Klimaschutzmaßnahmen, aber fehlender sozialer Ausgleich

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Ein Thema umtreibt mich hier immer wieder in verschiedenen Threads und auch bei den entsprechenden Themen in der Lage, nämlich der fehlende soziale Ausgleich bei allen Maßnahmen. Bisher werden voranging Maßnahmen beschlossen, bei denen vor allem Gutverdiener profitieren und teilweise die Menschen, die sehr wenig bis gar nichts haben. Liegt man zwischen diesen Gruppen, darf man alles mitbezahlen, kriegt aber keine oder eine geringe Förderung.

Die erste fehlgeleitete Umverteilung ist die E-Auto Förderung. Vor allem Gutverdiener konnten und können sich mal eben ein E-Auto kaufen und so direkt viel Geld aus dem Klima- und Transformations-Fond abgreifen. Teilweise wurden diese Autos dann auch noch gewinnbringend ins Ausland verkauft. Am Ende heißt das, jeder durfte CO2 Abgabe zahlen, aber die mit dem größten Fußabdruck gehen da mit fetten Gewinnen raus.

Die 2. schlechte Umverteilung deutet sich bei dem Gesetz zum Heizungstausch an. Erneut wird der Fond mit der CO2 Abgabe geplündert. Aber wer kann denn vor der Zeit seine Heizung tauschen und die volle Prämie einkassieren? Wieder mal die Gutverdiener würde ich sagen. Alle Normalverdiener werden nicht eben mal eine voll funktionierende, relativ neue Gastherme rauswerfen können.

Ich bin hier besonders von der SPD und den Grünen enttäuscht. Beide haben sehr mit sozialem Ausgleich geworben. Die SPD hat zumindest daran gekratzt mit der Erhöhung des Mindestlohns und der einkommensteurpflichtigen Einmalzahlung. Außerdem wollte Heil das Klimageld einkommensabhängig auszahlen lassen. Aber leider kommt da auch sonst nichts, vor allem kein Druck zum Klimageld. Die Grünen enttäuschen mich da noch mehr. Ich war damlas angetan von dem Plan, zuerst die Menschen mit dem Klimageld abzuholen und dann Maßnahmen zu beschließen um so eine große Zustimmung zu erreichen. Jetzt kommt da nichts mehr und lässt mich ehrlich an meiner Wahlentscheidung zweifeln. Warum kommen keine Rufe Richtung Lindner nach dem Klimageld. Die Gesellschaft würde doch Sturm laufen, wenn sie merkt, das Lindner ihr ihr rechtmäßig zustehendes Geld vorenthält. Ein User meinte mal, das Thema würde in der Basis mit großer Unzufriedenheit besprochen. Wo ist denn diese Basis? Wieso melden die sich nicht zu Wort und machen Druck auf die obere Riege? Oder ist dann doch kein Mut da mal den Mund dazu aufzumachen?

Ich bin auf jeden Fall sehr enttäuscht und kann keine Maßnahmen mehr voll unterstützen, die dafür sorgen, dass der obere Teil der Gesellschaft immer mehr von der Mitte und dem unteren Teil bekommt.

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So wie ich das gehört habe blockiert Linder das Klimageld nicht.

Das Klimageld sollte aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden. Nun hat Minister Habeck aber entschieden diese Einnahmen dafür zu nutzen, Bürger beim Austausch ihrer Heizung zu unterstützen.

Aus einem Stern-Artikel zum Klimageld:

Allerdings kann es auch passieren, dass das Klimageld niemals an die Bürger ausgezahlt wird, denn Habeck hat das Geld aus dem Klimafonds für Zuschüsse zum Heizungstausch verplant.

Und da man Quellen gegenchecken sollte hier auch noch beim RND:

Ob das Klimageld überhaupt noch kommt, ist offen. Denn die Finanzierung sollte eigentlich über den Klimafond laufen, der jetzt unter anderem genutzt werden soll, um den Einbau von klimafreundlichen Heizungen zu fördern. Ganz unabhängig davon rechnet Wirtschaftsminister Habeck nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann.

Begründet wird das damit, dass ohnehin bisher kein Auszahlungsweg für das Klimageld beschlossen ist. Hier aus dem Stern-Artikel:

Unabhängig von den politischen Einschätzungen wird sich die Auszahlung verzögern, weil bei der Kabinettsklausur in Meseberg im Sommer 2022 beschlossen wurde, die geplante Erhöhung des CO2-Preises wegen der Energiekrise um ein Jahr zu verschieben. Bisher ist aber noch unklar, wie das Geld an die Bürger übermittelt werden soll. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) will die Entlastungen über die Bundeskasse auszahlen lassen, die dem Zoll und damit dem Finanzministerium untersteht.

und hier das gleiche Thema beim RND:

Die Auszahlung ist wohl neben der Uneinigkeit innerhalb der Koalition ein weiterer Knackpunkt. Denn der Bundesregierung fehlt nach wie vor ein unbürokratischer Weg, um Bürgerinnen und Bürgern direkt Geld auf ihr Konto zu zahlen. Über keine der vorhandenen Transferstellen, wie Finanzämter, Familienkassen oder Krankenkassen, sind alle Bürgerinnen und Bürger erfasst.

Ebenfalls wurde das Thema in der LDN 323 von Ulf und Philip thematisiert.

Es ist halt wie so oft. Wenn der Staat erstmal Mehreinnahmen hat, werden die auch ausgegeben. Völlig egal, ob die Mehreinnahmen mit dem Versprechen verknüpft waren, diese einkommensneutral wieder auszuschütten.

Bei der Grundsteuerreform wurde auch versprochen, diese solle einkommensneutral ablaufen. Einige Kommunen fühlen sich nun aber nicht an das Versprechen des Bundes gebunden und wollen das Geld lieber behalten.

Quellen:

Und zur Grundsteuer (leider Paywall)

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Danke für die tollen Quellen. Das macht es für mich noch schlimmer. Das Lindner keine Lust hat, jedem Bürger was gutes zu tun war mir klar. Wenn es aber wirklich so ist, dass die Grünen es nicht mehr wollen, dann werde ich diese Partei nicht mehr wählen können. Am Ende des Tages wirkt es so auf mich, als wäre die Grünen auch nur eine FDP mit Klimaschutz, die aber auch lieber erstmal ihr vermögendes Klientel bedient. Die SPD hat in Person von Hubertus Heil zumindest nochmal drüber gesprochen, auch wenn ich dort auch enttäuscht bin. Dort scheint das Thema auch egal zu sein.

Meine Wahlentscheidung fusste sehr auf dem Konzept, dass Maßnahmen mit einer sozialen Umverteilung einhergehen. So wirkt es wieder mal so, dass mittlere Einkommen den übergroßen CO2 Fußabdruck der Vermögenden finanzieren dürfen. Die Grünen kann ich so nicht mehr wählen, ebenso die SPD. Dann gebe ich meine Stimme lieber einer Kleinstpartei. Ich möchte natürlich, dass der Klimawandel bekämpft wird, aber ich sehe nicht ein, den Teil der Bevölkerung zu finanzieren der es wirklich nicht braucht.

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@vieuxrenard und @philipbanse Vielleicht habt ihr ja die Möglichkeit über Hintergrundgespräche raus zu finden, ob die Grünen vor allem in Ihrer Spitze noch Interesse an einem Klimageld haben. Das Klimageld wäre sehr wichtig gewesen, um die allgemeine Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern.

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Du verkennst die Aufgaben eines Finanzministers. Der soll nicht den Menschen etwas Gutes tun, sondern das Geld zusammen halten. Das ist so wie im Verein der Schatzmeister. Der wird auch nicht sofort das Portemonnaie aufmachen wenn Vorstand Holger oder Elfriede Freibier für alle fordert (plakativ ausgedrückt).

Der Finanzminister soll darauf achten, dass Ausgaben und Einnahmen im Finanzjahr sich einigermaßen(!) die Waage halten. Das fordert auch die Schuldenbremse. Lindner hat damit ein starkes Argument in der Hand, zumal er auch auf etliche Einsparpotentiale hinweisen kann. Allein der Steuerzahlerbund zählt Projekte im Milliarden Euro Wert in seinem Schwarzbuch auf.

Es ist also mehr eine Frage der Priorisierung und des richtigen Einsetzens der durchaus vorhandenen Mittel.

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An dieser Stelle muss ich mal ganz deutlich sagen, dass es verlogen und fatal ist, wenn Herr Lindner oder irgendjemand anderes aus der FDP davon spricht, darauf achten zu müssen, dass nicht zu viel Schulden gemacht werden, damit diese nicht zukünftige Generationen belasten. Das ist der reinste Hohn, denn diese vermutlich völlig überflüssige Sparerei führt zu einer Belastung genau dieser zukünftigen Generationen. Wenn die Klimakatastrophe weiter so ihren Lauf nimmt, werden zukünftige Generationen sich wohl kaum um niedrige Schuldenstände freuen. Ganz abgesehen davon, dass Nicht-Handeln im Sinne von Klimaschutz zu noch mehr Schulden führen wird.

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Er tut Menschen etwas Gutes, nur leider den Falschen.

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Das könnte man ja auch in der Hinsicht lesen, dass eben auf der Einnahmenseite Maßnahmen ergriffen werden um die Schuldenbremse einzuhalten. Wieder sitzen wir dem Narrativ auf, dass wir zwingend etwas auf der Ausgabenseite tun müssen, um für die Zukunft vorzusorgen.

Mit dieser Lobbygruppe wäre ich vorsichtiger.

Die Formulierung " durch die Decke" suggeriert einen steilen Anstieg der Abgabenlast in den letzten Jahren. Im Bericht wird aber kein Vergleich zu früheren Jahren gezogen. Schaut man sich die zugrunde liegende Studie der OECD an und die der vorliegenden Jahre so scheint der Satz seit mehreren Jahren gleich zu liegen. Zwar hoch aber eben auf gleichem Niveau.
Die sich dann anschließenden Vorschläge zur Verringerung beziehen sich ausschließlich auf steuerliche Belange. Schaut man sich den Bericht der OECD aber genauer ankomme wird auch darauf hingewiesen dass es in Deutschland eine hohe abgabenlast an Sozialleistungen gibt. Hierzu gibt es keine Vorschläge, was allerdings wahrscheinlich auch nicht in dem Aufgabenbereich dieser Lobbygruppe liegt.

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Auch das ist leider so nicht wahr. Er soll die Finanzen verwalten und nicht auf dem Geld sitzen. Er soll die Finanzen überwachen. Lindner ist nicht der Wächter von Dagobert Ducks Schatzkammer. Und im Koalitionsvertrag steht, es soll ein Klimageld ausgezahlt werden und diese Methode soll das Finanzministerium ermitteln. Das tut Lindner nicht und den Grünen ist es einfach völlig egal. Der SPD eben auch. Bei Lindner und den Grünen scheint es auch ganz ok zu sein, dass eben nur die oberen Bevölkerungsschichten von den Einnahmen aus der CO2 Bepreisung profitieren.

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Lindner ist aber nicht nur Finanzminister, sondern auch Politiker und FDP-Chef. Wenn es darum geht, dem „Mittelstand“ oder den Unternehmen mehr Geld zu geben, sperrt er sich nicht, oder viel weniger, als wenn es darum geht, denjenigen ein sinnvolles Auskommen zu geben, die es nötig haben.
Das Argument, dass wir auch kein Geld für Soziales haben, wenn alle Unternehmen pleite gehen, verstehe ich ja, aber das rechtfertigt nicht die Sperre gegen das Dienstwagenprivileg, Abbau von Subventionen, etc.

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Das kann ich einerseits gut verstehen, andererseits hatte ich diesen Aha-Moment ehrlich gesagt schon während Rot-Grün vor gut 20 Jahren, als die beiden Parteien sich für das Massenarmutsprogramm Hartz-IV feierten. Wenn die beiden Parteien anders drauf wären, hätte es auch nie eine Koalition mit der FDP geben können.

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Wenn die Heizung relativ neu ist muss sie jetzt ja auch nicht erneuert werden. Da kommen auf den Eigentümer doch momentan gar keine Kosten zu, Verschleiß darf ja weiterhin repariert werden.

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Es ging mir darum, dass jemand, der diese funktionierende Therme rauswirft, höher gefördert wird. Das werden vor allem Gutverdiener tun können. Also anstatt sozialer Staffelung oder dem versprochenen Klimageld, erhalten vor allem Vermögende wieder mal maximale Förderung.

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Ist das so? Wenn‘s dafür Hinweise oder Belege gibt, würde ich gerne mal mit unserer Bundestagsabgeordneten von den GRÜNEN darüber reden!

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Hast du Belege dafür, dass es anders ist? Ich höre niemanden , geschweige denn Spitzenpersonal, dass dort Druck macht. Statt dessen bedient sich Habeck an dem Topf mit einer mindestens fragwürdigen Förderung, was die Ausgestaltung angeht. Während dem Piek bei Inflation und Energiepreisen hätte ich erwartet, dass dieses Thema Prio bekommt. Stattdessen wird das Gesetz zur Wärmewende vorgezogen. Das war die Reaktion der Grünen nach dem letzten Vorstoß von Heil:

Wo ist da ein konkreter Gegenvorschlag? Seit dem kam da nichts mehr.

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Der letzte Stand den ich habe ist vom 19.04… Da ist aber nur von prozentualer Förderung die Rede. Eine höhere Förderung würde sich doch nur bei einer steuerlichen Abschreibung ergeben. Wenn aber jeder prozentual zu den Kosten gleich gefördert wird, dann gibt es doch nur eine einheitliche Förderung.

Wenn man Menschen mit höherem Einkommen weniger fördern will, dann kann man ja die Förderung dem Progressionsvorbehalt unterwerfen.

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Also, die Klimadividende ist nach wie vor Bestandteil des Partei- und das Wahlprogramm der Grünen.
Meines Wissens ruht das Thema, weil das Finanzministerium angeblich (wenn ich mich recht erinnere) 18 Monate benötigt, um die technische Grundlage einer Direktauszahlung zu schaffen (wurde in der LdN und hier um Forum hinreichend diskutiert: Ist m.E. eine faktische Blockade durch das BMF).

Nur, weil die Grünen es aktuell nicht öffentlich vorantreiben, heißt ja nicht, dass sie es nicht mehr anstreben. Das kann auch ganz andere Gründe haben.

Z.B., weil man schon genügend Zoff mit der FDP hat.

Oder Einnahmen aus dem Zertifikatehandel ganz gut gebrauchen kann, um sich mit entsprechenden Fördertöpfen gegen den herannahenden Zorn der Immobilieneigentümer zu wapmen. Was aber nur eine Verschleppung des Problems darstellt: Kaum hat man die Immobilieneigentümer erfolgreich abgewettert, begehren diejenige auf, die gar nichts haben, wenn sie merken, dass auch sie wg. Klimaschutz Mehrkosten haben. Dann aber ist aber leider der Topf leer (wobei letzteres wohl eher keine GRÜNEN-Wähler sind).

In jedem Fall ist es sehr kurzsichtig, dass die Erlöse aus dem Zertifikatehandel für andere Klima-Maßnahmen verbraucht werden.

Wer daraus den Schluss zieht, nicht mehr GRÜNEN zu wählen: Hast Du für mich einen Tipp, wen sonst? Siehe Gibt es keine Alternative zu den Grünen?

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Wenn man an dem Konzept aktuell Interesse hätte, dann könnte man auch Vorschläge machen wie man die Auszahlung besser hinbekommt. Oder man könnte die Mittel zurücklegen und bei funktionierendem Auszahlungsmechanismus an die Bürger zurückführen.

Laut dem Online-Magazin Klimareporter.de gibt es Vorschläge für eine zeitnahe Einführung des Klimageldes. Lindner berufe sich aber darauf, dass das Klimaministerium die Mittel dafür ohnehin bereits in andere Projekte verplant habe. Das Klimaministerium stimmt dem durch Schweigen zu.

Ich frage dich daher, warum macht man das wenn man sich eine schnelle Umsetzung wünscht? Und aus welchen finanziellen Mitteln soll das Klimageld jetzt gezahlt werden? Habeck kann ja schwerlich mit Implementierung des Klimageldes die Heizungsförderung wieder eindampfen. Und einen signifikant höheren Haushalt wird er wohl auch eher schwer ausverhandeln können.

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Oder, böse ausgelegt, man nutzt die Aussage der FDP dazu, einen Schuldigen gefunden zu haben, zuckt mit den Schultern und lässt das ganze dann elegant liegen und hofft, dass nach ner Zeit Gras drüber gewachsen ist.

Wenn man gewillt ist, würde man mehr Engagement erwarten, die PS auf die Straße zu bringen.

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Vielleicht geht es den Grünen ja auch nur um Klimaschutz. Der wird halt dann erreicht, wenn ich das Geld für die EAutoförderung dem gebe der sich eins kauft. Was bringt es davon Windeln zu kaufen.
Im Gegenteil, damit würde die CO2 Steuer da adsurdum geführt. Der Energiepreis ist doch egal, wenn man den Anstieg eh ausgeglichen bekommt.
Sozial Ausgaben gehören für mich auf eine andere Basis gestellt.