LdN337: FDP verstehen

Kommentare zum Podcast
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Zwei Stichworte aus Sicht der FDP die dagegen sprechen:
Punkt eins das setzt Überwachung vorraus

Punkt zwei nennt sich Spritpreisbremse Durchgebot von deinem großen Vorbild als der Kraftstoff plötzlich vom Merkt geregelt wurde.

Ja war es wirklich. Ich habe versucht während der Pandemie eine Reise zu meiner Schwester Regelkonform zu planen.

Die Planung sah dann am Ende so aus, dass ich versuchte nirgendwo anzuhalten, da jeder Landkreis eigene Regeln hatte, während ich noch keine genaue Route hatte um auf evtl. Verkehrslagen reagieren zu können.

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Auf dem FDP Parteitag kam der Anti GEG Antrag von Frank Schäffler, Gründer von Prometheus. Dieses Institut ist u.a mit Exxon vernetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch%C3%A4ffler?wprov=sfla1

Die FDP zu verstehen, fällt mir nicht so schwer…
Neben Populismus oder netter: aus wahltaktischen Gründen spielt die Einflussnahme durch die fossile Lobby sicher eine große Rolle.

Es ist wirklich bizarr, wie die FDP gegen den eigenen Koalitionspartner Wahlkampf betreibt. Wahlkampf à la Trump.

Gibt zu Protokoll, dass ein Gesetz im Bundestag noch verändert werden muss und lässt es dann nicht in den Bundestag. Absurdes Kino.

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Hallo @Olaf.K, langsam machst du mir den Eindruck, dass du eher Fundamentalopposition zu konstruktiven, marktkonformen Vorschlägen spielst. Hältst du das für konstruktiv?

Ich habe zur OBD2 Bewertung des Fahrstils doch eindeutig erwähnt, dass manche Versicherungen das schon heute machen. Kritik der FDP dazu habe ich bisher noch nie gehört, zumal das Überwachungsargument auch einfach Unsinn ist. Am Ende ist es eine Frage des Softwaredesigns und der Businesslogik festzulegen, welche Daten genutzt werden. Geo-Daten werden da ebenso nicht benötigt, wie Uhrzeiten, Kilometerzahl der letzten Fahrt oder Gewicht des Fahrers. Das Überwachungsargument zieht also eher nicht.

Erinnere dich bitte an die Situation. Mit einem Schlag und völlig unerwartet stiegen die Benzinpreise um bis zu 30%+ an. Das erzeugte enorme Angst und überforderte potenziell Berufspendler. Es musste eine schnelle Lösung her, denn sonst hätte auch die Unterstützung der Bevölkerung für die pro-Ukraine Politik der Bundesregierung kippen können.

Ich kann nachvollziehen, dass Scholz und Lindner hier den Druck herausnehmen wollten. Wichtig ist, dass das nur eine temporäre Episode ist und war und auf keinen Fall verstetigt werden darf.

By the way, wer genau denkst du, ist mein Vorbild?

Bitte meinen Beitrag lesen. Ich habe ja deutlich geschrieben, wie man so etwas hätte abfangen können. Push-Nachricht per Corona App. Ich erweitere sogar noch um SMS oder Cell Broadcast, fertig ist der Lack. Technisch ist das alles möglich. Es war nur nicht gewollt, weil man den Bürgern kein verantwortungsvolles Verhalten zutraute.

Ehrlich gesagt würde mich freuen wenn du dich an kreativer, konstruktiver Ideenfindung beteiligen würdest. Stattdessen wirkst du mir eher wie der typische „Geht-nicht!“-Deutsche, der sich einfach nur unter seinesgleichen aufregen will.

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Wundert mich nicht. Eine Überwachung durch Firmen stört die FDP ja auch nicht, denn davon kann sich die gut betuchte FDP-Klientel ja freikaufen. In deinem Beispiel, indem halt etwas höhere Versicherungsbeiträge gezahlt werden.

Die FDP stört sich eher daran, dass der Staat gerne das Vermögen ihrer Wähler überwachen möchte, damit keine Steuern hinterzogen werden

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Ich denke die FDP hat verstanden, dass sie bei Unterstützung weiterer SPD & Grüner Projekte zu viele (Stamm-) Wähler verliert und wieder unter die 5% Hürde fallen würde.

Es ist daher für sie taktisch besser diese zu blockieren, zumal insbesondere die Grünen im Moment kein Interesse an Neuwahlen haben. Dadurch hat die FDP verhältnismäßig noch mehr Macht in der Koalition.

Für Deutschland wären dennoch Neuwahlen das Beste. Die Gemeinsamkeiten zB in der Gesellschaftspolitik sind abgearbeitet und dann kann der Wähler entscheiden, wie es zB mit dem GEG weitergehen soll.

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Falsch. Die Korrelation ist genau umgekehrt. Die Löhne sind in den Bereichen niedrig, wo notwendige Versorgungsleistungen erbracht werden, die jeder in Anspruch nehmen muss, egal wie wenig Geld er besitzt. Wer Segelyachten herstellt, kann dafür einen beliebigen Preis nehmen, denn Segelyachten sind zum Leben nicht notwendig und jeder, der genug Geld besitzt, kann sich frei entscheiden, ob er sich noch eine kaufen möchte oder nicht. Deswegen funktioniert in dem Bereich der Marktmechanismus in etwa so, wie er von Marktapologethen beschrieben wird.

In Bereichen wie Pflege, Krankenversorgung, aber auch bspw. Supermärkten funktioniert das aber so nicht, denn die Wahl, sich pflegen zu lassen oder nicht, oder bei ernsthafter Erkrankung sich in Behandlung zu begeben oder nicht, oder sich etwas zu essen zu kaufen oder nicht, existiert im Grunde nicht. Bei Supermärkten gibt es immerhin noch den Umstand, dass es Konkurrenz gibt und man in den meisten Gegenden den Supermarkt unproblematisch wechseln kann, wenn er die Preise unangemessen erhöht.

Das ist bei Pflege oder Krankenversorgung aber praktisch nicht möglich. Wer einen Autounfall hat oder einen Schlaganfall erleidet muss in das nächste Krankenhaus und kann nicht erstmal online Preise recherchieren, und wer dement im Pflegeheim liegt, kann auch nicht einfach alle paar Monate einen Preisvergleich durchführen und in ein anderes Heim umziehen. Das heißt, der Markt funktioniert in diesen Bereichen einfach nicht bzw. kann gar nicht funktionieren. Und deswegen werden Leistungen und Preise (mit Ausnahmen für Privatversicherte, die es sich leisten können,) öffentlich-rechtlich reguliert, aber damit die Lohnnebenkosten nicht zu stark steigen auf einem sehr niedrigen Niveau.

Und es gibt ein präzises Regelwerk, wie die Beschilderung auszusehen hat, damit jeder zu jedem Zeitpunkt auf einen Blick sieht, welche Regeln gerade gelten. Dein Vorschlag mit irgendwelchen Apps stattdessen überzeugt da nicht.

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Das wird halt von Marktapologethen immer ins Feld geführt. Fakt ist: Es gibt negative und positive Anreize. Positive Anreize kosten immer Geld, und Lindner says no, u.a. weil auf sein Betreiben kürzlich erst ohne Gegenfinanzierung die Steuern insbesondere für Besserverdienende gesenkt wurden. Negative Anreize werden dagegen auch von der FDP blockiert, weil sie immer dann, wenn etwas zur Diskussion steht, das Schicksal der alleinerziehenden Krankenschwester in den Fokus rückt, die jeden Tag von ihrem einsamen Bauernhof, weit entfernt von der nächsten Busstation, an ihren Arbeitsplatz pendeln und nachmittags auf dem Rückweg noch für ihre bettlägerige Oma einen großen Kühlschrank durch die Gegend transportieren muss.

Die bessere Lösung wäre gewesen: Hier, jeder kriegt x Geld. Wenn du das für Benzin verballerst, ist das ok, wenn’s nicht reicht, besorg dir ein kleineres Auto oder fahr mit der Bahn oder leg halt drauf, wenn du es dir leisten kannst, und wenn du sparsam bist, bekommst du sogar ein Plus heraus. Stattdessen hat man reiche Menschen mit dicken Autos faktisch deutlich stärker subventioniert als Fahrer von Klein- oder gar Elektroautos. Völlig absurd, eben typische FDP-Politik.

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Sie hat allerdings seit der Wahl bereits etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren, die diesen destruktiven Blockadekurs halt offensichtlich nicht wählen wollten.

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Hier wird immer wieder gesagt, die Motive der FDP (besser: Die Partei- und die Fraktionsführung) wären doch sehr einfach zu verstehen: Sie wollen ihre Macht erhalten, in dem sie Wählerstimmen mit populistischen Mitteln maximieren.

Ich finde das nicht überzeugend. Partei- und Franktionsführung sind ja nicht dumm. Sie wissen, dass das Reservoir derjenigen, die sich von diesem „Du wirst materiell einen Nachteil haben“-Populismus verfangen lassen und nicht zur AfD abwandern würden, klein ist. Es ist eine riskante Strategie, weil - wie sich ja immer wieder zeigt - sie nicht reicht, um sie sicher über die 5%-Hürde zu bringen. Es bleibt eine ewige Hängepartie. Rational ist das nicht!

Wenn die FDP tatsächlich ein Haufen prinzipienloser Gesellen sind, denen es ausschließlich um Macht ginge und die dafür jede beliebige politische Haltung einnehmen würden, wäre es doch viel rationaler, das Potenzial zu adressieren, die auch die Grünen adressieren: Die Bürgerlichen, die sich zunehmen Sorgen über die Klimakrise machen. Ich kann’s nicht belegen, aber ich schätze dieses Potenzial auf 20-30%. Hier in Hamburg hatten die die Grünen in der Bundestagswal gerade in den sehr wohlhabenden Gegenden traumhafte Ergebnisse bis zu 30%!

Von den Grünen könnte die FDP sich mit dem Narrativ abgrenzen, dass sie nicht auf Belastungen, Verbote oder Markteingriffe setze. Sondern auf marktwirtschaftliche Anreize: Massive CO2-Bepreisung, v.a. deren Ausweitung auf Verkehr und Gebäude und gegenüber den EU-Plänen deutlich beschleunigt, so dass wir deutlich schneller für alle Sektoren einen adäquaten CO-Preis (180 - 250 EUR / t) erreichen. Und (technologieoffenheit) Förderung von fossilfreien Antrieben und Heizungen sowie von energetischen Sanierungen (im Hinblick auf die Finanzierbarkeit: einkommensabhängig). Und wer CO2-Bepreisung sagt, muss auch eine Klima-Dividende und einen Klima-Zoll mitdenken, um „die Armen“ und „die Wirtschaft“ mitzunehmen (Details hier: CO2 Bepreisung - #58 von TilRq)

Ich bin sicher, von dem o.g. bürgerlichen Segment würden sie den Grünen damit einen nicht unerheblichen Anteil abgraben. Und die Grünen zwingen, diese Wähler, die jetzt eine echte Alternativ haben, besser mitzunehmen. Das wäre ein Wettstreit, an dem letztlich alle gewinnen würden. Wir hätten mehr Klimaschutz und würden dafür die Marktkräfte besser nutzen.

(Fortsetzung folgt)

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(Fortsetzung vom vorherigen Post)

Ach, das steht schon alles im Programm der FDP? Ja, tut es! Nur: Bis auf einige wenige Junge in der zweiten Reihe redet da niemand darüber. Und zwar aus folgendem Grund:

Die FDP (die sich bereits 1971 in den Freiburger Thesen - ein per Parteitag beschlossenes Parteiprogramm - als erste Partei auch ausdrücklich zum Umweltschutz bekannt hatte) ist schon sehr lange Geschichte! Aber sie geistert immer noch als Mythos durch die Köpfe.

(Nebenbei bemerkt: Ich fürchte, diese längst untergegangene „freiburger FDP“ ist immer noch ein Motiv für Menschen, die sich kaum mit Tagespolitik beschäftigen, sie immer noch zu wählen - anders kann ich mir den Jungwähleranteil nicht erklären).

Ich denke, die FDP ist tatsächlich die, die sie heute darstellt: Personell dominiert von Libertären (Menschen, die Freiheit und Autonomie über alles andere stellen - tatsächlich sind das Egoisten), von Klimaleugner-Aktivisten (ich empfehle dazu FDP betreibt Klimaleugnung | Die Anstalt - YouTube) und von (auch fossilen) Lobbyisten. Die neuen „sozialen“ Liberalen wie Vogel, Kuhle oder Co. stehen auf verlorenem Posten und passen sich teilweise an, um nicht unter zu gehen (mag sein, dass sie hoffen, doch noch irgendwie das Ruder zu übernehmen - es sieht aber einfach nicht realistisch aus).

Die Partei- und Fraktionsführung mag in Hintergrundgesprächen noch so vernünftig klingen. Wenn sie die Kontrolle über diese Partei erhalten will, muss sie sich diesen Menschen anbiedern. Das geht aber nicht mit vernünftiger, verantwortungsvoller Politik.

Im Ergebnis meine ich: Die FDP ist kaputt. Die Grünen müssen das endlich mal zur Kenntnis nehmen: Mit der FDP ist kein Blumentopf zu gewinnen. Vermutlich würden sie in einer schwarz-grünen Koalition (z.B. mit einem Bundeskanzler Wüst) mehr erreichen. In dieser Ampel können sie nur verlieren und ihnen droht die gleiche Entwicklung, wie der FDP in der schwarz-gelben Koalition: Der Verlust der Kernwähler, die es zunehmend einfach nicht mehr ertragen können.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Zeitpodcast „Alles Gesagt“ mit dem 90-Jährigen Gerhard Baum, der ziemlich frank und frei über die heutige FDP redet.

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Hab mal angefangen rein zu hören.
Hängen geblieben ist, dass die FDP nach dem Krieg offensiv um Nazis geworben hat und auch erfolgreich war. So viel mal zur Vergangenheit

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Ja, hat er gesagt. Ich glaube aber nicht, dass das noch irgend etwas mit dem aktuellen Zustand der FDP zu tun hat. Ich weiß, der Podcast ist sehr lange. Aber nimmt Dir bitte die Zeit und hör Dir denn mal ganz an, bevor Du so einem aus dem Kontext gerissenen, inzwischen wohl unbedeutenden Informationsfizzel hier herausposaunst

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Dann kannst du ja eine Zusammenfassung schreiben. Hat nicht jeder 5 h Zeit zuzuhören.
Und so wie die Geschichte der SPD etwas mit ihrer „DNA“ zu tun hat, so ist es auch mit der FDP

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Sorry, aber das ist objektiv Unsinn. Unbelegte Behauptung. Argument „Einmal viele Nazi-Mitglieder, immer viele Nazi-Mitglieder.“

Die FDP der 70er und 80er war auf keinen Fall von Nazis dominiert. Und wird es auch heute nicht.

Bitte bleib bei den Fakten. Das hier ist kein Stammtisch!

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Grundsätzlich kann ich die Denkrichtung der FDP zumindest nachvollziehen.
Aber da unterschwellig immer der Eindruck vermittelt wird, das man nur die Unternehmen fördern müsse und diese auch nicht beschränken dürfe, und schon würde es allen schon irgendwie gutgehen, wäre sie für mich unwählbar. Das ist mir als politisches Grundprogramm zu dünn.
Aber rein subjektiv

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Nein, weil ich blindes Vertrauen in den Markt oder die viel gelobte Eigenverantwortung nicht für konstruktiv halte.

Die so hoch gelobte Eigenverantwortung habe ich während der Pandemie in Schweden live erlebt und kann sagen: funktioniert nicht.

Und „der Markt wirds richten“ sehen wir auch immer wieder. Unten triffts und oben interessierte nicht.

Und du meinst die Angst der potenziell überforderten Berufspendler wird anders wenn der Preis langsam steigt?
Da wird dasselbe Argument wieder gezogen und die nächste Spritpreisbremse erfunden.

Technisch ja.
Aber es soll auch immernoch Leute geben die gar kein Mobiltelefon mit sich führen, sei es aus Überzeugung, Überforderung oder schlicht zu Hause vergessen.

Oh jedesmal wenn ich nach Deutschland komme erlebe ich auf der Autobahn wie gut Eigenverantwortung und teuererer Spritverbrauch auf der Autobahn funktionieren (Spoiler gar nicht)

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Ich gebe zu, dass hört sich so an.
Ich bin auch nicht der Meinung, die heutige FDP wäre rechts.
Trotzdem muss einem so ein Vorgang zu denken geben. Eine Interpretation die sich sehr wohl einfügt ist, dass gesellschaftliche Ziele dem Parteierfolg untergeordnet werden.

Glaube du schlägst hier etwas über die Stränge. Wenn Baum das im Interview so erzählt ist es Fakt. Das kann dir gefallen oder nicht.
Und ich möchte auch mal wissen wer hier in der Diskussion Politikwissenschaftler ist. Es mag Ausnahmen geben, aber die meisten sind halt Amateure.

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Das behauptet so auch niemand, denke ich. Wenn man allerdings erst ab den 70er Jahren oder später politisch sozialisiert wurde, dann neigt man vielleicht dazu, die sozialliberale FDP der 70er als die „klassische“ FDP zu betrachten, die dann irgendwo mal komisch abgebogen ist, aber sicherlich immer noch diesen Kern in sich trägt.

Wenn man die FDP aber über die gesamte Zeit der Bundesrepublik betrachtet, dann ist es das sozialliberale Jahrzehnt mit Freiburger Thesen u.ä., dass aus der Reihe sticht, und eigentlich war die FDP abgesehen von dieser Zeit immer fest in der rechten Hälfte des politischen Spektrums verortet.

Davon abgesehen war die FDP aber auch in den 50ern keine „Nazi-Partei“ in dem Sinne, dass sie irgendwelche nationalsozialistischen oder vergleichbaren Ziele verfolgt hat. Sie war halt die „Schwamm-Drüber-Partei“ die in beträchtlicher Menge ehemalige NSDAP-Mitglieder aufgenommen – sie würden sagen integriert – hat, die versprachen jetzt brave Demokraten zu sein, und man solle doch bitte denen nicht ihre Zukunft verbauen, indem man weiter in der Vergangenheit herumwühlt. Aber Leute wie Theodor Heuss sind der nationalsozialistischen Wiederbetätigung sicherlich absolut unverdächtig, auch wenn die frühe FDP tatsächlich mindestens einen ernsthaften Unterwanderungsversuch ideologischer Nationalsozialisten abwehren musste, aber auch konnte.

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Das ist leider eine Tatsache. Aber wieso nehmen wir das hin? Auch der von mir geschätze „Politikpodcast“ bzw. „Der Tag“ des DLF nimmt das einfach so - anstatt jedes Mal darauf hinzuweisen, das dieses Taktieren dem demokratischen Prinzip und dem Minitstereid widerspricht, nämlich dem Wohl des Volkes zu dienen. Dass es schon lange so gehandhabt wird, ist kein Grund, es als „normal“ zu schlucken, und es ist Teilversagen der Medien und der politischen Kultur ganz allgemein. Wenn die FDP so wenig konstruktive Politik im Programm hat, sollte sie sich auflösen.

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Die FDP macht halt Politik für Ihr Klientel bzw. Das was Sie dafür hält. Und es scheint ja in Teilen zu funktionieren. Zum Wohle des deutschen Volkes, ist hslt die Frage was du da reininterpretierst und mit welcher Gewichtung. Es gibt halt viele, die den Klimawandel nicht leugnen, es Ihnen aber egal ist. Ist das dumm? Ja. Sind sie Teil des Volkes und deren Stimme hat das selbe Gewicht wie jede andere? Ja. Ob man das nun gut findet oder nicht, ist persönliches Pech.

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