Die Auszahlung des BürgerInnen- und des Klimageldes scheint kompliziert zu sein, weil der Bund nicht weiß, wie er alle erreichen soll.
Wäre es da nicht naheliegend, dass der Bund für jede Person, die geboren wird bzw einen deutschen Pass erhält, auch gleichzeitig ein Girokonto einrichtet?
Dieses Konto kann nicht überzogen werden und existiert nur online, damit die Kosten so gering wie möglich sind.
Aus meiner Sicht würde der Bund mit Privatbanken nicht im Wettbewerb stehen, da keine Kredite verliehen werden.
Datenschutz könnte man auch gewährleisten, wenn die Nummer des Personalausweises mit einem Passwort gekoppelt ist, das entweder online oder an einem einfachen Terminal in jedem Bürgerbüro einer Stadt vergeben wird. Die GiroKarte (falls notwendig) wird genau wie der Ausweis im Bürgerbüro übergeben.
Gibt es juristische oder wirtschaftliche Gründe, die ich übersehe?
Wozu? Wo läge der Vorteil? Es geht doch nur darum, dass man den Bürgern Geld überweisen kann.
Viel zu viel Aufwand, für wenig Nutzen…
Imo sollte man das einfach die lokalen Finanzämter regeln lassen. Die haben die Prozesse dafür („überweise Geld an Bürger“) schon implementiert. Man muss es nur ermöglichen, dass diese die Kontoinformationen auch bekommen - und das ist schon kompliziert genug.
Wozu? Jeder kann bei der örtlichen Sparkasse ein „Jedermann-Konto“ bekommen. Abgesehen davon haben bereits > 99% aller Deutschen ein Girokonto.
Der Staat muss einfach nur Möglichkeit bieten diese Infos online einzugeben und zu verwalten. Datenschutz ist immer lösbar. Kritisch sähe ich da eher die Informationssicherheit eines solchen Portals, dass es nicht gehackt werden kann bzw. alle Kontonummern in einer Datenbank … Aber auch dafür kann man Lösungen finden.
Tatsächlich fallen mir ein paar Vorteile ein: Der Aufwand für eine Transaktion an Alle ist quasi mit einem Klick zu machen. Tatsächlich bräuchte man technisch gesehen ja nur eine Liste. Die Kontrolle dieser ist dementsprechend auch simpel.
Zudem soll, wenn ich das richtig verstanden habe, die Auszahlung des Klimageldes ja gar nicht so einfach gehen (ob über das Finanzamt oder die Krankenkassen ist ja irgendwie noch nicht klar)
Man könnte sogar weiter denken: wenn jede und jeder mit der Geburt so ein Konto bekommt, auf dem monatlich die 70€ (Klimageld) eingezahlt werden, sind es beim 18en Geburtstag um die 15000€ jede und jeder frei zur Verfügung bekommt, egal aus welchem Elternhaus sie oder er stammt. Das klingt sogar ein bisschen nach Chancengerechtigkeit.
Das fällt mir spontan so ein, ich bin aber auch leider nicht vom Fach…
Es spart sicherlich eine Hürde, wenn so etwas an der Person verknüpft ist. Für viele Regelungen muss man sich irgendwo registrieren usw. Wenn es so ein Konto+Identität gibt, kann vieles endlich automatisiert werden.
In Deutschland darf man nur nichts automatisieren, weil immer irgendwelche Leute dann sofort „Datenschutz!“ schreien.
Robert Habeck hat diese Woche in einem Partei-Q&A gesagt: Wenn die Regierung den Auszahlungsmechanismus in dieser Legislaturperiode hinbekommt, wird es in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung des Klimageldes geben. Also kein Druck seitens der Grünen; entspricht der Einschätzung in der letzten Lage.
Der primäre Vorteil wäre, dass es keine Fälle von „Kontenwechsel“ gibt (z.B. weil die Bank das Konto gekündigt hat - oder die Bank pleite gegangen ist (siehe FIDOR) oder die Bank die Gebühren erhöht hat und der Kunde deshalb eine andere Bank gesucht hat.
Ein staatlich der Steuernummer zugeordnetes Konto, welches einzig und alleine Zahlungseingänge und Ausgänge ermöglicht, ist relativ wenig Verwaltungsaufwand. Es muss keine Barauszahlungen oder ähnliches ermöglichen, es braucht keinen Kreditrahmen oder ähnliches. Der dazu notwendige Verwaltungsaufwand ist möglicherweise nicht mal größer, als der derzeitige Aufwand, wenn ständig Kontonummern eingeholt werden müssen.
Ein anderer Vorteil ist die Vermeidung von Doppelzahlungen. Wenn jedem Bürger ein Konto zugeordnet ist, auf das sämtliche staatliche Leistungen eingehen, kann problemlos automatisiert sichergestellt werden, dass es zu keinen (missbräuchlichen oder versehentlichen) Mehrfachzahlungen kommt.
Dass seit 2016 die Banken verpflichtet sind, jedermann ein Konto anzubieten, ändert nichts an der Problematik, dass Kontenwechsel oft viel Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und der Staat relativ umständlich an die Kontodaten kommen muss.
Abgesehen davon würde ich nie ein Konto mit Kontoführungsgebühren eröffnen, aber das ist ein anderes Thema
Seit 2016 gib es rechtliche Vorgaben zum Kontowechselservice, den Dir jedes Institut anbieten muss. Da sind z.B. klare Fristen geregelt, wie schnell die eine Bank der anderen Bank die Daten geben muss und wie die neue Bank diejinigen informiert, die von Deinem alten Konto Geld abgebucht oder darauf regelmäßig überweisen haben. Klar, bei Deinem Amazon-Konto musst Du die Daten selber ändern.
Aber ansonsten bin ich da einfach gestrickt. Wenn ich mein Konto wechsele und vergessen dem Staat Bescheid zu geben / das auf der Plattform für Klimageld einzutragen, dann ist es mein Versäumnis und nicht dem Staat anzulasten, wenn dort von mir falsche Daten hinterlegt werden.
Die Jedermann-Konten sind m.W. kostenfrei (werden aber natürlich nicht beworben), haben ja auch Funktionseinschränkungen. Aber es ging ja nicht um das beste Girokonto, sondern darum wie jeder überhaupt an ein Girokonto kommen kann.
Aber darum geht es doch nicht wirklich. Wir machen wieder den typisch deutschen Fehler, über die „Schuldfrage“ zu sprechen, statt das Problem anzugehen. Das ist übrigens ein maßgeblicher Unterschied zwischen Deutschland und Skandinavien, der mir in Diskussionen mit Skandinaviern immer wieder auffällt. Die deutsche Mentalität ist leider, einen Schuldigen zu finden und das Problem dann bestehen zu lassen / zu akzeptieren, weil man ja einen Schuldigen gefunden hat, der verpflichtet ist, das Problem zu lösen. Und wenn er es nicht löst, bleibt das Problem ungelöst. Der klügere skandinavische Ansatz ist, eine Problemlösung zu finden und sich gar nicht erst damit aufzuhalten, wer Schuld ist - und ich würde mir wünschen, dass wir davon lernen.
Es ist daher egal, ob der Bürger oder der Staat Schuld hat. Das Problem ist und bleibt, dass in solchen Fällen keine Kontodaten vorliegen, um Dinge wie das Klimageld abzuwickeln - und dann erheblicher Verwaltungsaufwand anfällt, um das zu ändern. Wenn man das verhältnismäßig einfach ändern kann, indem jeder Steuernummer einer natürlichen Person ein reines Verwaltungskonto zugeordnet wird, idealerweise ist die Kontonummer identisch mit der Steuer-ID.
Das Jedermann- oder Basis-Konto ist definitiv nicht kostenlos. Im Gegenteil sogar, die Kontoführungsgebühren für Jedermann-Konten sind bei den meisten Banken höher als die Kontoführungsgebühren normaler Konten, darüber gab es wenn ich mich recht entsinne auch schon Gerichtsverfahren, die zu Gunsten der Banken ausgegangen sind.
Mein Punkt ist bei weitem keine Schuldfrage. Den Aspekt des Kontos für das Klimageld nehme ich in der Diskussion in Politik und auch in der Lage anders wahr. Da ging es mir (zu) oft darum, wie denn sichergestellt werden könnte, dass auch ja jeder dieses Geld dann kriegt.
Warum muss der Staat das Problem lösen? 99% der Menschen haben ein Girokonto, die anderen 1% sollen sich halt drum kümmern oder auf Klimageld verzichten. Das sind doch alles erwachsene und mündige Bürger und Eltern mit Verantwortung für ihre Kinder. Warum kann da nicht auch der Bürger in die Pflicht genommen werden? Für viele Bürger hat der Staat die Information über Kindergeld, Bürgergeld, Steuer etc. Die restlichen wenigen Prozent sollten zwei einfache Möglichkeiten geboten werden, wie Sie dem Staat ihre Kontodaten mitteilen können und ab geht’s. Ansatz aus Lage mit Portal und Legitimation über BPA fand ich gut. Klar, braucht auch klassischeres Verfahren. Aber für jeden Sonderfall von Wald-Einsiedler und 90-jähriger Oma etc. pp. wieder eine Lösung zu finden und (und das ist der Punkt!) dann erst mit einem Klimageld zu starten, halte ich für falsch. Fehlende Kontoverbindung für eine Minderheit darf nicht der Grund sein, wenn diese zumutbare Wege hatten die Info an die richtige Stelle zu bringen.
Eine „Staatsbank“ dafür aufzubauen und jedem eine staatliche Kontonummer zu verpassen, sehe ich null Notwendigkeit zu. Diese müsste wieder Bankengesetze erfüllen, müsste mir ja auch Möglichkeit für Überweisung oder Barabhebung geben. Was ist wenn jemand stirbt? Wie erteile ich Vollmacht für Eltern oder Menschen mit Vormund? Was passiert mit Konten auf die jahrelang niemand zugreift? etc. pp. Alles Themen die schon gelöst sind in der heutigen (Banken-)Welt.
Hatte hier vor einigen Tagen eine längere Antwort geschrieben, die das Forum leider gefressen hat…
Imo wird das selbst von Philip und Ulf (@vieuxrenard) im Podcast unterschätzt. Wir reden hier von einer Business-Anwendung mit 85 Millionen Usern. Das ganze muss extrem gut skalieren und ist was anderes als eine Desktop-App zu entwickeln. Der Aufwand steigt mit der Anzahl der User nicht linear. Bei so vielen Benutzern braucht man einfach ganz andere Infrastruktur.
Und hier geht es darum, dass jemand eine komplette Bank nachbauen will - mit 85 Millionen Konten. Infrastruktur von der man 80% garnicht braucht.
Einfach nur mal so zum Rechnen. Eine EC-Karte zu erstellen und zu verschicken kostet die Bank etwa 10 Euro - bundesweit also 850 Millionen Euro, knapp eine Milliarde. NUR für die EC-Karten - ohne dass man auch nur eine Zeile programmiert hat.
Dieses Projekt würde zig Milliarden kosten. Und man bräuchte tausende von Mitarbeitern, um das Ding am Laufen zu halten.
Und warum ein Konto? Damit der Staat die Kohle hier gleich abziehen kann, wenn man ein Köllchen kriegt?
Was glaubst Du was so ein „Konto“ erst an Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde?
Und die Lösung, dass man das über die Hausbank regelt die das ans Finanzamt (oder welche Stelle auch immer dafür zuständig ist) weiterleitet, finde ich garnicht so blöd.
Einige Vorteile hatte @Daniel_K genannt. Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass es Menschen gibt, die aus Gründen kein reguläres Konto eröffnen können, die so also nicht ans Geld kommen.
Man könnte das ganze vereinfachen und sagen, auf dieses Staatskonto kann nur der Staat einzahlen, man selber kann nur abheben (bis 0) Es gibt keine Karte oder so, man muss auf ein anderes Konto überweisen. Man kann auch einstellen, dass alle Geldeingänge automatisch auf ein Referenzkonto weitergeleitet werden.
Zur Umsetzung, statt dass der Staat eine eigene Bank einrichtet kann er auch mit den größeren Banken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen…) abmachen, dass die so ein Konto zur Verfügung. Das heißt wenn ein Kunde zur Bank kommt und sagt er würde gerne ein Konto eröffnen, müssen die nur einmal untereinander checken ob er bei einer anderen Bank schon ein Konto hat. So ein Konto bereitzustellen sollte ja hoffentlich nicht all zu schwer sein.
Das klingt für mich gefühlt deutlich einfacher als dieser Blödsinn aus 1000 Quellen die Steuernummer einem Konto zuzuordnen, was anscheinend 3+ Jahre dauert. Außerdem umgeht man dann dieses Dilemma, dass die Steuernummer nicht zweckentfremdet werden muss und der Datenschutz dem Klimagerät zum Opfer fällt.
Es mag daran liegen, dass ich im Data Engineering Umfeld und nicht in der App-Entwicklung arbeite, aber ehrlich gesagt finde ich 1000 Quellen viel einfacher und sicherer. Sofern die Datenquellen sauber sind, muss ich nur 1000 Jobs erstellen, die täglich die Quellen absaugen und die Daten dann zu einer Faktentabelle joinen. Am Ende iteriere ich über die Faktentabelle und schicke jeder Steuernummer an ihre Kontodaten das Geld. Das lässt sich auch prima skalieren.
Das ist aus meiner Sicht viel einfacher und sicherer als eine einfache Bank nachzubauen. Denn der User ist in einem solchen Szenario kein Sicherheitsrisiko, gegen den man sich schützen muss. Dadurch fällt viel Arbeit weg. Zumal man sich dort automatisch Gedanken über professionelles Lastmanagement, verständlichen Frontend-Bau und all den Krams machen muss.
Die 3+ Jahre kommen aus meiner Sicht eher daher, dass man die Auszahlung bewusst verschleppt, weil das Geld anderweitig verplant ist (vor allem GEG Sanierungen). Ich bin mir sicher, dass man mit dem richtigen (politischen) Druck auch in unter einem Jahr schaffen kann.
Nochmal, mein Vorschlag war nicht eine eigene Bank aufzubauen, sondern bestehende Infrastruktur zu Nutzen. Schon heute haben Banken verschiedene Kontomodelle, da sollte es nicht so schwer sein ein neues hinzuzufügen. Und wie Sicherheit geht, wissen die Banken ja schon. Dann müssen die Banken am Ende nur noch abchecken, ob die Person schon woanders das Konto hat. Ich denke auch heute wird man ja einem Background check unterzogen, bevor man ein Konto eröffnet, also auch dort nicht sonderlich viel neues.
Und zum Thema Sicherheitsrisiko: Wenn man eine Datenbank erstellt, die von allen Bürgern Steuernummer + IBAN enthält müsste man die auch extrem gut schützen.
Außerdem macht es das ganze wieder kompliziert, wenn die Steuernummer der falschen IBAN zugeordnet wurde, dann darf man vermutlich wieder zur Behörde rennen, was auf allen Seiten einen Overhead erzeugt.
Wenn man „1000 Quellen“ braucht, um an die Daten zu kommen ist das für mich ein Indikator, dass man den falschen Weg gewählt hat. Außerdem ist ja noch nicht mal klar, ob das aller vollständig ist und nicht doch wieder Personen fehlen und die Steuernummer könnte der falschen IBAN zugeordnet sein.
Okay, ja da hast du Recht. Das hast du so vorgeschlagen und ja, die Banken dürften solche Konten anbieten können. Die werden sich aber solche Konten mit Sicherheit fürstlich bezahlen lassen. Schließlich wären sie vom Staat über Jahre fix gesetzt.
Und der Nutzer müsste sich bei der Bank regelmäßig anmelden und Geld abheben. Das ist dann auch für den Kunden nervig.
Einfacher ist es, vorzuschreiben, dass alle Behörden ihnen bekannte Mappings zwischen IBAN und Sozialversicherungsnummer in einer Datenbank mit spezifischem Schema ablegen sollen. Dann verbinde ich mich gegen diese Datenbanken und hole die Daten ab. Das lässt sich unheimlich gut und fix zusammenbauen, auch für „1000 Quellen“, da die Transformationen nach dem Abruf der Daten immer die gleichen sind.
Das könnte man auch über eine einfache „Fehlerhafte Daten melden“-Funktion lösen.
Ja und nein. Wenn man ein geschütztes Netzwerk erstellt, indem nur Kommunikation zwischen den Behördenservern erlaubt ist, ist das schon ziemlich gut geschützt. Wenn ich dann noch starke Authentifizierungsmethoden verwende und die gespeicherten Daten mit hoher Encryption ablege, dann sind die schon sehr, sehr sicher.
Wenn ich hingegen dem User die Möglichkeit gebe, ein Webportal zu nutzen, dort Daten zu ändern oder Auszahlungen anzuweisen, dann ist das wesentlich anfälliger. Gut, du gibst die Verantwortung an die Bank ab, aber die werden halt fluchen oder sich über den Geldregen freuen.
Ja klar werden die sich das bezahlen lassen wollen, aber wenn sie den Job gut machen, dann sollen sie doch auch ruhig Geld bekommen. Die Alternative ist ja auch nicht kostenlos. Wie wir gerade sehen scheint das ebenfalls ein riesen Aufwand zu sein.
Man hätte es ja auch so machen können, man geht zu den Banken und sich von ihnen ein Angebot machen lassen und wenn das zu teuer ist oder zu lange dauert, dann macht man doch die eigene Lösung.
Wie ebenfalls oben beschrieben kann man ja die Funktion einbauen Geld automatisch an eine andere IBAN weiterleiten zu lassen. Das ist deutlich angenehmer, als zu irgendwelchen Behörden zu rennen, um das Konto zu ändern, dass mit der IBAN verbunden ist.
Außerdem aus FDP Sicht müsste die Bankenlösung doch sogar deutlich attraktiver sein, da sie den Staat ja für komplett inkompetent hält und die Wirtschaft sehr kompetent ist.
Und zum Schluss nochmal der Hinweis, nicht jeder kann in Deutschland ein Girokonto eröffnen und die schließt man dann bei der Steuernummer zu IBAN Variante aus.
Ich verstehe den Vorteil dieser Idee nicht. Die Bank müsste dann zu dem Konto die Steuer-ID speichern und nicht nur die des Kontoinhabers, sondern z.B. auch die der Kinder. Oder Kinder haben eigenes Konto „ab Geburt“, dann hat man den Verwaltungsaufwand. Die Datenbank mit Zuordunung IBAN und Steuer-ID bräuchte „der Staat“ immer noch, er muss ja wissen für wen er wohin auszahlen soll. Oder halt auch zur Plausibilisierung, dass niemand doppelt Geld kriegt.
Das könnte man den Instituten auch gesetzlich auferlegen für alle bestehenden Girokonten anzubieten und dies dann zentral zu melden.
Und auch Auszahlung ist kein Problem, kann wie beim Kindergeld jeden Tag an andere Anfangsbuchstaben des Nachnamen gehen.
Sparkassen (und Volksbanken?) müssen eh jedem ein auf Guthabenbasis geführtes Konto anbieten. Und die wenigen die kein Konto haben, sich nicht drum kümmern oder es nicht schaffen ihre Steuer-ID der Bank mitzuteilen…… dürfen sowas nicht für die weit, weit überwiegende Mehrheit aufhalten.
Genau das muss man eben in der Variante nicht machen, um jemanden eindeutig zu identifizieren reicht der Personalausweis.
Zum Thema Kinder: Wenn man möchte, dass Kinder auch das Klimageld bekommen, könnte man das Kindergeld bis zum 18. Geburtstag um das Klimageld erhöhen. Ich hoffe mal der Staat weiß, wie alt die Kinder sind, für die er das Geld auszahlt.
Hier nochmal die Vorteile:
Das System ist vermutlich schneller zu implementieren
Das System ist nicht darauf angewiesen, dass die SteuerID zweckentfremdet wird
Wechseln des verlinkten Girokontos ist sehr einfach
Das System ist einfach adaptierbar
Nachteile des SteuerID + IBAN systems:
Die SteuerID war nie dazu gedacht als allgemeines Identifikationsmittel für alle Bürger zu sein und es wurde eig sogar von der Politik versprochen es nicht zu missbrauchen
Es ist extrem aufwendig, dauert mehrere Jahre und man bekommt trotzdem nicht alle erwischt. Die, die man nicht erwischt bedeuten zusätzlichen Aufwand.
Das ändern der eigenen IBAN bedeutet vermutlich einen höheren Aufwand für alle Beteiligten
Der Staat muss eine große neue IT Infrastruktur aufbauen und wir wissen wiräe gut der Staat darin ist.
Ich sehe ehrlich gesagt keinen Vorteil darin es so zu machen, wie es aktuell gemacht wird. Das ist viel zu kompliziert gedacht.
Die einzige offene Frage wäre, wie aufwendig die Konto Variante für Banken ist. Aber das kann vermutlich nur jemand beantworten der tiefer in der Materie drin ist.
