Klimaschutzmaßnahmen, aber fehlender sozialer Ausgleich

Also… wo ist denn das Problem?

Wenn man sich an den unteren 50-60% Einkommen orientiert, erwischt man den größten Teil der Bevölkerung und erhält die Zahlungen gleichzeitig von allen, die im Schnitt wesentlich mehr emittieren.

Dabei können die Zahlungen aus dem Klimageld auch schon großzügiger ausfallen.

Das scheint doch mMn eine maximal gute Idee zu sein, im Sinne von Klimagerechtigkeit und sozialem Ausgleich.

Oder übersehe ich da etwas?

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Erklärung bitte.

Okay und wie rechnest du dann das Betonvermögen an?

War ja weiter oben (oder in einem anderen Thread) mal dargestellt:
EFH für 200k und „geringes“ Einkommen möchtest du ja gerne fördern
200k in einem Fond und „geringes“ Einkommen soll ja nach deiner Meinung scheinbar nicht gefördert werden.

Man könnte dort bei Anlagefonds und Immobilien durchaus mit Grenzen arbeiten, bis 400.000 fördern, darüber nicht in Kombination mit dem Einkommen. So schwer ist das nicht. Stand jetzt werden eben viele Förderungen nur für Gutverdiener gemacht um die eigene Klientel ordentlich zu bedienen. E-Autos für Familien sind schlicht nichts, was sich eben mal grad ein Normalverdiener leisten kann als Beispiel.

Ganz ehrlich, mir ziemlich egal. Ich habe aber keine Lust mehr das nächste E-Auto von Familien mitzufinanzieren, die 300.000 und mehr im Jahr zur Verfügung haben. Dieser Zustand ist absolut nicht mehr tragbar.

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Bei der Berechnung der Steuer wird die Förderung berücksichtigt. Wenn jemand 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat und erhält 20.000 Euro Förderung, dann muss er die Steuer für 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen zahlen. Aufgrund der Progression erhalten hohe Einkommen dann weniger Förderung und geringe Einkommen mehr. Der Progressionsvorbehalt führt aber nicht zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens für andere Förderungen, z. B. Elterngeld.

Gibt es bereits für Ersatzleistungen wie Eltern-, Arbeitslosen- oder Krankengeld die alle mit dem Progressionsvorbehalt zu versteuern sind und wäre von der Finanzämtern daher relativ leicht zu berücksichtigen.

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Ganz ehrlich - mir nicht.
Wenn ich rekapituliere welche Beschwerden es hier gab bzgl. der jetzigen Elterngeldbeantragung verstehe ich nicht, warum man für eine andere Förderung es noch komplizierter - und damit teurer - machen will. Das Geld, das dann in den Prüfprozess fließen müsste, zahle ich doch besser als Förderung aus und finanziere Maßnahmen.

Damit bedienst Du doch auch wieder eine recht wohlhabende Schicht mit einer Förderung. Wer 400:000 Euro Vermögen hat, der braucht keine Förderung.

Es ging darum selbst bewohnte Immobilien zu berücksichtigen.

Zur Zeit greifen eben vor allem die Förderung ab, die die wirklich nicht brauchen. Bedeutet dass oft die, die am meisten CO2 verursachen auch noch jetzt ordentlich Geld mit einem E-Auto sparen. Dann lieber gar nicht fördern als so unfassbar sozial Unausgeglichen.

Förderung ist halt nicht gleich zu setzen mit Sozialprogramm. Fördermittel werden oft gezahlt um eine Technik in den Markt zu bekommen. Dann macht auch nur dafür die Ausschüttung Sinn. Wer nix investiert bekommt auch nix. Im GEG ist ja glaube ich eine Staffelung vorgesehen, weil es da nicht nur um Marktdurchdringung geht sondern man auch umstellen „muss“.

Was für Energie darauf verschwendet wird, über Einkommensgrenzen für das Klimageld zu diskutieren (falls ich den Verkauf richtig verstanden habe).

An einer gewissen Einkommensgrenze zahlt eine Person/Familie mehr an CO2 Abgabe als an Klimageld an diese ausgezahlt werden würde. Es hat inhärent bereits eine Gehaltsgrenze drin.

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Das stimmt, aber hier wird ja teilweise das Klimageld an sich in Frage gestellt, was bisher die einzige Auszahlung wäre, die tatsächlich mal bei jedem ankommen würde. Stattdessen werden hier ständig Subventionen aus dem entsprechenden Fond verteidigt, von denen fast nur Menschen mit sehr gutem Einkommen profitieren.

Wer entscheidet drin, der eine Förderung benötigt? … Ja, die Förderung für Elektofahrzeuge greifen neben anderen auch diejenigen ab, die über ein hohes Einkommen und ggf. auch hohe Vermögenswerte verfügen. Aber Ziel dieser Förderung ist es, die gesamte Bevölkerung dazu zu bringen, statt Verbrennerfahrzeugen Elektrofahrzeuge zu kaufen. Und das ungeachtet ihrer Einkommenssituation. Mit ihrer Einstellung und den auch weiter oben aufgeführten Ideen erreichen sie nur, dass sich diejenigen, die diese Förderungen mit ihrem Steueraufkommen finanzieren, noch weiter distanzieren. Überlegen Sie sich mal, wer das (in weiten Teilen) bezahlt.
(Löschung eines Absatzes wegen fehlenden Zusammenhangs)

Ich habe mir aus reiner Neugier als Zweitwagen statt eines Verbrenners ein Elektofahrzeug zugelegt. Ohne die 5000€ Förderung hätte ich das nie gemacht.

Diese Förderung wird über die CO2 Abgabe finanziert. Das bedeutet die größten Verschmutzer bekommen das meiste Geld aus dem Topf. Deine Aussage ist also völlig falsch.

Die Einkommenssteuer hat aber mit der Abgabe nichts zu tun sondern zeigt dass hohe Einkommen mit Abstand am meisten das Klima schädigen.

Ich gebe Ihnen recht: die Zuschüsse für die Elektofahrzeuge sind nicht steruerfinanziert, sondern durch die CO2-Abgaben. Um so mehr stehe ich hinter meiner Aussage: diejenigen die in diesen Topf einzahlen (auf Grund ihrer CO2-Emissionen) sollten auch das Recht haben, die daraus finanzierten Förderungen zu erhalten - ungeachtet ihrer Vermögenssituation.

Also sollten die Verschmutzer auch noch belohnt werden und sich somit sogar mit den Geldern der unteren Einkommen freikaufen?

Dann ist das oben eine falsche Quelle um eine falsche Behauptung zu untermauern.

Leider kann ich keine angegebenen Quellen finden.
Nach einer Weile Recherche habe ich dies hier im Netz gefunden:
„Bis zum Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung durch Anreize und Fördermaßnahmen des Klimaschutzprogramms mit Investitionen in insgesamt dreistelliger Milliardenhöhe. Um dies zu finanzieren, werden zum einen Einnahmen aus dem bereits bestehenden Europäischen Emissionshandel herangezogen, die zunächst in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Hinzu kommen die Erlöse aus dem zum 1. Januar 2021 eingeführten nationalen Brennstoffemissionshandel.“

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Und der Fond fürs Klimageld wird auch nächstes Jahr anders verteilt. Damit es bloß nicht sozial wird.

Wo ist der Aufschrei der Grünen? Die waren doch so massiv für das Klimageld. Aber Hauptsache dieses Geld fließt in Chipfabriken.

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Aus der letzten Folgen geht hervor, dass für das Klimageld lediglich der CO2-Preis hinzugezogen werden soll. Der CO2-Preis, beziehungsweise die Abgabe, wird nur im Verkehrs- und Gebäudebereich fällig. Also ausschließlich dort wo dem Kunden direkt fossile Energie verkauft wird, beim Tanken und Heizen.
Wie ebenfalls in der Studie erwähnt, soll das Klimageld den ökonomisch schlechter gestellten Leuten eher zum Vorteil dienen, daher geistert das Klimageld auch als DAS Werkzeug für den sozialen Ausgleich in der Debatte rum.
Aber gerade in den beiden Bereichen ist es für Besserverdiener VIEL einfacher ihren Verbrauch enorm zu senken. Heizungstausch und EAutos. Das geht z.B. als EFH Besitzer deutlich einfacher und die Förderungen scheinen auch genau auf diese Klientel zugeschnitten zu werden. Wer zur Miete wohnt ist beim heizen komplett auf den Vermieter angewiesen und profitiert hier ebenfalls nicht von der maximalen Förderung für Wärmepumpen, da die Situation des Vermieters für die Berechnung der Förderung alleinig entscheidend ist.
Das Ding wird doch so niemals seiner Aufgabe des sozialen Ausgleichs gerecht.
Schade, dass das so im Raum stehen blieb.

Genauso wie die Aussage, dass der CO2-Preis derzeit noch keine Belastung ist die groß genug ist (Korrektur: das hat habeck nicht gesagt). Je weniger jemand hat, desto mehr macht das Klimageld aus. Z.B. für 2023 rechnet man mit 8,3 Mrd € Einnahmen aus den Abgaben. Quelle Handelsblatt
D.h. knapp 100€ mehr pro Kopf. Zur Erinnerung, 200€ pro Kopf wurde den Studenten ein Jahr nach Energiepreisschock und extrem hoher Inflation als große Entlastung verkauft. Was ist es denn nun? Viel oder so wenig, dass sich die Auszahlung nicht lohnt?

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Und über das 49€ Ticket wird auch schon wieder diskutiert was die Finanzierung angeht. Dabei sind eigentlich 49€ schon zu viel.

Und diese Förderungen werden auch noch, von Habeck unter anderem forciert, aus eben diesem Klima- und Transformationsfond bezahlt. An dieser Stelle sieht man keinen Unterschied zwischen FDP und Grünen. Und die SPD ist quasi nicht mal existent.

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