Fine for me. Dann soll man das nur transparent kommunizieren. Stattdessen duckt man sich aber weg und redet ganz anders. So entsteht bei politisch Interessierten der Eindruck, die FDP blockiere alles und die Grünen seien mal wieder die Opfer in der Ampel (siehe auch der Eingangspost). Das halte ich einfach für unehrlich.
2 „Gefällt mir“
Nennt sich „Politik“
Nennt sich verlogen und muss man nicht gut finden.
1 „Gefällt mir“
Aber nicht, wenn durch verfehltes Fördern der eigenen vermögenden Klientel wieder die Union gewählt wird. Dann haben die Grünen taktisch völlig versagt.
Nö, dann kriegen beide den Koalitionspartner, den sie verdient haben.
1 „Gefällt mir“
Das sind für mich dann Gründe, Abstand zu dieser Partei zu nehmen. Die Klimadividente, die laut gefordert wurde war ein wichtiger Teil meiner Wahlentscheidung. Die Grünen scheinen es wohl doch nicht wirklich zu wollen und daher muss ich mal schauen wen ich nächstes Mal wähle. Wie gesagt, es war nicht ein kleiner Unterpunkt in deren Programm und im Koalitionsvertrag. Ich sehe nicht ein, als mittleres Einkommen die Wärme- und Mobilitätswende der gut Verdienenden (sicher auch genug Grünenwähler) zu finanzieren. Wen ich dann wähle schau ich nur dann an wenn es soweit ist.
Was hast Du Dir denn in den nächsten Jahren vom Klimageld versprochen? In 2022 waren knapp 9 Milliarden im Topf und das soll bis 2025 auf knapp 16 Milliarden steigen. Das Geld soll ja pro Kopf ausgeschüttet werden. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass 80 Millionen die erforderlichen Daten für eine Direktzahlung hinterlegt haben, dann komme ich auf eine jährliche Zahlung von gut 112 Euro in 2022 und 200 Euro pro Kopf und Jahr in 2025. Das ist für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss viel Geld. Aber für alle anderen ist das 2 bis 3 Mal volltanken. Das wird anders aussehen, wenn die CO2 Bepreisung weiter erhöht wird, aber momentan animiert das niemanden ein E-Auto, eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe anzuschaffen, wenn er nicht aus Umweltschutzgründen davon überzeugt ist und/oder eine langfristige Perspektive betrachtet. Eine Investitionsunterstützung ist es nicht.
Eine Umstellung im größeren Umfang erreicht man entweder mit Zwang oder mit Anreizen bzw. einer Kombination aus beidem. Ich habe den Eindruck, dass da die Abwägung noch nicht beendet ist.
Nun noch einmal zu den relativ „jungen“ fossilen Heizungen und deren Tausch. Wer in den letzten Jahren eine neue Gas- oder Ölheizung hat einbauen lassen, hat eine falsche Investitionsentscheidung getroffen. Eine Immobilie ist auch eine Geldanlage und Fehlinvestitionen bei einer Geldanlage übernimmt sonst nie der Staat. Wer es vor ein paar Jahren für eine gute Idee gehalten hat, einen Teil seiner Altersvorsorge in Wirecard Aktien zu stecken hat einfach Pech gehabt. Wer vor ein paar Jahren eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut hat, hat ja damals Geld gespart und muss das jetzt eben im Betrieb teilweise wieder ausgeben - durch höhere Preise für seinen Brennstoff. Warum sollen da alle - gerade auch Mieter*innen - Immobilienbesitzer beim Ausbügeln einer falschen Investition unterstützen?
Sorry for the rant, aber wer Sätze schreibt wie „Eine Immobilie ist auch eine Geldanlage“, kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es auch Menschen gibt, die ein Haus einfach nutzen und für die es schon ein Problem sein kann, das Geld für eine neue Gastherme aufzubringen. Die Formulierung von einer „falschen Investitionsentscheidung“ klingt da schon arg nach dem Satz mit dem Kuchen, der üblicherweise Marie Antoinette in den Mund gelegt wird.
Das Anliegen sozial ausgewogener Klimaschutzmaßnahmen spielt in dem Beitrag überhaupt keine Rolle mehr. Ansonsten könnte man zum Beispiel ja mal darüber nachdenken, ob „Investitionsunterstützungen“ überhaupt so ein zielführendes Instrument sind, oder ob sie nicht systematisch nur bestimmten Gruppen nutzen.
Interessant auch, dass gerade die Prämie aus dem Klimafond in „2 bis 3 Mal volltanken“ umgerechnet wird 
5 „Gefällt mir“
Nein, unter den unter Merkel existierenden Bedingungen war es leider die richtige Entscheidung, da es schlicht noch schlechtere Verfügbarkeit von Beratung, Einbau und der Wärmepumpe an sich gab. Ich finde es ganz schön vermessen jetzt Millionen von Eigenheimbesitzern als quasi dumm darzustellen.
Und zur Förderung. Jetzt gerade werden E-Autos gefördert, die teilweise dann nach 1 Jahr mit Gewinn ins Ausland verkauft werden. Spitzenförderung ist das doch dann. Und 112 Euro pro Person wären bei einem 4 Personenhaushalt 448,-€ im Jahr. Die in einem anständigen Fond angelegt stellen jährlich eine gute Basis für Modernisierungen. Und wäre es nicht schön, wenn sich mal nicht nur um die oberen 10% gekümmert würde.
3 „Gefällt mir“
Doch, dass kann ich mir sehr gut vorstellen. Es ging mir speziell um den Fall, dass relativ neue Heizungen ersetzt werden. Da wurde ausgeführt, dass Gutverdiener sich den Austausch einer relativ neuen Heizung eher leisten können als Menschen, die es finanziell nicht so dicke haben. Das trifft aber auch zu, wenn die Heizung alt ist und ausgetauscht werden muss, weil sie z. B. nicht mehr repariert werden kann. Und in dem Fall ist es für den Besitzer wirklich schlimm.
Wenn jetzt jemand eine z. B. drei Jahre alte Gasheizung hat, am besten noch in einem Neubau, dann hat er vor drei Jahren eine falsche Investition getätigt. Die Heizung funktioniert, es gibt keine Austauschpflicht und wenn derjenige sie tauschen möchte, dann gibt es sogar noch Förderung. Warum soll denn noch mehr unterstützt werden, wenn jemand falsch investiert hat? Das war mein Punkt und der ist vielleicht nicht so rüber gekommen.
Ich weiß, dass Immobilie auch immer ein emotionales Thema ist. Aber natürlich stellt eine Immobilie auch ein Vermögen dar. Es liegt nur nicht in einem Depot oder auf einem Konto herum, sondern steckt in Stein, Beton und/oder Holz. Wenn jemand in einem Haus wohnt, dass z. B. 200.000 Euro wert ist und eine kleine Rente hat oder wenig verdient, dann gilt er als arm. Wenn derjenige das Haus verkauft, das Geld auf der Bank legt und Miete zahlt, dann hat er immer noch eine kleine Rente oder verdient wenig. Erfährt derjenige irgendeine Unterstützung? Nein, denn er ist ja „reich“, weil er 200.000 Euro auf der Bank hat. Das Vermögen ist aber in beiden Fällen gleich.
Es gibt Immobilienbesitzer, die in einem alten Haus am A* der Welt sitzen, das nicht viel wert ist. Aber ganz oft ist die Immmobilie auch richtig etwas wert oder auch nur das Grundstück. Ich sehe zwischen Immobilienbesitzern und Mietern auch eine Gerechtigkeitsfrage und bin da ganz weit von Marie Antoinette weg.
Ach ja, und das jährliche Klimageld bewegt sich auf absehbare Zeit zwischen 2 bis 3 Tankfüllungen oder 2 bis 4 Deutschlandtickets 
.
1 „Gefällt mir“
Ich hab Deinen Punkt schon verstanden, und natürlich haben Immobilien häufig einen Wert, aber in vielen Fällen haben die darin Wohnenden gar nicht die Möglichkeit, diesen zu „kapitalisieren“ und jede notwendige größere Investition stellt eine Herausforderung dar. Das ist m. E. auch ein Grund, warum das Thema Wärmewende so emotionalisiert werden konnte.
Ich würde mich halt insgesamt wünschen, dass mehr darüber diskutiert wird, wie staatliche Förderungen (nicht nur bei Klimaschutzmaßnahmen) stärker sozial ausgleichend wirken können - und welche Maßnahmen dazu strukturell überhaupt geeignet sind. Oftmals ist ja schon die vielbemühte Gießkanne nur ein Euphemismus dafür, dass vor allem Menschen gefördert werden, die eh schon mehr haben. Gleichzeitig ist ja zum Teil auch hier im Forum zu erkennen, dass niemand sich selbst gerne zu dieser Gruppe dazurechnet.
3 „Gefällt mir“
Die Vorschläge, die die Grünen gemacht haben, wurden durchweg als weltfremd und nicht umsetzbar zerlegt. Lindner sitzt hier an der Schaltzentrale. Und wenn sein Ministerium sagt, es fließt kein Geld, dann fließt kein Geld.
Womit wir beim zweiten Punkt sind. Geld das rumliegt, weckt Begehrlichkeiten. Wenn Habeck das Geld verplant, dann tut er das, bevor es jemand anderes tut. Zum Beispiel ist von Solarparks neben Wissings neuen Autobahnen gar nicht mehr so die Rede. (Man will gute Rahmenbedingungen schaffen, für Unternehmen, die sie dort bauen möchten). Wäre doch nur passend gewesen, wenn das aus dem Klimafonds gefördert worden wäre.
Hallo Matti, hättest du dazu bitte auch eine Quelle? Von echten Vorschlägen der Grünen habe ich nicht wirklich etwas mitbekommen. Da würde ich gern noch mal nachlesen. Vielleicht wäre da ja was dabei gewesen.
Stimmt, aber warum fördert Habeck dann überwiegend Gutverdienern (weniger gut situierte Menschen reißen sich jetzt sicher nicht die Gastherme raus) den Austausch von Heizungssystemen von dem Geld, statt Projekte zum Aufbau der Autobahn-PV-Parks anzustoßen?
1 „Gefällt mir“
Könntest du die Vorschläge und die Ablehnungen hier verlinken? Und selbst wenn Lindner diese verhindert, wieso benennt man es nicht so? Wieso müssen die Grünen hier wieder der Klügere gibt nach spielen? Ich habe leider das Gefühl, dass sie froh sind, mit Lindner einen Sündenbock zu haben und so das Geld eben anderweitig für einen kleinen Kreis von Begünstigten nutzen zu können.
So wie dieser Topf jetzt genutzt wird, ist es eine Umverteilung von unten nach ganz oben vor allem. Und das kann ich so nicht akzeptieren und mitgehen und ich leider signalisieren die Grünen nichts, dass sie das wirklich stört. Die SPD leider auch nicht, wobei die zumindest über Staffelungen nach Einkommen reden, und zwar weit offensiver.
Stimmt.
Für sozialen Ausgleich und vor allem für eine Akzeptanz der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist das Klimageld unverzichtbar.
2 „Gefällt mir“
Sie sagen also, diejenigen, die Ihre Pläne finanzieren sollen, sind „die Falschen“? Woher soll das Geld denn kommen? Wer zahlt denn in den Topf ein? Ich finde es vermessen, Umverteilung zu fordern und die Zahlenden dann auch noch als „die Falschen“ zu bezeichnen. Ich wundere mich nicht, dass - zumindest im meinem Umfeld - die politischen Bestrebungen nicht nur Zustimmung verlieren sondern zusehends auf Widerstand stossen.
Alleine die Behauptung, die oberen 10% würden ja alles finanzieren, stimmt nicht im Ansatz. Dort werden sogar ehr gezielt Steuern vermieden. Diese 10% verursachen den höchsten CO2 Ausstoß, zerstören also nachhaltig unser überleben. Wieso sollte man diese Menschen priveligiert fördern? Hier sollte man ehr über Sonderabgaben sprechen und jede Förderung einstellen.
1 „Gefällt mir“
Ja, das hatte ich tatsächlich falsch mitbekommen. Im Juni 2022 versprach Christian Lindner, dass sein Ministerium einen Auszahlungsweg erarbeiten werde. Danach hielten sich die Grünen öffentlich zurück. In den Medien wurden zwar weiterhin Steuer-ID und Fsmilienkasse als untauglich dargestellt, aber das ging nicht mehr von den Grünen aus.
Ansonsten ist es nicht nur Habeck, der sich dort bedient. Ein Teil geht ans Bauministerium, die E-Auto Förderung geht auch aus diesem Topf. Und ein Teil soll in die Industrie für ihre Transformation gehen.
Vor allem hat das Klimageld etwas besonderes. Es geht nur an Privatpersonen. Das ist jetzt nicht gegeben.
1 „Gefällt mir“
Versuch einer Aufstellung, wem die FDP hilft:
Der Ausgleich der kalten Progression kommt vor allem dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung zugute: https://twitter.com/MFratzscher/status/1556630943791824898
Jede Maßnahme im Sinne von Auto-Mobilität kommt ausschließlich Autofahrer:innen zugute und das ist vielleicht etwa die Hälfte der Bevölkerung, wiederum hauptsächlich die wohlhabendere Hälfte, die sich überhaupt ein Auto leisten kann. Alle anderen werden durch die Privilegien der Autofahrer erheblich benachteiligt. https://de.statista.com/themen/759/autofahrer/#topicOverview
Der Tankrabatt ist auch in großem Maße besserverdienenden Personen zugutegekommen, die es sich leisten können, mit großen Autos besonders viel zu fahren.
FDP verweigert Streichung von Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst, Hafermilch…
Die FDP kämpft deutlich gegen Vermögenssteuer oder Übergewinnsteuer und ähnliche Mechanismen, die einen sozialen Ausgleich schaffen würden.
Ich denke, es ist mehr als offensichtlich, welchen Bevölkerungsgruppen die FDP hilft.
Was das Klimageld betrifft: Diese Einnahmen kommen nicht speziell von reicheren Bevölkerungsgruppen, sondern durch den CO2-Preis von allen Verbrauchern und Verbraucherinnen. Wer viel verbraucht - das sind wohl eher wohlhabendere Personen, aber nach eigener Entscheidung - zahlt mehr.
Diesen CO2-Preis, den alle zahlen, soll dann pro Kopf zurückverteilt werden. An alle. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass nur die Reicheren
1 „Gefällt mir“
Um Zustimmung verlieren zu können, hätte sie mal da sein müssen.
Momentan stoßen die reichsten am meisten aus. Da aber Einkommen unterschiedlich besteuert werden, haben die reichsten aufgrund hoher Kapitalerträge und Deckelung der Sozialabgaben, prozentual weniger Abgaben zu leisten. Das ist eigentlich so nicht akzeptabel.
Edit: hier noch Zahlen für Deutschland
Die reichsten 10% verursachen 26% des Ausstoßes.
2 „Gefällt mir“