Ich bin ein wenig schockiert, wie sehr ihr diese Sondervermögen im Grundgesetz feiert. Wenn da 100 Milliarden für Klima im GG festgeschrieben werden, könnt ihr doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass dann noch Klimaschutz effektiv betrieben wird. Was glaubt ihr denn, wie es dann in 2-3 Jahren aussieht, wenn die CDU wieder regiert. Oder immer noch die FDP. Die werden sich ins Fäustchen lachen. Sobald einmal das Geld aus dem Sondervermögen aufgebraucht ist, werden die alle Maßnahmen mit Verweis auf das leere Sondervermögen abschmettern. Nach dem Motto: " Wir haben schon ein Sondervermögen ins GG geschrieben, das muss reichen."
Mit so einer kurzfristigen Lösung, wie ein Sondervermögen sie bietet, ist doch wirklich niemandem geholfen. Oder übersehe ich jetzt einen langfristigen Aspekt, den ihr genannt habt?
Ich sehe das so wie Stefan Schulz in Die Neuen Zwanziger: wenn da nicht für jedes Jahr bis 2035 100 Milliarden Euro reingeschrieben werden, ist ein Sondervermögen im GG das Grab für jeden Klimaschutz.
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