Klimaschutzmaßnahmen, aber fehlender sozialer Ausgleich

Das sehe ich komplett anders. Im Jahr 2018 hatten die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen einen Anteil von 36,6 Prozent am Gesamtbetrag der Einkünfte. Ihr Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen lag mit fast 55 Prozent noch mal deutlich höher. Bei den untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen lag der Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte bei 17,2 Prozent. Ihr Anteil am Einkommensteueraufkommen betrug lediglich 6,4 Prozent. Durch die sogenannte Steuerprogression werden hohe Einkommen also relativ stärker besteuert als niedrige Einkommen. (Quelle bpb. Mit dem stetigen Fordern nach zusätzlicher Belastungen derjenigen, die Zahlen sollen (laut @Margarete “die Falschen“) zerstören Sie die Akzeptanz für die geforderten Massnahmen. Für diejenigen, die immer wieder an Bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuern oder sonstige Enteignungsmechanismen denken: Bitte behaltet im Hinterkopf, dass Ihr den Menschen ihr Eigentum nur einmal wegnehmen könnt. Danach sind diese Effekte verfrühstückt. Die Kosten für die gesellschaftlichen Infrastrukturen (und die Pläne im Rahmen der neuen Klimapolitik) aber fallen regelmäßig an. Daher rate ich allen, auch diejenigen, die das bezahlen sollen, mitzunehmen. Mich habt ihr inzwischen verloren.

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Wenn alle einen ausreichend hohen CO2-Preis zahlen müssen, hat es jeder selbst in der Hand, wie viel klimaschädigendes Verhalten er oder sie sich leisten will. Das ist kein Nachteil für die aus deiner Sicht wohl besonders wertvollen Mitglieder der Gesellschaft.

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Ich habe ja noch nie verstanden, warum die Forderung nach mehr Steuern für die reichsten 10 Prozent bei den anderen 90 Prozent eher auf Ablehnung, denn auf Zustimmung stoßen soll.

Dein Vergleich bezog sich doch aber explizit auf die Einkommensbesteuerung. Erzielte Einkommen werden - zumindest soweit ich weiß - als solche auch nur einmal besteuert.

Übrigens finde ich es immer putzig, wenn bei der Besteuerung extrem reicher Personen von „wegnehmen“ die Rede ist. Das blendet zum Beispiel aus, wie diese Menschen eigentlich zu ihren hohen Einkommen (und Vermögen) gekommen sind und was das z. B. mit öffentlich finanzierten Leistungen zu tun hat. Auch die Frage ob die Progression in der gegenwärtigen Form eigentlich angemessen oder ausreichend ist, wird hier gar nicht mehr gestellt.

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Ich würde es umformulieren nach kann. Das gehört eigentlich auch wieder in das Thema „Wie viel Freiheit können wir uns leisten“, aber ohne ein Klimageld sperren wir so die geringerverdienenden Schichten von Dingen wie Sprit und Fleisch aus. Als Vegetarierin sehe ich das Problem zB mit Fleisch nicht, aber ich denke es muss hier bewusst betont werden, dass sich nicht jeder unbedingt aussuchen kann wie viel er sich leisten kann, sondern eher was man sich teilweise leisten muss.

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Im Moment kann ich nicht sehen wie das Klimageld für eine Akzeptanz von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sorgt, denn bei Beträgen von ca. 200 Euro pro Jahr pro Person investiert ja niemand in Maßnahmen, der es nicht auch ohne diesen Betrag machen würde. Das Klimageld schafft dann doch nur Akzeptanz für eine steigende CO2 Bepreisung, was sicherlich notwendig ist.

Wie sollen dann aber Investitionen in den Klimaschutz angestoßen werden? Man kann das durch Regulierung erzwingen, aber das sehe ich bei der Aufregung um die Heizungsmodernisierung nicht. Wenn man keinen Zwang ausübt, dann muss man Anreize schaffen und die sind i. d. R. finanziell.

Ich interpretiere die Diskussionen um die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen derzeit so, dass mit der FDP ohne Gegenfinanzierung keine Mittel dafür fließen können. Als Gegenfinanzierung kann man sich wohl nur auf das Geld aus der CO2 Bepreisung einigen.

Ich kann die Enttäuschung absolut verstehen. Ehe aber bei der Energiewende nichts bis wenig passiert, ist das aus meiner Sicht die weniger schlechte Lösung im Hinblick auf den Klimawandel. Die steigenden Kosten fossiler Energie werden aber nicht mehr abgefedert, gerade nicht für diejenigen, die eh mit jedem Cent rechnen müssen und denen die Energiewende aufgrund der Klimagelds als gutes Geschäft verkauft wurde.

Ich sehe das genauso. Das „sich leisten will“ bezog sich auf wohlhabende Menschen.

Für mich ist das Klimageld ein essenzieller Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Klimaschutzakzeptanz. Ohne Klimageld, kein hoher CO2-Preis.

Da ich auch Vegetarierin bin, bin ich natürlich auch für eine erhebliche Einschränkung des Fleisch- Fisch- und Milchkonsums. Niemand braucht Fleisch. Wichtig ist, dass (regionales) Gemüse, Obst, Brot, Hafermilch bezahlbar sind.

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Also wir sind ein 4 Personen Haushalt, also 800,-€ pro Jahr. Dieses Geld kann ich dann in unserem Aktienfond anlegen und dort ansparen um damit dann meine Heizung oder mein Fahrzeug irgendwann zu ersetzen. Außerdem war nie das Ziel des Klimagelds, so wie es kommuniziert wurde, dass es an Maßnahmen des Klimaschutzes gebunden sein soll. Die CO2 Abgabe, die das Klimageld finanziert, ist nämlich bereits die Maßnahme. Ohne Auszahlung dieses Klimageldes stelle ich die Erhöhung der CO2 Abgabe in Frage. Stand jetzt werden nur die großen CO2 Produzenten unserer Gesellschaft gepeppelt. Das scheint mir doch eine sehr fragwürdige Maßnahme zum Klimaschutz zu sein. Aber ganz bestimmt fliegen die oberen 10% mit den Geldgeschenken aus der Förderung nicht zum 4. Mal in Urlaub oder kaufen das 3.Auto dieses Jahr.

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Den zweiten Satz verstehe ich nicht. Was meinst du damit?

Die CO2 Steuer soll fossile Energie verteuern um den Verbrauch zu beeinflussen. Das ist doch sicher erstmal richtig. Was war nochmal die weitere Logik?

Ich beziehe mich da auf @Gutemine . Sie meint das Klimageld selbst würde nichts zum Klimaschutz beitragen. Da es aber an die CO2 Abgabe gekoppelt ist tut es das sehr wohl.

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Was ist denn das „sehr wohl“? Das kriegst du doch weil die Emittenten einbezahlt haben.

Ist das die richtige Analogie? Eher wie ein Cannabis-Club, alle haben 3 Pflanzen, Petra, Sascha und Imre rauchen jeweils 1 Pflanze, Holger aber 9 Pflanzen und zahlt dann eben einen 9x höheren Beitrag, am Ende werden die Einnahmen gleichmäßig verteilt. Und für die Verteilung ist Christian zuständig, der aber selbst 12 Pflanzen geraucht hat und darum leider nicht mehr in der Lage dazu ist :sweat_smile:

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Sehe ich auch so. Grundsteuer darf ja auf Mieter ungelegt werden. Vor kurzem kam ein Beitrag im Fernsehen zur Grundsteuer und ein 2000qm Grundstück mit einem von einem Ehepaar bewohntes EFH in einer Großstadt ist plötzlich höher besteuert. Wenn 25 Menschen in ähnlicher Lage auf 700qm Grund in einem MFH dann pro Kopf eben weniger zahlen, empfinde ich das nicht als ungerechte Entwicklung.

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Österreich macht’s vor:
https://www.klimabonus.gv.at/

Bald auch für Obdachlose
https://www.moment.at/story/beim-langen-kampf-obdachloser-um-den-klimabonus-ist-ein-ende-sicht

Es ist so schade, dass Deutschland so lang auf das Klimageld warten muss. Es wäre ein klares Zeichen.

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9 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Bremenwahl: Ergebnis und Bedeutung für die Grünen

Marcel Fratzscher betont nochmal, dass es ohne sozialen Ausgleich durch Klimageld und gezieltere Förderungen massive soziale Verwerfungen geben wird und die Akzeptanz für Klimaschutz wird sinken.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-einkommen-entlastung-inflation-energiekosten

Welcher Fond spuckt bei so einer Einlage genug für Modernisierungen aus?

Da kommen bei halbwegs sicherer Anlage ein paar Euros im Jahr bei dir an.

Und mit diesem Grund sollen weiterhin die fehlgeleitete Förderungen an Vermögende fließen (E-Auto)? Der Fond wird auch von denen gefüllt, die einen wesentlich geringeren CO2-Fußabdruck haben, aber die, die oft ihr Vermögen mit der Förderung des Klimawandels gemacht haben sollen daraus das meiste Geld kriegen? Da habe ich ein großes Problem mit.

Nein, das steht da so nicht.
Du meintest, dass du das avisierte Klimageld für 4 Personen in einen Fond steckst und damit die Grundlage für Modernisierungen an deinem EFH hättest.

Daher die Frage, welcher Fond bei so geringer Einlage so etwas möglich macht.

So wünschenswert das Konzept mit den Auszahlungen des Klimageldes ist. Mehr als Preissteigerungen für deinen Haushalt im Mittelfeld wirst du damit nicht auffangen können. Was am Ende bedeutet, dass deine gewünschte Staffelung von Förderungen nach sozialen Gesichtspunkten dadurch nicjt erreicht wird.

Die würde man nur erreichen, wenn bei jedem Förderantrag die komplette Offenlegung der Verhältnisse wie bei Hartz IV eingeführt und berücksichtigt wird.

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Was meiner Ansicht nach absolut notwendig wäre, besonders da immer wieder die unsägliche Schuldenbremse angeführt wird. Man muss sich eben auch mal etwas mehr Mühe geben, wenn man nicht diejenigen mit Geld zuschütten will, die keinerlei Förderung brauchen. Leider sind eben die meisten Förderung so ausgelegt, dass immer erstmal die beschenkt werden, die es wirklich nicht brauchen.

Wer soll das denn alles prüfen? Einerseits wird über Bürokratie gejammert und dann soll es bei jeder Förderung eine Prüfung der Einkommensverhältnisse geben, die lange dauert, für die das Personal nicht da ist und die dann auch wieder Ungerechtigkeiten erzeugt, eben nur andere.

Man kann Förderungen dem Progressionsvorbehalt bei der Steuer unterwerfen, wenn man einkommensabhängig fördern will. Das erfordert keine zusätzliche „Prüfbürokratie“ und ist etabliert.