Die These aufzustellen, dass Scholz möglicherweise durch Kompromat aus Russland unter Druck gesetzt wird, ist und bleibt eine Verschwörungstheorie, so lange es keine handfesten Anzeichen dafür gibt.
Denn ebenso kann ich als mögliche Erklärung für Scholz’ Verhalten die Möglichkeit in den Raum stellen, dass er eigentlich ein lange gepflegter Agent des FSB ist. Oder ein Repitliod. Oder ein Reptiliod, der ein lange gepflegter Agent des FSB ist, denn der wahre Scholz ist seit Jahren tot und wurde vom russischen Reptilioden ersetzt. Und er hat einen Koffer voller Kompromat über Lindner, was endlich dessen Verhalten erklärt.
Das sind ja schließlich nur mögliche Erklärungen und ich sage doch gar nicht, dass es deshalb so ist.
Oder um es mal andersherum zu fragen - Wie plausibel ist, dass der Kanzler kompromottiert sein soll, wenn Russland diesen Vorteil so gut wie gar nicht ausnutzt - außer, um ein paar Waffenlieferungen geringfügig zu verzögern und ab und zu den Kanzler entscheidungsschwach wirken zu lassen?
Tatsächlich tut Deutschland mit seiner vielfältigen Unterstützung der Ukraine in der Summe Russland ziemlich weh. Wäre ich ein Evil Mastermind in Russland und hätte Scholz an den Eiern, würde ich ihm das so nicht erlauben.
Mit einer kompromittierten deutschen Regierung könnte ich aus russischer Sicht so einiges tun, was nicht passiert ist. Deutschland als Hauptbetroffener hätte nach dem Nordstreamvorfall die Untersuchung eskalieren lassen können. Deutschland hätte zu seinem treuen Energielieferanten Russland halten und sich z.B. gegen die NATO stellen können, statt dem unbeliebten Habeck seine unbeliebte Energiewende voranbringen lassen.
Hätte ich als Evil Mastermind einen mir hörigen nützlichen Idioten an der Spitze der Regierung, würde ich mir nicht die Trottel von der AfD warmhalten, um das Land ein wenig zu destabiliseren. Ich könnte über meine Marionette problemlos richtig ordentlich Chaos verursachen und darüber NATO oder EU schwächen oder zerbrechen lassen.
Eine Verschwörungstheorie würde voraussetzen, dass Scholz aus eigenem Antrieb an einer Verschwörung mitwirkt. Was im Gegensatz zu einer Erpressung stünde. Ich möchte nochmal auf meinen zweiten Beitrag in diesem thread aufmerksam machen, auf den es bislang keine Reaktion gab. Danke und BG
Ich sehe schon, wir haben das typische Problem der mangelnden Definition, da wir vermutlich von völlig anderen Definitionen von „Verschwörungstheorien“ ausgehen.
Für dich ist jede Theorie und meinetwegen auch Beschuldigung, für die es keine „handfesten Anzeichen“ gibt, eine Verschwörungstheorie - auch wenn keine Verschwörung vorliegt. Abgesehen davon, dass „handfeste Anzeichen“ ein merkwürdiger Begriff ist (Anzeichen sind Indizien, handfeste Anzeichen wäre wohl Beweise), ist die gängige Definition von Verschwörungstheorien eben deutlich enger:
Von Verschwörungstheorien sprechen wir, wenn wir davon ausgehen, dass mehrere Menschen / Gruppen („Verschwörer“) im Geheimen zusammen arbeiten um damit ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Dieses Ziel soll der Gemeinschaft schaden.
Neben diesen Tatsachen-Aspekten gehören zu einer Verschwörungstheorie bzw. einer Verschwörungstheoretiker-Mentalität auch noch andere Aspekte, u.a. das Denken, dass nicht aus Zufall geschieht, nichts ist, wie es scheint und generell Zusammenhänge zwischen grundverschiedenen Themen i.d.R. über viele, viele Bereiche gezogen werden. Letzteres wird in der Regel dadurch erreicht, dass eine bestimmte, mächtige Gruppe im Hintergrund die Strippen zieht (seien es Außerirdische, Reptiloiden, Juden, „der militärisch-industrielle Komplex“, „Deep State“ oder sonst was).
Du verwendest „Verschwörungstheorie“ hier schlicht inflationär. Nicht jede Theorie zu unlauterem Handeln, für die es (noch?) keine hinreichenden Beweise gibt, ist eine Verschwörungstheorie. Die Theorie, dass ein feindlicher Geheimdienst einen Staatsmann unter Druck setzen könnte, mag ohne hinreichende Indizien ein Schuss in’s Blaue sein und darf auch gerne kritisiert werden, aber man sollte es nicht in die Nähe von Verschwörungstheorien alá „9/11 was an inside job“ oder noch absurderen Ideen rücken.
Ich weiß auch nicht, wie man auf die von Dir ausgestellte Frage antworten soll.
Scholz wurde gewählt, obwohl seine Skandale wohlbekannt waren und vom politischen Gegner auch kräftig skandalisiert wurden.
Insofern ist der demokratische Prozess wie vorgesehen gelaufen: Die Wähler und die Parteien wussten das alles über ihn und er wurde trotzdem Kanzler.
Ansonsten müssen wir auf Institutionen wie das Rechtssystem, das politische System, die Presse und ggf. Geheimdienste vertrauen, dass noch verborgene Skandale ans Licht kommen und auch zu Konsequenzen führen.
Ich weiß nicht, was wir da sonst noch anderes machen sollen, was wir nicht schon tun. Nämlich das demokratische System und seine Institutionen zu stärken und zu verteidigen.
Es wurde hier die Möglichkeit aufgestellt, dass Scholz insgeheim und gezielt Entscheidungen zum Nachteil Russlands verzögert, weil er Kompromat des FSB fürchtet.
Wäre das wahr, würden hier mehrere Verschwörer (Scholz, Putin, FSB) im Geheimen zusammen arbeiten, um damit ein gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich dass weniger Waffen gegen Russland geliefert werden. Die Konsequenz, darüber Russlands Niederlage zu verhindern, würde der Gemeinschaft in Deutschland schaden.
Ja aber selbstverständlich passt das auf Deine Definition einer Verschwörungstheorie.
Nebenbei, ich mag Scholz nicht und habe ihn auch nicht gewählt. Für mich ist einfach plausibler, dass Scholz als Kanzler so unklar und führungsschwach ist, wie ich ihn schon als Hamburger Bürgermeister erlebt habe.
An der Stelle möchte ich erwidern dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Es läge mMn an der Justiz die Vorwürfe gegen Scholz schnellst möglich aufzuklären, damit der Wähler weiß woran er ist. Fabio de Masi hat Scholz im Bezug auf seine Olearius Termine inzwischen der Lüge überführt. Sollte nicht längst mehr Bewegung in dem Fall sein?
Im Focus versucht sich ein Professor für Außen- und Sicherheitspolitik (der auch Herausgeber der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik ist), die Haltung Scholzes auch zu erklären, bleibt dabei aber eher kryptisch. Zwischen den Zeilen liest sich das für mich aber auch schon so, als würde man dort auch mehr vermuten als das, was offiziell bekannt ist.
Leider werden wir wohl nie die wahren Gründe von Scholz’ erfahren. Fakt ist, zumindest auch nach Darstellung dieses Experten, dass die offiziell bekannten Gründe nicht ausreichen, das Verhalten von Scholz zu erklären. Die Frage ist nur, ob die nicht-bekannten Gründe so problematisch sind, wie es hier für möglich gehalten wird - oder ob die nicht-bekannten Gründe aus gutem Grund nicht öffentlich sind. So lange diese Erklärungslücke weiter besteht, wird sie wohl jeder mit der Theorie füllen, die ihm am realistischsten erscheint.
Ganz ehrlich: Ich hatte das im Stillen auch schon mal gedacht. Der Fokus müsste auf dem Wort „erpressbar“ liegen, nicht auf „erpresst“. In der Kießling-Affäre wurde in den 1980ern mal ein homosexueller General entlassen, weil er (nach damals wohl teils noch vorherrschenden Moralvorstellungen) als nicht-offener Homosexueller „erpressbar“ gewesen sei. Mit CumEx und WireCard ist der Kanzler mit einem Rücksack in sein Amt getreten, der auf ihm lastet. Zugute halten könnte man, dass die ihn Wählenden das wussten und sich trotzdem für ihn entschieden haben – so wird er nun nicht plötzlich zurücktreten. Denn bei jeder rätselhaften Entscheidung (hustTaurushust) stellt man sich die Frage: Was treibt ihn an?
Mit seiner gestrigen Erklärung zu Taurus hat Scholz zumindest ein wenig Druck aus dem Kessel gelassen, weil sie halbwegs ernst zu nehmen ist. Der (fragliche) Nicht-Kriegseintritt Deutschlands wäre ein Motiv, das man ihm abnehmen kann. Warum er damit nach Monaten um die Ecke kommt, während es vorher immer nur angedeutet wurde, ist eine weitere Frage. Er ist ein wandelndes Kommunikationsdesaster und nur 2 x im Jahr zu verstehen, wenn ihm dringendst angeraten wurde, nun endlich Klartext zu sprechen.
Wer hat den am stärksten die politischen Weichen für die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten gestellt und gleichzeitig unsere Bundeswehr kaputt gespart? Das war jawohl die CDU unter Merkel.
Und das hat die natürlich auch nicht ohne Grund getan, sondern weil die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft möglichst billiges Gas und billigen Sprit wollte und will.
Dazu wird niemand gezwungen. Nicht hinter jeder Unerklärlichkeit steckt automatisch eine Verschwörung oder Gott. Und die einfachste Erklärung ist: Scholz ist ein visionsbefreiter Politiker mit relativ geringem Talent, der eher als Eingeständnis der Hilflosigkeit seiner Partei Kanzlerkandidat wurde, nur dank eines noch schwächeren CDU-Kandidaten an die Macht kam und jetzt führungsschwach vor sich hin dilettiert…
Ich persönlich brauche wirklich keine „Erpressbarkeit“ oder russische Geheimagenten um mir die Unsinnigkeit zeitgenössischer SPD-Spitzenpolitiker zu erklären.
Ich weiß nicht genau, was du mit „Weichen stellen“ meinst, aber Nord Stream hat Schröder auf den Weg gebracht - noch als Kanzler, und dafür dann einen Gazprom-Aufsichtsratsposten bekommen. Und seine Kumpel Gabriel und Steinmeier haben das in ihren Ministerien zumindest politisch flankiert, wie es so schön heißt. Und wer war noch gleich Finanzminister unter Merkel? Ich finde es ein wenig absurd, das alles auf die CDU zu schieben.
Da kann ich allerdings voll zustimmen. Es gibt ja SPD-Politiker, die sich durch Deals mit russischen Politikern oder Unternehmern eindeutig selbst korrupiert haben (ich empfehle hierzu das Buch „Die Moskau-Connection“ und vielleicht gibt es auch noch ein paar, von denen man es noch nicht weiß. Aber das allein ist keine Erklärung für die Energie- und Russlandpolitik der SPD in den letzten 20 Jahren. Zudem: was bringt es hier im Forum über etwas zu spekulieren, was wir alle nicht wissen?
Carlo Masala äußerte im FAZ Podcast für Deutschland gestern zwei Theorien über die Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen der Ukraine-Alliierten.
Die westlichen Staaten (inklusive der explizit genannten USA) haben Angst vor einer russischen Niederlage. Es gäbe das Schreckensszenario, dass eine Niederlage zu einem gewaltsamen Zerfall Russlands führen könne. Man könne und dann nicht abschätzen welche Fraktion das russische Atomarsenal in den Händen hielte. Eine solche Lage würde gefährlicher eingeschätzt als die aktuelle Lage.
Die Ukraine zu stark zu bewaffnen könne Spielräume für Verhandlungslösungen verkleinern. Benannt wird explizit die Lieferung von Taurus. Der Status der Krim solle in den Augen des Westens vermutlich als Verhandlungsmasse dienen. Würde man Taurus an die Ukraine liefern, könnte die die Kertsch-Brücke zerstören. Russland hätte dann enorme Probleme den Nachschub für die Krim zu organisieren und die Ukraine könnte sie zurückerobern. Einmal in ukrainischer Hand würde die Ukraine dann nicht mehr über die Krim verhandeln. [Anm: Für Russland ist die Krim hingegen nicht verhandelbar].
Er betont, dass er beide Argumentationen selbst aber nicht teilt.
Von Claudia Mayor habe kürzlich einen weiteren Gedanken gehört. In der Expertenriege, die den Bundeskanzler berate, herrsche tatsächlich die Sorge, dass Taurus von Russland als Überschreiten einer roten Linie gesehen werde. Es sei möglich, dass Russland dies dem Bundeskanzler und seinem Stab auch direkt so mitgeteilt hätte und man das auch ernst nehme. Scholz wolle sich daher bei den USA durch äquivalente Lieferungen absichern, die das aus nicht bekannten Gründen aber verweigern (siehe auch die Diskussion über die schweren Kampfpanzer Ende 2022).
Zuletzt gäbe es noch einen Gedanken, den ich von Frank Sauer (wenn ich mich richtig erinnere) aufgeschnappt habe. Der meinte mal Scholz sei genervt davon, dass andere Staaten Deutschland durch eigene Ankündigungen mehrfach zu immer größeren (/riskanteren) Lieferungen gedrängt hätten und dann die Einlösung ihrer Versprechen schuldig blieben. Daher auch der ständige scholzsche Verweis auf die deutschen Lieferungen im Vergleich zu anderen europäischen Partnern. Wer Scholz kennt wisse hingegen, dass der auf Druck von außen eher mit Trotz reagiere.
Ich will mir keine Position zu eigen machen. Aber allein diese 3 Experten zeigen, dass es eine Vielzahl Gründe gäbe aus denen die Bundesregierung möglicherweise zögert, die Ukraine so zu unterstützen wie sie es braucht. Es benötigt ganz sicher keine Verschwörungstheorien a la
um die aktuelle Lage zu erklären. Zumal man sicher sein kann, dass Scholz aus den Sicherheitskreisen oder von Verbündeten bloß gestellt würde, wenn er tatsächlich durch Erpressung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die NATO würde.
In einer der letzten Folgen des Streitkräfte und Strategien Podcasts wurde die deutsche Zurückhaltung damit plausibilisiert, dass Deutschland keine Atommacht ist. Frankreich und das Vereinigte Königreich hingegen schon, weshalb genau diese beiden Länder ein substanziell niedrigeres Risiko eingehen, falls sie mit der Lieferung von potenteren Waffensystemen eine von Russland kommunizierte rote Linie überschreiten. Deshalb haben auch (nur?) diese beiden Länder Marschflugkörper geliefert.
Deutschland (und alle anderen NATO-Länder) können solche Waffensysteme hingegen nur dann mit einem ähnlich niedrigen Risiko liefern, wenn keinerlei Zweifel daran besteht, dass sie (auch im weiteren Verlauf des Krieges) unter dem US-amerikanischen Atomschirm stehen. Daran gibt es aber inzwischen Zweifel.
Das klingt durchaus stimmig mit der Aussage von Frau Major. Und es erklärt vielleicht auch warum Macron gestern Nacht entgegen Absprachen NATO-Bodentruppen für die Ukraine ins Gespräch gebracht hat, was Scholz sofort scharf zurückgewiesen hat.
Die französische Fallhöhe ist einfach relativ gering. Strategische Atomwaffen in der Hinterhand und weiter weg von der Front, fühlt man sich vielleicht etwa sicherer. Weiß jemand wie Polen auf den französischen Vorstoß reagiert hat?
Ich kann diese Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Entweder die französischen und britischen Atomwaffen sind eine wirksame Abschreckung - dann sind sie das auch im Falle eines Angriffs auf Deutschland, oder sie sind es nicht - dann ist es aber auch egal, welches europäische NATO-Land angegriffen wird. Aber noch ist Trump nicht Präsident und selbst wenn ist die Frage, ob er einen Nuklearangriff Russlands einfach so geschehen lassen würde. Selbst Sahra Wagenknecht sagt, dass dem Kreml klar ist, dass Russland einen Nuklearangriff auf ein NATO-Land nicht überleben würde. Das ist angesichts der zum Teil von ihr geschürten Angst vor einem (atomaren) Weltkrieg schon eine überraschend nüchterne Aussage.
Ich glaube sofort, dass es „Experten“ gibt, die das so sehen - ob sie nun die entsprechenden Warnungen aus Moskau direkt erhalten oder öffentliche Aussagen von Kreml-Leuten entsprechend interpretieren. Genau dieselbe Argumentation führte dazu, dass man 2015 auf das Minsk-II-Abkommen gedrängt hat, dass man vor dem 24. Februar 2022 gar keine Waffen an die Ukraine liefern wollte und dass vor Mitte 2023 keine Kampfpanzer liefern wollte. Jedes Mal die Angst, Russland könnte bei Überschreiten der roten Linie… ja was eigentlich? vielleicht ein Nachbarland überfallen? für Millionen von Flüchtlingen in Europa sorgen? durch eine Blockade von Getreidelieferungen eine globale Hungersnot herbeiführen? durch den Stopp von Gaslieferungen die Energiepreise in die Höhe treiben? die internationale Sicherheitsarchitektur bedrohen? Europa destabilisieren? Zumindest den Versuch zu alldem hat es gegeben.
Ich verstehe dein Unverständnis. Aber das war nicht mein Punkt und ich will nicht über die Stichhaltigkeit von Punkten diskutieren. Es ging mir darum, diesem Unsinn von Verschwörungstheorien gegenüber dem Bundeskanzler die begründeten und viel besser informierten Positionen/Vermutungen ausgewiesener Experten entgegenzusetzen.
Ich glaube du übersiehst hier einen Punkt. Ob die Abschreckung französischer Atomwaffen auch Deutschland schützt, hängt maßgeblich davon ab, wie man wo die in ähnlicher Form berühmte Frage beantwortet, ob Frankreich Paris für Berlin opfern würde.