Brandmauer einreißen? Was sagt die Forschung?

Themenvorschläge
1

Moin Leude,

die Diskussion, ob Parteien wie die CDU im Osten die Brandmauer beerdigen sollten, schwelt nicht erst, seitdem die rechtsextreme AfD in Umfragen und - wie bei der letzten Bundestagswahl gesehen - sehr hohe Prozentwerte eingefahren hat. Im Herbst wird noch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt und die Partei steht dort zwischen 34 und 38 Prozent.

Eine große Studie unter Beteiligung der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver hat 1.237 Kabinette in 57 demokratischen Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren analysiert.

Ergebnis: Die rechtsradikalen Parteien wurden nicht entzaubert, sondern durch deren Einbindung um 5 bis 6 Prozent gestärkt.

Dabei spielte die Regierungsperformanz überhaupt keine Rolle, sie war den diese Parteien Wählenden vielmehr völlig egal.

Eine Mäßigung dieser Parteien trat auch in keiner Weise ein. Einen liberalen Backlash gab es ebenso wenig.

Eine Zusammenfassung findet ihr hier:

Das wäre doch ein wichtiges Thema vor den anstehenden Landtagswahlen in besagten Bundesländern.

Greetz

Simsalabeam

2 „Gefällt mir“
2

Ich glaube das ist schon oft in der Lage angesprochen und auch schon detailliert behandelt wurden. Im Rahmen den Themen Landtagswahlen kann das natürlich nochmal betont werden, wird aber eher nicht die Zielgruppe erreichen …oder wenn dann kaum umstimmen.

Das den Wählern die Performance egal ist würde ich mal bezweifeln. Eher glaube ich die rechtsradikalen/extremen finden halt immer jemand anderen der angeblich Schuld hat. Wenn sie tatsächlich in einem Bundesland alleine regieren wird jedes nicht oder schlecht umgesetzte Vorhaben, jeder Missstand auf Berlin oder Brüssel geschoben…völlig egal ob das stimmt oder nicht.

3 „Gefällt mir“
3

Die sehr gute Evidenz dieser umfassenden Studie ist erst seit Mitte November 2025 öffentlich.

Dann müsste das ja in den letzten fünf Monaten mehrfach thematisiert worden sein.

4

Und wie war denn die Performance. Man müsste doch meinen, dass wenn sogar noch mehr Wähler dazukommen, es so schlimm nicht gewesen sein kann, oder? Ist denn der Stimmenzuwachs nicht der einzige Maßstab, denn es für “Performance” einer Regierung überhaupt gibt?

5

Die Diskussion dauert jedenfalls an.

Der ehemalige stellvertretende Bild-Chefredakteur Blome schreibt als Spiegel-Kolumnist:

Was nun? Sollen sie doch mal machen – und sich gegebenenfalls selbst ad absurdum führen? Die Frage kann man stellen, und in nicht wenigen Milieus, gerade auch gutbürgerlich-konservativen, geschieht das längst.

Nun fügt es das Schicksal, dass als Nächstes in Sachsen-Anhalt gewählt wird.

Entlang des traditionellen Musters »Aus Schaden wird man klug« könnte eine AfD-Alleinregierung wie die heiße Herdplatte sein, auf die unbelehrbare oder besonders erlebnisorientierte Kinder hinter dem Rücken der Aufsichtsperson einmal drauflangen müssen, damit sie es hernach nie wieder tun. Verlockend finde ich so ein neuartiges Experiment trotzdem nicht. Es könnte in jeder Hinsicht mehr kaputtgehen, als man hinterher wieder kitten kann.

6

Dazu ein übersetzter Auszug aus der Studie:

Abbildung 4 zeigt, dass die Regierungsleistung kaum bis gar keinen Einfluss auf den Stimmenanteil der rechtsextremen Parteien bei der nächsten Wahl hat, unabhängig davon, ob die rechtsextremen Parteien an der Regierung beteiligt waren. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu anderen Parteien werden rechtsextreme Parteien bei Wahlen nicht für schlechte Leistungen abgestraft.

Der Anstieg von 5 bis 6 Prozentpunkten lässt sich bei einer Regierungsbeteiligung aber viel einfacher erklären. Denn eine solche gibt den entsprechenden rechtsextremen Parteien mehr öffentliche Aufmerksamkeit. In einer Aufmerksamkeitsökonomie können diese Parteien dann daraus ein gewisses Kapital schlagen. Bei entsprechend gesinnten Leuten sinken zudem die Hemmungen aufgrund der Normalisierung dieser Parteien.

Über ein breites Spektrum an Variablen und Ergebnissen hinweg finden wir keine Anzeichen dafür, dass eine Regierungsbeteiligung die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verringert. Im Gegenteil: Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass rechtsextreme Parteien bei den folgenden Wahlen nach ihrem Regierungsbeitritt sogar Stimmen hinzugewinnen, insbesondere wenn sie wichtige Kabinettsposten besetzen oder das Amt des Ministerpräsidenten innehaben. Wichtig ist, dass dieses Muster nicht nur für die formelle Beteiligung am Kabinett gilt, sondern auch für Fälle, in denen rechtsextreme Parteien lediglich Minderheitsregierungen unterstützen. Während die Zustimmung in Meinungsumfragen stabil bleibt und sich die öffentliche Haltung zu zentralen Themen der extremen Rechten nicht messbar verändert, widerlegen diese Ergebnisse die Vorstellung, dass eine Einbindung die extreme Rechte „zähmt“. Stattdessen profitieren rechtsextreme Parteien bei Wahlen von der Regierungsbeteiligung.

Anstiegseffekte treten also selbst dann ein, wenn die Rechtsextremen nur als Steigbügelhalter fungieren, also die Regierungspolitik gar nicht direkt selbst verantworten.

1 „Gefällt mir“
7

Ich bezogen mich auf das Thema nicht auf die konkrete Studie.

8

Aber es macht einen Unterschied, ob über mutmaßliche Effekte orakelt wird oder ob eine wirklich schlagende Evidenz vorliegt.

2 „Gefällt mir“
9

Uiuiui, die Hosts orakeln idR nicht…
Im wesentlichen wurden in vielen Folgen genau die Punkte aus der Studie gebracht nur basierend auf anderen Studien.

Wie gesagt man kann es trotzdem nicht oft genug wiederholen

10

Zustimmung.

Was mir noch besonders hervorhebenswert erscheint, ist, dass die Performance keine Rolle spielt.

Man ist ja angesichts der vielen Skandale, dem ganzen Sumpf und Filz geneigt, zu fragen, warum all das wirkungslos verpufft. Wenn man aber weiß, dass selbst eine Regierungsperformance völlig egal ist, dann wird einem auch klar, dass de facto nichts das realisierte Wählendenpotenzial signifikant schrumpfen kann.

Ich bin absolute Vertreterin der Brandmauer.

Küpper geht auch auf die regionale (Un-)Zufriedenheit ein:

Achtzig Prozent der Menschen sagen: In meiner Region, wo ich lebe, lebt es sich gut oder sogar sehr gut. Und über zwei Drittel sind auch mit der Daseinsvorsorge relativ zufrieden. […] Je größer die Stadt, desto zufriedener sind die Leute insgesamt mit der Daseinsvorsorge. Auf dem Land im Westen sind die Leute aber insgesamt besonders zufrieden mit ihrem Leben, auf dem Land im Osten vergleichsweise weniger zufrieden, aber auch da sind die Unterschiede gar nicht so groß, wie man vielleicht meint. Auch die Entwicklung wird von vielen Leuten in ihrer Region als gar nicht so schlecht angesehen. […] Wir reden ganz viel über diese maroden Dinge und punktuell kann auch jeder eine schöne Anekdote darüber erzählen, wo er mal wieder im Stau gestanden hat, weil die Brücke kaputt ist, dass die Bahn, der Facharzt … und so weiter. In dem Moment, in dem man ein Problem hat, ist das sehr dominierend in der Wahrnehmung. Im Großen und Ganzen sind die Leute aber offenbar gar nicht so unzufrieden, wie man aus der allgemeinen Debatte meinen mag. […] Grundsätzlich haben wir alle eine in den letzten Jahrzehnten gestiegene Erwartungshaltung, wie toll und wie schnell alles funktionieren soll. Aus einer sozialpsychologischen Perspektive wissen wir, dass die Erwartungshaltung eine sehr große Rolle spielt und die Bewertung von Fakten damit zusammenhängt. […] Meine These ist: Der Populismus sucht und findet sich schon sein nächstes Problem, und wenn es der Poller für die verkehrsberuhigte Zone ist, mit dem ich ganz viel Wut entfachen kann. Klar gibt es faktische Probleme und klar, das Lösen von Problemen ist Aufgabe staatlichen Handels, aber ich fürchte, das hilft nicht gegen den Demokratieverdruss. […] Der Witz an Demokratie ist ja, dass das, was für die einen eine gute Lösung wäre, es für die anderen mitnichten ist. Die Forderung, wir müssten nur die Probleme besser lösen, funktioniert also nicht.