Nur ein kurzer Hinweis:
Ich meine, Ulf hat gesagt, dass der Atomausstieg von der Groko beschlossen wurde. Die Bundesregierung 2011 war aber die Koalition aus CDU CSU und FDP.
Oder hab ich mich verhört?
Habe ich auch so gehört. Ich bin mir aber z.B. auch nicht 100% sicher wann das genaue Ausstiegsdatum festgemacht wurde, da das Atomgesetz ja etliche Male geändert wurde.
Beim BMU gibt’s aber ne Übersicht:
Los ging es aber definitiv 2011 unter schwarz-gelb.
Nachdem zuerst der erste Ausstieg von rot-grün durch die folgende Regierung wieder rückgängig gemacht worden war, wenn ich ich mich recht erinnere.
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Wenn und was genau soll das jetzt noch interessieren am Samstag ist aus und gut is es
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Bevor weiter geraten wird:
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Interessant, dass die Linke komplett dagegen war und die Grünen die meisten Enthaltungen hatten.
Der Grund, warum die Linke dagegen war und warum manche Grüne sich enthalten haben, war, weil der Ausstieg ihnen nicht schnell genug ging.
So gesehen kann man sagen, dass 2011 alle Parteien im Konsens waren, dass der Atomausstieg stattfinden sollte. Die Initiative dieses konkreten Ausstiegsgesetzes kam dabei von der Regierung, also Union und FDP, die sich jetzt am stärksten dagegen wehren.
Die Diskussion, ob man wegen der geänderten Situation in der Ukraine nun nicht die Ausstieg nochmal überdenken sollte, kann im Hinblick auf die langen Vorlaufzeiten des Atomausstiegs nur abgelehnt werden. Wenn sämtliche Parteien in einer Demokratie für ein Vorhaben sind, das mindestens ein Jahrzehnt zur Umsetzung braucht, kann man nicht bei jeder Gelegenheit innerhalb dieser 10 Jahre, in der die Stimmung mal wieder umgeschlagen ist, dieses Vorhaben abbrechen. Denn sonst werden große Reform-Vorhaben nie umgesetzt werden.
In diesem Sinne ist das Thema für Deutschland jetzt erledigt. Ja, wir können weiter zu ganz unterschiedlichen Meinungen in der Bewertung kommen, ob ein anderer Kurs historisch nicht sinnvoller gewesen wäre, aber jetzt wird es keine Änderung mehr geben - und das ist gut so!
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Sorry, aber das halte ich für ein ganz, ganz schlechtes Argument.
Nehmen wir mal an die EU käme zum Ergebnis eine gemeinsame Armee auf- und die nationalen Armeen abzubauen. Das wäre äußerst sinnvoll und in der allgemeinen Weltlage nur logisch. Nun wird ein Zeitplan zu diesem Umbau ausgearbeitet, dem sich alle Staaten per Verankerung in nationalem Recht verpflichten. Veranschlagt ist ein schrittweiser Umbau ab 2030 mit Finalisierung im Jahr 2040. Ab 2040 soll kein Land mehr über eigene militärische Einheiten verfügen. Leider stockt das Projekt von Anfang an und kommt kaum voran. Durch die Migration der letzten Truppen verringert sich die Schlagkraft signifikant, da etliches Gerät in der Verbundarmee wegen fehlender Standardisierung nicht verwendet werden kann.
Dein Gedanke würde nun erfordern, das Projekt dennoch abzuschließen, einfach nur weil es langfristig so beschlossen wurde. Du magst das vielleicht für politisch clever halten. Auf mich wirkt es allerdings eher stursinnig und unflexibel.
Der „Gegenwind“ zum Atomausstieg ist ja nicht aufgekommen, weil eine andere Regierung an die Macht gekommen ist und nun aus Ideologie alles infrage stellt. Er ist aufgekommen, weil unsere langfristige Strategie durch Untätigkeit der vorherigen Regierung(en) und (retrospektiv betrachtet) fehlerhafte Annahmen zusammengebrochen ist. Außerdem geht es auch nicht um eine Abkehr vom Atomausstieg, sondern um dessen Verschiebung um einige Jahre um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu reduzieren.
Ich kann daher deine Argumentation Null nachvollziehen. Aber vielleicht sind da Ingenieure und Juristen einfach unterschiedliche Typen Mensch?
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Könntest du bitte erläutern, welche Annahmen fehlerhaft waren, so dass heute der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erforderlich wird
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Dein Beispiel ist relativ unpassend. Ein so großer Reformprozess wie die Zusammenlegung von Armeen müsste natürlich einem regelmäßigem Monitoring unterliegen, sodass auch permanent Schwächen erkannt und ausgebessert werden. Das Beispiel ist zudem schwierig, weil die internationale Rechtslage das ganze noch mal sehr viel komplexer macht.
Grundsätzlich gilt, dass eine parteiübergreifend beschlossene Reform nur dann zurückgenommen werden sollte, wenn tiefgreifende und langfristige, geradezu zwingende Änderungen eingetreten sind. Und das ist hier nicht der Fall (das kann man natürlich je nach politischer Position anders sehen).
Die Problematik ist wie gesagt, dass wenn wir an das Abbrechen von Reformen zu geringe Voraussetzungen stellen, kaum eine langfristige Reform jemals ihr Ziel erreichen wird. Es wird immer Zeiten geben, zu denen mal eine gegenteilige Meinung in der Bevölkerung besteht. Das betrifft gerade Großprojekte wie z.B. Stuttgart 21. Zu irgendeinem Zeitpunkt in so einem umstrittenen Projekt (ähnlich umstritten wie die Atomkraft) wird es immer zu Mehrheiten gegen das Projekt kommen. Wenn man nun jedes Mal alle Arbeiten einstellt und die Baugrube wieder zu kippt, wenn solche Mehrheiten bestehen, wird das Projekt nie beendet.
Desto größer der gesellschaftliche und politische Kompromiss ist, der zu einem langjährigen Reformverfahren führt, desto stärker müssen auch etwaige Gründe sein, um für einen Abbruch der Reform zu sein. Bei der Atomkraft kann man klar sagen: Historisch waren CDU und FDP immer eher für den Fortbestand der Atomkraft, Grüne, Linke und SPD dagegen. 2011 waren kurzfristig auch CDU und FDP für den Ausstieg, jetzt sind aktuell wieder CDU und FDP gegen den Ausstieg, während Grüne, SPD und Linke am Ausstieg festhalten wollen. Das Resultat kann hier nur sein, dass am Ausstieg festgehalten wird.
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Annahme 1: Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt besser voran
Annahme 2: Russisches Gas ist langfristig verfügbar und kann klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen
Beides konnte man natürlich nicht vorhersehen und daher ist es kein Vorwurf. Aber die Annahmen sind halt nicht so eingetreten wie man dachte.
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Wie gesagt, diese Ausfälle der Annahmen halte ich nicht für schwerwiegend genug, um ein Festhalten an der Atomkraft und damit ein Aufkündigen einer über 10 Jahre dauernden Reform zu rechtfertigen.
Deutschland war in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiterhin Netto-Strom-Exporteur - und das im Winter, wo der Stromverbrauch höher ist als im Sommer (siehe hier) und die Stromgewinnung aus Erneuerbaren am geringsten ist. Klar, dafür wurde auch Kohle verbrannt und das ist Mist, aber ganz im Ernst: Das ist eine Übergangsphase.
Wie @Davidus hier schilderte scheint die Genehmigung neuer Anlagen für regenerative Energien ja auch in Gang zu kommen.
Vor all diesen Hintergründen kann man nur sagen:
Ja, es wäre retrospektiv sinnvoller gewesen, erst aus der Kohle und dann aus der Atomkraft auszusteigen. Aber nein, jetzt noch weiter an der Atomkraft festzuhalten wäre ein Fehler. Ja, es ist doof, dass jetzt im Übergang nochmal Kohle verfeuert wird. Aber nein, die Rückkehr zur Atomkraft würde das auch nicht kurzfristig genug ändern.
Es ist nichts anderes als der Versuch von CDU und FDP, mit einer aktuellen gesellschaftlichen Mehrheit Druck auf den klassischen politischen Gegner, vor allem die Grünen, auszuüben. Und wir sollten die Diskussionen aus dem Recap-Thread jetzt hier nicht in aller Länge weiterführen.
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Vielleicht hätte man das so auch beim Atomausstieg machen können/müssen? Beispielsweise hätte man die Abschaltungen mit dem Ausbau koppeln müssen. Alle x GW Zubau hätte dann 3 Jahre später ein AKW abgeschaltet werden können.
Für mich wäre das zumindest logischer als mit Scheuklappen durch die Welt zu gehen.
Dann hätten die Unions- und FDP-Politiker ja noch mehr Grund, jeden Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren, weil sie damit aktiv die Kernkraft erhalten. Das wäre doch nicht wirklich eine Lösung.
Durch die 16 Jahre Blockade unter CDU-Regierung und natürlich die CSU in Bayern haben wir jetzt schon das Problem, dass der Ausbau der Erneuerbaren in’s Stocken geraten ist. Dass gerade diese Partei das nun zum Anlass nimmt, dafür zu kämpfen, die Atomkraft zu erhalten, zeigt doch schon die Problematik.
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Da stimme ich dir zu. Da ich deine Meinung kenne habe ich zu der Thematik nicht auf dich geantwortet, sondern auf die Frage von @Christoph.
Das ist deine Meinung, kein Fakt oder? So wie du schreibst könnte man das nämlich leicht verwechseln.
Ich hoffe das @Davidus da richtig liegt. Leider fehlt mir noch der Glaube. Ich hatte hier
ja schon mal Zahlen präsentiert, die diesen Run eher als ein regionales Thema erscheinen lassen.
Auch die Diskussion aus dem Recap-Thread hier nochmal mit anderen Teilnehmern zu wiederholen sehe ich nicht wirklich als sinnvoll an. Du?
Das wird man nur retrospektiv beurteilen können. Wer heute sagt, er kenne hier „Fakten“, kann sich auch nur auf eine ihm genehme Auswahl an Daten stützen. Der Punkt ist - selbst unter Experten - umstritten. Weitestgehend Einigkeit herrscht wie gesagt dazu, dass es retrospektiv betrachtet sinnvoller gewesen wäre, zuerst aus der Kohle auszusteigen. Ob ein Festhalten an der Atomkraft zum jetzigen Zeitpunkt noch sinnvoll ist, dazu kann keine Seite behaupten, unumstößliche Fakten zu haben. Nur die Zukunft kann zeigen, wie sich der deutsche Kurs letztlich darstellen wird - und auch dann wird man nur mutmaßen können, ob ein anderer Kurs besser gewesen wäre.
Wenn die von dir dort geäußerten Argumente zuträfen würde das eher bedeuten, dass wir mehr über weitere Fördermöglichkeiten von Windkraft- und Solaranlagen diskutieren müssten. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird das Problem jedenfalls auch nicht lösen, im Gegenteil, dadurch entfällt der Druck, schnell an Lösungen zu arbeiten, sodass das Thema wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Eine nachvollziehbare Argumentation ist daher auch:
Wir brauchen den Druck durch den Wegfall der Atomkraftwerke gerade, damit sich endlich beim Ausbau der Erneuerbaren etwas tun wird.
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Ja das sehe ich genauso. Drum war ich sehr überrascht, dass du folgendes geschrieben hast.
Du hast damit eine durchaus strittige Position erneut unters Volk gebracht. Wenn ich der Meinung bin, dass diese Position nicht schlüssig ist, soll ich dann den Mund halten? Warum hast du denn deine Position erneut gepostet wenn nicht um die Diskussion hier erneut zu triggern?
Aber ich gestehe zu, dass wir das hier nicht austragen sollten. Den Rest daher nach Bedarf gern per PN.
Also 1. ist weniger eine Annahme als eine Aufgabe. Dass Altmeier und co gleichzeitig die erneuerbaren ausgebremst haben, ist keine Fehleinschätzung, sondern Managementversagen.
Aber das nur nebenbei.
Deine Annahme ist wohl, dass die Atomkraft noch einen relevanten Beitrag zur Versorgung geleistet hätte. Das ist nicht so.
2022 betrug der Anteil der Atomkraft noch 6%.
Wir haben mehr 2021 erneuerbaren Strom abgeregelt, als wir 2023 Atomstrom bezogen haben:
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Zum gefühlt hundertsten Mal: Mir geht es nicht darum, ob Atomkraft Erneuerbare substituieren kann oder sollte. Es geht mir darum, dass Atomkraft die Kohleverstromung reduzieren könnte.
Bitte schau dir den Thread noch einmal an. Da wurde das alles schon einmal durchgekaut.
Das ist der saure Apfel in den man bei einer SPD in der Regierung beißen muss.
Ich war auch überrascht von der Welle die ich mit dem Thread losgetreten habe.
Ich wollte damit mehr das Verhalten von Politikern und Medien kritisieren, die an einem seit langem beschlossenen und über breite Schichten der Parteien und Gesellschaft akzeptieren Konsens rütteln.
Inzwischen haben sich ein paar äußere Parameter geändert deshalb gibt es in der Gesellschaft auch ein anderes Meinungsbild.
Im Gunde muss man aber auch Realitäten akzeptieren.
Würde ein Weiterbetrieb der AKWs CO2 einsparen, ja.
Ist ein Weiterbetrieb direkter Weiterbetrieb möglich, eher nein. Neue Brennstäbe, ausgesetzte Revisionen und Überprüfungen müssen nachgeholt werden. Somit ist von einem Jahr Pause auszugehen.
Ein Weiterbetrieb der AKWs hätte an dem Punkt beschlossen werden müssen an dem Altmaier die aufstrebende deutsche Wind und Solarindustrie zerstört hat.
https://www.sfv.de/artikel/warum_der_strom_immer_teurer_wird
Mit ein wenig Sarkasmus kann man gerade nach Bayern blicken und hoffen, dass es Söder schafft dort das AKW weiter zu betreiben. Denn an dem Punkt an dem das Land die Garantieen und Kosten für das AKW absichern müsste hätte sich das Gepolter um Bayerns Beitrag umzumontieren Länderfinanzausgleich dann für ganz lange Zeit erledigt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/markus-soeder-akw-landesverantwortung-weiterbetrieb-atom-ausstieg
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