Das ist historisch leider überhaupt nicht korrekt. Schon ein kurzer Blick auf den Wikipedia Artikel enthüllt, dass es ein solches Dogma nicht gibt, höchstens eine weiche Präferenz.
Vizekanzler seit 2000
Fischer: Außenminister
Müntefering: Arbeit und Soziales
Steinmeier: Außenminister
Westerwelle: Außenminister
Rößler: Wirtschaft und Technologie
Gabriel: Wirtschaft und Energie
Scholz: Finanzen
Habeck: Wirtschaft & Klimaschutz (merke, Baerbock ist nicht Vizekanzlerin geworden)
Richtig ist, die Grünen mussten entscheiden, ob sie der FDP Wirtschaft, Finanzen oder das Außenministerium überlassen (zwei Wunschministerien wären wohl wegen des deutlich geringeren Ergebnisses der FDP möglich gewesen). Nur wollte Baerbock unbedingt Außenministerin werden (Stichwort Völkerrechtlerin vs. Hühner-Schweine-Kühe melken). Da die SPD seit jeher Arbeit und Soziales für sich beanspruchte, konnte Habeck so nur noch aus Finanzen und Wirtschaft wählen und musste das übrige der FDP überlassen.
Es war vor allem Frau Baerbock, die Lindner erst durch ihren misslungenen Wahlkampf, in dem sie quasi als Stichwortgeber für die Bild fungierte, und später durch ihre Ministeriumspräferenz den Weg ins einflussreiche Finanzministerium bahnte. Ein Außenminister Lindner hätte wohl kaum so viel Einfluss nehmen können.
Die Reihenfolge der Bedeutung der Ämter hat eher wenig damit zu tun, wer nun Vizekanzler wird. Den Vizekanzler habe ich bewusst nicht benannt. Dass die drei Posten Bundeskanzler, Außenminister und Wirtschaftsminister die drei angesehensten Posten in der Regierung sind wirst du doch wohl nicht bestreiten, oder? Folglich ist logisch, dass die FDP einen davon bekommen wird… that’s all.
Stimmt du hast Recht. Das hatte ich falsch verstanden. Dennoch ist es kein Automatismus, dass der Außenminister von der zweitstärksten Partei besetzt werden muss. Baerbock hätte darauf locker verzichten können.
Die FDP hat meines Erachtens keinen der von dir benannten Posten erhalten.
Der Außenminister hat im Übrigen eher begrenztes Gewicht, vor allem in einer Welt in der wir nicht mehr jedem anderen Staat unsere Sicht aufdrücken können. Wir sehen doch auch alle, dass Frau Baerbock auf dem Posten eher blass bleibt und eigentlich nichts wichtiges zustande bekommt. Oder habe ich etwas verpasst?
Du widersprichst dir selbst. Weder das Kanzleramt, noch das Außen- oder Wirtschaftsministerium wird von der FDP geführt. Demnach ist die FDP schon mit einem starken Malus oder viel gutem Willen in die Koalition gegangen.
Lindner hat schon vor der Wahl gesagt, dass er das Finanzministerium anstrebt. Habeck hat dann versucht, es ihm streitig zu machen, aber es war recht schnell klar, dass Lindner darauf nicht verzichten wird.
Das Außenministerium hat die FDP nicht interessiert, nachdem Außenpolitik unter Merkel Chefsache war, verständlich. Scholz hätte das gerne beibehalten, Baerbock hat aber schnell ihren Claim abgesteckt. Die vielen Krisen, die Scholz hier binden, haben dann zusätzlich geholfen.
Dass du von ihr als Spitzenkandidatin ihrer Partei, die gerade ihr historisch bestes Bundestagswahlergebnis erzielt hat*, verlangst, auf ihr präferiertes Amt „locker“ zu verzichten, finde ich bei allem Idealismus in politischer Logik einigermaßen unrealistisch oder vielleicht stark durch den Rückschaufehler verzerrt.
*(Übrigens auch dank ihrer Arbeit, es gab ja eine Zeit vor dem Wahlkampf, in der Baerbock und Habeck medial noch als Realos gepriesen wurden, die den Flügelstreit beigelegt und die Partei geeint hätten!)
Mir fehlen da möglicherweise aufgrund ihrer blassen Vorgänger etwas die Maßstäbe. Ich halte das Ministerium auch nicht für ein wirkliches Schwergewicht, aber das kann man schwerlich Frau Baerbock vorwerfen. Viel mehr als Worte hat man dort als Mittel der Politik nicht zur Verfügung.
Ich erinnere mich aber, dass sie mal bei den UN gesagt hat, „wir“ seien im Krieg mit Russland. Kann man für einen strategischen Fehler halten oder für realistisch und mutig. Klar wird sie dafür nicht allein verantwortlich gewesen sein, aber dass viele Länder anfangs den russischen Angriff deutlich verurteilt haben, finde ich eine ganz ordentliche diplomatische Leistung Europas. Auch ist mir in guter Erinnerung geblieben, dass Baerbock Osteuropa einen angemessenen Stellenwert einräumt und beispielsweise die erste Unterstützung für Moldau nach Kriegsbeginn auf ihre Initiative zurückging (hier).
Was die Flops angeht, die Folgen der Coups in Afghanistan, Mali und Niger hätte man vielleicht besser managen können. Aber kenne die Lage da nicht gut und das dürfte ja auch zu großen Teilen ins Verteidigungsministerium fallen.
Ich meinte, und das ist denke ich offensichtlich, das Finanzministerium (siehe den Beitrag davor…). Dummerweise kommt man mit Wirtschafts- und Finanzministerium ständig mal durcheinander, weil beides begrifflich sehr nahe beieinander liegt. Aber wie gesagt, aus dem Kontext sollte klar sein, dass das Finanzministerium gemeint ist. Das Finanzministerium ist ungleich mächtiger als das Wirtschaftsministerium, eben weil Lindner - gerade jetzt, wenn eine Haushaltsnotlage vorliegt - eben eine erhebliche Macht hat, allen anderen Ministerien die Mittel zu sperren.
Das Außenministerium war immer das sowohl im Ausland als auch im Inland angesehenste Ministerium. Nicht umsonst waren mit Adenauer, Brandt, Scheel, Schmidt und Steinmeier unheimlich viele spätere Bundeskanzler und Bundespräsidenten vorher Außenminister. Es ist eben das Amt, in dem man sich profilieren kann, wie es Baerbock durchaus auch tut (bei ihren Interviews in den USA, ihren Auftritten in der Ukraine usw.). Über das, was der Außenminister tut, wird einfach ungleich mehr (und oft positiver!) berichtet als über das, was andere Minister tun. Deshalb hat dieses Amt so ein gigantisches Gewicht in Verhandlungen. Es ist i.d.R. auch das Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur.
Aber warum diskutieren wir das eigentlich in dieser Tiefe?!? Hast du wirklich Zweifel daran, dass Kanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium die drei herausragenden Ministerien sind, um die sich drei Regierungsparteien schlagen werden und von denen nahezu zwangsläufig eines an jede der drei Parteien gehen wird?
Alles, was ich sage, ist, dass es kaum möglich war, der FDP nicht eines dieser Ministerien zu überlassen. Und da das Kanzleramt logischerweise im Hinblick auf die Wahlergebnisse ausscheidet und die Grünen das Außenministerium statt des Finanzministeriums gewählt haben, ist es halt nun so, wie es ist. Das kann man der Ampel nicht vorwerfen.
Das ist eben falsch. Lindner hätte nie Außenminister werden wollen. Da wird auch nicht nacheinander gewählt, sondern wird geschachert. Wie in Bayern, wo Aiwanger gerne Landwirtschaftsminister geworden wäre und Söder ihm gleich erklärt hat, dass er das nicht bekommt. Jetzt ist das Ressort Forsten ins Wirtschaftsministerium gewandert.
Oder Seehofer, für den ein Superministerium geschaffen wurde mit Innenministerium und Bauen.
Für Habeck wurde der Klimaschutz aus dem Umweltministerium ins Wirtschaftsministerium gezogen, um ihm den Job schmackhaft zu machen.
Das fällt noch unter den Vorgänger. Die Plenarsitzung ist legendär. Mali dagegen wurde ja sauber beendet.
Man könnte vielleicht eine Petition starten:
Lindner ins Außenministerium (Genscher als Vorbild ), Baerbock zur Kultur, Roth zur Landwirtschaft und Cem will eh nach BW
Man könnte jetzt sicher weiter spekulieren, wer auf welchem Posten besser ausgesehen hätte.
Frau Baerbock finde ich als Außenministerin gar nicht schlecht, ist deutlich klarer und deutlicher als ihr Vorgänger, dessen Namen ich immer vergesse (sollte das Gründe haben?).
Scholz als Kanzler war sicher gesetzt in der Koalition. Obwohl er etwas zu viel merkelt, das macht ihn sehr blass.
Habeck und Lindner sind sicher auf ihren Posten nicht verkehrt, fachlich sollten die das drauf haben. Doch beiden steht oft die Parteilinie im Weg. Habeck will oft schnell Dinge umsetzen, ohne dabei nach rechts und links zu gucken. Lindner eiert zwischen den unausgegorenen Parteigrundsätzen der FDP herum, klammert sich an Schuldenbremse und Freiheitsbegriff.
Ich glaube, wenn sich alle etwas von parteipolitischen Positionen lösen würden und zielgerichtet das Vorankommen des Landes und der Bürger:innen im Fokus hätten, könnte die Ampel echt was bewegen.
Zudem gibt es zuviele bremsende konservative Einflüsse vonnaussen, die den Stillstand bewahren wollen.
Genau das ist auch meine Denke. Wer von der FDP erwartet, dass sie ihre wirtschaftsliberalen Ideale in die Tonne tritt, muss auch von denen Grünen und der SPD mehr Beweglichkeit in ihren Grundsätzen erwarten.
Für mich ist da der Sommer 2022 beispielhaft. Jahrelang bekämpften Grüne LNG Terminals oder kämpften für einen Ausstieg aus Kernkraft. Doch unter dem Eindruck der Energieknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde man sehr kompromissbereit. Auch die FDP war in dieser Zeit zu Zugeständnissen und Subventionen in Wirtschaft und Bevölkerung bereit. Und der Kanzler hat alles im Hintergrund gemanaged.
In dieser Phase der Ampel herrschte große Zufriedenheit mit den Parteien. Aber schon im Herbst 2022 brach diese Zusammenarbeit wieder und die Fundamentalisten (in Anlehnung an die Strömung bei den Grünen) der beteiligten Parteien schossen wieder quer. Vorbei war die Einigkeit und Suche nach effektiver Realpolitik. Stattdessen begann das verhängnisvolle Ringen um Deutungshoheit (bspw. Frau Lang mit der skurrilen Weisheit, wir hätten ein Wärme-, kein Stromproblem, dass die physikalische Natur von Energie gänzlich missversteht oder Herrn Wissing der behauptet ein Tempolimit scheitere an den fehlenden Schildern) und die Durchsetzung von Parteiideologie (vor allem im Kontrast Gelb-Grün).
Ich denke das ist was dem Land vor allem schadet. Und ein Symptom dafür sehe ich spezifisch im Außenministerium, denn Baerbock ist eine klare Vertreterin der Grünen Fundis (analog Wissing bei der FDP, der aber in einem vergleichsweise unbedeutenden Ministerium sitzt oder Gabriel bei der SPD, der eher im Stillen werkelt), während Scholz, Habeck und Lindner in ihren Parteien als Realpolitiker bekannt sind und gegen Teile ihrer Parteibasis Politik machen müssen.
Nein.
Baerbock ist genau wie Habeck Realo, sie hatte sich gegen „Fundi“-Kandidatin Anja Piel durchgesetzt. Der Parteivorsitz Baerbock+Habeck wurde daher auch als Realo-Doppelspitze beschrieben:
Unabhängig davon, was ist denn dieses spezifisch im Außenministerium zu sehende „Symptom“ von zu viel „Parteiideologie“, das dem Land schadet?
Vielleicht zur Erklärung der Unzufriedenheit mit der Ampel folgendes Zitat:
„Wir fühlen und nicht mehr wertgeschätzt. Ständig kommen fachfremde Menschen und erzählen uns, wie wir es richtig machen sollen. Waren wir während Corona nicht mal systemrelevant?“
Katharina Treude, Sprecherin der Siegen-Wittgensteiner Landwirte und frisch gewählte Kreislandwirtin, im Rahmen der Bauern-Proteste in Olpe.
Vielleicht sollte man bei allen guten Ideen und Ansätzen die Menschen mehr mitnehmen, und vor allen deren Expertise auch anhören?
Sonst wirkt vieles wirklich ideologisch von oben herab. Mögen nicht alle.
Das wäre bestimmt nicht falsch. Zur Zeit haben leider einige Gruppen zu viel Zugang zu politischen Entscheidern, während andere Gruppen kaum Zugang haben. Dadurch entsteht natürlich das Gefühl von Bevormundung. Diese muss nicht immer rational sein, wahrscheinlich sogar meistens nicht, aber muss trotzdem ernst genommen werden.
Den mit Abstand größten Einfluss haben die Bauern. Die haben sogar einen eigenen Minister. In der Regel gehört der zur „Machtelite“ dieser Gruppierung. Ist im Moment die Ausnahme
Bitte? Wenn sowas Pflegekräfte oder Supermarktkassierer sagen, kann ich das ernstnehmen. Aber Bauern? SRSLY? Das sind alles Unternehmer mit dicken Autos vor der Tür, die ihren Saisonarbeitskräften Hungerlöhne zahlen. Und wenn sie es über Jahrzehnte nicht schaffen, in „Eigenverantwortung“ ein wenig klimaschonender zu wirtschaften, dann muss eben mal der Staat vorbei kommen und die Sache regeln. Die mögen zwar glauben, dass das Landwirtschaftsministerium nur innerhalb der CSU vererbt werden darf, aber unser Grundgesetz sagt etwas anderes.
Ob die Dame hinsichtlich ihres Berufsstandes sowas sagen darf, mag ich nicht beurteilen, aber es spiegelt in diesem Zitat halt das Gefühl vieler Wähler und Gruppen wieder
Ich weiß nicht, ob man das so pauschal werten sollte.
Es stellt sich ja die Frage, ob derjenige, der sich nicht mehr mitgenommen fühlt, auch das Recht dazu hat.
Die Aussage „waren wir während Corona nicht mal systemrelevant“ klingt ja eher so, als wäre da eine gewisse Bevorzugung gewesen und dann ist man natürlich enttäuscht, wenn das nicht mehr der Fall ist.
Das gleiche erleben wir ja bei den Gaststätten, die ab übermorgen wieder den vollen Umsatzsteuersatz haben und sich von der Politik was die Folgen betrifft zu wenig ernst genommen fühlen.
Auch die Solarindustrie fühlte sich vor ein paar Jahren nicht ernst genommen, ebenfalls mit fatalen Folgen, der Regierung um Wirtschaftsminister Altmaier hat das nicht geschadet.
Bürger müssen schon damit rechnen, dass Politiker, die in die Regierung gewählt sind, tatsächlich auch mal reagieren und Entscheidungen treffen, die nicht jedem schmecken und auch mal nicht zum eigenen Vorteil gereichen.
Sie müssen sich aber auch fragen, was die Alternative ist.
Und hier stellt sich dann die Frage: Was hätten wohl andere Parteien gemacht?
Und wenn die Antwort ist: „Nüscht, aber es wäre wenigstens für mich nicht teurer geworden.“ dann ist das in meinen Augen keine Einstellung, die uns weiter bringt.
Denn mit einer Union hätte es definitiv auch kein Tempolimit, keine Änderungen beim Dienstwagenprivileg und auch keine Kerosinsteuer gegeben.
Also die Frage: wo hätte die die Milliarde geholt, die jetzt die Bauern bezahlen? Beim Bürgergeld?
Und unter Merkel wurde nicht regiert sondern verwaltet. Welche Projekte waren da denn? Außerdem waren es nur 2 Parteien, die dich einig sein musste. Hier sind es 2 Parteien und die FDP.