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CO₂-Preis ohne Klimadividende ist unsozial

Eine CO₂-Bepreisung gilt zu Recht als unsozial, weil sich reichere Menschen die dadurch erreichte Preissteigerung eher leisten können, wie ärmere Menschen: Die Belastung ist relativ zum verfügbaren Einkommen für ärmere höher (das gleiche Argument wird gegenüber der Umsatzsteuer angeführt). Eine solche Steuer wird dadurch depressiv.

Dem kann mit sog. Klima-Dividende (auch: Klima-Geld) entgegengewirkt werden. Sämtliche Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden an jeden Bürger, vom Säugling bis zum Rentner, als Pro-Kopf-Pauschale ausgezahlt (dafür „baut“ das Finanzministerium derzeit – und sehr langwierig – ein „Auszahlungsmechanismus“ … so es das tatsächlich wirklich tut).

Diese Klima-Dividende hat – zusammen mit dem CO₂-Preis – wiederum progressiven Charakter: Ärmere Menschen profitieren davon relativ zu ihrem verfügbaren Einkommen mehr, weil der CO₂-Fußabdruck ärmerer Menschen z. T. erheblich niedriger ist als der von reichen Menschen. Dies führt dazu, dass die Pro-Kopf-„Rückzahlung“ der CO₂-Bepreisung bei Armen höher ist als die Erhöhung der Lebenshaltungskosten infolge der CO₂-Bepreisung, während Reiche über das Klima-Geld weniger zurückerhalten, als sie für die CO₂-Bepreisung zusätzlich ausgegeben haben.

Konterkariert die Klima-Dividende nicht den CO₂-Preis?

Auch wenn dies ein häufig (auch hier) geäußertes Missverständnis ist, bleibt es ein Missverständnis:

Nein, diese Klima-Dividende wirkt dem mit der CO₂-Bepreisung angestrebten Effekt nicht entgegen. Denn die zugunsten der klimafreundlichen Alternativen veränderten relativen Preise werden durch die Klima-Dividende nicht verändert. Zwar erhöht die Klima-Dividende das verfügbare Einkommen von Armen, aber dieses zusätzliche Einkommen wird dann nicht etwa für wieder Klima-schädliche Dinge ausgegeben, weil die ja immer noch relativ teurer sind als die klimafreundlichen Alternativen.

In der Praxis scheitert die Klima-Dividende zum einen daran, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für andere (meist Klima-) Maßnahmen ausgegeben werden und daher für eine Pro-Kopf-Verteilung nicht mehr zur Verfügung stehen. Siehe dazu den Thread Klimaschutzmaßnahmen, aber fehlender sozialer Ausgleich. Außerdem scheitert sie am fehlenden Auszahlungsmechanismus (und der Weigerung des Finanzministeriums unter der Führung von Lindner, einen solchen unverzüglich zu realisieren). Siehe dazu Thread LdN323 Auszahlung Klimageld u. Bürgergeld

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Aber ist der CO₂-Preis nicht trotzdem ungerecht?

Wenn der Staat gesellschaftlich erwünschtes Verhalten über den relativen Preis anreizt (bzw. gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten abschreckt), dann ist das doch ungerecht, weil wohlhabende Menschen ja den CO₂-Preis sich leisten und daher einfach weiter machen können, oder?

Ja, das stimmt. Aber mit dem gleichen Argument ist jedweder Preis unsozial, weil Reiche sich dies eher leisten können als Arme. Das hier vorgeschlagene CO₂-Budget pro Kopf halte ich nicht für praktisch umsetzbar. Eben sowenig den progressiven CO₂-Preis.

Die Alternative wäre, auf die Lenkung über Preise zu verzichten und stattdessen Verbote auszusprechen. Wir haben hier im Forum über diese Fragen in vielen verschiedenen Threads diskutiert. Verbote haben letztlich ganz ähnliche Ungerechtigkeits-Implikationen (siehe aktuelle Heizungsdebatte). Verbote treffen auf sehr viel weniger Akzeptanz als die freie Entscheidung bei veränderten relativen Preisen.

Viel besser wäre es, Armut und unfaire Einkommens- und Vermögensverteilungen erfolgreich zu bekämpfen. Diese würde aber das Thema hier sprengen.

Weiterhin unsozial ist: Arme Menschen können sich zwar den CO₂-Preis nicht leisten, aber sie verfügen gar nicht über die Mittel, in klimaschonendere Alternative (z. B. E-Auto oder Wärmepumpe) zu investieren. Zum einen soll hier die Klima-Dividende (s. o.) helfen. Zum anderen sollte der Staat die Investitionen in klimaschonendere Alternativen fördern. Gestritten wird darüber, ob diese Förderung allen, also auch wohlhabenden Menschen, zugutekommen sollte oder nur denjenigen, die sich solche Investitionen nicht leisten können. Ebenfalls v.a. eine Verteilungsfrage, die das Thema hier sprengen würde.

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CO₂-Preis ohne Klima-Zoll schadet der eigenen Wirtschaft

Damit die CO₂-Bepreisung in der EU nicht dazu führt, dass EU-Unternehmen gegenüber ausländischen Herstellern, die ihre Produkte ohne CO₂-Bepreisung in die EU einführen, einen Wettbewerbsnachteil haben, müssen CO₂-Preis und Klima-Dividende ergänzt werden durch einen sog. Klima-Zoll:

  • Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus sorgt dafür, dass auf alle importierten Güter und Dienstleistungen ein CO₂-Preis aufgeschlagen wird.
  • Und damit EU-Unternehmen auf den Weltmärkten keinen Wettbewerbsnachteil haben, bekommen EU-Unternehmen beim Export ihrer Güter und Dienstleistungen den anteiligen CO₂-Preis erstattet.
    Dies entspricht im Grundsatz dem Umsatzsteuer-Grenzausgleichsmechanismus, den wir ja schon haben, ist aber im Detail noch mit zahlreichen bürokratischen Hürden und Herausforderungen verbunden. Die EU plant einen solchen jedoch ganz konkret umzusetzen. Konkrete Details kenne ich nicht.

Fazit: Wer CO₂-Preis sagt, muss auch

  • Klima-Dividende und
  • Klima-Zoll

sagen. Das eine geht nicht ohne das anderes.

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Wie hoch sollte der CO₂-Preis sein?

Volkswirtschaftlich ideal (i.S.e. bestmöglichen Verteilung von Ressourcen) ist es, wenn der CO₂-Preis (pro Tonne) genau dem gesellschaftlichen Schaden von einer Tonne CO₂ entspricht. Diese liegt nach diversen Studien (u. a. Umweltbundesamt) im Bereich von 180–250 EUR pro Tonne. Wenn dieser Preis erreicht wird, würden die Menschen mittel- und langfristig nur noch CO₂-freie Waren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Die heutigen CO₂-Preise sind von dieser Größenordnung noch sehr weit entfernt, weil man andernfalls (1) einen massiven Angebotsschock mit unabsehbaren Folgen für Inflation, Arbeitslosigkeit und Verteilung hätte und (2) die Politiker nicht bereit sind, die Veränderung der relativen Preise aktiv gegenüber den Wählern zu vertreten (fehlender Führungs- und Gestaltungswillen).

CO₂-Zertifikate-Handel:

Den volkswirtschaftlich effizienten CO₂-Preis kann durch Handel von CO₂-Zertifikaten „am Markt“ ermittelt werden. Ohne ein CO₂-Zertifikat darf niemand (in den davon bereits betroffenen Sektoren) mehr CO₂ emittieren. Ein CO₂-Zertifikat erlaubt es einem Unternehmen dieser Sektoren, eine Tonne CO₂ zu emittieren.

Jährlich legt der Staat / die EU fest, wie viele Tonnen CO₂ (in diesen Sektoren) noch emittiert werden dürfen und bietet diese Zertifikate über einen Handelsplatz (Zertifikate-Börse) an. Der Preis für diese Zertifikate wird durch die Nachfrage bestimmt: Unternehmen, die CO₂ emittieren wollen/müssen, fragen CO₂-Zertifikate nach. Je mehr CO₂ die Unternehmen emittieren wollen, umso mehr steigt der CO₂-Preis, zu dem die Zertifikate erworben werden können.

Je höher der Preis steigt, umso mehr Unternehmen sagen sich: Nun, in diesem Fall ist es billiger, in CO₂-ärmere Varianten zu investieren, als diese teuren Zertifikate zu erwerben. So entsteht ein Anreiz für klimafreundliche Produktion und Investition, und zwar zunächst für solche Unternehmen / Brachen, in denen es relativ günstig ist, auf Klima-freundliche Alternativen umzusteigen („low hanging fruits“).

Im nächsten Jahr verringert der Staat die Anzahl der CO₂-Zertifikate und damit die insgesamt noch erlaubte Menge an CO₂-Emissionen (denn wir haben ja das Ziel, bis 2045 netto klimaneutral zu sein). Diese verringerte Angebotsmenge stößt nun erst einmal auf die gleiche Nachfrage. Die Folge: Der CO₂-Preis steigt. Damit lohnt es sich für weitere Unternehmen, in klimafreundlichere Produktion zu investieren.

Da die Unternehmen wissen, dass der CO₂-Preis auch in der Zukunft immer weiter steigt, investieren sie in Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien und Produktionsverfahren, damit die Kosten für klimafreundlichere Produktion sinken.

Wenn alles so läuft, wie es müsste, würde die EU 2045 nur noch so viele CO₂-Zertifikate ausgeben, wie in der EU CO₂ durch Senken (oder evtl. auch technische Absorption) absorbiert wird. Der CO₂-Preis müsste dann die Höhe des gesellschaftlichen Schadens von CO₂ haben.

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Ersetzt ein CO₂-Preis denn die Notwendigkeit von Verboten?

Diese Frage ist hochumstritten. Mein persönlicher Take ist: Hätten wir genügend Zeit, d. h. könnten wir die CO₂-Bepreisung so langsam steigen lassen, dass wir kein Angebotsschock (s. o.) und die damit verbundenen Verwerfungen auslösen können, könnten wir vielleicht auf Verbote verzichten.

Aber aus zwei Gründen haben wir die Zeit nicht mehr:

  1. Weil die Klimapolitik der letzten 30 Jahren zu ignorant bis zaghaft war. Jetzt haben wir angesichts des uns noch verbleibenden CO₂-Budgets viel zu wenig Zeit für eine „schock-freie“ Steigerung der CO2-Bepreisung, bis dieser dem Wert des gesellschaftlichen Schadens durch CO₂ entspricht.

  2. Viele Investitionsentscheidungen heute haben sehr langfristige Implikationen. So bleibt eine mit fossiler Energie betriebenen Heizung, die heute installiert wird, noch 25–30 Jahre in Betrieb. Dann aber müssen wir aber längst das Ziel „netto-null“ erreicht haben, wenn wir das 1,5-2°-Ziel überhaupt noch erreichen wollen (tatsächlich müssen wir „netto-null“ noch viel schneller erreichen, weil die ärmeren Länder das so schnell auf keinen Fall erreichen können und m. E. auch nicht müssen).

Dazu kommt noch ein dritter Grund, nämlich der oben genannte Effekt, dass Reiche die mit der CO₂-Bepreisung einhergehenden Verschlechterung der relativen Preise (z. B. für Privatflugzeuge, Luxusjachten, Kreuzfahrten, SUVs etc.) ein Kauf nehmen und das Klima weiter schädigen. Ein Verbot von fossil betriebenen Privatflugzeugen und Luxusjachten wäre ein solcher Vorschlag.

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Aber wir in Deutschland machen doch nur 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen aus?

Ja, deshalb ist Klima-Politik auf der Ebene der EU vielleicht viel mühsamer, aber viel wirkungsvoller. Die EU macht immerhin knapp 10 % der weltweiten CO₂-Emission aus.

Unabhängig davon basiert dieses Argument auf der falschen Prämisse, dass die Verantwortung für den Klimawandel proportional zur aktuellen nationalen Emissionsmenge ist.

Tatsächlich sind die entwickelten Industrieländer – und damit auch Deutschland – für den allergrößten der Teil Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich, denn sie emittieren die Treibhausgase ja bereit seit dem Beginn der industriellen Revolution, als seit der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts (ca. ab 1760). Die großen Emittenten wie China, Indien oder Brasilien emittieren Treibhausgase in größeren Mengen erst seit kurzer Zeit und sind daher sehr viel weniger verantwortlich für die Klimakrise. Sie haben damit gute Argumente dafür, dass die etablierten Industrienationen beim Klimaschutz in Vorlage gehen müssen. Unter anderem auch dieses: „Ihr habt Euren Wohlstand unter anderem auf Kosten des Klimas erreicht. Ihr könnt jetzt nicht von uns erwarten, dass wir nicht mehr ein ähnliches Wohlstandsniveau erreichen können, um die Klimakatastrophe, die im Wesentlichen Ihr angerichtet habt, abzuwenden“.
Davon unbenommen ist die Klimakrise ein globales Phänomen, das von allen Ländern gemeinsam angegangen werden muss, um sie effektive und effizient zu lösen.

Dazu kommt, dass der Deutsche im Durchschnitt ungefähr doppelt so viel CO₂ ausstößt wie im globalen Durchschnitt.

Gerade, in dem entwickelte Länder in Vorleistung gehen, werden Technologien und Verfahren entwickelt, die dann die sich entwickelnden Länder übernehmen können, um „das fossile Zeitalter“ überspringen zu können. Gleichzeitig bietet sich damit den Unternehmen in den entwickelnden Ländern Geschäftschancen für solche Technologien und Verfahren; dies sind verbunden mit entsprechenden Arbeitsplätzen und Einkommen.

Wenn die entwickelten Länder zeigen, dass und wie gut eine dekarbonisierte (Kreislauf)Wirtschaft und Gesellschaft funktioniert, setzen sie ein Vorbild, von dem sich andere Länder inspirieren lassen.

Wenn wir uns weigern, voranzugehen, wird dies andere Länder davon abhalten, die notwendigen Schritte zu übernehmen.

Wenn allein die G20 (von insgesamt 195) Staaten aktiven Klimaschutz verfolgen würde, wären schon mal 81 % der weltweiten CO₂-Emissionen abgedeckt.

Die EU und auch Bundeskanzler Scholz sprechen sich für einen Klima-Club aus, der aus der EU und weiteren Staaten besteht, die eine aktive Klima-Politik betreiben. Dieser Klima-Club führt den o.g. Klima-Zoll ein. Dadurch entsteht ein möglichst großer Markt, der andere Nationen, die auf diesem Markt Waren und Dienstleistungen absetzen möchten, ein ganz erheblicher Anreiz darstellt, selbst eine CO₂-Bepreisung einzuführen.

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Uiuiui. Toll @TilRq ! Was für eine Arbeit!
Werde deine Ausführungen in einer ruhigen Minute genau lesen. Danke

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Wenn das so rübergekommen ist, war das ein Missverständnis.
Mir gingces eher darum, das Instrument CO2 Bepreisung etwas klarer zu kommunizieren und durch die Klimadividende/Klimageld das ungleichgewicht finanzieller Möglichkeiten auszugleichen. So das es jeder versteht und aus Überzeugung mitgeht.
Erscheint mir perspektivisch positiver als eine Verbotsstrategie von Seiten des Staates.

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@TilRq,
besten Dank für diese gute Zusammenfassung. Deckt sich weitestgehend mit meiner Weltsicht.

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Danke @TilRq!

Was mir noch als weiterer Aspekt fehlt, ist dass wenn man den „Sozialen Zertifikatshandel“ (Erlöse werden gleichverteilt ausgezahlt) umsetzt, die Punkte und Klimaschutz und sozialer Ausgleich mit belastbaren theoretischen Resultaten (die sich recht gut in die Praxis übertragen) versehen kann:

  • Das ausgestoßene CO2 ist begrenzt
  • Wer unterdurchschnittlich viel CO2 ausstößt profitiert insgesamt

Den zweiten Aspekt möchte ich noch kurz illustrativ begründen. Theoretisch kann man sich das Modell so vorstellen, dass die Zertifikate gleich an die Personen verteilt wird. Wenn man (oder z.B. ein Unternehmen) CO2 ausstößt, muss die entsprechende Menge Zertifikate vernichtet werden.
Ein Mensch braucht also insgesamt so viele Zertifikate, wie der CO2-Fußabdruck ist.

Wenn man nun weniger Zertifikate benötigt, als man zugewiesen bekommen hat (das ist genau der Durchschnitt), kann man Zertifikate verkaufen.

Menschen mit unterdurchschnittlichem CO2-Fußabdruck profitieren also. Insbesondere profitieren sie mehr, wenn der Zertifikatspreis steigt.

Eine weitere gute automatische Ergängung des Zertifikatshandels ist, dass man Zertifikate kaufen kann, ohne sie zu verwenden. Beispielsweise NGOs oder auch Regierungen können also für noch stärkere CO2-Reduktionen sorgen, als durch das Gesamtbudget schon vorgegeben ist.

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Ein Ausschnitt aus den aktuellen Nachrichten zum Heizungsgesetz.
Dazu Klimaforscher:
„Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuern würde. Dabei könnte der Preisanstieg gedeckelt werden, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen. Die Regierung habe mit dem Gesetz alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand, sagte Edenhofer. Er sei überzeugt, dass eine klare Kommunikation zum Heizen von der Bevölkerung akzeptiert würde. Die Regierung müsse den Leuten erklären, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird. Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen, so der Klimaforscher“
Quelle: Klingbeil verspricht Nachbesserungen beim Heizungsgesetz | tagesschau.de

Fragr dazu zu Mietern: wenn steigende Gaspreise primär nur die Mieter bezreffen, welchen Anreiz haben Vermieter, eine Gasheizung kostspielig umzurüsten? Höhere Mieten durch die Modernisierung? Trifft das nichr wieder die Mieter? Wenn ein Vermieter keinen Mehrwert davon hat, warum sollte er/sie dann investieren?
Also rein aus Neugier…

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Spricht denn viel gegen eine nicht „shock-freie“ Steigerung? (sagen wir mal innerhalb eines Jahres auf den Zielpreis). Verbote haben doch vermutlich auch eine Art Shock-Wirkung. Die Frage kann man vielleicht ganz gut im Kontext des Heizungsgesetz diskutieren (also lieber das Heizungsgesetz oder sehr schnell ein drastischer CO2-Preis).

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Insgesamt sehr gute Zusammenfassung, congratulations.
Im großen und ganzen ist damit unsere Regierung also richtig unterwegs, sehe ich ganz genauso.
Ich befürchte allerdings der CO2 Preis hat eventuell keine ausreichende Steuerungswirkung. Die zitierte UBA Studie bezieht sich ja auch auf den Schaden, nicht auf die Steuerung.
100 l Sprit sind ca 1 MWh und 0,27 t CO2. Die würden demnach ungefähr 60 Euro teurer werden, bzw 0,6 € pro Liter. Befürchte der Effekt wäre hier marginal.
Hoffe ich habe mich nicht verrechnet

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Schwer zu sagen, aber du könntest Recht haben. Der Preisanstieg entspricht ja in erster Größenordnung etwa dem initialen Anstieg durch den Ukraine Krieg (relativ zu 2019). Und auch wenn die Auswertung dieses Effekts wegen Corona schwer ist, hat man doch kaum eine Änderung beim Verbrauch von Benzin gesehen. Es könnte natürlich sein, dass sich der Effekt hier - ähnlich wie beim 9€ Ticket erst langfristig einstellt.

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Wäre auch wieder eine Frage der realistischen Alternativen.
Wenn Benzin zu teuer wird, worauf weiche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten aus?

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Die Gefahr sehe ich im privaten Bereich auch.

Ich denke man muss hier differenzieren. 60 ct mehr pro Liter sind für die meisten von uns ärgerlich, aber nicht existenzbedrohend. Energieintensive Industrien hingegen wie die Chemie-, die Metall- oder die Keramikindustrie, dürften mit dem angepeilten CO2-Preis (ohne parallele Einführung eines Klimazolls, der ja erst in der Planung ist) enorme Probleme bekommen.

Daher denke ich, dass der CO2-Preis für Dienste am Privatverbraucher vielleicht sogar deutlich höher liegen muss als für die energieintensive Industrie. Ob man das Mitmenschen allerdings verkaufen kann, da habe ich so meine Zweifel.

Ich denke über Alternativen wurde in anderen Threads schon intensiv diskutiert. Mitfahr-Lösungen, Ausbau des ÖPV, E-Mobilität, Homeoffice wo geht und vieles mehr.

Unabhängig davon kann die Nutzung für den Arbeitsweg über die Entfernungspauschale auch bei hohen Kraftstoffkosten subventioniert werden. Es geht ja vor allem um die Reduktion vermeidbarer Emissionen.

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Stimmt. Das war aber oft Fazit, das es teils an diesen Alternativen (noch) mangelt.
CO2 Preis hoch bedeutet, das die Betroffenen auch ausweichen können (!) müssen. Also muss parallel ein massiver Ausbau von öpnv und co erfolgen.

Ich stimme der CO2 Bepreisung ja völlig zu als wirksames Instrument.
Was mich persönlich immer stört, das vielfach aus einer gewissen Blase heraus argumentiert wird, auch von der Politik.
Wenn jemand in Berlin wohnt, optimaler ÖPNV, mit Rad zur Arbeit, aufgrund höherer Qualifikation höheres Gehalt, so das die Mieten oder Wohnkosten oder ein eAuto kein Problem darstellen, ist das für dirsen ein Normalzustand. Sei ihm/ihr gegönnt, alles richtig gemacht.
Doch aus dieser Sichtweise wird dann immer für „alle“ argumentiert, von wegen Homeoffice, ÖPNV, Rad fahren, eAuto kaufen, etc.
Wenn das Wasserrohr geplatzt ist, will man vom Klempner nicht hören, er sei im Homeoffice. Auch nicht von der Pflegefachfrau oder der Verkäuferin. Die alleinerziehende Mutter mit 1500€ netto, der das Benzin irgendwann zu teuer wird, um zur Arbeit oder Kinderarzt zu komnen, kann mit der Empfehlung eAuto rein finanziell nichts anfangen. Und der 60jährige mit dem kaputten Knie kommt ggf auch mit dem Rad nicht mal eben zum einkaufen.
Will sagen: Alle Massnahem zum Klimaschutz machen nur zeitnah sinn, wenn ich die Mehrheit der Bevölkerung mitnehme, es vernünftig und ggf mehrmals erkläre (es gibt tatsächlich unterschiedliche Qualifikationsniveaus in Deutschland), und vor allem wenn ich den Menschen auch die Alternativen real biete, um ihr klimaschädliches Verhalten zu ändern.
Da sehe ich zumindest an sehr vielen Stellen noch Handlungsbedarf.

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Vieles kann man gut nachvollziehen was du schreibst. Zumindest den Freizeitverkehr könnte man ja drastisch reduzieren.

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Zum Beispiel. Wenn man Motorräder, PS-Starke Sportwagen oder SUV evt stärker belastet als den kleinen 60PS Kleinwagen, erscheint es zumindest gerechter.

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Verbrauchen die nicht auch wesentlich mehr Benzin als der Kleinwagen? Nochmal, warum nicht die Pendlerpauschale anheben, so dass Fahrten zur Arbeit auch bei 5 €/l machbar sind?