Sie plädiert für weniger Ordnungsrecht und stattdessen für eine gut kommunizierte Klimadividente mit steigendem CO Preis. Außerdem sollen Energieberater verstärkt eingesetzt werden um Menschen individueller abzuholen. Hierdurch kann der Staat sparen, denn er muss nur echte Härtefälle abfedern. Beim Ordnungsrecht muss man die Gießkanne zücken. Zu mal die jetzige Novelle bereits ein kommunikatives Desaster ist. Natürlich war die Kampagne von BILD und Konservativen unter aller Kanone, aber dass die Grünen darauf nicht vorbereitet waren war auch sehr schwach.
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Welche Energieberater?
Die vorhandenen sind doch jetzt schon ausgebucht bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Genauso wie es zu wenig Handwerker gibt für Wärmepumpen und all die Sanierungen. Das hindert aber die Grünen um Habeck nicht an dieser Gesetzesnovelle.
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Da verschweigst du aber geflissentlich, dass Prof. Grimm das GEG in seiner Form nur kritisiert, weil ihre bevorzugte Methode das zu lösen über einen CO2-Preis + Klimageld geht. Und bei ehrlichen CO2-Preise (geschweige denn einem Klimageld) blockiert die FDP ja auch fleißig…
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Was blockiert die FDP denn nicht? Und nur weil die FDP die Grünen vor dich her treibt muss man ja die jetzige Novelle nicht als alternativlos hinstellen.
Da ich hier ja bewusst keine Diskussion über Maßnahmen möchte, wollte ich das bewusst nicht weiter ausführen.
Das kann ich ehrlich gesagt nicht einschätzen. Ich habe dazu nicht wirklich viel mitbekommen und finde auch wenig bei Google. Kannst du mir da Lesestoff anbieten, der zeigt dass die FDP ehrliche CO2-Preise blockiere? Mein letzter Stand ist, dass die FDP die Ausdehnung des Zertifikatehandels auf Verkehr und Wohnen um 2 Jahre vorziehen wollte.
Übers Klimageld wurde an anderer Stelle hier schon viel gesprochen.
Fakt ist, ja das Finanzministerium ist verantwortlich für den Auszahlweg. Fakt ist aber auch, dass keinem anderen Ampelpartner bessere (schnellere) Wege einfallen und dass das Geld bereits in Projekte verschiedener Ministerien verplant ist. Der Großteil soll nun Besserverdiener happy machen, die ihre Heizung auf Wärmepumpe umstellen. Da das eine langfristige Subvention ist, steht absehbar auch kein finanzieller Spielraum für das bisher geplante Klimageld zur Verfügung. Der Druck zur schnellen Einführung eines Auszahlungsweges ist aktuell also minimal.
Das führt nun aber endgültig vom Thema des Threads weg. @moderatoren, meint ihr es ergibt Sinn den Thread zu splitten?
Arbeitstitel: ???
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Es wird hier viel ganz allgemein über die FDP diskutiert und weniger nach Antworten gesucht, die das Handeln der FDP erklären. Um den Thread in eine leicht andere Richtung zu schubsen, bitte beantwortet folgende Frage:
Was würdet ihr der FDP raten, um sicher über der 5%-Hürde zu bleiben?
Bitte bedenkt (jetzt kommt anekdotische Evidenz), der FDP-Wähler (kenne keine Frau) liest FAZ, Welt und Bild. Es sind meist monetär gut ausgestattete Menschen. Selbstständig, Chef eines Unternehmens, ein hohes Tier in einem großen Unternehmen, im Besitz vieler Mietwohnungen oder von viel Land.
Einer hält sich auch nur für reich, kann aber ernsthaft über eine Wohnung zum vermieten nachdenken. Dieser Mensch hat die FDP explizit wegen des Berliner Mietpreisdeckels gewählt.
Allgemein wir nur halb-scherzhaft über die faulen Linken gelästert.
Die fehlenden Hochschulabschlüsse vieler Grünen-Politiker sind der Beweis, dass die alle etwas dumm sind.
Es gibt zwei Wähler, die sehr gegen ein Tempolimit sind. Diese Leute fahren die Strecke Bremen-München in unter 5 Stunden. Dem Rest ist es eher egal.
Es wird sehr viel Wert auf den freien Markt gelegt, die Benzinpreisbremse kam im Bekanntenkreis nicht gut an. Die Übergewinnsteuer auch nicht.
Die E-Fuels Geschichte, wird nicht als besonders realistische Lösung angesehen, aber als marktwirtschaftliche Lösung positiv aufgenommen.
Erbschaftsteuer am liebsten abschaffen. „Wir haben doch schon einmal Steuern bezahlt!“
Steuersenkungen! Als ich mit jemandem diskutierte, dass der ganze Spaß (Verwaltung, Infrastruktur, Sozialstaat, …) ja auch bezahlt werden müsse, hieß es: „Henning, so darfst du nicht denken!“. Der Staat wird von einigen als Aggressor gesehen. Je weniger Staat desto besser.
Auf Sozialstaat scheint nicht besonders viel Wert gelegt zu werden. Es fiel außerdem der Satz „Die Flüchtlinge wandern in die Sozialsysteme ein“.
Bürokratie (z.B. Lieferkettengesetz) wird abgelehnt.
Die Idee „für jede neue Regel müssen zwei abgeschafft werden“ ist sehr charmant.
Einer ist tatsächlich dabei sich schnell noch eine Gasheizung einzubauen.
Vier sind (teils über den Winter) zu großen Atomkraftbefürwortern geworden.
Der Klimawandel wird nicht geleugnet, aber das „Aber China“-Argument hat viel Gewicht.
Zum Thema Bürgergeld erklärte auf Twitter ein FDP-Politiker sinngemäß: „Wir haben das schlimmste verhindert!“. Darunter die Kommentare der enttäuschten Wähler: „Aber ihr habt es mitbeschlossen! So gibt’s halt keine FDP-Politik und am Ende hat man bloß das Tempolimit abgewehrt (immerhin)“.
Das sind so die FDP-Wähler, die ich kenne. Insgesamt 9 Wähler, aber in verschiedenen Kontexten. Sicherlich keine ausreichend große Stichprobe, aber ein Anhaltspunkt um obige Frage zu beantworten.
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Die FDP ist hier mit dem Problem konfrontiert, dass die Elite definitionsgemäß nur ein kleiner Teil der Gesellschaft sein kann. Wenn man Politik für diese „Eliten“ machen will, wird man es in einer Demokratie immer sehr schwierig haben. Deshalb versuchen Neoliberale in allen Ländern, immer auch die „Möchtegern-Eliten“ abzugreifen - also diejenigen, denen es noch nicht so gut geht, dass sie zur Elite gehören würden, denen man aber einreden kann, dass sie eines Tages zur Elite gehören könnten. Deshalb ist das Versprechen der Neoliberalen ja immer gerne dieses „Wer wirklich leistungswillig ist, der wird es auch schaffen!“ - dass 99% der Leute auf diesem Weg scheitern und nie in der Elite ankommen, das wird verschwiegen (die waren halt nicht Leistungswillig genug…).
Ein anderer Ansatz ist das „branching out“ in andere Bereiche, die zwar nicht direkt mit dem elitären Weltbild der primären Wählerschaft zusammen hängen, aber hier auch keine Widersprüche erzeugen. Bürgerrechte fallen da bei der FDP besonders ein. Denn wer bereits zu den „Gewinnern“ der Gesellschaft zählt und deshalb wenig „Hilfe“ von der Gesellschaft braucht, hat es natürlich leicht, ein Maximum an Freiheit zu fordern. Mit diesem Kampf für freiheitliche Bürgerrechte (z.B. Ehe für Alle, weniger staatliche Überwachung usw.) kann man dann auch ganz andere Wählerpotentiale erschließen.
Dass die Strategie der FDP aktuell nicht aufgeht, dürfte daran liegen, dass sie es nicht schafft, genug Bürger zu täuschen. Und das ist eigentlich eher ein gutes Zeichen.
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Tatsächlich entspricht das nicht meinen Erfahrungen. Ich habe zur letzten BTW Wahlkampf gemacht und mir ist aufgefallen, dass vor allem junge Menschen aus migrantischen Communities angegeben haben die FDP wählen zu wollen.
Meiner Meinung nach ist das, weil die FDP es schafft immer noch eine recht einfache Erfolgserzählung zu verkaufen, die massiv verfängt. Zusammen mit der Rap- und Hip Hop-Szene, die auch genau dieselbe Idee von Erfolg propagiert ist das eine unglaublich mächtige Konstellation, der andere Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Die Idee einer „Freiburger FDP“ ist da gar nicht mehr präsent - ganz im Gegenteil! Je asozialer die FDP agiert, desto attraktiver wird sie gefunden.
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Was mich ja tatsächlich mal intetessieren würde, völlig ohne Zynismus, wie manche Parteien wirklich, also hinter vorgehaltener Hand, über manche Dinge denken und sprechen.
Die Grünen würd ich gerne fragen, für wie mündig sie die Menschen in diesem Land wirklich halten, zum Beispiel.
Bei der FDP hab ich immer die Frage, wie dort im Inneren über Menschen wie Ältere mit kleiner Rente, Migranten ohne Ausbildung und nur schlechten Deutschkenntnissen, über Behinderte oder Jugendliche mit Lernschwächen etc gedacht wird.
Sind das Gruppen, denen man mit Emphatie begegnet und deren Situation und Hilfebedürfrigkeit ernst nimmt?
Oder fallen alle unter die Kategorie „Nicht ausreichend leistungsfähig, denen können wir daher nicht wirklich helfen“?
Wie gesagt, echte Neugier, welches Menschenbild dahinter steht. Das mich auch bei anderen Parteien intetessieren würde, wie das hinter verschlossenen Türen ohne Wahltaktik besprochen wird.
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Auch das ohne Evidenz. Aber bei jungen Basis-Grünen habe ich durchaus schon das Wort Öko-Diktatur fallen hören, das hat bei manchen, ich betone noch mal: an der Basis, durchaus Charme. Die Grünen haben allgemein erlebt, dass Selbstverpflichtungen nicht funktionieren. Das lässt an der Eigenverantwortung der Bürger zweifeln. Die Grünen, und hier beschränke ich mich nicht auf die Basis, haben aus Erfahrung das Vertrauen in den Bürger verloren.
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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 337: Letzte Generation Kriminelle Vereinigung, bundesweite Razzien
Leider klingt dieser Sound immer mal wieder mit und bringt den Grünen dann auch keine Punkte. Leider haben sie schon dieses Framing und müssten sich ehr bemühen, dieses los zu werden. Ich denke niemand wird wirklich gerne als zu dumm zum Handeln dargestellt und wählt auch niemanden der diese Denkweise ausstrahlt.
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Das ist aber gleich wieder was ganz anderes als Aussage als „fehlendes Vertrauen in die Eigenverantwortung“
Eigenverantwortung heißt ja z.B. auch mal eine Party ausfallen zu lassen.
Eigenverantwortung heißt auch sich einen Kopf zu machen wie man zu einem Festival fährt und anschließend seinen Müll mit nimmt.
Zeig mir ein Festivalgelände wo anschließend nicht eine Herde Freiwilliger oder bezahlter Müllsammler los ziehen muss und du fängst an (zu Recht) verloren gegangenes Vertrauen in die Eigenverantwortung von Bürgern wieder aufzubauen.
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Exakt. Bei jungen Menschen (insbesondere, aber bei weitem nicht nur jungen Männern) verfängt gerade die Sportwagen-FDP mit dem Versprechen von Reichtum und der Ablehnung von Verboten. Ein wichtiger Faktor ist zudem auch die Cannabis-Kampagne der JuLis. Diese drei Themen (Geld, Freiheit, Gras) werden in der Altersgruppe 16-19 eng mit der FDP verbunden und positiv aufgenommen.
Jugendliche sind auch große Befürworter strikter Kontrollen und Strafen bei Arbeitslosigkeit. Das Vorurteil der „Hängematte“ ist da durchaus präsent. Wenn 16jährige unser Sozialsystem designen würden, hätten wir wahrscheinlich Zwangswohnheime für Langzeitarbeitslose…
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Aber es reichen doch wenige um viel Dreck zu machen. Und daraus fehlende Eigenverantwortung bei allen zu implizieren halte ich für fatal. Und ohne Mitnahme der Bevölkerung wird es nicht gehen. Die Brechstange und gefühlte Besserwisserei wird nur der Union enorme Wahlkampfhilfe leisten. Und wie genau ist denn dem Klimaschutz geholfen wenn in 2 Jahren die Union eine Regierung mit 35-40% anführt?
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Naja. Wenn du so argumentierst (Müll einige und Bevölkerung mitnehmen) implizierst du, dass effektiver Umweltschutz erst möglich wird, wenn auch der Letzte von der Notwendigkeit überzeugt wurde. Weil ansonsten ist es ja Brechstange.
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Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären: was ist die Wahrnehmung und Zielrichtung der FDP und ihrer Wählerschaft?
Grenzenlose Freiheit, doch etwas Regelhaftigkeit, eine spontane Mischung aus beiden?
Was viele Wähler wohl verunsichert ist die geringe Berechenbarkeit der FDP, aber auch anderer Parteien.
Andererseits verunsichert auch die Berechenbarkeit der Grünen offensichtlich in ihrer Konsequenz.
Wir sind schon ein schwieriges Volk…
Ich denke eben die Notwendigkeit ist dem großen Teil völlig klar. Die Bevormundung ist teilweise einfach abschreckend und die Kommunikation ein einziges Desaster. Man muss nicht jeden mitnehmen, aber eine große Mehrheit schon. Jedes Gesetz, dass die Grünen jetzt mit aller Gewalt durchdrücken kann die Union einfach wieder kassieren, vor allem wenn die Bevölkerung es ablehnt.
Ich weiß nicht ob es woanders gänzlich einfacher ist. Wir haben halt ein breites Spektrum an Menschen. Da gibt es Menschen wie @Olaf.K, die lieber harte und schnelle Regeln befürworten um das höhere Ziel zu erreichen. Und es gibt Menschen wie mich, denen der demokratische Konsens und die langfristige Mitnahme aller (oder zumindest der meisten) wichtiger ist, da ich daran zweifle, dass ein Regierungswechsel 2025 dem Klimaschutz hilft. Der Grünen Basis scheint es, wie bereits richtig von @der_Matti gesagt, dabei nach Jahren der Untätigkeit (nachvollziehbarerweise) viel zu langsam zu gehen. Und sie trauen ihren Partnern eben auch nicht, was deren Versprechen angeht - wie auch, aus Grüner Sicht gibt es nach 30 Jahren Klimaschutz-Verweigerung auch allen Grund dafür.
Vielen liberaleren Kräften ist dagegen die aktuelle Politik hingegen zu bevormundend. Und die SPD möchte gern, dass niemand unter ihrer Ägide erneut sozial abgehängt wird. Nur fehlen für die nötige Unterstützung schlicht die Einnahmen.
Zwischen diesen Polen muss die Ampel vermitteln. That’s politics as usual, der berühmte Kuhhandel zwischen Bettlern halt (Machiavelli).
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