LDN 360: Finanzpolitik: Sind Schulden ein Problem?

Vielleicht sollte man von Seiten der Medien und der Politik aufhören Wähler wie Kinder zu behandeln.
Die Medien müssten auch mal von dieser Gefühlsebene runterkommen und endlich mal ihrer Aufgabe nachkommen Sachverhalte darzustellen und nicht immer den Streit und Gefühle der Protagonisten darzustellen.
Und dazu gehört halt politische Dogmen der Parteien als solche darzustellen und nicht als unverrückbare Wahrheit. Und bei der Lage würde ich sagen hat man Zeit dafür.

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Das gleiche gilt ja auch für die Komponenten, die Intel und TSMC benötigen. Die haben wir nicht hier. In der nächsten Pandemie stehen die Fabriken still. Auch ist gerade Intel keine systemrelevante Infrastruktur. In Industrieanlagen und PKW sind andere Chips verbaut. Da wäre wohl besser gewesen, wir hätten uns nvidia ins Land geholt.
Und ich gehe mit, dass Schulden für Infrastruktur sinnvoll sind. Die Schuldenbremse wurde aber eingeführt, weil davor fleißig auf Schulden konsumiert wurde. Und gerade Parteien, die sich nicht dem Fortschritt verschrieben haben, könnten da wieder in Versuchung geraten, den älteren Wählern Dinge zu versprechen, die nachfolgende Generationen dann ausbaden müssen. Und die sind nun mal die Mehrheit.
Also Reform ja, Abschaffung nein.

Stimmt zwar zum Teil (aber halt auch nur zum Teil: x86-Prozessoren sind in Industrieanlagen, insbesondere deren Steuerungen, durchaus gang und gäbe, und für den Rest der Wirtschaft, die auf PCs angewiesen ist, essenziell)…

…aber hier konterkarierst du deine eigene Argumentation. Intel betreibt immerhin selbst noch Fabs, um die es eigentlich geht. Nvidia produziert nicht einen einzigen Chip selbst. Nvidia lässt produzieren - bei TSMC und Samsung! Was also bitte soll es bringen, ein reines Chipdesign-Büro im Land zu haben, wenn das keinen Zugriff mehr auf Fabs hat?

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Das mit den „Geschenken“ wird doch schon gemacht und deshalb haben wir ja unter anderem das Problem mit der Schuldenbremse. Der Zuschuss zur Rentenkasse frisst ja schon den ganzen Handlungsspielraum ein. Nach ihrer Argumentation müsste man den komplett einstellen.
Das würde aber den deutschen ganz konkret Kaufkraft kosten und der Binnenwirtschaft schaden. Diese Unterteilung in gut und schlechte Schulden macht auch überhaupt keinen Sinn, weil alleine die Grenze immer zu Streit und faulen Kompromissen führe wird.

Da muss man sich aber auch ehrlich machen. Die aktuelle Situation der Rentenkasse ist in großen Teilen aus der Übernahme der ehemaligen DDR Bürger entstanden. Die haben logischerweise bis zur Wiedervereinigung nicht in das System eingezahlt. Hinzu kommen all die Menschen, die seit Schröders Reform im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und wenig bis nichts einzahlen, aber später natürlich zumindest ein Minimum an Rente bekommen müssen.

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Vielen Dank für diesen Thread. Ich habe nun auch die Folge gehört und bin etwas über folgende Aussage im Interview mit Saskia Esken gestolpert:

Schulden sind eben ja keine Einnahmen, sondern sie ersetzen fehlende Einnahmen, jedenfalls auf Zeit, aber der Nachteil von Schulden ist der Boomerang-Effekt. Irgendwann kommen sie zurück und müssen zurückbezahlt werden und während sie nicht zurückgezahlt sind, muss man darauf eben Zinsen zahlen. 01:17:45

Aus diesem Zitat nehme ich mit, dass

  1. Schulden eben keine Einnahmen sind und daraus folglich der Staat nur das ausgeben könne, was er zuvor eingenommen hat.
  2. Schulden irgendwann zurückbezahlt werden müssen und die Zinsen den Handlungsspielraum des Staates zudem erheblich einschränken.

Besonders an Punkt 2 kommen mir jedoch Zweifel, wenn ich bedenke, dass so ziemlich jeder Staat Schulden hat und vermutlich kein Staat jemals alle Schulden abbezahlt hat. Zudem wirkt Deutschlands Schuldenquote im Vergleich mit anderen Staaten auf mich absolut nicht problematisch:


Statista.com

In der Folge Rekordschulden: Woher kommt das Geld? des Podcasts Geld für die Welt wird m.E. sehr gut verständlich und überzeugend erklärt, was Staatsschulden sind und wie unser Geldsystem funktioniert.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die oben zitierte Aussage nochmal näher erläutern könntet. Zudem würde mich eure Meinung zu dem verlinkten Podcast interessieren. Für mich klingt es einfach sehr logisch und nachvollziehbar. Falls Ihr da anderer Meinung seid, würde mich sehr interessieren, an welchen Stellen er falsch abbiegt oder was er nicht berücksichtigt.

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Bei den Rentenzahlungen muss man sich gar nicht ehrlich machen. Es sind Ausgaben die jedes Jahr im Haushalt bewilligt werden und da hint es keine Diskussionen wie bei der Kindergrundsicherung oder dem Bürgergeld wobei es hier um ganz andere Größenordnungen geht. Man will es sich mit den Rentnern und Boomern einfach nicht verscherzen.
Aber, dass die Produktivität steigen muss um den zukünftigen Überhang an Renten versorgen zu können wird auch ignoriert. Sprich kein Geld für Ausbildung von Einheimischen und Einwanderern und Infrastruktur wobei das die Wetbewerbsfähigkeit steigern würde.
Geld muss jetzt ausgegeben werden ohne wenn und aber. Wenn wir dann mal wieder auf einen Level sind kann und muss man das wieder zurückschrauben. Vielleicht kann man dann auch die Schuldenbremse wieder einhalten. Jetzt ist aber nicht die Zeit und das sollte auch im Journalismus mehrheitlich mal ankommen.
Daher der Appell an die Lage dass Narrativ der bösen Schulden nicht als Naturgesetz unhinterfragt stehen zu lassen.
Warum sind Schulden schlecht?
Warum darf die Schuldenquote nicht höher sein?
Wer bekommt die Zinszahlungen?
Was passiert wenn sich der Staat entschuldet mit den Vermögen der Bürger?
USW

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Ist das überhaupt notwendig? Das Rentensystem ist ein Umlagesystem und kein Ansparsystem.

D.h. mit den zusätzlichen Anspruchsberechtigten sind ja auch zusätzliche Einzahler hinzugekommen. Nach ihrer Argumentation müsste es ja so sein, dass die Renten von ehemaligen Bewohnern der DDR ausschließlich der Steuerzahler übernommen hätte. Meiner Kenntnis nach wurde dies durch die Beitragszahler des Rentensystems aufgefangen.

Der staatliche Beitrag senkt den Rentenbeitragssatz aller Einzahler, das sich das Verhältnis zugunsten der Einzahler verschiebt.

Der Zuschuss scheint für Ost und West ungefähr gleich zu sein bezogen auf die Anzahl der Empfänger.

Ein Beitrag wurde in ein neues Thema verschoben: Ergebnis der Haushaltseinigung 13.12

Da hast Du natürlich Recht , danke für den Einwand. Dennoch musste damals natürlich ein zusätzlicher Zuschuß aus Steuermitteln gegeben werden. Und in Zukunft steht uns Ähnliches ins Haus mit dem lange planbaren Rentenbeginn der Babyboomer.

Kurze Frage zu dem “Dienstwagenprivileg”:
Wie sollen da Mehreinnahmen anfallen? Alle müssten dann ein Fahrtenbuch führen, die Finanzämter müssen die prüfen, die automatisvhe 1% Versteuerung plus die anfallende KM Pauschale für den Weg zur Arbeit und zurück entfällt…
Wie kommen Sie darauf, dass da Mehreinnahmen anfallen?

Der Dienstwagen wird doch auf das Gehalt angerechnet und dadurch senkt sich die absolute Steuerlast bei der Einkommensteuer. Was mach das für einen Unterschied ob mit pauschal 1% oder über Fahrtenbuch. Das ändert nur sie Höhe etwas. Wenn Dienstwagen aber vom Netto abgezogen würden gäbe es keine Steuerersparnis.

Nein, der geldwerte Vorteil erhöht das zu versteuernde Einkommen.

Wenn Dienstwagen vom netto abgezogen wird, ist es quasi ein Mietwagen. Bei dem ganzen Thema geht es immer um den privaten Anteil des Dienstwagens und wie dieser versteuert wird.

Also, dieser Thread dreht sich um Nutzen und Risiken von Schulden und nicht um das Dienstwagenprivileg.
Dieses ist aktuell hinreichend ausdiskutiert. Also bitte auch hier nicht die immer gleichen Argumente.
Zurück zur Schuldenfrage.

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Falls dieses Thema und die Fragen mal in der Lage ausführlicher behandelt werden, wäre mir die Unterscheidung zwischen politischen Regulierungen (und damit theoretisch beeinflussbar) und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten wichtig.

Lass Dir nicht von anderen einreden, dass die Frage dumm wäre. Also hier eine ruhige und hoffentlich verständliche Antwort.

Solange die Wirtschaftskraft eines Landes wächst, sind die Schulden nicht das Problem und auch nicht deren Rückzahlung. Aber mt dem Anstieg der Schulden wächst auch die jährliche Zinslast. Wenn die dann irgendwann nicht mehr bedient werden kann, gibt es ein Problem. Es gibt dann neue Schulden nur zu höheren Zinsaufschlag, was die Zinslast weiter erhöht.
Natürlich haben einige Länder in der Vergangenheit die Zinsen und die Schulden einfach nicht mehr bezahlt, was kurzfritig auch Erleichterung gibt. Meist haben diese Länder dann aber noch mehr Schwierigkeiten, für neue notwendige Investitionen oder sonstige Staatsausgaben neue Schulden aufzunehmen. Und dass es dem Staat nicht immer gut geht, zeigen die Entwicklungen von Griechenland, Irland, Italien und Portugal in den letzen Jahren.
Die meisten haben es danach wieder geschafft, aber zu einem hohen Preis für die Bevölkerung.

Die Schuldenaufnahme in den 70ern, soweit es sich um die Krisenjahre um die Ölkrise handelte, waren nicht verkehrt. Aber alle Redierungen haben vergessen, in den guten Jahren die Schuldenlast wieder zu reduzieren. Bisher hat man noch nicht viel gemerkt, auch weil in den letten Jahren die Zinsen niedrig waren. Aber schon droht, dass für die Boomer-Jahrgänge nicht genug Geld für die Renten da seien.

Der Staat muss nicht sein geld haushalten wie eine „gute Hausfrau“, aber wohl schon, wie ein gut geführtes Unternehmen. Nur hat der Staat eine ganz andere Buchhaltung, waas die Vergleichbarkeit in der Praxis schwierig macht. Ein Veraltern der Infrastruktur müsste als Aufwand geführt werden (Abschreibung), nicht aber eine Investition in zukünftige Steuereinnahmen (Infrastruktur und Bildung, nicht aber unbedingt ein schönes neues Regierungsgebäude)

Noch viel zu kurz und vereinfacht, aber ich denke, das trifft den Kern ganz gut.

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An wen werden die Zinsen denn eigentlich zurückgezahlt?

Es tut mir leid, ich verstehe Deine Frage nicht.

  1. Zinsen werden nicht zurückgezahlt, Zinsen werden gezahlt.
  2. Die Zinsen werden an die Gläubiger gezahlt. Es können grundsätzlich private Investoren (Personen/Unternehmen), Kreditinstitute, Staaten oder überstaatliche Institutionen sein. Wenn Du also eine Staatsanleihe kaufst, bekommst Du die Zinsen jährlich Deinem Konto gut geschrieben. Bei Krediten sind es die Kreditgeber.
  3. An wen die Zinsen gezahlt werden, ist auch vollkommen irrelevant. Ein Staat kann in seiner Gesamtheit nicht gut gepfändet werden (es hat schon Fälle gegeben, in denen Vermögenswerte staatlicher Unternehmen im Ausland gepfändet wurden, weil der Staat seinen zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist). Aber wenn ein Staat seine Zinsen und Tilgungen nicht leistet, verlieren Investoren und Bürger das Vertrauen in den Staat. Verträge werden ggf. in anderen Währungen abgeschlossen, besonders international, aber auch lokal, selbst wenn es meist illegal ist („Zigarettenwährung“). Beamte, die nicht bezahlt werden oder mit dem nominalen Gehalt nichts anfangen können, kündigen oder kommen einfach nicht mehr zur Arbeit. Dienstleister, Liefernaten, etc. verweigern neue Verträge oder bestehende Verträge, wegen ausstehender Zahlungen und schließlich bricht das gesamte System zusammen. Soweit kommt es selten, auch weil Weltbank oder andere staaten helfen, aber dann nur unter harten Auflagen, die auch nicht förderlich sind.

So gerade im letzten Punkt stehen allerlei Vermutungen drin, worauf Deine Frage hinausläuft. Wenn sie nicht passen, ignoriere sie und frage einfach, was Du wissen möchtest oder mache Dein Statement, worauf Deine Frage eigentlich gezielt hat.

Oder, un es ein wenig konkreter zu machen: an uns.
Jeder der eine Renten- oder Lebensversicherung hält, oder in eine Betriebliche Altersvorsorge einzahlt, oder Fondsanteile gekauft hat, dessen Portfolio auch Anleihen enthält hat unter anderem auch Deutsche Staatsanleihen.

Also wird dadurch letztlich die Nachfrage erhöht, da mehr Geld im Privaten Sektor?! Was wiederum das BIP und die Steuereinnahmen erhöht?

Ich glaube ich störe mich einfach daran, dass Schulden und Zinsen für viele „Red flags“ sind. Oft ist an der Stelle dann die Diskussion zuende und alle sind sich einig, dass das vermieden werden muss. Also müsse gespart werden. Dabei zeigen die „Baustellen der Nation“ doch auf, wo überall (und besonders in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise) investiert werden muss.

Aber nochmal zu den Staatsschulden. Ich hatte es so verstanden, dass Staaten Schulden bei den Zentralbanken haben und diese durch den Verkauf von Staatsanleihen und den daraus resultierenden Einkünften decken. Zinsen (in Höhe des Leitzins?!) müssten doch dann an die Zentralbanken gezahlt werden, oder nicht? Und die Gewinne der Zentralbanken werden doch auch wieder an deren Mitglieder, also die einzelnen Zentralbanken der Euro-Staaten, ausgezahlt. (Quelle)

Und noch ein paar Punkte, die mir nicht klar sind.
Wieso handelt es sich bei der Staatsschuldenquote um das Verhältnis Staatsschulden zu BIP? Wenn man der Auffassung wäre, der Staat könne nur das ausgeben, was er einnimmt, wieso nimmt man dann nicht das Verhältnis Staatsschulden zu Steuereinnahmen?
Was hat es mit der Bietergruppe Bundesemissionen auf sich? Ich dachte Staatsanleihen könnten nicht privat erworben werden?!

Warum ist das so? Der Staat hat das Währungsmonopol, Unternehmen nicht.

Ich vermute es ist mittlerweile eh offensichtlich, dass mein gesamtes ökonomisches Wissen von Vertreter:innen der MMT stammt. Würde mich sehr freuen, wenn ihr Quellen habt, die diese Ansicht widerlegen oder auch weiterführende Quellen, die mich korrigieren. Ich bin mir sicher, dass ich bei weitem nicht alles richtig verstanden habe. Dennoch, die gestellten Fragen scheinen mir naheliegend und vielleicht geht es ja anderen ähnlich.