Was will die FDP? Und was wollen wir als Wähler’innen von unseren Politiker’innen?

Kommentare zum Podcast
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Man fragt sich ja seit der letzten Bundestagswahl immer öfter, was die FDP eigentlich für ein Ziel verfolgt. Sie tut ja immer so, als wollte sie Freiheit, Innovation und Effizienz fördern. Aber mit Freiheit ist z.B. nicht etwa die Freiheit von „Frauen“ gemeint, über ihren eigenen Körper zu verfügen (siehe §218). Naja, sind ja auch nur 50% der Bevölkerung…
Mit Innovation ist auch nicht etwa eine neue Technologie wie z.B. E-Autos oder Wärmepumpen gemeint, sondern da klammert sich die FDP verzweifelt an eine über 100 Jahre alte Technologie, die aufgrund des CO2-Ausstoßes, des Feinstaubs, der Stickoxide, des Lärms und des miesen Wirkungsgrades einfach total überholt ist.
Eine Splitterpartei im Bundestag (FDP) macht hier Politik für einen einzigen Automobilhersteller, der noch am Verbrenner festhält (Porsche), während alle anderen Firmen den Schuss deutlich vernommen und ihre Planungen an die Realität angepasst haben.
Wie im Podcast richtig gesagt wurde, hat der Verbrennungsmotor einen extrem schlechten Wirkungsgrad, wie kann also die FDP sich für so eine ineffiziente Technik engagieren, statt Innovationen zu begrüßen?

Ganz einfach: Es geht mal wieder um Macht. Die FDP zeigt uns seit 1,5 Jahren, wie viel Macht sie hat, obwohl sie nur so wenig Wähler’innen hat. Sie zeigt, wie hilflos die anderen Parteien sind. Wenn die FDP nicht mitspielt, findet kein Spiel statt. Regieren durch blockieren. Damit ist ihre einzige Kompetenz, die sie hier seit 1,5 Jahren deutlich zeigt: Macht!

Aber geht es uns Wähler’innen darum, möglichst mächtige Politiker’innen regieren zu lassen?
In einer Zeit, in der die Katastrophen (Klimaerhitzung, Krieg, Atomaufrüstung, Pandemien) immer mehr werden, wollen wir doch bitte, dass Politiker’innen Verantwortung übernehmen und das Richtige tun.
No-Brainer wie Tempo 30 in der Stadt hätten so viele Vorteile, dass sie einfach mal wichtiger sind als der Egoismus einzelner Menschen, die mit ihrer Raserei alle anderen extrem gefährden. Aber die FDP sagt nein, also gibt es kein Tempo 30. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern Machtgehabe.
Wie man diese Partei mit gutem Gewissen wählen kann, ist mir echt nicht klar.
Aber auch die AfD wird ja angeblich vor allem aus Protest gewählt. Und in Berlin haben neulich viele nur aus Protest die CDU gewählt.
Sind wir ein Land der Protestierenden geworden?
Kann man nicht einfach mal FÜR etwas sein, statt immer nur dagegen?

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Falls das hier den Rahmen des ursprünglichen Themas sprengt, könnte man auch gern einen eigenen Thread draus machen.

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s.auch

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Zu diesem Thema möchte ich gerne die aktuelle Folge des Deutschlandfunk: Kontrovers Podcasts (Wie viel Ampelzoff verträgt das Land?) empfehlen. Die Folge dauert fast 1h 15 Minuten und ist eine Tortur sie anzuhören. Dennoch finde ich die Positionen des Welt-Chefredakteurs absolut entlarvend für die gesamte FDP-Mentalität. Bei manchen Aussagen des Herrn kann ich nur an Sozialdarwinismus denken.

Gönnt euch diesen Podcast einfach ab und zu und ihr werdet verstehen, wie faktenfremd und bekloppt die Schlammschlacht im politischen Berlin tobt und ich finde es tatsächlich sehr, sehr aufschlussreich mal die mir und meiner Bubble fremden Einschätzungen zu hören, fühlte mich seitdem immer wieder sehr sehr sehr bestärkt in meiner politischen Haltung.

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Ich habe sie gestern angehört, und ja es war anstrengend. Ich frage mich aber, warum da nicht passender dagegengehalten wird.

Ja, die Folge ist sehr entlarvend. Es wird deutlich, dass doch verschiedene „Welten“ aufeinandertreffen. Und ich glaube nicht, dass Herr Poschart hier in irgendeinerweise überzeugt werden kann. Es wirkt für mich leider immer irgendwie überheblich, dass immer wiederkehrende: geht nicht, weiter so, kann man nicht zumuten, der kleine Mann/Frau usw.! Wirkt für mich leider sehr verlogen!

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tl;dl bitte? (too long, didn’t listen.)

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Am Montag gab es in der Süddeutschen Zeitung einen Hauptkommentar von Henrike Roßbach dazu (leider ist nur hinter Paywall, daher hier per Copy&Paste @ExMod).

Fortsetzung:

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Fortsetzungen von oben

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Dazu „my two cents“:

Nach meinem Kenntnisstand ist diese Technologieoffenheit bereits im Entwurf des angeblichen „Verbrennerverbots“ sichergestellt. Denn es wird ja mitnichten der Verbrennen verboten, sondern es wird vorgeschrieben, dass ab 2024 zugelassene Fahrzeuge kein CO2 emittieren dürfen. Soweit das bei eFuel-Fahrzeugen der Fall ist, darf es auch ab 2024 eFuel-Autos geben. Oder liege ich da falsch?

Es gibt schon heute eine maximale Betriebsdauer für Heizungen: Bereits mit der Einführung der Energieeinsparverordnung 2014 (EnEV 2014) wurde gesetzlich festgelegt, dass Heizkessel, die älter als 30 Jahre alt sind und weder Brennwert- noch Niedertemperaturtechnik verwenden, ausgetauscht werden müssen.

Ja, das ist so. Das ist der Grundkonflikt der Ampel, den alle drei sehenden Auges eingegangen ist.

Umso überraschender ist, wie sehr die FDP in der Kommunikation versagt:

Grundsätzlich gehe ich da mit. Aber wenn es der FDP tatsächlich darum ginge, dann macht sie in der Kommunikation einen grotten-schlechten Job.

Denn sie könnte ja in vielen ihrer „Neins“ eine konstruktive Position einnehmen:

„Wir finden ein Verbot bestimmter Antriebsarten nicht richtig, weil die Regierung letztlich nicht beurteilen kann, welche Technologie in den 30er Jahren auch klimatechnisch vorteilhafter sein wird [tatsächlich hat das Christian Linder kürzlich in den Tagesthemen gesagt]. Daher sind wir für eine Regelung, die nicht an der Technik ansetzt, sondern am Ergebnis, nähmlich am CO2-Ausstoss. [Allerdings würde das nach hinten losgehen, weil genau das macht die eigentlich schon beschlossene Regulierung, der sie jetzt ein „Nein“ entgegensetzt]“

„Wir sind gegen das Verbot des Betriebs bestimmter Heizungen nach Ablauf einer festgelegten Frist von Betriebsjahren. Dies wäre ein unzumutbarer Eingriff in das Eigentum. Um die CO2-Emissionen im Gebäudesektor so schnell abzusenken, wie notwendig, befürworten wir daher eher [eine Abwrackprämie / zunehmend sich verschärfende Emissionsauflagen für Bestandsheizungen, …]“

„Wir sind gegen die Einführung eines Tempolimits, weil wir dies als unangemessenen Eingriff in individuelle Freiheiten wahrnehmen. Den CO2-Ausstoß des Verkehrs könnte man statt dessen absenken, in dem [… das fällt mir leider auch nichts ein… ]“

"Wir müssen zur Schuldengrenze zurückkehren. Das wird mit den aktuellen Ausgabenwünschen der Ministerien in 2024 nicht gelingen. Meine Verantwortung als Finanzminister ist, die vereinbarten Budgetziele sicher zu stellen. [so hat sich Linder auch bereits geäußert, aber was dann gefehlt hat: ] Umgekehrt sind die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die Klimakrise und der Angriffskrieg Russlands auf die Urkaine unverändert so groß, dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen. Dazu schlagen wir vor [tja, was sollte die FDP dazu vorschlagen]

Was tun sie statt dessen: Ein „Nein“ kombiniert mit einem herabwürdigenden Schlagwort („Verschrottungsorgie“, „Verbotsorgie“, „Verschuldungsorgie“), die v.a. den grünen Koalitionspartner negativ framen soll, aber ohne jeden konstruktiven Lösungsvorschlag. Und der fehlt oft, weil sie auf der Sach- und Faktenebene oft falsch liegen (s.o.). Ich habe den Eindruck, dass da oft reflexartig ein „Nein“ rausgeballert wird, bevor man überhaupt verstanden hat, was das überhaupt konkret ist, wogegen man ist.

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Dieser Beitrag ist in meinem Augen ausschließlich polemisch, dass er in diesem Forum nichts verloren hat. @ExMod

Ich bin schon Jahrzehnte lang kein Freund der FDP mehr (s.o.). Aber die Insinuieren der FDP als heimlicher, verlängerte Arm der bösartigen Reichen ist unerträglich und bringt uns vor allem hier kein Stück weiter.

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Wo liegt diese Analyse genau falsch? Ich könnte jedes Teil mit Fakten und Quellen belegen aber so viel Zeit und Energie habe ich nicht.

Dazu muss man sagen, ich verurteile die FDP in dem hier nicht. Das ist eine der wenigen Parteien hier die wissen was ihren Job ist (Politik) und die ihren Job machen. Davon könnten die Grünen schon einiges lernen.

Und wenn ich deinen Beitrag lese, denke ich dass wir im Grunde dasselbe sagen.

(Beitrag versteckt weil materielle Analyse unerwünchst. Lass uns immer davon ausgehen dass Politiker das beste mit Menschen vorhaben weil sonst stimmt die Welt nicht mehr.)

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Das stimmt auch nicht ganz, Porsche hat auch mit ihrer Umstellung zum E-Auto angefangen und der Taycan verdrängt gerade den Panamera.
Auch der 911er wird am Ende ein Elektroauto werden, aber klar, die Kunden dieses Autos wollen gerne einen Verbrenner. Noch.

Meinst du, mit der CDU unter Friedrich Merz wäre das besser?

Der einzige Grund für die Ampel war halt, die CDU aus der Regierung rauszuhalten.

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Wenn sogar Porsche kapiert, wie der Hase läuft, dann geht es der FDP also wirklich nicht um den Verbrenner an sich, sondern um Machtdemonstration.
Und nein, mit der CDU wäre nichts besser, schon gar nicht mit Merz. Aber was nutzt dieser Gedanke? Es geht doch darum, dass die Regierung bitte so regieren soll, dass es für die Menschen gut ist. Tempo 30 hätte so viele Vorteile, es wäre eine sinnvolle Maßnahme.

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Man könnte sich auch mal fragen, was solche Reinigungsphantasien eigentlich in Diskussion zu suchen haben. Die hier immer wieder anzutreffende Unterschätzung der diskursiven Leistungsfähigkeit von Polemik ist dagegen schlicht traurig.

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Aus den CO2 Emissionsvorgaben für die Flotte (2035: 0g/km) folgt deswegen ein (konventionelles) Verbrennerverbot, weil es die Bilanzhülle nur ums Auto selbst zieht (Tank-to-Wheel Bilanzierung). Ein Wasserstoff-Verbrennungsmotor wäre also tatsächlich nicht betroffen. E-Fuels hingegen stoßen am Auspuff CO2-Emissionen aus, da sie chemisch beinahe äquivalent zu fossilem Kraftstoff sind. Bilanziert man aber über die Kraftstoffproduktion + Nutzung (Well-to-Wheel Bilanzierung), sind eFuels weitestgehend klimaneutral, weil bei ihrer Produktion CO2 als Rohstoff genutzt wird, der ansonsten in der Atmosphäre bliebe oder ihr zugefügt worden wäre.

Die Nutzung einer Tank-to-Wheel Bilanzierung für die Flottengrenzwerte ist daher ein bisschen umstritten, weil es einen wichtigen Teil der Klimabilanz ausblendet. So gelten nach dieser Bilanzierung beispielsweise elektrische Fahrzeuge immer als emissionsfrei, ganz egal ob ich das Fahrzeug mit Kohlestrom oder erneuerbarer Energie auflade. Aus FDP-Sicht ist also eigentlich schon die ganze Prämisse der Flottengrenzwerte nicht technologieoffen gestaltet, weil bestimmte Technologien unabhängig von ihrem CO2-footprint bevorzugt und andere benachteiligt werden. Das kann sinnvoll sein und ist auch politisch so gewollt, technologieoffen ist aber was anderes.

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Ich lehne die meisten politischen Ziele der FDP ab. Trotzdem feier ich sie dafür, so offen als Vertretung bestimmter Interessen aufzutreten. Das ist zumindest ehrlich und schafft so Klarheit. Die meisten anderen Parteien tun vor allem so, als würde sie die Interessen möglichst vieler Menschen gleichermaßen vertreten - empirisch belegbar ist das nur in den seltensten Fällen.
Es ist aus meiner Sicht weder polemisch, noch zynisch, festzustellen, dass Politik vor allem das Vertreten und Aushandeln von Interessen bedeutet. Früher war das sogar mal der Gegenstand von Politikwissenschaft, heute geht da leider vor allem um Plastikbegriffe wie Policystrategien und Good Governance.

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Polemik ist nicht fähig eine Diskussion voranzubringen. Sie schadet ihr viel eher, da sie der Gegenseite belegt, dass ein ernst gemeinter Austausch gar nicht gewünscht ist und die eigene Position nicht ernstgenommen wird. Dass kann nicht hilfreich sein.

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Es geht aber nicht nur um das CO2, aus dem die E-Fuels hergestellt werden, sondern auch um die Energie, die für diesen Prozess benötigt wird. Solange wir nicht 100% Ökostrom haben in Deutschland, sind E-Fuels mindestens indirekt nicht klimaneutral. Wenn ich mit einer Kilowattstunde im E-Auto viermal so weit fahren kann wie im Verbrenner, ist das E-Auto die klimaschonendere Variante.

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Aber wessen Interessen vertritt die FDP, wenn sie gestern Hü, heute Hott und übermorgen Hottehü sagt, um maximal zu bremsen?

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Ach was, wir können das doch alle einordnen.

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