Ein Thema umtreibt mich hier immer wieder in verschiedenen Threads und auch bei den entsprechenden Themen in der Lage, nämlich der fehlende soziale Ausgleich bei allen Maßnahmen. Bisher werden voranging Maßnahmen beschlossen, bei denen vor allem Gutverdiener profitieren und teilweise die Menschen, die sehr wenig bis gar nichts haben. Liegt man zwischen diesen Gruppen, darf man alles mitbezahlen, kriegt aber keine oder eine geringe Förderung.
Die erste fehlgeleitete Umverteilung ist die E-Auto Förderung. Vor allem Gutverdiener konnten und können sich mal eben ein E-Auto kaufen und so direkt viel Geld aus dem Klima- und Transformations-Fond abgreifen. Teilweise wurden diese Autos dann auch noch gewinnbringend ins Ausland verkauft. Am Ende heißt das, jeder durfte CO2 Abgabe zahlen, aber die mit dem größten Fußabdruck gehen da mit fetten Gewinnen raus.
Die 2. schlechte Umverteilung deutet sich bei dem Gesetz zum Heizungstausch an. Erneut wird der Fond mit der CO2 Abgabe geplündert. Aber wer kann denn vor der Zeit seine Heizung tauschen und die volle Prämie einkassieren? Wieder mal die Gutverdiener würde ich sagen. Alle Normalverdiener werden nicht eben mal eine voll funktionierende, relativ neue Gastherme rauswerfen können.
Ich bin hier besonders von der SPD und den Grünen enttäuscht. Beide haben sehr mit sozialem Ausgleich geworben. Die SPD hat zumindest daran gekratzt mit der Erhöhung des Mindestlohns und der einkommensteurpflichtigen Einmalzahlung. Außerdem wollte Heil das Klimageld einkommensabhängig auszahlen lassen. Aber leider kommt da auch sonst nichts, vor allem kein Druck zum Klimageld. Die Grünen enttäuschen mich da noch mehr. Ich war damlas angetan von dem Plan, zuerst die Menschen mit dem Klimageld abzuholen und dann Maßnahmen zu beschließen um so eine große Zustimmung zu erreichen. Jetzt kommt da nichts mehr und lässt mich ehrlich an meiner Wahlentscheidung zweifeln. Warum kommen keine Rufe Richtung Lindner nach dem Klimageld. Die Gesellschaft würde doch Sturm laufen, wenn sie merkt, das Lindner ihr ihr rechtmäßig zustehendes Geld vorenthält. Ein User meinte mal, das Thema würde in der Basis mit großer Unzufriedenheit besprochen. Wo ist denn diese Basis? Wieso melden die sich nicht zu Wort und machen Druck auf die obere Riege? Oder ist dann doch kein Mut da mal den Mund dazu aufzumachen?
Ich bin auf jeden Fall sehr enttäuscht und kann keine Maßnahmen mehr voll unterstützen, die dafür sorgen, dass der obere Teil der Gesellschaft immer mehr von der Mitte und dem unteren Teil bekommt.