Ergebnis der Haushaltseinigung 13.12

Themenvorschläge
1

Ich bin ein bisschen enttäuscht, wochenlange Verhandlungen und nichts konkretes bei rumgekommen:

  • Die Ampelregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten - zumindest vorerst.
  • Man habe in den Haushaltsgesprächen Einsparungen machen müssen. „Das tun wir nicht gerne, aber es ist nötig“, sagte Scholz. Man werde klimaschädliche Subventionen abbauen sowie bei Zuschüssen vom Bund und bei den Ausgaben einzelner Ministerien sparen

Die FDP hat es geschafft ihren Pflock „Schuldenbremse“ einzurammen, aber warum erfahren wir von den Grünen nicht konkret welche klimaschädlichen Subventionen dafür abgebaut werden?

2

Man will sparen an:

  1. der E-Auto Kaufprämie (soll früher auslaufen)
  2. an der Solarförderung (diese soll früher auslaufen).

Das sind natürlich keine klimaschädlichen Subventionen. Aber man braucht wohl das Geld um die Heizungswende zu finanzieren.

Die Plastikabgabe soll von den herstellenden Betrieben bezahlt werden (spich: alles mit Plastik wird für uns alle teurer). Da sollen 1,2 Milliarden sein. Der CO2 Preis soll wieder auf 45€ steigen, das sind 5€ mehr als vorher geplant. Wo der Rest herkommt ist wohl noch unklar.