Ich verstehe gar nicht, wie man die Blockadehaltung der FDP nicht nachvollziehen kann.
Dass is so offensichtlich, dass muss doch schon jemand mal hier im Forum geschrieben haben! Oder ist das zu kurz gedacht?
Hallo. Auch von mir noch ein Lob für die sehr gute Sendung. Auch wenn ihr euch davon nichts kaufen könnt 
Eine Anmerkung zur FDP und euren verzweifelten Versuchen, die guten Seiten an der Partei zu finden.
Erst mal finde ich ziemlich befremdlich, dass anscheinend sich Zuhörende auf den Schlips getreten fühlen, wenn man eine Partei oder Personen inhaltlich und sachlich kritisiert. Das wird dann als „bashing“ betitelt. Für solch eine Art „Kritik“ habe ich überhaupt kein Verständnis. Was wollen die Leute? Das man am Ende die sachliche Kritik einstellt und nur noch das das erzählt, was sie hören wollen? Ist das ein liberales Verständnis, wie miteinander diskutiert werden soll?
Ich würde den Spiess umdrehen. Die FDP steht in der Pflicht, die „guten Seiten“ zu liefern.
Zwei Thesen:
These 2
Die geht noch tiefer. Die FDP ist eine im Kern neoliberale Partei. Das ist kein Schimpfwort. Die zwei prominentesten Vertreter dieser Denkschule sind Hayek und Friedmann. Die beiden waren durchaus für Demokratie. Nur nicht so, wie ich mir und wahrscheinlich viele andere sich Demokratie vorstellen. Hayek ist gegen den Liberalismus, der mit der Demokratie nach meinem Verständnis Hand in Hand geht. Nämlich mit den gleichen Rechten für alle. Hayek sagt, wenn der Staat die Wirtschaft kontrolliert und die Macht der Mehrheit unbeschränkt ist, wird die Zitat „Demokratie doktrinär.“ Es wurde in jüngster Geschichte ein durch und durch neoliberales „Experiment“ in einem Staat durchgeführt. Der Staat heisst Chile unter Pinochet. Hayek und Friedmann waren Unterstützer. Jetzt will ich nicht falsch verstanden werden. Ich sehe natürlich die FDP als eine demokratische Partei. Wir haben allerdings nur das Bild der vielleicht „alten“ FDP im Kopf, sozial-liberal à la Gerhard Baum. Aber war sie das tatsächlich jemals? Die FDP unter Lindner ist durch und durch neoliberal aufgestellt. Der Staat muss überall wo es geht herausgehalten werden, um der Wirtschaft möglichst grossen Spielraum zu ermöglichen. Quasi Antipolitik. Lindner hat das wie ich finde großartig bei einer Tagung vom BDI kurz nach seinem Amtsantritt dokumentiert. Er machte den in der EU beschlossenen Green New Deal, die Taxonomie und den parlamentarischen Prozess dahin lächerlich. Vor den versammelten Industrievertretern (sind ja meist Männer) und anderer Politikprominenz warnte er eindeutig davor, dass der Staat so etwas auch in sozialen Belangen mache. Da muss sich der Staat raushalten und unbedingt verhindert weden…… Beifall.
An der Stelle würde ich die FDP nach ihrem Demokratieverständnis fragen. Ist es eines in Hayek‘schen Sinne, dass man mit Misstrauen auf uns als Gesellschaft schaut, die man im Zweifel mit ihrer eigentlichen demokratischen Stimme beschränken muss, um den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nicht ausufern zu lassen? Wäre das ein Verständnis, von dem WählerInnen außerhalb ihrer KernwählerInnenschaft überhaupt wissen? Würden die eine Partei, die dann im Kern gegen ihre Interessen einer freien und gleichen Gesellschaft arbeitet, überhaupt wählen? Mir ginge es tatsächlich um eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem (Neo-) Liberalismus in unserer Demokratie. Wo driftet sie sogar ins Libertäre ab? Wo sind Gefahren dadurch für eine tatsächlich freiheitliche Demokratie? Ist der als Mantra von der FDP vorgertragene Freiheitsbegriff überhaupt eine Freiheit für alle, oder eben nur für eine auserwählte Klientel? Das wären Fragen, die ich an die FDP hätte, und noch einige andere mehr. (Vielleicht nicht so viel, wie die 101 Fragen zu Habecks Heizungsgesetz, die sie ihm schicken wollten.)
Viele Grüße.
Andi
Der verdienstvolle Versuch der LdN, die FDP verstehen zu wollen, ist vielleicht auch ein wenig der Versuch, sie in eine konstruktivere Richtung zu nudgen?
Ansonsten lässt sich die FDP ja ziemlich leicht verstehen: organisierter Egoismus.
Wann immer ein anderer Politiker sinngemäß JFK zitiert („Ask, what you can do for your country!“) stellt sich die FDP hin und sagt öffentlichkeitswirksam „Ah ja? F*** you!“
Im Podcast „Machtwechsel“ hat Robin Alexander Lindnders Blockade bezüglich der Behandlung des GEG im Bundestag mit einem innerparteilichen Machtkampf erklärt. Der notorische Frank Schäffler soll wohl damit gedroht haben, wie schon 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus erneut einen FDP-Mitgliederentscheid durchzuführen und Lindner wollte sich darauf nicht einlassen.
Das ändert jetzt nicht grundsätzlich was an meiner Sichtweise auf diese Partei - aber ich denke, es ist wichtig, auch die FDP nicht als monolithischen Block zu betrachten.
Ich fand die Anmerkungen in der Lage zur Blockadepolitik in der FDP auch gelungen, hab allerdings etwas eine Kommentierung des anderen Koalitionspartners vermisst. Die SPD unterstützt das von ihr im Kabinett mit verabschiedete Gesetz ja auch nicht gerade vehement. Und wenn Scholz jetzt Lindner und Habeck ermahnt wie zwei Schuljungen, stellt er sich auch nicht gerade klar auf eine Seite.
Am Ende müssen sich aber auch die Grünen fragen lassen, warum und wie lange sie sich das eigentlich noch bieten lassen wollen.
Wenn sie tatsächlich für ein und dasselbe Gesetz dreimal hintereinander einen „politischen Preis“ zahlen, wobei dann gleichzeitig das Gesetz jedesmal noch mehr verwässert wird, dann ist es doch eine vollkommen logische Reaktion der FDP zu sagen, geil, das klappt bestimmt auch noch ein viertes Mal.
Und die Grünen jammern halt ein bisschen rum, und zahlen zum vierten Mal, und erwarten dass in der fünften Runde die FDP dann endlich gnädig wird und das Gesetz mitträgt. Umgekehrt dagegen ist z.B. die von der FDP eingebrachte Steuersenkung für Besserverdienende – die jetzt für die auf wundersame Weise gesunkenen Steuerschätzungen verantwortlich ist – von den Grünen in nullkommanix abgenickt worden. Das war ja eigentlich das Kernvorhaben der FDP für die Legislaturperiode, und nachdem sie das erreicht hatten, sind sie halt vollkommen cool damit, wenn die nächsten zwei Jahre einfach gar nichts mehr voran geht. m)
Ich will dir gar nicht grundsätzlich widersprechen, aber ehrlich gesagt empfinde ich das gänzlich anders. Es sind vor allem SPD, Grüne und Union, die meiner Wahrnehmung nach kein Vertrauen in die Bürger haben.
Statt Menschen (oder Wirtschaft) zu enablen bzw. einen Anreiz zu setzen, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln oder zu verhalten, neigen die 3 genannten eher dazu, fixe Regeln zu erlassen.
Manche Menschen mögen das, denn es reduziert die Gefahr, dass andere Vorteile erlangen und sorgt für eine größere Gleichheit. Andere Menschentypen, nervt das, denn diese Regeln sind oft unflexibel und daher eher suboptimal.
Ein Beispiel gefällig? Statt Niedriglöhner staatlich aufzustocken und so in ihren prekären Arbeitsbedingungen zu belassen, könnte man Menschen auch dazu anhalten, sich beruflich in bessere Jobs zu qualifizieren (zum Beispiel durch finanziell geförderte Weiterbildungsauszeiten).
Anderes Beispiel. Statt in der Coronapandemie auf dynamische Hotspot-Regelungen zu setzen, gab es große Sympathie bei den genannten für deutschlandweite gleiche Einschränkungen. Zu hoch war das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber, die ganz sicher zum Shopping in die Nachbarkreise/Bundesländer reisen würden.
Beide Denkschulen mögen nachvollziehbar und in bestimmten Situationen zutreffend oder gänzlich falsch sein.
Für mich ist aber offensichtlich, welche Partei den Bürgern mehr zutraut und welche Partei hingegen eher skeptisch der Vernunft ihrer Bürger gegenüber ist.
Hi. Ja, das sind die unterschiedlichen Sichtweisen. Mir geht es erst mal darum zu fragen, wie es um das Demokratieverständnis der FDP bestellt ist. So wie ich es oben beschrieben habe. Wie sieht ihr Verständnis von Gleichheit aus. Das was Du ansprichst, befindet sich schon auf der Ebene darunter, die man danach diskutieren kann. Meine These ist eben, die ich mit dem kurzen Verweis auf die neoliberale Denkschule als ein Argument untermauern wollte, dass die FDP eine andere Sicht auf die Teilhabe von Menschen in der Demokratie hat. Ein Aspekt ist das Misstrauen, so wie es Hayek formuliert hat.
Eigenverantwortung gibt es nur für das Individuum. Auf gesellschaftlicher Ebene funktioniert das nicht. Dazu braucht es Regeln, die wir uns mit einem demokratisch gewählten Parlament selbst auferlegen. Als einfaches Beispiel das Tempolimit. Gibt es nicht, da „Freiheit“, setzt aber auf die Eigenverantwortung der AutofahrerInnen dabei. Aus Eigenverantwortung müssten sich alle mit max. 100/80/30 fortbewegen. Man muss sich nur umschauen, wie gut das funktioniert. Nicht.
Ich würde sagen, die neoliberale Politik, die es sowohl unter CDU und unter SPD/Grünen Regierung gab, hat uns in die Situation geführt, in der wir uns heute befinden. Vor der Ära Thatcher und Reagan war die Politik in Deutschland, würde ich mal so pauschal sagen, nicht annähernd so gestrickt, dass die Ungleichheit der Vermögen und politischen Einflussnahme so gross war, wie heute. Die FDP ist halt das Original, quasi ohne soziale Bremse mit der neoliberalen Denkweise unterwegs.
Die Erzählung, dass alle es schaffen können, wenn sie nur Leistung bringen, also sie „enablen“, ist ein empirsch widerlegtes Märchen. Ist es eine Lösung, „Niedriglöhner“ anzuhalten, sich zu qualifizieren? Abgesehen davon, was man in der Denkweise als qualifiziert ansieht, kann man sich fragen, ob das sinnvoll sein kann? Wer erledigt die angeblich „unqualifizierten“ Arbeiten? Ist ein Lokführer ein qualifizierter Beruf? Oder eine Reinigungskraft? Oder der Gehilfe, der beim PV aufstellen zur Hand geht? Oder fängt ein qualifizierter Beruf erst mit einem Studium an? Das ist zB. mein Problem, was ich mit dem Menschenbild, dass offensichtlich in der FDP vorherrscht, habe.
Egal welcher Beruf, man muss davon leben können. Und das findet halt heute aktuell bei uns nicht statt. Und an der Stelle möchte ich nicht falsch verstanden werden. Ich bin durchaus dafür, dass es Unterschiede beim Einkommen geben kann und soll. Beim Vermögen bin ich allerdings weniger kulant😉. Wer aber dauernd von „mehr Bildung“ phantasiert ohne die ungleichen Chancen anzusprechen, hat ein Menschenbild und von Demokratie, das ich nicht teile. Und es wird von niemandem die Frage beantwortet, wer und zu welchen Konditionen diese „prekären“ und „unqualifizierten“ Arbeiten erledigen soll, wenn alle „prekär Beschäftigten“ sich irgendwohin qualifiziert hätten? Steuerberater, Juristinnen, FondmanagerInnen bauen keine Windräder, putzen nicht die Toilette in der Arbeit, kassieren nicht in der Weinhandlung meine geliebten Bordeaux‘ ab.
Das nächste wäre dann die Frage, ob die Wirtschaft, der Markt regelt, wenn man ihn nur liesse. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich habe sowieso schon viel zu viel zu der darunterliegenden Ebene gesagt. Aber was solls. Ein Christian Lindner oder Dürr oder wer auch inmer aus der FDP diskutiert sowieso nicht
mit mir😂
Aber spoilern kann ich die Antwort auf diese nächste Frage: Nein
Viele Grüße 
Lieber Ulf,
Lieber Philip,
Wir sind regelmäßig ZuhörerIn Eurer Lage der Nation. Wir finden Eure Recherchen sehr tiefgehend und die Themenauswahl sehr vielseitig.
Was uns aber in letzter Zeit völlig nervt, ist die Fokussierung auf die FDP und der Wille, diese Partei verstehen zu wollen. Eine Partei, die für dieses Land nach jahrelanger Stillstandspolitik den Stillstand zementieren will, sollte unserer Meinung nach nicht ständig im Mittelpunkt stehen. Vielmehr gilt es, die positiven Bewegungen andererer Parteien in den Vordergrund zu stellen. Einer Blockade-Partei sollte auch nach bestem Demokratie-Verständnis kein besondere Plattform gegeben werden.
Wir verstehen natürlich Euer Dilemma, über aktuelle Entwicklungen zu berichten, jedoch bekommt Christian Lindner damit eine Aufmerksamkeit, die weder er noch seine Partei verdient hat.
Viele Grüße
JaneDoe
Aber wer macht dann die Drecksarbeit für Mindestlohn? Anreize geben ist schon gut, aber wirkt je nach Fall gut bis gar nicht oder sehr langsam.
Sowohl hinsichtlich der sozialen Schere wie der Klimakrise ist schnelles Handeln (Regeln setzen) geboten. Also Mindestlohn deutlich hochsetzen und wirksame Klimamassnahmen mal anfangen.
Und wer verkauft dir dann deine Brötchen, putzt dein Büro oder trägt deinen Müll weg? Das Problem sind nicht diese Leute bzw. dass sie „unqualifiziert“ sind, sondern dass unsere Gesellschaft wichtige Tätigkeiten absolut beschissen bezahlt, während Pi mal Daumen jede Beschäftigung umso besser bezahlt wird, je weniger sie der Allgemeinheit und je mehr sie alleine demjenigen nützt, der sie ausübt, bzw. den Shareholdern.
Der Grund dafür, weswegen die meisten einheitliche Regeln wollten, war überwiegend kein Gerechtigkeitsanspruch, sondern dass Leute selbst zu Pandemiezeiten gelegentlich ihre Wohnung verlassen und keine Lust haben, sich jedesmal wenn sie ein Ortsschild passieren erstmal anhalten und im Internet die dort aktuell geltenden Coronaregeln suchen wollten. Wir haben schließlich auch eine bundeseinheitliche Straßenverkehrsordnung, ohne dass die FDP meint das wäre irgendeine sozialistische Gleichmacherei.
Alleine der Punkt, an dem wir mittlerweile nach mindestens 40 Jahren öffentlicher Diskussion über die menschengemachte Klimaerwärmung angelangt sind, gibt allen Grund zur Skepsis. Konservative werfen ja immer gerne Linken vor, ein unrealistisches, idealisiertes Menschenbild zu haben, aber was ist dann bitte das, was du uns hier erzählst und als Begründung für die FDP-Politik anführst?
Mit der Aufmerksamkeit der Lage-Gemeinde wird Lindner aber nicht viel anfangen können im positiven Sinn. Daher finde ich die Beschäftigung mit der FDP schon richtig. Eine der eigenen Position entgegengesetzte muss ergründet werden, das erbringt Erkenntnisgewinn.
Ja, aber ich finde auch, das ist mittlerweile too much. Irgendwann kann man auch mal damit aufhören, sich permanent dafür zu rechtfertigen, dass man absolut keine sinnvolle Begründung für das Verhalten der FDP findet, die irgendetwas mit einem konstruktiven Anspruch oder zukunftsfähiger Politik zu tun hat. Manchmal ist etwas was aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente eben bloß eine Ente, und die FDP ist eine Partei, an der an erster und zweiter Stelle in der Prioritätenliste die finanziellen Interessen ihrer Sponsoren und das persönliche Auskommen ihrer Abgeordneten und Funktionäre stehen, dann kommt erstmal lange gar nichts, und dann kommt ihre vulgärlibertäre „Freiheits“-Ideologie und das Befinden eines von ihnen selbst radikalisierten Teils ihrer Wählerschaft bzw. das, was sie dafür halten. Das Wohl der Gesellschaft kommt da nicht vor.
Danke für deine Erklärung, Andi. Wie gesagt, ich bin nicht gänzlich gegen deinen Beitrag. Mir geht es nur um die Frage, wer nun echt der Gesellschaft misstraut. Und da komme ich eben leider zu dem Ergebnis, dass echtes Misstrauen sich darin zeigt, dass Verbote ausgesprochen werden. Das kann in einzelnen Fällen notwendig und angemessen sein. Dort wo es aber auch anders geht, ist es eleganter und wird auch weniger bevormundend wahrgenommen, positive oder negative Anreize zu setzen.
Ich mache das bereits seit über einem Jahr. 80-100 km/h auf der Autobahn, 70-80 km/h auf der Landstraße. Nur in der Stadt fahre ich weiterhin 50 km/h, da der Verkehrsfluss sonst deutlich zähflüssiger würde. Ich mache das nicht, weil ich mir das Benzin nicht leisten kann oder Leute ausbremsen möchte. Ich mache das, weil ich damit einen gesellschaftlichen Beitrag an der Vermeidung von CO2 leisten will.
Manchmal fragen mich Familie und Freunde dazu aus und der eine oder andere hat seine Fahrweise mittlerweile auch angepasst.
Da dieser Mechanismus allein zu langsam ist, würde ich zudem Incentives anbieten. Versicherungen bieten schon heute günstigere Tarife für besonders bewusste Fahrweise (Auswertung per OBD2 in den Dimensionen Geschwindigkeit, rasante/riskante Fahrweise). Man könnte sich als Staat an solchen Programmen beteiligen und damit einen finanziellen Anreiz zu klimaschonender Fahrweise bieten. Ebenso könnte man (parallel) die Peitsche herausholen und Kraftstoffe teurer machen (Verbrauch korreliert mit Geschwindigkeit). Die Konzepte liegen alle auf dem Tisch. Aber wir reden über Verbote, da man im Zweifel Menschen das vernünftige Verhalten nicht zutraut.
Naja, sie werden sicher nicht alle Millionäre. Aber wenn die Putzkraft eine Ausbildung zum SchlosserIn oder zur Büroassistenz macht, kann sie ihr Leben schon verbessern. Oder auch eine Pflegehilfskraft kann sich zur Fachkraft weiterbilden und verdient dann auf einen Schlag wesentlich mehr.
Die Möglichkeiten sind da. Man muss sicherlich die individuellen Fähigkeiten und Neigungen einer Person berücksichtigen. Zudem ist die Frage, ob Aussagen wie „für eine Umschulung sind sie mit 55 zu alt“ heute noch zutreffend sind. Eine Qualifizierung muss man sich leisten können, bei Vollzeit auch hinsichtlich drs Lebensunterhaltes.
Da ist sicher noch Luft nach oben, aber vieles ist schon möglich.
Ist das wichtig? Mir ist wichtig, dass jeder, der mit seinem Job unzufrieden ist, enabled wird, seine Situation zu ändern. Wenn er sich dafür weiterbilden muss, sollte die Gesellschaft ihn unterstützen. Wichtig ist nur, dass die Weiterbildung realistisch sein sollte (eine CAD-Schulung für die Putzkraft wird ohne Studium wenig erfolgversprechend sein - one step after another).
Ich möchte nicht ausschließen, dass das passiert. Und ich denke, hier sollten wir die Gewerkschaften durch Eintritt stärken. Es ist Fakt, dass vor allem dort Löhne gut sind, wo Gewerkschaften einen starken Einfluss haben und der Wettbewerb um Mitarbeiter hoch ist. Demgegenüber scheinen mir Löhne eher schwächer zu werden, je stärker der Staat die Einnahmen der Unternehmen diktiert (bspw. Pflege, Krankenversorgung).
Natürlich habe ich aber auch nichts gegen einen Mindestlohn.
Und wir sollten uns auch nicht in die Taschen lügen. Je mehr Bewerber es in den höher qualifizierten Jobs gibt, umso geringer werden dort auch irgendwann die Löhne, während ein akuter Arbeitskräftemangel tendenziell zu Lohnerhöhungen oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt. Das sieht man aktuell beispielsweise im Handwerk, wo neuerdings Firmen mit 4 Tage Woche und höheren Löhnen um Mitarbeiter buhlen. Sie haben aber auch den Vorteil, dass sie die höheren Kosten an Kunden weitergeben können. Das können Pflegeheime oder Krankenhäuser wegen der Abhängigkeit von den staatlich organisierten Versorgungskassen leider nicht.
Stimmt. Wir haben aber beispielsweise die Geschwindigkeitsbegrenzungen aber von der lokalen Gefahrenlage abhängig gemacht. Kommt dir das bekannt vor?
Hmm war das wirklich so? Also ich habe das anders wahrgenommen. Zumal das auch nur eine weitere Funktion in der CoronaApp hätte sein können. Es kann doch nicht zu viel von Menschen verlangt sein, sich zu informieren. Sie gewinnen dadurch schließlich die Freiheit, weniger bevormundet behandelt zu werden.
Sollten unsere Mitmenschen tatsächlich so denken, dann hätten sie definitiv ein sehr bedenkliches Menschenbild und das wäre ja auch genau das, das ich oben an SPD/CDU/Grün kritisierte.
Siehst du das anders? Sehe ich das zu eng?
Du unterstellst hier, dass ich ein Laissez-Faire befürworten würde. Dabei schrieb ich vom Setzen von Anreizen. Bis dato war (/ist) das Emittieren von CO2 für Endkunden verdammt günstig, zumindest oft günstiger als die Alternativen.
Das ist genau was ich schrieb:
Hier scheint noch einiges mehr möglich zu sein.
Ich hoffe nicht, dass noch jemand so denkt. Stattdessen muss man heute doch spätestens mit 55 langsam damit beginnen, die Person so umzuschulen, damit bis 67 noch altersgerecht arbeiten kann (und danach vielleicht, weil der Job Spaß macht, noch gerne 2-3 Jahre freiwillig dranhängt).
Dazu kam natürlich der Corona-Tourismus, wenn im Nachbarland die Regeln locker waren, was wieder Druck auf das Bundesland ausübte, das strengere Regeln hatte.
Bald war den Politikern klar, dass das so nicht funktionierte und man entschied sich auf ein gemeinsames Vorgehen.
Nach der Wende haben viele nicht verstanden, warum der grüne Pfeil nicht übernommen wurde. Im Westen haben das viele verstanden. In Passau gibt es auch eine schöne Abbiegung, bei der man die Ampel umgehen kann, wenn kein Auto vor einem ist. Regelmäßig wird auf den Bürgersteig ausgewichen, irgendwie muss man doch an dem Auto vor sich vorbeikommen.
Und wer macht dann den Niedriglohnjob?
Das ist das Problem. Es können nicht alle Häuptlinge sein, selbst wenn alle die gleiche Chance auf den Posten haben.