Die Auszahlung des BürgerInnen- und des Klimageldes scheint kompliziert zu sein, weil der Bund nicht weiß, wie er alle erreichen soll.
Wäre es da nicht naheliegend, dass der Bund für jede Person, die geboren wird bzw einen deutschen Pass erhält, auch gleichzeitig ein Girokonto einrichtet?
Dieses Konto kann nicht überzogen werden und existiert nur online, damit die Kosten so gering wie möglich sind.
Aus meiner Sicht würde der Bund mit Privatbanken nicht im Wettbewerb stehen, da keine Kredite verliehen werden.
Datenschutz könnte man auch gewährleisten, wenn die Nummer des Personalausweises mit einem Passwort gekoppelt ist, das entweder online oder an einem einfachen Terminal in jedem Bürgerbüro einer Stadt vergeben wird. Die GiroKarte (falls notwendig) wird genau wie der Ausweis im Bürgerbüro übergeben.
Gibt es juristische oder wirtschaftliche Gründe, die ich übersehe?
Wozu? Wo läge der Vorteil? Es geht doch nur darum, dass man den Bürgern Geld überweisen kann.
Viel zu viel Aufwand, für wenig Nutzen…
Imo sollte man das einfach die lokalen Finanzämter regeln lassen. Die haben die Prozesse dafür („überweise Geld an Bürger“) schon implementiert. Man muss es nur ermöglichen, dass diese die Kontoinformationen auch bekommen - und das ist schon kompliziert genug.
Wozu? Jeder kann bei der örtlichen Sparkasse ein „Jedermann-Konto“ bekommen. Abgesehen davon haben bereits > 99% aller Deutschen ein Girokonto.
Der Staat muss einfach nur Möglichkeit bieten diese Infos online einzugeben und zu verwalten. Datenschutz ist immer lösbar. Kritisch sähe ich da eher die Informationssicherheit eines solchen Portals, dass es nicht gehackt werden kann bzw. alle Kontonummern in einer Datenbank … Aber auch dafür kann man Lösungen finden.
Tatsächlich fallen mir ein paar Vorteile ein: Der Aufwand für eine Transaktion an Alle ist quasi mit einem Klick zu machen. Tatsächlich bräuchte man technisch gesehen ja nur eine Liste. Die Kontrolle dieser ist dementsprechend auch simpel.
Zudem soll, wenn ich das richtig verstanden habe, die Auszahlung des Klimageldes ja gar nicht so einfach gehen (ob über das Finanzamt oder die Krankenkassen ist ja irgendwie noch nicht klar)
Man könnte sogar weiter denken: wenn jede und jeder mit der Geburt so ein Konto bekommt, auf dem monatlich die 70€ (Klimageld) eingezahlt werden, sind es beim 18en Geburtstag um die 15000€ jede und jeder frei zur Verfügung bekommt, egal aus welchem Elternhaus sie oder er stammt. Das klingt sogar ein bisschen nach Chancengerechtigkeit.
Das fällt mir spontan so ein, ich bin aber auch leider nicht vom Fach…
Es spart sicherlich eine Hürde, wenn so etwas an der Person verknüpft ist. Für viele Regelungen muss man sich irgendwo registrieren usw. Wenn es so ein Konto+Identität gibt, kann vieles endlich automatisiert werden.
In Deutschland darf man nur nichts automatisieren, weil immer irgendwelche Leute dann sofort „Datenschutz!“ schreien.
Robert Habeck hat diese Woche in einem Partei-Q&A gesagt: Wenn die Regierung den Auszahlungsmechanismus in dieser Legislaturperiode hinbekommt, wird es in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung des Klimageldes geben. Also kein Druck seitens der Grünen; entspricht der Einschätzung in der letzten Lage.
Der primäre Vorteil wäre, dass es keine Fälle von „Kontenwechsel“ gibt (z.B. weil die Bank das Konto gekündigt hat - oder die Bank pleite gegangen ist (siehe FIDOR) oder die Bank die Gebühren erhöht hat und der Kunde deshalb eine andere Bank gesucht hat.
Ein staatlich der Steuernummer zugeordnetes Konto, welches einzig und alleine Zahlungseingänge und Ausgänge ermöglicht, ist relativ wenig Verwaltungsaufwand. Es muss keine Barauszahlungen oder ähnliches ermöglichen, es braucht keinen Kreditrahmen oder ähnliches. Der dazu notwendige Verwaltungsaufwand ist möglicherweise nicht mal größer, als der derzeitige Aufwand, wenn ständig Kontonummern eingeholt werden müssen.
Ein anderer Vorteil ist die Vermeidung von Doppelzahlungen. Wenn jedem Bürger ein Konto zugeordnet ist, auf das sämtliche staatliche Leistungen eingehen, kann problemlos automatisiert sichergestellt werden, dass es zu keinen (missbräuchlichen oder versehentlichen) Mehrfachzahlungen kommt.
Dass seit 2016 die Banken verpflichtet sind, jedermann ein Konto anzubieten, ändert nichts an der Problematik, dass Kontenwechsel oft viel Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und der Staat relativ umständlich an die Kontodaten kommen muss.
Abgesehen davon würde ich nie ein Konto mit Kontoführungsgebühren eröffnen, aber das ist ein anderes Thema
Seit 2016 gib es rechtliche Vorgaben zum Kontowechselservice, den Dir jedes Institut anbieten muss. Da sind z.B. klare Fristen geregelt, wie schnell die eine Bank der anderen Bank die Daten geben muss und wie die neue Bank diejinigen informiert, die von Deinem alten Konto Geld abgebucht oder darauf regelmäßig überweisen haben. Klar, bei Deinem Amazon-Konto musst Du die Daten selber ändern.
Aber ansonsten bin ich da einfach gestrickt. Wenn ich mein Konto wechsele und vergessen dem Staat Bescheid zu geben / das auf der Plattform für Klimageld einzutragen, dann ist es mein Versäumnis und nicht dem Staat anzulasten, wenn dort von mir falsche Daten hinterlegt werden.
Die Jedermann-Konten sind m.W. kostenfrei (werden aber natürlich nicht beworben), haben ja auch Funktionseinschränkungen. Aber es ging ja nicht um das beste Girokonto, sondern darum wie jeder überhaupt an ein Girokonto kommen kann.
Aber darum geht es doch nicht wirklich. Wir machen wieder den typisch deutschen Fehler, über die „Schuldfrage“ zu sprechen, statt das Problem anzugehen. Das ist übrigens ein maßgeblicher Unterschied zwischen Deutschland und Skandinavien, der mir in Diskussionen mit Skandinaviern immer wieder auffällt. Die deutsche Mentalität ist leider, einen Schuldigen zu finden und das Problem dann bestehen zu lassen / zu akzeptieren, weil man ja einen Schuldigen gefunden hat, der verpflichtet ist, das Problem zu lösen. Und wenn er es nicht löst, bleibt das Problem ungelöst. Der klügere skandinavische Ansatz ist, eine Problemlösung zu finden und sich gar nicht erst damit aufzuhalten, wer Schuld ist - und ich würde mir wünschen, dass wir davon lernen.
Es ist daher egal, ob der Bürger oder der Staat Schuld hat. Das Problem ist und bleibt, dass in solchen Fällen keine Kontodaten vorliegen, um Dinge wie das Klimageld abzuwickeln - und dann erheblicher Verwaltungsaufwand anfällt, um das zu ändern. Wenn man das verhältnismäßig einfach ändern kann, indem jeder Steuernummer einer natürlichen Person ein reines Verwaltungskonto zugeordnet wird, idealerweise ist die Kontonummer identisch mit der Steuer-ID.
Das Jedermann- oder Basis-Konto ist definitiv nicht kostenlos. Im Gegenteil sogar, die Kontoführungsgebühren für Jedermann-Konten sind bei den meisten Banken höher als die Kontoführungsgebühren normaler Konten, darüber gab es wenn ich mich recht entsinne auch schon Gerichtsverfahren, die zu Gunsten der Banken ausgegangen sind.
Mein Punkt ist bei weitem keine Schuldfrage. Den Aspekt des Kontos für das Klimageld nehme ich in der Diskussion in Politik und auch in der Lage anders wahr. Da ging es mir (zu) oft darum, wie denn sichergestellt werden könnte, dass auch ja jeder dieses Geld dann kriegt.
Warum muss der Staat das Problem lösen? 99% der Menschen haben ein Girokonto, die anderen 1% sollen sich halt drum kümmern oder auf Klimageld verzichten. Das sind doch alles erwachsene und mündige Bürger und Eltern mit Verantwortung für ihre Kinder. Warum kann da nicht auch der Bürger in die Pflicht genommen werden? Für viele Bürger hat der Staat die Information über Kindergeld, Bürgergeld, Steuer etc. Die restlichen wenigen Prozent sollten zwei einfache Möglichkeiten geboten werden, wie Sie dem Staat ihre Kontodaten mitteilen können und ab geht’s. Ansatz aus Lage mit Portal und Legitimation über BPA fand ich gut. Klar, braucht auch klassischeres Verfahren. Aber für jeden Sonderfall von Wald-Einsiedler und 90-jähriger Oma etc. pp. wieder eine Lösung zu finden und (und das ist der Punkt!) dann erst mit einem Klimageld zu starten, halte ich für falsch. Fehlende Kontoverbindung für eine Minderheit darf nicht der Grund sein, wenn diese zumutbare Wege hatten die Info an die richtige Stelle zu bringen.
Eine „Staatsbank“ dafür aufzubauen und jedem eine staatliche Kontonummer zu verpassen, sehe ich null Notwendigkeit zu. Diese müsste wieder Bankengesetze erfüllen, müsste mir ja auch Möglichkeit für Überweisung oder Barabhebung geben. Was ist wenn jemand stirbt? Wie erteile ich Vollmacht für Eltern oder Menschen mit Vormund? Was passiert mit Konten auf die jahrelang niemand zugreift? etc. pp. Alles Themen die schon gelöst sind in der heutigen (Banken-)Welt.
Hatte hier vor einigen Tagen eine längere Antwort geschrieben, die das Forum leider gefressen hat…
Imo wird das selbst von Philip und Ulf (@vieuxrenard) im Podcast unterschätzt. Wir reden hier von einer Business-Anwendung mit 85 Millionen Usern. Das ganze muss extrem gut skalieren und ist was anderes als eine Desktop-App zu entwickeln. Der Aufwand steigt mit der Anzahl der User nicht linear. Bei so vielen Benutzern braucht man einfach ganz andere Infrastruktur.
Und hier geht es darum, dass jemand eine komplette Bank nachbauen will - mit 85 Millionen Konten. Infrastruktur von der man 80% garnicht braucht.
Einfach nur mal so zum Rechnen. Eine EC-Karte zu erstellen und zu verschicken kostet die Bank etwa 10 Euro - bundesweit also 850 Millionen Euro, knapp eine Milliarde. NUR für die EC-Karten - ohne dass man auch nur eine Zeile programmiert hat.
Dieses Projekt würde zig Milliarden kosten. Und man bräuchte tausende von Mitarbeitern, um das Ding am Laufen zu halten.
Und warum ein Konto? Damit der Staat die Kohle hier gleich abziehen kann, wenn man ein Köllchen kriegt?
Was glaubst Du was so ein „Konto“ erst an Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde?
Und die Lösung, dass man das über die Hausbank regelt die das ans Finanzamt (oder welche Stelle auch immer dafür zuständig ist) weiterleitet, finde ich garnicht so blöd.
