Im September ist die IAA in München und im Oktober ist dort Landtagswahl. Da wollte wohl jemand rechtzeitig signalisieren, sich doch bitte aus Bayern raus zu halten.
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Im Thema „Klimanotstand - Handeln jetzt!“ haben sich durch eure lebendige und engagierte Diskussion einige Unterthemen ergeben. Eine Differenzierung lohnt sich aus meiner Sicht, damit das Thema wieder übersichtlicher wird und den Leser*innen ermöglicht, einzelnen Diskussionssträngen zu folgen.
Hier geht es nun um den Klimaaktivismus, insbesondere um die „letzte Generation“. Wie notwendig ist dieser Protest? Zeigt er Wirkung? Ist er berechtigt?
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Ich denke, der Protest generell ist in jedem Fall notwendig, sinnvoll und legitim, wobei legitim sich hier auf die moralische Legitimität bezieht (die ordnungs- oder strafrechtliche Legitimität ist selten gegeben).
Letztlich muss differenziert werden zwischen den jeweiligen Protestformen des Klimaaktivismus:
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Völlig gesetzeskonformer Protest (Petitionen, einfache Demonstrationen)
Der ist ohne jeden Zweifel legitim und vermutlich auch sinnvoll und notwendig. Ob er hingegen hinreichend viel bewegt, kann durchaus bestritten werden, da diese Art des Protests natürlich sehr leicht seitens der Politik zu ignorieren ist. -
Protest unter Nutzung von Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlichen Grauzonen (FFF im Hinblick auf die Schulpflicht, Sitzblockaden usw.)
Diese Protestformen sind meiner Meinung nach auch legitim, sinnvoll und notwendig. Ziviler Ungehorsam in dieser Form ist in einer Demokratie notwendig, die davon ausgehende Disruption macht es schwieriger, die Proteste zu ignorieren, die Disruption ist jedoch nicht so schwerwiegend, dass die Gefahr droht, dass die öffentliche Meinung sich zu Ungunsten der Klimabewegung entwickelt. -
Protest unter Nutzung von leichten Straftaten gegen die Allgemeinheit oder Unternehmen (Hausfriedensbruch, Besetzungen, kontrollierbare Eingriffe in Straßen- und Bahnverkehr wie z.B. das Abschrauben von Schildern, reparierbare Sachbeschädigungen an öffentlichem Eigentum und Denkmälern)
Diese Protestformen sind meiner Meinung nach in begrenztem Umfang noch sinnvoll und notwendig. Die Frage nach der Notwendigkeit richtet sich dabei nach der Sinnhaftigkeit: Notwendig sind sie, wenn sie sinnvoll im Hinblick auf die verfolgte Sache sind, daher tatsächlich ein hohes Potential dafür haben, etwas zum Positiven zu ändern. Wenn das Ziel zudem noch moralisch legitim ist, wären solche Aktionen damit auch legitim, wenn sie sinnvoll wären.
Durch diese Gruppe verläuft daher für mich die Grenze dessen, was ich noch unterstützungswürdig finde. Die Grundgesetz-Beschmier-Aktion war z.B. einfach nur dumm im Hinblick auf das verfolgte Ziel - damit verärgert man einfach zu viele Leute für ein bisschen negative Pressewirksamkeit. -
Protest unter Nutzung von leichten Straftaten gegen andere Bürger und Institutionen der Allgemeinheit (Abstechen von SUV-Reifen, Festkleben an Kunstwerken, Umweltschutz-Grafittis an Häuserwänden)
Für diese Protestformen habe ich kein Verständnis mehr. Ja, man kann den Angriff auf Kunstwerke politisch-moralisch rechtfertigen, aber es ist so offensichtlich, dass man dadurch weite Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringt, dass es in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht. -
Protestformen, die erhebliche wirtschaftliche Schäden hervorrufen können (z.B. die Sabotage der Pipelines zur Raffinerie in Schwedt, Blockadeaktionen an Flughäfen usw.)
Der wirtschaftliche Schaden kann bei solchen Aktionen schnell in die Millionen gehen - das ist einfach vom Standpunkt der Demokratie nicht mehr zu rechtfertigen. Das ist übrigens abzugrenzen von den Einsatzkosten der Polizei, hier entstehen zwar auch theoretische Kosten in Millionenhöhe, aber zum einen entstehen diese nicht real (die Bereitschaftspolizisten werden bezahlt, ob sie im Einsatz sind oder wegen Einsatzfreiheit nur üben…) und zum anderen fließen die real entstehenden Kosten wieder in den Wirtschaftskreislauf. -
Protestformen unter Nutzung von gefährlichen oder unkontrollierbaren Mitteln (z.B. Abseilaktionen auf der Autobahn, aber auch Blockadeaktionen an Flughäfen im Falle eines medinischen Notfalls an Bord)
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es bei einer Abseilaktion wegen der ablenkenden Wirkung zu einem schweren Unfall kommt. Auch dann wird man versuchen, dem Autofahrer die Schuld zu geben („Er hätte sich halt nicht ablenken lassen dürfen!“), aber auf diese Weise die Kausalität und objektive Zurechenbarkeit des eigenen Verhaltens klein reden zu wollen geht einfach gar nicht.
Wann immer man einen Stau auf der Autobahn erzeugt, riskiert man vorhersehbar, dass es zu Auffahrunfällen kommen könnte, deshalb sind solche Aktionen auf Autobahnen einfach tabu und weder legitim, noch sinnvoll oder gar notwendig. Ein Unfall wie im Rahmen der A3-Blockade vom 13.10.2020 muss nicht sein
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- Protestformen unter Nutzung von aktiver Gewalt (z.B. Steine- und Böllerwürfe gegen Polizisten auf Demonstrationen)
Bei Gewalt herrscht denke ich - hoffe ich - ein Konsens, schließlich wollen wir nicht, dass Union und FDP mit ihrem populistischem Gebrabbel von „der neuen RAF“ am Ende Recht behalten. Aktive Gewalt muss eine absolute Grenze bleiben und sollte von niemanden unterstützt werden - auch nicht, wie in Lützerath geschehen, dadurch, dass man sie toleriert und gewalttätige Mitdemonstranten gewähren lässt. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel. Selbst wenn diese Aktionen sinnvoll wären, daher das Ziel objektiv voranbringen, wären sie nicht mehr legitim.
Das ist mein persönlicher Take zur Frage, was sinnvoll ist und bis wann eine sinnvolle Aktion legitim ist. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Einschätzung der Sinnhaftigkeit von anderen Diskutanten unterschiedlich beurteilt werden kann, sodass man durchaus auch noch Aktionen aus Gruppe 4 für legitim halten kann, auch habe ich Verständnis dafür, dass erhebliche wirtschaftliche Schäden nicht für jedermann ein Ausschlusskriterium sind, sodass auch Gruppe 5 noch als legitim erachtet werden kann. Ebenso kann ich nachvollziehen, zu sagen, dass gewisse Risiken für Leib und Leben in Anbetracht der Wichtigkeit des Klimaschutzes in Kauf genommen werden müssen (also auch Gruppe 6 legitim sei), würde das aber persönlich strikt ablehnen. Nicht mehr nachvollziehen kann ich hingegen, wie man zu dem Schluss kommen kann, dass aktive Gewalt legitim sein könnte.
Daher: Ich ziehe für mich die Grenze beim Verlauf von Gruppe 3 bis 4, kann aber alles bis Gruppe 6 noch akzeptieren, wenngleich ich es ablehne, bedeutet: ich würde nicht an solchen Aktionen teilnehmen oder sie auch nur durch psychische Beihilfe unterstützen, würde aber auch nichts unternehmen, sie aktiv zu verhindern.
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Hier sind einige Beiträge aus dem alten Thread „Klimanotstand - Handeln jetzt!“:
Für mich ist nur Gewalt gegen Personen illegitim und natürlich sowieso nicht legal. Die letzte Generation trainiert ihre Mitstreiter*innen aber im Sinne von Gewaltfreiheit und Kommunikation. Sie respektieren das Grundgesetz und die Demokratie. Um Legalität geht es an dieser Stelle in erster Linie nicht. Deshalb ist hier nur die Rede von Legitimität, denn ob eine Aktion rechtswidrig ist oder nicht, möchte ich den Gerichten überlassen. Legitim ist für mich alles bis auf deine Nummer 6. und 7. Nr. 5 finde ich ebenfalls sehr schwierig, weil es auch die Aktivisten selbst ins Unglück stürzt.
Die „normalen“ Proteste wie du ihn unter 1. und 2. beschreibst, hat zwar etwas bewegt, aber noch überhaupt gar nicht zu ausreichenden Maßnahmen im Sinne von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit geführt. Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht notwendig, Proteste disruptiver im Sinne von störender zu gestalten. Die Zeit drängt. Wir haben keine Zeit mehr.
Die Frage, ob auch diese Art von Protesten sinnvoll ist, würde ich ganz klar mit „ja“ beantworten. Denn auch all diejenigen, die sich aufregen, die die Sinnhaftigkeit verneinen, beschäftigen sich endlich bewusst mit dem Thema. „Nicht mit dem Thema Klima“ würdest du jetzt sicher antworten, aber das sehe ich anders. Viele Veränderungen in der Geschichte wurden durch genau solchen zivilen Widerstand in Gang gesetzt. Wirklich im eigenen Alltag oder im eigenen Sinn für Ästethik gestört zu werden, bewirkt ein „Aufrütteln“, Wachrütteln. Das ist nie angenehm. Denn wenn es angenehm ist, stört es niemanden und bewirkt wenig. Und übrigens stört es anscheinend niemanden, dass er sowieso aus anderen Gründen im Stau steht. Dass man als Kind, als Rollstuhlfahrer, als Kranker, als alter Mensch mit Rollator, als Radfahrer ständig von PKWs blockiert wird: auf Gehwegen, mit Parken in zweiter Reihe, mit der selbstverständlichen Inanspruchnahme von unglaublich viel Platz, mit der schlechten Luft, die nachweisbar gesundheitsschädigend für die Anwohner*innen ist.
Ich unterstütze die letzte Generation in ihren bisherigen Aktionen, auch wenn ich mich nie selbst auf eine Straße kleben würde.
Warum regen sich nicht alle über die Bundesregierung und unseren Bundestag auf, die unser Grundgesetz nicht beachten? Die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten? Die die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts den Schutz künftiger Generationen nicht beachten?
Wo sind die täglichen Klimainformationen in den öffentlich-rechtlichen Sendern (z.B. Klima vor 8)?
Was anscheinend viele nicht begreifen: Man kann sich von den Protestaktionen gestört fühlen in seinem Alltag, aber es kommen größere Störungen auf uns zu, und zwar mit riesen Schritten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alles weitergehen kann wie bisher. In ein paar Jahren werden Klimaaktivisti unser geringstes Problem sein.
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Die wirkliche Fragen sind:
- Welche Formen von Protest sind effektiv?
- Welche Formen von Protest sind moralisch vertretbar?
Mit Teilfragen wie
- Wie behaltet man die moralische Hoheit über den Gegner?
- Wie steigert man die Aufmerksamkeit und Unterstützung?
- Ist der Gegner überhaupt empfindlich für public opinion oder moralische Argumente?
- Wie sorgt man dafür dass der Gegner an Kohärenz und Zusammenhalt verliert?
Ich habe Kinder und deswegen finde ich jede effektive Form von Protest moralisch vertretbar.
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Auch wenn dies wahrscheinlich sehr schwer herauszufinden ist, würde mich eine Analyse interessieren, in der sich angeschaut wird, inwieweit die Letzte Generation den Konsens über Maßnahmen gegen den Klimawandel in der deutschen Bevölkerung bisher beeinflusst hat. Und in welche Richtung.
Einerseits schaffen sie viel Aufmerksamkeit, die Frage ist, wie viel hier eigentlich zugunsten des eigentlichen Anliegens haften bleibt und wie viel sich einfach um die Aktionsform und die Gruppe selbst dreht? Wie viel ist also durch die Aufmerksamkeit gewonnen? Und wie viele Menschen nehmen durch die Letzte Generation das Thema Klimawandel ernster vs. wie viele sind dadurch eher abgeschreckt worden, in einer selbst legitimierten Antihaltung verfallen etc. Und natürlich bietet die Letzte Generation einen willkommenen Nährboden für alle konservativen und rechten Stakeholder, um sich an einem neuen Feindbild abzuarbeiten.
Viele Variablen, daher würde mich das sehr interessieren, was ihr dazu sagt?
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Den Ansatz fände ich auch interessant. Die LG gibt es nun ja etwas länger und die Aktionen sind auch seit längerem Ähnlich. So langsam sollte es ja möglich sein hierzu unabhängige Studien zu machen/finden. Auch wenn der Vergleich hinkt. Gibt es eventuell Studien zu den Protesbewegungen welche letztendlich in den RAF Anschlägen Ihren Höhepunkt fanden? Auch steigerte es sich langsam und bis zu welchem Punkt war die Resonanz in der Bevölkerung eine positive. Denn zumindest am Anfang war das grundsätzliche Ziel ja auch ein positives (aus der Studentenbewegung entstehend).
Ich stimme @Margarete zu:
in ein paar Jahren werden Klimaaktivisten unser geringstes Problem sein.
@HansHans fragt nach Studien. Dazu fällt mir eine interessante Dokumentation ein, die ich gerade gesehen habe. Sie zieht Parallelen zu den Anfängen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA sowie den Soffragetten und verweist auf Studien: erst die radikalen Flanken haben die moderateren Stimmen der Bewegungen für die Bevölkerung akzeptabel erscheinen lassen. Die Bevölkerung war dann dem „kleineren Übel“ zugeneigt.
Liebe Lage: ich konnte die ersten 20 Minuten der neuen Sendung kaum ertragen. Dieses Ausbreiten der Frage, ob die LG eine kriminelle Vereinigung sei. Das ganze juristische Spektakel um LG halte ich für Whataboutism der Exekutive, die (bestenfalls) Panik hat, weil sie nicht weiß, wie sie das 1,5° Ziel noch erreichen soll (was IMO eh schon nur noch theoretisch haltbar ist). Bestenfalls wissen die Volksvertreter, wie schlimm es in 10 Jahren werden wird, und wollen eine Massenpanik verhindern. Schlimmstenfalls haben unsere Volksvertreter tatsächlich den Schuss noch nicht gehört.
Und wie steht es um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Klage gegen das Klimaschutzgesetz ? Hat die Lage das nicht auch schon einen fortgesetzten Rechtsbruch genannt ? Das wäre mir jede Woche einen Beitrag wert.
Ertragen konnte ich den Hubai über die Letzte Generation in aktuellen Lage nur unter dem Gesichtspunkt ausgewogener Berichterstattung. Immerhin haben Ulf und Philipp in LdN333 zwanzig Minuten dazu spendiert, wie insbesondere die FDP sich der Realität ihres politischen Auftrags verweigert und scheinbar Klimaskeptiker in ihren Reihen hofiert.
tl;dr ich ziehe den Hut vor denen, die gezielt eskalieren, weil (so scheint es die Geschichte zu zeigen, siehe verlinkte Doku) nur dann Bevölkerung und Establishment dazu zu bewegen sind, sich wenigstens für den moderateren Weg zu erwärmen.
…
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Die LG versucht nicht einen Konsens in der Bevölkerung zu erreichen ( es gibt schon einen Konsens der lange demokratisch verhandelt wurde)
Die LG legt den Finger auf die Wunde und mobilisiert Menschen , um die Trägheit der Masse zu überwinden.
Dazu braucht sie nicht die Mehrheit der Menschen, sondern nur so viele Menschen dass ein „weiter so“ einfach nicht mehr möglich ist.
Die LG will keine Entscheidungen treffen über die Art und Weise wie Klimaschutz gestaltet wird. Nur fordern dass es sozial gerecht und mit aktiver Willensbekundung der Bevölkerung passiert.
Die LG meidet auch nicht Bayern wegen der Präventivhaft. Ganz im Gegenteil.
Der Protest demaskiert einzelne Akteur*innen und legt offen was sonst maskiert und versteckt abgewickelt wird. Und genau das soll Protest. Lethargie und Prokrastination überwinden .
Dass das nicht geräuschlos geht ist doch klar.
Warum sind auf der Titanic und der Costa Concordia mehr Menschen gestorben als nötig. Leichtsinn von verantwortlichen Personen ja. Aber auch nicht wahrhaben wollen und Trägheit. Lügen und Desinformation. Angst vor Panik. Die Menschen unterliegen einem Herdentrieb und brauchen herdenartige Strukturen um sinnvoll zu handeln.
Ich selbst nehme an Bürgermeisterinnen Gesprächen teil und hinter den Türen zeigen sich interessante Bilder. Viel mehr Politikerinnen würden so viel mehr tun , aber werden ausgebremst. An Stellen die ich kaum fassen kann. In anderen Kommunen wiederum glänzt die Person die mit Klimaschutz beauftragt ist mit Leugnung.
Andere Kommunen arbeiten schon mit Bürgerräten und sind jedoch durch Landesvorgaben beschränkt.
Die fossile Lobby ist gut organisiert. Da durchzukommen, vor allem in kurzer Zeit : unmöglich.
Wenn die Waage nicht bald kippt , dann wird’s echt krass.
Noch riskiert man alles wenn man für Klimaschutz steht . Das Blatt muss sich wenden
Nur was braucht es damit sich eine Herde in eine andere Richtung bewegt ?
Wer darauf ne Antwort hat , nehm ich gern.
Bisher gab ich noch nie einen ernsthaften Vorschlag dazu gelesen.
Ich kann mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen dass dies ganz ohne Chaos abläuft.
In Griechenland sitzen nun auch die Rechten am Ruder. Das nächste europäische Land geht nach rechts.
Sozial gerechter Klimaschutz ist auch wichtig gegen Rechts.
Und doch sehe ich so viel Menschen die noch nicht ihre Stimme erheben, sich zu Hause aufregen aber nicht ins Handeln gehen.
Die LG versucht diesen Menschen einen Anschlusspunkt zu geben . Aber einfach ist das nicht . Viel Arbeit.
Gerade jetzt wird wieder besonders viel gespendet und viele Menschen suchen den Kontakt.
Überall wird jedoch nur rauf und runter dekliniert ob Widerstand ok ist.
Statt immer und immer wieder zu sagen :
Das was in der Regierung passiert ist nicht ok.
Und es kostet uns die Lebensgrundlagen.
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Es ist kein „Entweder-Oder“, es geht auch beides. Ich stimme ja allen zu, die sagen, dass der Klimawandel eine existenzielle Krise ist und die Regierungen weltweit, auch in Deutschland, zu wenig dagegen tun. Aber ich habe das Gefühl, dass hier zu oft eine Lagerbildung mit klassischen Freund/Feind-Mustern entsteht, nach der jeder, der nicht völlig vorbehaltlos jede Aktionsform gutheißt schon auf die Seite „der Anderen“, also der Staaten und fossilen Industrie, gestellt wird.
Die Frage, ob Widerstand okay ist, wird eigentlich durchweg mit „Ja“ beantwortet. Die wichtigere Frage bleibt: „Wie viel Widerstand ist okay?“. Im Kampf gegen die Sklaverei in den USA waren selbst Taten wie das Pottawatomie massacre, die man wohl zweifelsohne als Terrorismus bezeichnen würde, noch nachvollziehbar - selbst das Herausbeschwören eines Bürgerkrieges war in diesem Zusammenhang noch verhältnismäßig.
Die Frage, welche Mittel okay sind, hängt für mich von drei Faktoren ab:
a) Schwere des zu behebenden Missstandes und dessen Folgen
b) Grad der Staatlichen Anerkennung des Missstandes
c) Wirkwahrscheinlichkeit milderer Mittel zur Behebung des Missstandes
Dass der Klimawandel ein schwerwiegendes Problem ist, dem stimme ich zu. Aber ich würde ihn im Hinblick auf a) nicht auf eine Stufe mit Genozid oder Sklaverei stellen, wobei man das durchaus argumentativ vertreten könnte (da viele Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren könnten). Die staatliche Anerkennung, dass es einen Missstand gibt, ist jedenfalls deutlich höher, wenngleich der Staat (noch) nicht hinreichend stark handelt. Dennoch ist klar, dass der Staat generell anerkennt, dass wir hier ein Problem haben und Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems nötig sind. Und die Wahrscheinlichkeit, das Problem mit milderen Mitteln zu beheben, hängt natürlich davon ab, wie resigniert wird im Hinblick auf die Politik sind.
Was ich sagen will ist nur:
Auch wenn das Anliegen des Klimaschutzes in jedem Fall eine der großen Herausforderung unserer Generationen ist (vermutlich zusammen mit dem Umgang mit China und Russland) warne ich davor, die Zweck-Mittel-Relation völlig aus dem Blick zu verlieren - denn damit riskieren wir, dass die Situation tatsächlich eskalieren könnte. Wie schon in vielen anderen Themen geschrieben habe, kann man sich selbst nicht jeder Schuld an einer Sache entledigen, indem man auf eine größere Schuld anderer verweist. Und genau darauf läuft es hinaus, wenn man fordert, statt ausartender Aktionsformen der Klimaaktivisten (wie z.B. Sabotagen an Pipelines) lieber die Regierung zu kritisieren. Ein Unrecht rechtfertigt ein anderes Unrecht nicht automatisch, sondern nur in einem sehr begrenzten Rahmen.
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Ich würde noch einmal auf die juristische Einschätzung zurückkommen wollen. Warum hat bei der Betrachtung der Lage zur Frage der kriminellen Vereinigung folgendes Urteil des BGH ( BGH 3 StR 583/94 - Urteil vom 22. Februar 1995) keine Berücksichtigung gefunden oder habe ich da etwas verpasst?
§ 129 Abs. 1 StGB ist seinem Sinn nach nur anwendbar, wenn die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht sind.
Darauf wurde doch eingegangen. Nicht im Detail, aber es wurde schon herausgestellt, dass dieser Punkt strittig ist.
Gelöscht
Eine Frage am Rande, die wohl eher in den Thread Klimaktivismus: Legitim, sinnvoll oder sogar notwendig? gepasst hätte.
Was passiert eigentlich wenn einzelne Länder große Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf die Industrie ausdehnen und deren Industrie dafür eher in dreckigere Länder abwandert? Welchen Plan haben wir global dagegen? Ich beziehe mich explizit nicht auf die vielfach geäußerten Ängste zur Deindustrialisierung Deutschlands oder der EU? Und es geht mir auch nicht um die unsägliche „Unser Anteil an den globalen CO2-Emissionen liegt doch nur bei 2%“-Argumentation.
Reicht ein Klimazoll-Konzept für diesen Fall tatsächlich aus? Schließlich ist die EU für viele Industriezweige schon lange kein interessanter Wachstumsmarkt mehr. Und ob die USA auch zukünftig ambitionierten Klimaschutz betreibt, kann spätestens mit dem nächsten Rep als Präsident, bezweifelt werden.
Gibt es über den Klimazoll hinaus Ideen, die verhindern dass Klimaschutz ein Wettbewerbsnachteil wird? Gibt es Ideen aus der Spieltheorie dazu?
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Gilt natürlich nicht pauschal, aber es gibt in der Industrie eine unheimlich große und aktive Bewegung. Ganz oft ist Klimaschutz auch wirtschaftlich. Und mit der Taxonomie werden die Finanzströme gelenkt.
Ein Problem ist die Bürokratie, das trifft aber nicht nur den Klimaschutz.
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@Daniel_K
Ich habe mir jetzt den Abschnitt der Lage nochmal angegehört und tatsächlich gar nichts zur Fragestellung erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehört. Es wird nur darauf eingegangen, dass zu klären sei, ob es sich um Straftaten von untergeordneter Bedeutung (auf die Organisation oder auf die Gesamtgesellschaft) handelt oder nicht.
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Okay, vielleicht habe ich es falsch in Erinnerung, das Thema wurde in so vielen Podcasts behandelt ^^
Wenn es gar nicht erwähnt wurde, wäre in jedem Fall eine kurze Erwähnung sinnvoll gewesen.
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Eine gute (Gegen-) Perspektive aus dem Verfassungsblog von Herrn Gärditz:
Dass die Aktionen der „Letzten Generation“ jedenfalls auch Straftaten einschließen, dürfte nicht ernsthaft in Frage stehen. Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB), gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) haben auch den erforderlichen Strafrahmen. Die damit verbundenen Auslegungsfragen können hier nicht vertieft werden. Politische Ziele spielen jedenfalls für die strafrechtliche Bewertung richtigerweise keine Rolle, erst recht nicht eine vermeintliche Verfassungskonformität des Fernziels. Das Argument, man verfolge ja nur Ziele, die das BVerfG in seinem Klimaschutzbeschluss2) selbst als verpflichtend angesehen habe und zwinge gleichsam den Staat nur zu verfassungskonformem Handeln, was nicht verwerflich (§ 240 Abs. 2 StGB) sein könne, erscheint reichlich verstiegen. Das demokratische Verfahren beruht auf der prozeduralen Formalisierung sozialer Konfliktbewältigung und damit auch darauf, dass niemand demokratisch gesetztes Recht schlicht deswegen brechen darf, weil sie oder er sich selbst bescheinigt, einen guten Zweck zu verfolgen, der einfach zu Unrecht nicht mehrheitsfähig sei.
[…]
Wir sind bislang gut damit gefahren, das Strafrecht möglichst inhaltlich zu entpolitisieren, also das politische Framing von Handlungen auszublenden und allenfalls als Strafzumessungsproblem zu behandeln. Es wäre z. B. an der Grenze zur Rechtssatire abwegig, die Maskenverweigerung) auf einer Querdenkerdemo als gerechtfertigt anzusehen, weil man nun einmal gegen die Maskenpflicht demonstriere, oder das organisierte Spendensammeln für die gewaltsame Blockade einer Flüchtlingsunterkunft zu schonen, weil „besorgte Bürger“ doch wohl noch eine „migrationskritische“ Meinung haben dürften. Dass dies jeweils sanktionierbares Unrecht ist, sollte selbstverständlich sein. Irritierend ist daher eher der bisweilen bizarre Erfindungsreichtum, mit dem nunmehr aus politischem Opportunismus versucht wird, „Klimakleber“ mit der Brechstange vor einer Bestrafung zu schützen, die diese bewusst herbeigeführt haben, um den Staat vorzuführen. Die Ermittlungsverfahren folgen hier nur dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 1 StPO), die Durchsuchungen sind kaum vermeidbare Routinemaßnahmen, um Beweismittel zu sichern.
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