Auf dem Land im Westen sind die Leute aber insgesamt besonders zufrieden mit ihrem Leben, auf dem Land im Osten vergleichsweise weniger zufrieden, aber auch da sind die Unterschiede gar nicht so groß, wie man vielleicht meint. Auch die Entwicklung wird von vielen Leuten in ihrer Region als gar nicht so schlecht angesehen. […] Wir reden ganz viel über diese maroden Dinge und punktuell kann auch jeder eine schöne Anekdote darüber erzählen, wo er mal wieder im Stau gestanden hat, weil die Brücke kaputt ist, dass die Bahn, der Facharzt … und so weiter. In dem Moment, in dem man ein Problem hat, ist das sehr dominierend in der Wahrnehmung. Im Großen und Ganzen sind die Leute aber offenbar gar nicht so unzufrieden, wie man aus der allgemeinen Debatte meinen mag. […] Grundsätzlich haben wir alle eine in den letzten Jahrzehnten gestiegene Erwartungshaltung, wie toll und wie schnell alles funktionieren soll. Aus einer sozialpsychologischen Perspektive wissen wir, dass die Erwartungshaltung eine sehr große Rolle spielt und die Bewertung von Fakten damit zusammenhängt. […] Meine These ist: Der Populismus sucht und findet sich schon sein nächstes Problem, und wenn es der Poller für die verkehrsberuhigte Zone ist, mit dem ich ganz viel Wut entfachen kann. Klar gibt es faktische Probleme und klar, das Lösen von Problemen ist Aufgabe staatlichen Handels, aber ich fürchte, das hilft nicht gegen den Demokratieverdruss. […] Der Witz an Demokratie ist ja, dass das, was für die einen eine gute Lösung wäre, es für die anderen mitnichten ist. Die Forderung, wir müssten nur die Probleme besser lösen, funktioniert also nicht.

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Die angeblich Bürgerlichen sind mal wieder drauf und dran auf ganzer Linie zu versagen:

Kubicki sowie der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hatten zuvor ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD gefordert. Statt dieses »Popanz namens Brandmauer« brauche es eine »inhaltliche Auseinandersetzung«, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP. »Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung kleinzuhalten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.« Kubicki bezeichnete ein Ende der Brandmauer als »Selbstverständlichkeit«.

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Die angeblich Bürgerlichen sind mal wieder drauf und dran auf ganzer Linie zu versagen (next chapter):

Eigentlich sollte die Gruppe Strategien gegen Rassismus entwickeln. Doch stattdessen sorgt die Berliner Enquetekommission mit dem Titel »Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung« seit Monaten für Streit.

Und nun das: Nach massiven Konflikten im Gremium kritisiert die Berliner CDU-Fraktion, dass die AfD in der Kommission nicht vertreten war. Das geht aus einer über 70-seitigen CDU-Stellungnahme für den Abschlussbericht der Kommission hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

https://archive.is/CWXOA

Weimar, ik hör dir trapsen.

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Apropos Weimar:

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Das ist doch aber nicht die Aussage des Artikels. Tatsächlich sagt Küpper doch selbst, dass die Probleme angegangen werden sollen und müssen. Sie sagt halt nur, dass wer sich aufregen möchte, ein neues Thema finden wird. Und da findet sich halt immer etwas. Sei es weil die Wünsche des einen eben die Bedürfnisse des anderen behindern (Poller zur Verkehrsberuhigung vs. Erreichbarkeit) oder weil mal wieder irgendwer den Mund zu etwas aufmacht über das er keine Ahnung hat (ein rechter Politiker über Integration oder die Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen über „Skandal im Sperrbezirk“ - beste Wahlwerbung für die AfD, danke Erlangen).

Ich bin aber davon überzeugt, dass man durch das pragmatische Lösen echter Probleme (pragmatisch = Scheinprobleme und ideologische Gräben außen vor lassen; nur theorische umsetzbare Lösungen wegen praktischer Aussichtslosigkeit nicht zum Maßstab machen) verhindern kann, dass die Zahl der Dauerempörten unaufhaltsam wächst.

Am Beispiel: Es hilft wenig Menschen, die wegen des Zuzugs von Asylbewerber bei gleichzeitigem quasi jahrelangem Baustopp in Ballungsräumen, kaum noch Wohnraum finden, entgegenzuhalten dass der Staat doch einfach mehr bauen könnte. Nachdem unzählige Bauturbos von Innenministern oder Bauministerinnen wirkungslos verpufften, glaubt an eine erfolgreiche Umsetzung dieser Forderung keiner mehr. Zumal die Branche vorrechnet, dass Wohnraum wegen hoher Grundstückspreise, Materialkosten und Löhne selbst mit Förderung nicht zu sozialverträglichen Preisen errichtet werden kann.

Oder die Diskussion über das Rentenalter pauschal mit Blick auf den Dachdecker abzuwürgen, obwohl fast alle Vorschläge die besondere Belastung einzelner Berufsgruppen berücksichtigen.

Und es hilft auch wenig, dem wegen Verspätungen angesäuerten Bahnpendler mit weiteren Milliardeninvestitionen zu kommen, obwohl die Bauteams diese akutell gar nicht verbauen können, und ein Hochfahren der Branche Jahre bis Jahrzehnte dauern wird. Ganz zu schweigen von einer massiven Reduktion des Deutschlandtickets auf nahe 9 €, was die Infrastruktur noch mehr zerstören würde.

Ich glaube, es braucht bei Forderungen Maß, Mitte und die Bereitschaft, jederzeit Kröten zu schlucken (so wie die Grünen 2022), auf beiden Seiten. Dann kann man dieses Land auch wieder voranbringen. Damit gewinnt man viele AfDler nicht mehr zurück, aber es kann einen weiteren Zuwachs der Nazis dämpfen oder idealerweise verhindern.

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Der Bürger will aber auch nicht, dass offen über Enteignungen diskutiert wird. Denn der Bauturbo zündet ja deswegen nicht, weil der Staat alle Grundstücke in private Hände gegeben hat und damit gar keine Gestaltungsmacht mehr hat.
Ich sehe nicht, wie eine inhaltliche Diskussion möglich sein soll bei Bürgern und einer Union, die derart wenig bereit sind, sich Realitäten zu stellen.
Das Gleiche ja bei der Bahn: es ist ja wohl klar, dass es diese Investitionen nun braucht und es erst mal schlechter werden muss, damit es wieder besser werden kann. Da bringt alles Lamentieren nichts, da muss man jetzt einmal durch. Lieber z.B. diskutieren, ob der Schienenersatzverkehr den Standstreifen auf der Autobahn nutzen darf und Autobahnbaustellen mit Bahnbaustellen koordinieren, damit eben jener Ersatzverkehr nicht auf der Autobahn festhängt.

Die FDP geht nach den eigenen Erfahrungen natürlich davon aus, dass eine regierende AFD sich schon selbst entzaubern würde :grinning_face_with_smiling_eyes:

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„[D]ass die Zahl der Dauerempörten unaufhaltsam wächst“, ist ein typisches Strohmann-Argument.

Vielmehr ist es so, dass sich ein erheblicher Teil in einer problematischen Dauerempörung eingerichtet hat.

Aber selbst diese Gruppe ist nicht identisch mit den Wählenden von Rechtsradikalen.

Menschen, die notorisch über die Bahn meckern oder sich über ungerechte Vermögensverhältnisse echauffieren, wählen ja (zumeist) nicht AfD.

Auch hier baust du wieder einen Strohmann auf. Bloß, weil viele Menschen nicht mehr an etwas Bestimmtes glauben, heißt das noch lange nicht, dass es grundsätzlich unmöglich ist.

Im Übrigen wird in den großstädtischen Ballungsräumen mit Wohnraumknappheit weit unterdurchschnittlich AfD gewählt, wohingegen in ländlichen Gebieten mit zum Teil erheblichem Leerstand tendenziell stark überdurchschnittlich Rechtsradikale gewählt werden.

Da besteht also schon mal kein relevanter Zusammenhang.

In bestimmten Forderungen äußern sich ja Zielvorstellungen. Man muss hier also schon genauer hinsehen und differenzieren.

Forderungen ergeben meist nur dann keinen Sinn, wenn sie mit unrealistischen Zeitvorgaben versehen sind.

Unbestreitbar ist ja z.B., dass die Bahninfrastruktur generalüberholt und deutlich ausgebaut werden muss, um künftige Verkehre bewältigen zu können.

Die Forderung, dies so schnell wie möglich zu tun, ist richtig. Die Forderung, notwendige Ertüchtigungen und Ausbauziele verbindlich bis 2030 umzusetzen, ist angesichts der Größe der Aufgabe unrealistisch.

Es kommt also sehr darauf an, wie eine Forderung formuliert wird.

Man sollte sich also nicht bei den Forderungen bescheiden, sondern man sollte Forderungen mit wissenschaftlich als realistisch machbar eingestuften Plänen unterlegen.

Aber wir schweifen ab.

Das Thema war ja der wissenschaftlich sehr gute Beleg, dass ein Abfackeln der Brandmauer tendenziell eher gegenteilige Effekte erzielt als eine massive Schrumpfung der Rechtsradikalen.

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Die Springer-Presse zitiert das AfD-nahe INSA und framet es entsprechend:

Zugleich zeigt die Umfrage, dass viele Bürger die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD kritisch sehen. 45 Prozent sind der Ansicht, dass die „Brandmauer“ der Partei eher nutzt. Nur 30 Prozent glauben, dass die AfD nicht von der Abgrenzung der anderen Parteien profitiert.

Immerhin:

Falls die AfD zwar stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht, würden die Deutschen mehrheitlich ein Bündnis der CDU mit der Linken einer Kooperation mit der AfD vorziehen.

Auch unter den Anhängern der Union ist die Präferenz klar: 48 Prozent würden eine Koalition mit der Linken bevorzugen, nur 27 Prozent eine mit der AfD.

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Die Springer-Presse nährt das Narrativ von der überkommenen Brandmauer, indem sie Unternehmer:innen befragt:

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Schwarz-braun ist die Haselnuss: