Man hört nicht viel Positives - eigentlich sind alle immer nur enttäuscht. Daher die Frage, ob doch Sinnvolles erreicht wird (aber nur nicht erwähnt). Das wäre dann auch ein Thema für die Zwei. Denn schimpfen ist einfacher als gestalten.
- Du unterstellst Lindner also, bewusst einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt aufgestellt zu haben, um damit die erneute „Aussetzung“ der Schuldenbremse für 2023 zu verhindern (die es mit einem verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt nicht gegeben hätte) oder wie ist das zu verstehen?
- Schon bei kurzfristiger Betrachtung muss ich Dir da widersprechen, Stichwort Haushaltssperre. Zweitens sind auch diejenigen, die jetzt Einschnitte aufgrund des Sparprogramms erfahren (Landwirt:innen, Bürgergeldempfänger:innen) wohl zu den Normalbürger:innen zu zählen. Drittens gibt es einen Haufen anderer Töpfe, die potenziell auch betroffen sein könnten und Investitionen noch und nöcher bei Unternehmen und Bürger:innen sind jetzt unsicher. Unsicherheit ist das Gegenteil von Planbarkeit. Viertens wird für einige Probleme zukünftig eher mehr Geld als weniger gebraucht werden. Fünftens bleibt jetzt bei vielen hängen, die Ampelregierung sei fiskalisch unverantwortlich und achte die Verfassung nicht. Sechstens, und vielleicht am wichtigsten, war aufgrund der sehr auseinanderfallenden Vorstellungen zu Fiskal- und Wirtschaftspolitik zwischen den Koalitionsparteien der Trick mit der Übernahme der von der Corona-Notlage übrigen Summe an Kreditermächtigungen in den Nachtragshaushalt für die Dynamik zwischen den Parteien stabilisierend (auch wenn es sich vielleicht nicht sonderlich stabil angefühlt hat), wurde oft auch als „Geschäftsgrundlage“ beschrieben. Für die weitere Dynamik schwant mir daher Böses.
Meinst Du wirklich immer noch, das sei „kein großes Drama“?
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Blockzitat Man hat als Wähler offenbar eher gegen Laschet als für Scholz als Kanzler gestimmt.
Das mag sein, insgesamt war es für die Union aber wirklich wichtig, nach 16 Jahren wieder einmal in die Opposition zu gehen, um die eigenen Strukturen durchzulüften und sich personell und inhaltlich zu erneuern. Dieser Prozess könnte durchaus noch eine Legislatur vertragen, aber so wie es aussieht, werden sie wohl spätestens in zwei Jahren wieder ´ranmüssen - hoffentlich ist Freidrich Merz bis dahin Geschichte.
Die Union hat mit Linnemann, Wüst, Weil und Röttgen reichlich Personaldecke für die erste Reihe, was noch fehlt, ist die Erneuerung des Mittelbaus.
Außerdem muss ein passender Koalitionspartner gefunden werden. Die FDP hat sich als offenkundig nicht regierungsfähig erwiesen und muss ohnehin erstmal den Einzug in den Bundestag schaffen, und die durch Scholz´ Nicht-Performance traumatisierte SPD würde an einer erneuten großen Koalition wohl zerbrechen. Bleiben allein die Grünen - könnte interessant werden.
Streiche Linnemann (Neoliberal) und Weil (SPD), ergänze Günther, dann passt es vielleicht…
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Was mich aber doch stört ist, dass sich die Grünen seit diesem Jahr doch sehr häufig über den Tisch ziehen lassen.
Beispiele hierfür:
- Wegfall der E-Auto Prämie (in der Sache richtig, aber von Samstag auf Sonntag)?
- Der Verkauf des Abbaus der Agrardiesel-Subventionen als „Abbau von klimaschädlichen Subventionen? (Ist es nicht, die Äcker werden ja trotzdem gepflügt)
Gerade der letzte Punkt ist ein gefundenes Fressen für die Bauernparteien und das auch noch mit einem grünen Landwirtschaftsminister 
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Linnemann? Oh Gott nein. Der ist doch der populistische Kettenhund von Merz und zu sachlichen Gesprächen nicht fähig. Hinzu kommt Spahn, der Drive sehr rechte Ader immer mehr lebt.
Und ich sehe nichts in dieser Union, was dich gegen Merz und seine Annäherung an die AfD auflehnt. Und inhaltlich ist die Union immer noch ein Witz aus den 80er.
Eigentlich müssten die Grünen und die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Union fassen, solange diese sich offen der AfD in Sprache und Politik annähert.
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Ich sehe ebenfalls keinen Erkenntnisgewinn aus einem Thread, in dem jeder nur wieder seine Vorurteile über die bei ihm unbeliebten Parteien ausbreitet
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Sehr sinvoll. Unterstützt werden sollte weniger PKW statt andere PKW. Unterstützte den eher reicheren Teil der Bevölkerung.
Bei Agra-Diesel auch nicht so schlecht. Druck auf Traktor Hersteller etwas zu ändern.
Ingesamt:
Scholz wird (hauptsächlich von privat Medien) vorgeworfen was bei Frau Merkel als Stärke gewertet wurde.
Klar für mich ist: nach 16 Jahre Stillstand, Ignoranz und Verhinderung gibt es viele Baustellen bis Trümmerfelder. Wenn nix getan wird, sind die Privaten Medien zufrieden. Soll etwas bewegt werden und diskusstiert öffentlich rufen die gleichen Streit! Chaos! Unfähigkeit!
Mir sind noch Worte des Gastes Thomas Heilmann im Gedächnis: „…sind in den letzten 20 Jahren entstanden.“ Das gilt nicht nur in der Umweltpolitik.
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Selbst mit dem größen politischen Druck, kann man die Physik nicht ändern. Landmaschinen sind mit der aktuellen Batterietechnik nicht darstellbar, und Wasserstoff ist vielleicht in 30 Jahren (zusammen mit der Kernfusion) marktreif.
Die Maßnahme könnte allerdings den Ausbau der Bio-Landwirtschaft bremsen - die verbrauchen pro Hektar oder pro erzeugtem Lebensmittel deutlich mehr Kraftstoff, weil auf mechanische Unkrautbekämpfung statt auf klimaschonende Pflanzenschutzmittel gesetzt wird.
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Von der FDP habe ich nie anderes erwartet als Klientelpolitik. Und so ist es ja auch gekommen.
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Check deren Strategie nicht wirklich. 2011 nach der Koalition mit Merkel aus dem Bundestag geflogen, Jamaika wollte CL nicht und Ampel läuft auch nicht. Keine Ahnung, mit wem es denn überhaupt klappen soll…
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Glaube da gibt es schon so einiges was man machen kann. Bin selber in der Zuliefererindustrie für Agrartechnik unterwegs. 40% Sprit zumindest für die Hydraulik (Fahr und Arbeitshydraulik) kann man locker einsparen. Unter Garantie geht das auch mit dem gesamten Antriebssystem. Es interessiert halt noch kaum jemanden, Diesel wird ja schließlich vom Staat bezahlt.
Es ist deshalb nicht richtig zu sagen, man könne nichts einsparen.
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Interessant. Kannst du das genauer ausführen? Kleine Beobachtung meinerseits, dass sehr viele (Jung)Bauern ihre schweren, neuen Traktoren ganz elend schinden (mit schweren Lasten maximal Anstiege hinauf unter schwarzen Russwolken, und die 200 m vielleicht 10 sek früher hinter sich bringen). Ist auch ein Sparpotenzial.
Grob vereinfacht gesagt wir die Hydraulik mit konstanter Leistung betrieben und überflüssige Energie mit Drosselventilen in Wärme umgewandelt. Für eine Regelung müsste man beim Kauf ein paar Euro mehr investieren. Im stationären Anwendungen kann das sogar bis 80% ausmachen.
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Vielen Dank für die technischen Details. Allerdings führt uns das vom Thema weg. Wenn noch Interesse an technischen Fragen zum Agrardiesel besteht, können wir gerne einen eigenen Thread dafür aufmachen.
Guter Hinweis!
Ich finde die Veränderungen die in nur zwei Jahren erreicht wurden fantastisch. Und das trotz der FDP!
PV Turbo, Leitungsbau, Energieeffizienzgesetz für die Industrie ( kennt vermutlich keiner), Transformation Eisen und Stahl, GEG (mal nüchtern betrachtet, inclusive Förderung und unterstützen (Wort editiert Mod.) der soziale Schwächeren). Breche jetzt mal ab. Nach 20 Jahren Stillstand haben wir seit 2 Jahren Aufbruch. Trotz erzkonservativer Medien die uns das Gegenteil einreden wollen, Tag täglich.
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… und eine liberale Ausgeglichenheit, bzw. unorthodoxe Lösungsorientiertheit zwischen den offensichtlichen 2 Extrempositionen, um ein Problem zu lösen… Aber was willst du von dem aktuellen FDP-Alpha-Personal erwarten, was zwar taktieren, aber nicht 1-1=0 rechnen kann.
Ein kleines Gedankenexperiment: Was wäre, wenn die Grünen zusätzlich noch das Verkehrsministerium bekommen hätten? Würde dann ein grüner Wissing (der weiß, was eigentlich nötig wäre, aber aus Angst nicht handlungsfähig scheint), oder wäre nach 6 Monaten die Koalition futsch gewesen (weil von der SPD gekündigt)?
Gute Frage.
Aber vielleicht würde es schon reichen, wenn man der fdp keine Ministerien gibt, in denen sie so viel Schaden anrichten können.
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Die Vergabe der Ministerien ist ein hoch-komplexer Vorgang… niemand hat der FDP gerne das Finanz- oder Verkehrsministerium überlassen, aber man musste der FDP eben auch einige ihrer Wunschministerien geben, wenn man sie in die Koalition bekommen wollte, was man leider musste.
Ich glaube nicht, dass eine Regierungsbildung ohne FDP-Finanzminister realistisch möglich gewesen wäre, eben weil die stärkste Partei traditionell den Bundeskanzler stellt, die zweitstärkste Partei den Außenminister und folglich das Finanzministerium als dritt-wichtigstes Ministerium für die dritte Partei als „first pick“ bleibt… und die FDP gerade dieses Ministerium natürlich auch haben wollte.
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Leider gibt es aber kein Ministerium für heiße Luft. Die FDP ist nur im Justizministerium recht in Ordnung, sonst konsequent miserabel.
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