Staaten zahlen Schulden mit neuen Schulden zurück.Es sagt ja auch keiner der Staat muss die Schulden aus den 70ern zurückzahlen und deshalb sind die Kinder von Damals ohne finanziellen Spielraum.
Dieses ständige Argument mit der Gegenfinanzierung ist so ermüdend und bringt den Diskurs keinen Meter weiter. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und zwar so viel wie die Resourchen in hergeben. Resourcen begrenzen den Staat und nicht das Geld.
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Ich bin mit meiner Ansicht zwar alleine, aber wieso hält sich die Idee so unglaublich fest, dass Staatsverschuldung kein Problem wäre?
Einen aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 gibt es aus bekanntem Anlass nicht, aber hier ein Zitat aus der Planung vom Sommer 2023:
Größter Einzelposten sind dabei die Zinsen, die der Bund den Haltern von Bundesanleihen zahlen muss. Diese schlagen nach der Kalkulation der Bundesregierung mit 14,6 Milliarden Euro 2024 zu Buche.
Und:
Insgesamt kalkuliert die Bundesregierung mit einer Nettokreditaufnahme 2024 in Höhe von 16,6 Milliarden Euro.
Es war also schon damals, in der „heilen Welt“ so, dass wir fast die gesamte Neuverschuldung für Zinsen ausgegeben hätten und das obwohl die Zins-Hochphase erst vor einem Jahr begonnen hat.
Da die Bundesregierung auch nicht mehr die Option hat, die Notenpresse anzuwerfen und sich über Geldentwertung zu entschulden, bleibt kurzfristig leider nur weitere Schulden aufnehmen, aber langfristig müssen die Steuern erhöht und die Ausgaben gesenkt werden werden.
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Weil Staatsschulden - und Schulden allgemein - so nicht funktionieren.
Wenn man den Staat schon mit anderen Entitäten vergleichen will, dann eher mit Unternehmen als mit Privatpersonen. Eine Privatperson, die sich ständig in Höhe der anfallenden Zinsen neu verschulden muss, um ihren Konsum zu finanzieren, ist natürlich ein Problem. Im Bereich der Unternehmen hingegen ist es völlig normal, massiv mit geliehenem Geld zu arbeiten und entsprechend viele Zinsen zu zahlen.
Grundsätzlich gilt:
- Der Staat zahlt wegen seiner hohen Kreditwürdigkeit relativ geringe Zinssätze
- Wenn der Ertrag durch die Investition höher liegt als diese Zinssätze, ist eine Kreditaufnahme sinnvoll.
- Wenn der vermiedene Verlust durch die Investition höher liegt als diese Zinssätze, ist eine Kreditaufnahme sinnvoll.
„Investition“ kann man hier denkbar breit verstehen, ja, auch als Investition in die soziale Sicherheit (dh. Sozialausgaben verhindern, dass es zu Kriminalität und sozialem Aufruhr kommt; Umweltschutzmaßnahmen ohne Substanzaufbau verhindern, dass es zu erheblichen Umweltfolgeschäden kommt). So gesehen sehe ich den Anteil der Ausgaben für „Konsum“ beim Staat sehr, sehr, sehr niedrig, gerade weil der Staat über die Steuern vom Konsum auch wieder profitiert.
In diesem Kontext ist die Betrachtung als wäre der Staat eine Privatperson einfach fehlgeleitet. Fakt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich deutlich weniger stark verschuldet ist als extrem erfolgreiche Länder wie die USA oder Japan. Meiner Meinung nach sind es vor allem Leute aus Richtung von FDP und Union, die mit dem „Schulden sind ein Problem“-Argument die Sozialausgaben kürzen wollen (bei der Union natürlich nur, während gerade andere regieren; also das typische „Wir regieren 16 Jahre und lassen dann die SPD ein paar Jahre Sozialstaats-Abbau betreiben“) - und denen sollte man nicht auf den Leim gehen…
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Oder die Schulden werden einfach nicht mehr bezahlt? Haben die Gläubiger halt Pech gehabt.
Die ganze Diskussion zur Zeit dreht sich ja um die Frage, ob man auf Investitionen verzichtet und lieber keine neuen Schulden macht oder neue Schulden macht und in wichtige Bereiche für die Zukunft investiert. Und für diesen Fall würde ich auch eher für neue Schulden plädieren als für einen restriktiven Sparkurs.
Grundsätzlich bin ich ja eher dafür die Einnahmenseite durch eine Vermögenssteuer oder sinnvolle Erbschaftssteuer auf eine breitere Basis zu stellen. Dies fällt aber durch die Haltung der FDP nicht in den Topf der Möglichkeiten.
Daher dreht sich unsere ganze Diskussion immer um mehr Schulden oder sozialer Kahlschlag. Mit einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik hat das gar nichts zu tun.
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Das wird nie passieren, denn in dem Fall könnte Deutschland sich kein weiteres Geld mehr leihen.
Falls es wirklich mal eng werden sollte, wovon wir noch sehr sehr sehr weit weg sind, dann wird der Euro über Inflation entwertet werden.
Das stimmt, aber 1 % auf 2,5 Billionen sind halt trotzdem 25 Milliarden.
Alles richtig, aber die Schulden Deutschlands haben wir seit den 1980ern hauptsächlich für den Konsum der Rentner aufgebaut.
Die USA und Japan sind beide in ihrer eigenen Währung verschuldet und daher freier als wir mit dem Euro.
Ich bin ja auch der Ansicht, dass Deutschland viel mehr investieren und sanieren muss, aber ich denke wir müssen es über Steuererhöhung finanzieren. Das Argument: „Schulden sind die Steuererhöhung von morgen“ hat sich meiner Ansicht nach schon längst bewahrheitet.
Wir müssen Steuern erhöhen, damit wir und die Standards der 80er weiter leisten können.
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Das klingt jetzt so als wäre der Euro für Deutschland eine Fremdwährung, was natürlich nicht stimmt.
Dann muss man auch sagen wo man Steuern erhöhen will. Und nach aktuellem Stand ist das gegen ein Grundprinzip einer der Regierungsparteien.
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Eine Fremdwährung in dem Sinne, als dass die Bundesregierung nicht die Kontrolle über die Geldmenge hat. Zumindest theoretisch. Praktisch wird die EZB natürlich die Geldmenge erhöhen, falls Deutschland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kommen würde (wovon wir noch sehr, sehr sehr sehr, sehr weit weg sind).
Aber im Gegenzug mussten Griechenland und Italien vor 15 Jahren sich doch sehr umstelle und ihre Haushalte und Staatsschulden gerade ziehen.
Das volle Programm: eigentlich alle Punkte, die in der Lage schon beschrieben wurden, also fossile Subventionen abbauen, Dienstwagenprivileg abschaffen, Autobahnmaut für alle, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer und dazu noch CO2 Steuer.
Zusätzlich sollte man statt der pauschalen 25 % auf Kapitalerträge wieder den persönlichen Steuersatz ansetzen.
Die Beitragsbemessungsgrenze für den Rentenbeitrag muss auch fallen, wobei aber trotzdem nicht mehr als zwei Rentenpunkte pro Jahr verdient werden können. Ziel sollte es sein, dass aus dem Bundeshaushalt nur „Renten-Geschenke“, wie Mütterrente, Witwenrente etc. bezahlt werden.
Zusätzlich müssen wir Importsteuern auf Güter legen, die in ihrem Heimatland subventioniert werden, also zum Beispiel Autos aus China oder Baumwollstoffe aus der Türkei.
Zuguterletzt müsste man sich noch eine Ausgleichssteuer für Aktiengesellschaften überlegen, die diese anstelle der Erbschaftssteuer zahlen würden, denn sonst wären ja alle Familienunternehmen in einem Wettbewerbsnachteil, wenn diese ihre Erbschaftssteuern jährlich abstottern aber Aktiengesellschaften diese Kosten nicht hätten.
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Das wird nie passieren, denn in dem Fall könnte Deutschland sich kein weiteres Geld mehr leihen.
Falls es wirklich mal eng werden sollte, wovon wir noch sehr sehr sehr weit weg sind, dann wird der Euro über Inflation entwertet werden.
Das würde ja bedeuten, mit zu vielen Schulden würde sich ein Land in eine bedrohliche Abhängigkeit zum Kapitalmarkt begeben. Wenn bei einer Umschuldung die Zinsen steigen, dann steigt auch die Zinslast im Haushalt und schnürt den Handlungsspielraum ein. Und da man ja nicht einfach Schulden nicht bedienen kann, muss man diese zahlen. Ich glaub, dass das im Forum manchmal noch nicht so klar ist.
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Auch in Griechenland gab es einen Schuldenschnitt.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass die EZB dann deutsche Anleihen aufkauft und damit deutsche Schulden übernimmt.
Auch das gab es ja im Fall von Griechenland.
Allerdings zeigt Griechenland auch, in welche Abhängigkeit der Gläubiger man sich begibt.
Nahezu alles, was an Infrastruktur in staatlicher Hand war, stand zur Disposition.
Doch, das geht schon. Der erste Ausweg aus der Tilgung ist die Inflation. Dies erleichtert das Bedienen der Schulden, aber auf Kosten der Zinsen für die Refinanzierung. Wenn die Inflationsrate eines Landes hoch ist, dann sind es auch die Zinsen die es für neue Schulden zahlen muss.
Aber damit kann ein Land umgehen, Italien und Griechenland sind diesen Weg erfolgreich über Jahrzehnte gegangen. Italien war bis zur Krise 2008 die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt (jetzt 10). Man könnte jetzt noch gegenhalten, dass in so einem Umfeld nicht gespart werden kann, aber es ist nur etwas umständlich, da man auf US-Dollar, oder Gold ausweicht.
Schwierig wird es, wenn ein Land in einer Fremdwährung zahlungsunfähig wird. Das ist Argentinien vor 20 Jahren passiert und so richtig haben sie sich davon nicht erholt.
In so einem Fall werden alle Guthaben im Inland schlagartig vernichtet und die ausländischen Gläubiger stimmen dann im Regelfall einem Schuldenschnitt zu, jedoch nie auf zu 100%.
Nach einer Währungsreform muss das Land dann weiter einen Teil seiner Schulden bedienen.
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Das ein Staat sein Geld über Staatsanleihen erhält ist aber auch einen politische Entscheidung ind kein Naturgesetz. Mir sind die aktuellen Regeln auf europäischer und deutscher Ebene durchaus bewusst und weis um die aktuellen Notwendigkeiten. Es handelt sich bei alle dem und von Menschen geschaffenen Konstrukten bei der jeder Beteiligte seine Interessen und Überzeugungen einbrachte. Wenn man aber immer diesen Status Quo unhinterfragt wiedergibt (Steuerzahlergeld, Staatsschulden müssen von unseren Kindern zurückgezahlt werden, Zinszahlungen schränken uns in Zukunft ein, usw) kann auch nie ein Diskurs in gang kommen. Wie gesagt das sind alles keine Naturgesetze sondern von Menschen geschaffen und auch veränderbar.
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Da sind wir dann wieder in einem sehr theoretischen Szenario.
Dass die EU sich von ihrem System der Zentralbanken und dem darauf beruhenden Modell der Gewaltenteilung verabschiedet ist in der momentanen politischen Landschaft absolut undenkbar.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage: will man eine theoretische Diskussion zu unrealistischen Szenarien führen (oder Szenarien die vielleicht in zwei Jahrzehnten denkbar werden könnten) oder will man eine Diskussion über das jetzige sehr aktuelle Problem der fehlenden Milliarden führen und wie man damit umgehen kann und sollte.
Hier hätte ich eine Rückfrage: Hast du eine Quelle zu der Aussage? Ich weiß, dass die Stützung der gesetzlichen Rentenkasse aktuell der größte Haushaltsposten ist, aber ist das tatsächlich seit den 1980ern so?
Und wie kann man die Schulden 1:1 der Rentenkassen-Stützung zuordnen? Man könnte ja auch die These aufstellen, dass die Schulden seit 1980 hauptsächlich in den Verteidigungsetat gewandert sind.
Diese theoretischen Szenarien sollten, wenn auch nicht diskutiert, zumindest angesprochen werden. Anders kommt man ja gar nicht an die Schuldenbremse ran. Es hat doch einen Grund warum 2/3 der Deutschen meinen die Schuldenbremse sollte so bleiben. Hier versagt der dt. Journalismus indem sie die Narrative nicht einordnen und unseren Finanzminister nach den Mund reden.
Wie gesagt das ganze Geldsystem ist kein Naturgesetz.
Es gäbe auch genug pragmatische Möglichkeiten das Geld zu beschaffen aber wenn es immer heißt, wenn wir jetzt mehr ausgeben müssen in der Zukunft Steuern erhöht werden kommt man einfach zu keiner offenen Diskussion.
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Dafür gibt es bereits Diskussions-Threads.
Aber mal meine Sichtweise.
Die Schuldenbremse schützt den Wähler vor sich selbst, Parteien zu wählen, die kurzfristige Lösungen versprechen und dann mit Geld zuschütten. Die von Heilmann angesprochene Subventionsfalle ist real. Selbst ein grüner Wirtschaftsminister kriegt es ja nicht hin, das beschränkte, Geld so einzusetzen, dass es die Transformation vorantreibt.
Die 10 Mrd für Intel sind reinstes Prestige und ein Zugeständnis an die CDU. Im Fahrwasser kamen dann gleich Infenion und TSMC und bekamen weitere Milliardenzusagen.
Eine Nürnberger Firma spricht nun von Nachteilen, wenn die Konkurrenz derart bezuschusst wird und fordert ebenfalls 900.000. Und sie sind sicher weder die einzigen noch die letzten.
Ein deutsches Startup behauptet bald strombetriebene Flugtaxis anbieten zu können, die derzeitigen Privatfliegern Konkurrenz machen sollen. Boeing und Airbus hatten vor Jahren auch in dem Bereich geforscht, aber festgestellt, dass es nicht kurzfristig marktreif zu bringen ist und es dann verworfen.
In einer Welt der MMT würden Boeing und Airbus zu ihren Regierungen gehen, die Nachteile verschweigen und finanzieren lassen. Viel Geld draufschütten hilft immer und schließlich steht das erste Elektroflugzeug. Während ein Startup dann seine Patente gerne teilt, um an fehlende zu kommen, sehen das Airbus und Boeing gar nicht ein und finden sich in einem Patt wieder.
Soll der Staat jetzt Boeing die Patente abkaufen oder gar USA und Deutschland Druck ausüben, dass ihre Firmen die Patente teilen? Mit welchem Recht? Ansonsten ist die Situation komfortabel. An Boeing und Airbus vorbei wird kein Elektroflugzeug gebaut und sie können momentan auch gut mit konventionellen leben. Auch für den Staat ist es gut gelaufen. Ein Teil der Patente ist im Land und die Arbeitsplätze sind gesichert. Dass der Kampf gegen den Klimawandel noch Mal zurückgeworfen wurde ist erst mal ein Zukunftsproblem und kein Wahlkampfthema.
Wenn wir jetzt schon nicht hinkriegen, das wenige Geld sinnvoll einzusetzen und mit einer fairen Erbschaftsteuer Geldflüsse in die richtige Richtung zu steuern, stattdessen unter Applaus der Bürger eine Kürzung der Bürgergelderhöhung und mehr Druck auf Arbeitslose gefordert wird damit sie unterbezahlte Jobs annehmen, graut mir vor einem Staat, der noch mehr Geld in Richtung Lobbyisten und einflussreicher Bürger steuern kann.
Denn nicht das Startup hat das Netzwerk, sondern Airbus. Damit würde selbst die MMT die Ungleichheit fördern, Geldflüsse würden nur eine Richtung kennen und die steigende Monopolisierung der Wirtschaft würde sich noch mehr beschleunigen.
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Vorweg: Grundsätzlich finde ich das Thema Intel und TSMC für kein besonders sinnvolles Beispiel für Finanzpolitik. HIer geht es eher um Ansiedlung von kritischen Kapazitäten für den rest der verarbeitenden Industrie, aber sei’s drum.
Wenn man diese Subventionen nicht will, dann muss man auch der deutschen Industrie und den Bürgern klar machen, dass man bei den nächsten großen Lieferkettenproblemen aus Südost-Asien wieder dieselben Schwierigkeiten haben wird bei bei der Pandemie. Natürlich wäre es viel wünschenswerter, wenn Intel und TSMC ohne diese Subventionen hier in Deutschland diese Fabriken aufbauen würden, aber die Realität sieht eben anders aus. Die können sich quasi aussuchen, wo sie mehr staatliche Hilfen bekommen, weil sie in ihren Bereichen Monopolisten sind.
So, und um zu den Schulden zurück zu kommen: Klar kann man diese Subventionen auch aus dem laufenden Haushalt bezahlen, nur muss man dann entweder sagen, in welchen Bereichen dann das Geld nicht ausgegeben wird, oder man muss an der Einnahmenseite etwas tun.
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Der Wähler muss nicht geschützt werden. Wir sind keine Diktatur und keine Technokratie. So was zu unterstellen heißt ja, dass man das mit der Demokratie gleich bleiben lassen kann, wenn einige wenige über alle entscheiden.
Es gibt keine alternative Welt in der es eine MMT gibt. MMT gibt eine mögliche Beschreibung des Geldsystems. Was dann Politik und Volk daraus machen ist eine Sache von Prioritäten und vor allem der Ressourcen die man mit den Geld heben kann. Nicht das Geld ist begrenzt (Wie auch ist ja von Menschen gemacht) sondern die Ressourcen (Rohstoffe, Menschen, Wissen) sind es.
Die MMT fördert gar nichts, politische Entscheidungen fördern Verhalten.
Steuern sind dafür da um Verhaltensweisen zu lenken und um die Ungleichheit zu verringern oder auch zu erhöhen (politische Entscheidung wieder). Steuereinnahmen erhöhen nicht den Spielraum für Entscheidungen sondern reduzieren im ersten Schritt nur die Geldmenge in der Bevölkerung. Der Staat braucht das Geld der Bürger nicht um etwas zu finanzieren.
Und das Flugtaxi-Beispiel. Hat auch nichts mit dem Geldsystem zu tun sondern rein mit politischen Willen. Und das sollte in einer Demokratie von Bürgern entschieden werden und nicht von irgendeiner ungewählten Gruppe.
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Letztendlich wählen Bürger aber nicht nach eingehender Studie der Situation in Deutschland und der Pläne der Parteien diese zu beeinflussen, sondern nach dem Gefühl, das sie aufgrund Medienberichten der letzten Tage und aktueller persönlicher Situation gerade haben oder weil sie schon immer so gewählt haben.
Insofern kannst du nicht einfach ausblenden, dass die Realität nicht von einer Theorie sondern von politischen Realitäten geschaffen wird. Und vor allem Medien wie der Axel Springer Verlag nicht nur die Möglichkeit haben, die öffentliche Meinung in ihre gewünschte Richtung zu lenken sondern das auch ganz aktiv betreiben. Ganz zu schweigen von aus dem Ausland bezahlten Trollen, die gezielt Diskussionen in sozialen Netzwerken beeinflussen.
Dazu kommt, dass wir als Exportland nicht nur von der inländischen Währung abhängig sind, sondern das Verhältnis zum Dollar eine ganz entscheidende Rolle spielt.
Die theoretische Diskussion ist hier besser aufgehoben: